Die Impfpflicht als Geschäftsidee

Ideeller Gesamtkapitalist

Meine marxistischen Freunde aus der Linken können sich nicht vorstellen, dass der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (1) den Arbeitern und insbesondere den Kindern schaden will, indem er ihnen Injektionen mit Gentechnik-Substanzen und Nanopartikeln aufdrängt oder diese Injektionen sogar zur Pflicht macht. Sie können und wollen nicht glauben, dass der Nutzen der Injektionen gerade bei Kindern und Jugendlichen verschwindend gering ist, und wollen auch gar nicht nachprüfen, wie viele — offiziell veröffentlichte — Meldungen von schädlichen Nebenwirkungen der Injektionen und von Todesfällen es gibt.

Sie argumentieren mir gegenüber, dass die „moderne Staatsgewalt“, nach einem Zitat von Karl Marx (2), als „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“, ja dafür Sorge tragen muss, dass gesunde und gut ausgebildete Arbeitskräfte die Produktion und Distribution in Gang halten, und dies auch zukünftig. Oder, wie Marx es an anderer Stelle (3) formulierte:

„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen (sic!)?“

Im Prinzip stimme ich dieser These meiner marxistischen Freunde zu, dass der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ den Kindern und Jugendlichen nicht schaden will, da er gesunde und gut ausgebildete Arbeitskräfte braucht. Doch in bestimmten historischen Konstellationen gibt es Ausnahmen von diesem Prinzip, insbesondere, wenn der Staat neue Innovationszyklen unterstützen will, so wie eben jetzt, im Kontext der Corona-Krise.

Innovationszyklen

Diese laufen nach Joseph A. Schumpeter in sich wiederholenden und meist ähnlichen Mustern ab. Die Produktinnovation steht am Anfang. Dieser folgt die Prozessinnovation, welche sich mit der Frage der Art der Herstellung und der Verteilung des Produktes beschäftigt.

Der Staat unterstützt diesen Innovationszyklus, um die Gesamtwirtschaft voranzutreiben, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben beziehungsweise die Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen kleinzuhalten. Dafür nimmt der Staat sogar Kollateralschäden im eigenen Land in Kauf.

Hier einige Beispiele:

Atomkraft

Diese stand jahrzehntelang für Fortschritt und Zukunft, angefangen bei der ersten Spaltung von Uran-Atomkernen 1938 durch Otto Hahn, der ersten Stromerzeugung in Idaho in den USA 1951, dem ersten Testreaktor in der BRD in Garching und schließlich 1960 dem ersten deutschen kommerziellen AKW im fränkischen Kahl. Die friedliche Nutzung der Atomkraft (4) sollte der Beginn einer zweiten industriellen Revolution sein.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (5) befürworteten Anfang der 1970er-Jahre alle der damals im Bundestag vertretenen Parteien den massiven Ausbau der Atomenergie: Atomkraft erschien im Vergleich zur Verbrennung von Kohle und Öl modern, kostengünstig, emissionsarm und ressourcenschonend sowie unabdingbar, um den rasch steigenden Energiehunger zu stillen. Da man annahm, dass Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch in einem festen Zusammenhang standen, erschien eine stetig steigende Energieversorgung notwendig für Wachstum und Beschäftigung.

Beim Ausbau der Atomenergienutzung wurde die Gefährdung der Bevölkerung bewusst in Kauf genommen. Die Gefahren der radioaktiven Strahlung für Mensch und Umwelt (6) sowie die jahrzehntelang ungelöste und auch heute noch offene Frage der Endlagerung der radioaktiven Abfälle (7) waren den staatlichen Behörden bekannt — und wurden ignoriert.

Doch auch einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung wurden die Risiken der Atomkraft bewusst, und es regte sich bald heftiger Widerstand, insbesondere nach den Unfällen von Harrisburg (1979) und Tschernobyl (1986). So entstand eine starke Anti-Atomkraft-Bewegung. (8)

Erst aufgrund dieses starken gesellschaftlichen Widerstandes lenkte der deutsche Staat ein und verzichtete (9) auf die weitere Nutzung der Atomenergie, im Gegensatz zu den meisten Nachbarstaaten, zum Beispiel Frankreich (10).

