Die Kontinuität der Lüge

Die russische Invasion der Ukraine war ein Kriegsverbrechen, wenngleich provoziert durch die NATO-Expansion und die Unterstützung des Maidan-Putsches durch die USA im Jahr 2014, der zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Janukowitsch wollte zwar die wirtschaftliche Integration in die EU, allerdings nicht auf Kosten wirtschaftlicher und politischer Beziehungen mit Russland. Der Krieg wird nur durch Verhandlungen beendet werden, die sowohl ethnischen Russen in der Ukraine Autonomie und Moskaus Schutz gewähren als auch die Neutralität der Ukraine gewährleisten und damit keinen Eintritt derselben in die NATO.

Je länger diese Verhandlungen verzögert werden, desto mehr Ukrainer werden leiden und sterben.

Ihre Städte und ihre Infrastruktur werden weiterhin dem Erdboden gleichgemacht. Aber dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine soll den US-Interessen dienen. Er bereichert die Rüstungsindustrie, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was mit der Ukraine geschieht, spielt keine Rolle.

„Erstens ist es viel billiger — sowohl in Dollars gerechnet als auch in US-Menschenleben —, unsere Freunde an der Frontlinie zur Selbstverteidigung auszurüsten, um die russische Bedrohung der USA zu schwächen“, gab Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat, zu.

„Zweitens lehrt uns die effektive Verteidigung des ukrainischen Territoriums, wie wir die Verteidigung von Partnern verbessern können, die von China bedroht werden. Es überrascht nicht, dass hochrangige Beamte aus Taiwan die Bemühungen der Ukraine, Russland zu besiegen, so stark unterstützen.

Drittens geht das meiste Geld, das für die Unterstützung der Sicherheit der Ukraine bestimmt wurde, gar nicht an die Ukraine. Es wird in die US-amerikanische Rüstungsindustrie investiert. Es finanziert neue Waffen und Munition für die US-Streitkräfte, um das ältere Material, das wir der Ukraine geliefert haben, zu ersetzen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Diese Unterstützung bedeutet mehr Arbeitsplätze für US-Arbeiter und neue Waffen für US-Soldaten.“

Sobald die Wahrheit über diese endlosen Kriege in das öffentliche Bewusstsein dringt, schränken die Medien, die diese Konflikte sklavisch fördern, die Berichterstattung drastisch ein. Die militärischen Debakel, wie im Irak und in Afghanistan, werden größtenteils totgeschwiegen. Sobald die USA ihre Niederlage eingestehen, erinnern sich die wenigsten daran, dass diese Kriege überhaupt geführt wurden.

Die Zuhälter des Krieges, die diese militärischen Fiaskos inszenieren, wandern von Regierung zu Regierung. Dazwischen lassen sie sich in Denkfabriken nieder, die von Unternehmen und der Rüstungsindustrie finanziert werden, wie das Project for the New American Century, das American Enterprise Institute, die Foreign Policy Initiative, das Institute for the Study of War, The Atlantic Council and The Brookings Institution.

Sobald der Krieg in der Ukraine zu seinem unvermeidlichen Ende kommt, werden diese Dr. Strangeloves versuchen, einen Krieg mit China anzuzetteln. US-Marine und -Militär bedrohen China bereits und kreisen es ein. Gott steh uns bei, wenn wir sie nicht aufhalten. Diese Kriegszuhälter verstricken uns in einen Krieg nach dem anderen — mit schmeichelnden Narrativen, die uns als die Weltretter darstellen.

Dabei müssen sie nicht einmal besonders erfindungsreich sein. Die Rhetorik folgt dem alten Drehbuch. Naiv schlucken wir den Köder und umarmen die Fahne — diesmal die blaugelbe — und werden zu ahnungslosen Agenten unserer Selbstzerstörung.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die (US-)Regierung 45 bis 90 Prozent des Bundeshaushalts für vergangene, gegenwärtige und zukünftige Militäroperationen ausgegeben — die größte ununterbrochene Aktivität der US-Regierung. Zumindest den Zuhältern des Krieges ist es egal, ob diese Kriege vernünftig oder klug sind.

Die Rüstungsindustrie metastasiert in den Eingeweiden des US-Imperiums und höhlt es von innen aus. Die USA werden im Ausland geschmäht, sie versinken in Schulden, haben eine verarmte Mittelklasse und an der Last einer verfallenen Infrastruktur sowie an schäbigen Sozialleistungen zu tragen.

