Die Kriegsgewinnler
Wie schon im Zweiten Weltkrieg gehört die Schweiz auch heute wieder zu den Profiteuren des Kriegs.
Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis sprach im Sicherheitsrat der UNO den Vetomächten ins Gewissen — das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es ging um die Rechtsstaatlichkeit unter den Nationen. Cassis betonte, dass sich die Schweiz darauf freue, für Sicherheit und Frieden zu arbeiten. Das ist nicht so klar, denn die Schweiz exportierte in den letzten Jahrzehnten laufend Kriegsmaterial an Staaten, die Kriege führten, was nach dem Kriegsmaterialgesetz eigentlich verboten ist. Die Schweizer Rüstungsindustrie verkaufte Waffen an NATO-Staaten, die auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und so weiter Krieg führten. Die Schweiz gehört heute mit ihren Waffenexporten und der Finanzierung von Rüstungskonzernen zu den Profiteuren all dieser Kriege. Wie im Zweiten Weltkrieg ist das Land wieder ein Kriegsgewinnler.
Die Kriegsmaterialausfuhren der Schweiz nahmen in den ersten neun Monaten 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 50 Prozent auf 756 Millionen Franken zu. Nur in zwei der vergangen 30 Jahre exportierte die Schweiz mehr. Es ist also gut möglich, dass die Branche 2022 einen Exportrekord erreicht hat.
Der diskrete Arm der Rüstungslobby
Im Bundehaus in Bern sorgt der diskrete Arbeitskreis „Sicherheit und Wehrtechnik“ (Asuw) sich um die Anliegen der Rüstungsfabrikanten.
„Die Industriefirmen, die bei der Asuw mitmachen, sind öffentlich bekannt. Dazu gehören laut Swissmen etwa die Rüstungsfirmen Ruag und Rheinmetall Air Defence, der Sicherheitskonzern Thales, der Panzer- und Fahrzeugbauer GDELS-Mowag und der größte israelische Rüstungsexporteur Elbit. (...)
„Das Netzwerk der Lobby umfasst 21 National- und Ständeräte sowie 33 frühere nationale Politikerinnen und Politiker. Das Co-Präsidium teilen sich FDP-Nationalrätin Maja Riniker und Thomas Rechsteiner (Mitte). Beide üben dieses Mandat ehrenamtlich aus“ („Der diskrete Arm der Rüstungslobby“, von Otto Hostettler, Beobachter 24/2022).
Plakate am Ostermarsch Bregenz 2015, Foto: Heinrich Frei
Sozial- und Umweltforum Ostschweiz, SUFO, St. Gallen 2014. Transparent: Die todbringenden Zuflüsse zum Bodensee, Foto: Heinrich Frei, siehe auch hier
SIPRI: CH-Waffenexporte 1975 bis 2021 für 14,320 Milliarden US-Dollar
Laut Zahlen von SIPRI, des Stockholm International Peace Research Institute, hat die Schweiz von 1975 bis 2021 für 14,320 Milliarden US-Dollar Groß-Waffen exportiert.
Statistik SECO Bern: 1975 bis 2021 Kriegsmaterialexporte für 20,8 Milliarden Franken
Nach der offiziellen Statistik des Bundes, des SECO, exportierte die Schweiz von 1975 bis 2021 für 20,8 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an NATO-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 20,8 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht.
Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Antipersonenminen und Clusterbomben beteiligt sind. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen.