Kohle

Ein weiteres historisches Beispiel ist die Nutzung von Kohle als Energiequelle. In einer Publikation des Regionalverbands Ruhr (11) beschreibt der Historiker Michael Clarke, welche Schlüsselrolle dem Bergbau im Ruhrgebiet beim wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zukam. Laut Clarke förderte der Ruhrbergbau 1956 über 124 Millionen Tonnen Ruhrkohle und damit 82 Prozent der gesamten bundesdeutschen Steinkohlenförderung. In dieser Zeit waren im Ruhrgebiet etwa 150 Zechen in Betrieb mit einer Gesamtbelegschaft von fast einer halben Million Bergleute.

Allerdings führte die enorme industrielle Entwicklung zu starken Umweltproblemen. Dazu zählte die starke Luftverschmutzung im Ruhrgebiet. Mathias Tertilt beschreibt in einer Publikation von Quarks (12), dass sich in den 1950er-Jahren eine Staubschicht über das ganze Ruhrgebiet gelegt habe, die im Monat teilweise mehr als fünf Kilogramm pro einhundert Quadratmeter betrug. Laut ärztlicher Untersuchungen waren Kinder im Ruhrgebiet kleiner, wogen weniger und litten häufiger an Atemwegserkrankungen als solche, die auf dem Land aufwuchsen. Bis in die 1960er-Jahre verbesserte sich nichts.

1962 erfolgte zwar die erste Smog-Warnung mit einem Autofahrverbot im Ruhrgebiet. Doch der wirtschaftliche Aufschwung hatte Priorität. Die Sterblichkeit stieg in diesen Jahren deutlich an. Erst 1964 reagierte die Politik und setzte systematische Luftmessungen und Verordnungen durch. Bis in die 1970er-Jahre dauerte es, die Abgase industriell zu reinigen, und die Luftqualität wurde allmählich besser.

Biotechnologie

Biotechnologie (13) und insbesondere Gentechnik (14) förderte die Bundesregierung schon vor 2020 massiv.

Wilma Ruth Albrecht hat im November 2021 in einem sehr gut recherchierten Beitrag für Heise (15) herausgearbeitet, wie diese staatliche Förderung der Biotechnologie ganz konkret aussah. So ist der Forschungsbereich von BioNTech aus einem Förderwettbewerb der „Gründungsoffensive Biotechnologie“ hervorgegangen, die Firma ist eine Ausgründung der Universität Mainz.

Wie der SWR (16) berichtete, wurde bei BioNTech nach jahrelanger Grundlagenforschung mit mRNA endlich 2019 die erste mRNA-basierte, sogenannte Impfung gegen Hautkrebs getestet. Im Rahmen der in 2019 durchgeführten Studie wurde der mRNA-Wirkstoff „BNT131“ in Darm- und Hauttumoren bei Mäusen lokal injiziert. Nach der Injektion produzierten die Körperzellen aufgrund der mRNA-Programmierung die gewünschten Proteine, die dem Immunsystem helfen sollten, die Krebszellen effektiv zu bekämpfen — ein ganz ähnliches Prinzip wie beim kurz darauf von BioNTech entwickelten sogenannten Corona-Impfstoff. Die Studie mit den Mäusen verlief laut einem Bericht von Business Insider Deutschland (17) sehr erfolgversprechend.

Daraufhin ging BioNTech im Oktober 2019 (18) an die Börse. Doch für die von BioNTech entwickelten und 2019 nun fast marktreifen mRNA-Stoffe existierte noch kein lohnenswerter Markt. Die Firma BioNTech machte kaum Gewinne.

Für ein wenig Werbung sorgte am 13. November 2019 der ARD-Sender SWR (19) mit einem Fernsehbericht über die Firma BioNTech. Darin erzählte Uğur Şahin dem Fernsehteam, nur wenige Wochen vor Bekanntwerden der Covid-Fälle in Wuhan und vor dem Ausrufen der Corona-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO):

„Mit unserer Impfstoff-Technologie können wir einen Impfstoff in 2 bis 4 Wochen herstellen und haben damit grundsätzlich die Möglichkeit, bei Pandemien einen Impfstoff in kürzester Zeit bereitstellen zu können.“

In dem Bericht hieß es weiter, dass die Wissenschaftler von BioNTech auf eine Zulassung des neuen, sogenannten Impfstoffs in 5 bis 6 Jahren hoffen würden.

Doch bereits wenige Wochen später, im Januar 2020, ergab sich durch die passend eintreffende Corona-Pandemie ein nun riesiger Absatzmarkt für die mRNA- und Nanolipid-Produkte von BioNTech und Curevac — letztere Firma war nicht so schnell wie BioNTech und verlor den Wettbewerb.