Hatte man nicht schon vor Monaten damit gerechnet, das russische Militär würde zusammenbrechen — aufgrund schlechter Moral, schlechter Generäle, veralteter Waffen, Fahnenflucht, einem Mangel an Munition, aufgrund dessen die Soldaten gezwungen waren, mit Schaufeln zu kämpfen, und Versorgungsengpässen?

Sollte Putin nicht abgesetzt worden sein? Hätten die Sanktionen den Rubel nicht in eine tödliche Spirale stürzen sollen? Sollte die Abtrennung des russischen Bankensystems vom internationalen Geldtransfersystem SWIFT die russische Wirtschaft nicht lahmlegen? Wie kommt es, dass die Inflationsraten trotz dieser Angriffe auf die russische Wirtschaft in Europa und den Vereinigten Staaten höher sind als in Russland?

Hätten die fast 150 Milliarden US-Dollar an hochentwickelter militärischer Ausrüstung sowie finanzieller und humanitärer Unterstützung, die von den USA, der EU und weiteren elf Ländern zugesagt wurden, nicht das Kriegsruder herumwerfen sollen? Wie kommt es, dass vermutlich ein Drittel der Panzer, die Deutschland und die USA geliefert haben, zu Beginn der gerühmten Gegenoffensive von russischen Minen, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, Luftangriffen und Raketen umgehend in verkohlte Schrotthaufen verwandelt wurde?

Sollte diese jüngste, ursprünglich als „Frühlingsoffensive“ bezeichnete, ukrainische Gegenoffensive nicht die schwer befestigten russischen Frontlinien durchbrechen und riesige Gebiete zurückerobern? Wie lassen sich die Zwangsrekrutierung oder die zehntausende Toten ukrainischer Soldaten erklären?

Selbst unsere Generäle im Ruhestand und ehemalige Beamte von CIA, FBI, NSA und von Homeland Security, die für Sender wie CNN oder MSNBC als Analysten tätig sind, können nicht sagen, dass die Offensive erfolgreich war.

Und was ist mit der ukrainischen Demokratie, für deren Schutz wir kämpfen? Weshalb hat das ukrainische Parlament den offiziellen Gebrauch von Minderheitensprachen, darunter russisch, drei Tage nach dem Putsch von 2014 zurückgezogen? Wie rationalisieren wir den acht Jahre währenden Krieg gegen ethnische Russen in der Donbassregion vor der russischen Invasion im Februar 2022? Wir erklären wir die Tötung von über 14.200 und die Vertreibung von 1,5 Millionen Menschen vor der russischen Invasion im letzten Jahr?

Wie verteidigen wir die Entscheidung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, elf Oppositionsparteien zu verbieten, darunter „Die Oppositionsplattform - Für das Leben“, die 10 Prozent der Sitze im Obersten Rat, Ukraines Einkammerparlament, innehatte? Wie das Verbot der Schariy Partei, von Naschi, des Oppositionsblocks, der Linken Opposition, der Union der Linken Kräfte, von Staat, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, der Sozialistischen Partei der Ukraine, der Partei der Sozialisten und des Volodymyr-Saldo-Blocks?

Wie können wir das Verbot dieser Oppositionsparteien, von denen viele links sind, akzeptieren, während Selenskyj Faschisten der Parteien Svoboda und Rechter Sektor sowie des Bandera-orientierten Asow-Bataillons und anderer extremistischer Milizen die Entfaltung erlaubt?

Wir gehen wir mit den anti-russischen Säuberungen und Verhaftungen angeblicher „Fünfter Kolumnisten“ in der ganzen Ukraine um, wo doch 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung russischsprachig ist? Wie reagieren wir auf die Gruppen von Neonazis, die, unterstützt von Selenskyjs Regierung, die LGBT-Gemeinschaft, die Roma-Bevölkerung und antifaschistische Demonstrationen schikanieren und angreifen sowie Stadtratsmitglieder, Medien, Künstler und ausländische Studenten bedrohen?

Wie können wir die Entscheidung der USA und ihrer westlichen Verbündeten billigen, Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Krieges zu blockieren, obwohl Kiew und Moskau offensichtlich kurz davor waren, einen Friedensvertrag auszuhandeln?