Der deutsche Staat sorgte durch seine millionenfachen Bestellungen bei BioNTech für eine Ankurbelung des Marktes für diese deutschen Produkte und auch zur Öffnung des Weltmarktes.

Man musste auch schnell sein, um mögliche Konkurrenten wie AstraZeneca möglichst aus dem Markt zu halten. In einer bei der Tagesschau (20) präsentierten Grafik ist deutlich zu sehen, dass sich AstraZeneca auf dem deutschen Konkurrenzmarkt der sogenannten Corona-Impfstoffe gegenüber BioNTech kaum durchsetzen konnte. Dadurch wurden der Wirtschaftsstandort Deutschland und ein neuer Industriezweig für die nächsten Jahre gesichert. Ein Fünftel (21) des deutschen Wirtschaftswachstums in 2021 kam allein von BioNTech.

Konsumzwang

Um aber die Nachhaltigkeit des vielversprechenden Produktionszweigs Biotechnologie zu sichern, muss nun auch weiterhin für eine hohe Abnahme der sogenannten Impfdosen gesorgt werden. Daher der wirtschaftliche Zwang zur allgemeinen Impfpflicht, auch bei Kindern, um den Absatzmarkt möglichst breit zu gestalten und für die Zukunft zu stabilisieren. Laut einem aktuellen Bericht der Tagesschau (22) hat die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie nun insgesamt mehr als 660 Millionen Dosen sogenannten Corona-Impfstoff bestellt, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen. Darunter sind rund 367 Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer, 120 Millionen Dosen von Moderna, aber auch mehrere Millionen Dosen der sogenannten Impfstoffe Novavax, Valneva und des Herstellers Sanofi.

Die bestellten Mengen haben nach Angaben der Bundesregierung einen Gesamtwert von rund 12,5 Milliarden Euro. Diese vom Staat bestellten Mengen müssen nun auch mit aller staatlichen Macht in die Körper der Bevölkerung injiziert werden. Wenn die Menschen die Produkte des Kapitalismus nicht freiwillig konsumieren, müssen sie eben dazu gezwungen werden, um so die kapitalistische Produktionsweise am Leben zu erhalten.

Ausgehend von einem voraussichtlich breiten nationalen (Zwangs-)Konsum der sogenannten Impfdosen kann dann auch der Absatz auf dem Weltmarkt gesichert werden.

Und dieser breite Absatzmarkt ermöglicht nun auch die Entwicklung weiterer Produkte auf mRNA- und Nanotechnologie-Basis sowie deren Vermarktung. Aktuelle Projekte bei BioNTech sind sogenannte Impfstoffe gegen Hautkrebs beim Menschen und gegen Malaria (23).

Widerstand

Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist ist sicherlich ein Garant für das Wohlergehen und den Fortbestand des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der nationalen und globalen Konzerne, aber nicht unbedingt ein Garant für das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen in diesem Land und weltweit.

Für unsere Gesundheit und Freiheit sowie die unserer Kinder und Jugendlichen müssen wir schon selbst sorgen: durch unseren Protest auf der Straße, in den Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten, Einkaufsläden, vor den Gerichten und überall, wo es nur irgend geht — so wie es die Anti-Atomkraft-Bewegung in vielen Ländern erfolgreich vorgemacht hat.

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Quellen und Anmerkungen:

Marx-Engels-Werke (MEW)
Gesamtausgabe (1956 bis 1989),
Erschienen in Berlin im Verlag Dietz,
https://de.wikipedia.org/wiki/Marx-Engels-Werke
(1) MEW-Zitat:
„Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.“
MEW Bd. 19, S. 222
https://gutezitate.com/zitat/150901
(2) MEW-Zitat:
„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“
Manifest der Kommunistischen Partei, Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 4, S. 464
https://beruhmte-zitate.de/zitate/127249-friedrich-engels-die-moderne-staatsgewalt-ist-nur-ein-ausschuss-de/
(3) MEW-Zitat:
„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“
Das Kapital, MEW, Bd. 23, S. 505
https://gutezitate.com/zitat/223091
(4) Vgl.: „60 Jahre friedliche Nutzung der Kernenergie — Jubiläum der ersten Genfer Atomkonferenz“
https://www.88energie.de/60-jahre-friedliche-nutzung-der-kernenergie-jubilaeum-der-ersten-genfer-atomkonferenz-1247714.html
(5) Vgl.: Bundeszentrale für politische Bildung „Kleine Geschichte der Atomkraft-Kontroverse in Deutschland“(20. Mai 2021)
https://www.bpb.de/apuz/333362/kleine-geschichte-der-atomkraft-kontroverse-in-deutschland
(6) Vgl.: Greenpeace: „Gefahren der Atomkraft“
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/atomausstieg/gefahren-atomkraft
(7) Vgl.: Bundesregierung: „Atommüll-Endlagerung - eine Generationenaufgabe“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/energiewende/atommuell-endlagerung-eine-generationenaufgabe-328252
(8) Vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Atomkraft-Bewegung_in_Deutschland
(9) Siehe: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: „Der Atomausstieg in Deutschland“
https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/ausstieg.html
(10) Siehe: TAGESSCHAU: „Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an“ (10. November 2021)
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-atomkraftwerke-frankreich-101.html
(11) Vgl.: Michael Clarke: „Industriezeitalter im Ruhrgebiet“ (27. April 2021)
https://www.route-industriekultur.ruhr/fileadmin/user_upload/03_Route_Industriekultur_Microsite/7_Industrielle_Kulturlandschaft/X_PDF/2021_Industriezeitalter_im_Ruhrgebiet_Clarke_Schacht11.pdf
(12) Vgl.: QUARKS: „Warum der bisherige Umgang mit Umweltproblemen wenig Hoffnung macht“ (23. September 2019)
https://www.quarks.de/umwelt/warum-der-bisherige-umgang-mit-umweltproblemen-wenig-hoffnung-macht/
(13) Vgl.: N-TV: „Regierung will Gentechnik massiv fördern“ (24. Januar 2001)
https://www.n-tv.de/politik/Regierung-will-Gentechnik-massiv-foerdern-article146868.html
(14) Vgl.: Food-Monitor: „Bundesregierung fördert den Einsatz von Gentechnik in der Tier- und Pflanzenzucht” (07. März 2019)
https://www.food-monitor.de/2019/03/bundesregierung-foerdert-den-einsatz-von-gentechnik-in-der-tier-und-pflanzenzucht/
(15) Vgl.: Wilma Ruth Albrecht: „Biotechnologie, Staat und Kapital“ (16. November 2021)
https://www.heise.de/tp/features/Biotechnologie-Staat-und-Kapital-6268458.html?seite=all
(16) Vgl.: Nina Kunze: “Biontech-Forschende gewinnen Zukunftspreis für mRNA-Impfstoff“ (18.11.2021)
https://www.swr.de/wissen/biontech-covid-19-impfstoff-100.html
(17) Vgl.: Business Insider Deutschland: „Krebs einfach wegspritzen? Biontech testet nach erfolgreicher Studie bei Mäusen nun Wirkstoffe an Menschen“ (24. September 2021)
https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/biontech-studie-laesst-sich-krebs-mit-spritzen-behandeln-e/
(18) Vgl.: Martina Köhler: „BioNTech-Börsengang ein Jahr her: So ist es der Aktie des Krisenprofiteurs ergangen“ (15. Oktober 2020)
https://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/biontech-boersengang-ein-jahr-her-so-ist-es-der-aktie-des-krisenprofiteurs-ergangen-1029677441
(19) Vgl.: SWR Fernsehsendung ODYSSO (13. November 2019)
https://odysee.com/stefanos-papadopoulos-:4
(20) Vgl.: Sabrina Fritz: „BioNTechs steiler Weg nach oben“ (09. August 2021)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-147.html
(21) Vgl.: RP-Online: „Biontech brachte ein Fünftel des deutschen Wirtschaftswachstums“ (20. Januar 2022)
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/biontech-brachte-ein-f%C3%BCnftel-desdeutschen-wirtschaftswachstums/ar-AASYmTe
(22) Vgl.: Philipp Reichert und Aleksandra van de Pol: „Viel mehr Impfstoff bestellt als bekannt“ (22. Januar 2022)
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/impfdosen-117.html
(23) Vgl.: Frank Bäumer: „Malaria und Hautkrebs: Wie mRNA-Impfstoffe die Medizin verändern“ (04. August 2021)
https://www.br.de/nachrichten/wissen/moeglichkeiten-von-mrna-impfstoffen-gegen-malaria-und-hautkrebs,Sf7D5JP