Während des Zusammenbruchs der Sowjetunion berichtete ich 1989 aus Ost- und Mitteleuropa. Wir gingen davon aus, dass die NATO nun obsolet geworden war. Präsident Michail Gorbatschow schlug Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen mit Washington und Europa vor. Außenminister James Baker aus der Regierung Ronald Reagans versicherte gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher, dem deutschen Außenminister, Gorbatschow, dass sich die NATO nicht über die Grenzen eines vereinigten Deutschlands hinaus ausweiten würde.

Naiver Weise dachten wir, das Ende des Kalten Krieges bedeute, dass Russland, Europa und die USA ihrem Militär nun keine massive Unterstützung mehr zukommen lassen müssten. Die sogenannte „Friedensdividende“ war jedoch eine Chimäre.

Wenn Russland kein Feind sein wollte, musste es eben gezwungen werden, der Feind zu werden. Die Zuhälter des Krieges rekrutierten ehemalige Sowjetrepubliken in die NATO, indem sie Russland als Bedrohung darstellten. Länder, die der NATO beitraten — dazu gehören heute Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien — haben ihr Militär, oft mithilfe westlicher Kredite in zweistelliger Millionenhöhe umgerüstet, um mit dem Militärgerät der NATO kompatibel zu sein. Der Rüstungsindustrie bescherte das Milliardengewinne.

In Ost- und Mitteleuropa war man sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darüber einig, dass eine Ausweitung der NATO nicht nötig und eine gefährliche Provokation sei. Sie machte geopolitisch keinen Sinn. Wirtschaftlich jedoch machte sie Sinn. Krieg ist ein Geschäft.

In einem geheimen diplomatischen Telegramm — WikiLeaks zugespielt und daraufhin veröffentlicht — vom 1. Februar 2008 aus Moskau und adressiert an die Stabschefs, die NATO-EU-Kooperation, den Nationalen Sicherheitsrat, das Russland-Moskau Politische Kollektiv, den Verteidigungsminister und den Außenminister wurde unmissverständlich klargestellt, dass durch eine Ausweitung der NATO ein Konflikt mit Russland, vor allem wegen der Ukraine, riskiert würde.

„Russland nimmt nicht nur eine Einkreisung (durch die NATO) wahr sowie Bemühungen, Russlands Einfluss in der Region zu unterminieren, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die Russlands Sicherheitsinteressen empfindlich beeinträchtigen würden“, heißt es in dem Telegramm. „Experten zufolge ist Russland insbesondere darüber beunruhigt, dass die starke Uneinigkeit in der Ukraine bezüglich der NATO-Mitgliedschaft — wobei sich ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ausspricht — zu einer großen Spaltung führen könnte, die Gewalt oder im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg zur Folge haben könnte. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreifen soll — eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte.“
 
„Dimitri Trenin, stellvertretender Direktor des Carnegie Moscow Center (Denkfabrik in Moskau mit dem Schwerpunkt Innen- und Außenpolitik, Zweigniederlassung des Carnegie Endowment for International Peace; Anmerkung der Übersetzerin), brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Ukraine angesichts der Emotionen und Empfindlichkeiten bezüglich ihrer NATO-Mitgliedschaft langfristig der potenziell destabilisierendste Faktor der russisch-US-amerikanischen Beziehungen sei“, heißt es in dem Telegramm.

„Dass die Mitgliedschaft innenpolitisch in der Ukraine noch nicht geklärt war, schuf ein Einfallstor für eine russische Intervention. Trenin äußerte die Befürchtung, dass Elemente innerhalb des russischen Establishments sich berufen fühlen könnten, sich einzumischen, was dazu führen würde, dass die USA die Oppositionskräfte offen unterstützen und damit die USA und Russland in eine klassische Konfrontationshaltung versetzen.“

Hätte das westliche Bündnis sein Versprechen gehalten, die NATO nicht über Deutschlands Grenzen hinaus zu erweitern, und wäre die Ukraine neutral geblieben, wäre es nicht zur russischen Invasion der Ukraine gekommen.

Die Zuhälter des Krieges kannten die potenziellen Folgen der NATO-Erweiterung. Krieg ist jedoch ihre einzige Berufung — selbst wenn er zu einem nuklearen Holocaust mit Russland oder China führt. Die Kriegsindustrie ist unser gefährlichster Feind — nicht Putin.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „They Lied About Afghanistan. They Lied About Iraq. And They Are Lying About Ukraine.“ bei The Chris Hedges Report. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratsteam lektoriert.