Die Herrschaft der Oligarchen
Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff.
Die Oligarchie ist, wie Aristoteles betont, eine „entartete“ Regierungsform. Oligarchen haben mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut. Sie pervertieren, deformieren und zerstören Machtsysteme, um ihren eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen, für kurzfristigen persönlichen Gewinn verspielen sie die Zukunft.
„Die wahren Regierungsformen sind also diejenigen, bei denen der eine oder die wenigen oder die vielen mit Blick auf die gemeinsamen Interessen regieren; Regierungen jedoch, die nur mit Blick auf Privatinteressen herrschen, seien es die eines Einzelnen, die der wenigen oder die der vielen, sind Perversionen“, schrieb Aristoteles.
Der Humanist Peter L.P. Simpson nennt diese Perversionen die „Sophisterei der Oligarchen“. Damit meint er, dass diese, nachdem sie die Macht übernommen haben, rationale, umsichtige und durchdachte Antworten auf soziale, ökonomische und politische Probleme ignorieren, um stattdessen ihre unstillbare Gier zu bedienen. Das letzte Stadium jeder Zivilisation ist durch diese Sophisterei der Oligarchen gekennzeichnet, die den verwesenden Kadaver des Staates verwüsten.
Diese „entarteten“ Regierungsformen werden durch gemeinsame Eigenschaften bestimmt. Die meisten davon hatte schon Aristoteles erkannt. Oligarchen nutzen Macht und Herrschaftsstrukturen ausschließlich für ihr persönliches Fortkommen.
Auch wenn sie öffentlich von einem Abbau des Verwaltungsapparates sprechen, vergrößern die Oligarchen stattdessen das Staatsdefizit und erweitern Umfang und Machtbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden und des Militärs, um ihre globalen Geschäftsinteressen zu schützen und im Inneren die soziale Kontrolle sicherzustellen.
Jene Bereiche des Staates, die dem Gemeinwohl dienen, verkümmern im Namen von Deregulierung und Sparprogrammen. Dagegen wachsen all jene Bereiche, die die Macht der Oligarchen befördern, im Namen nationaler Sicherheit, ökonomischen Wachstums sowie Recht und Ordnung.
Beispielsweise schicken Oligarchen ihre Kinder in Privatschulen und erkaufen ihnen Zugang zu Eliteuniversitäten und sehen daher auch keine Notwendigkeit, gute öffentliche Bildung für die breite Masse der Bevölkerung zu fördern.
So ist es auch mittelmäßigen Studenten wie Jared Kushner oder Donald Trump möglich, die Harvard University beziehungsweise die University of Pennsylvania zu besuchen. Oligarchen können sich ganze Teams hoch bezahlter Anwälte leisten, die ihnen und ihren Familien bei Rechtsschwierigkeiten aus der Klemme helfen. Daher besteht aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit, finanzielle Mittel für die Rechtsvertretung armer Menschen bereitzustellen.
Wenn Oligarchen nicht mit einem Privatjet fliegen, fliegen sie in der First Class und gestatten es den Fluggesellschaften daher, die Touristenklasse zu übervorteilen und auszunutzen. Sie nutzen weder U-Bahn, Bus noch Zug und kürzen daher die Mittel für Wartung und Verbesserung dieser öffentlichen Dienste drastisch. Oligarchen verfügen über Privatkliniken sowie private Ärzte und wollen daher nicht für öffentliche Gesundheitsfürsorge oder staatliche Krankenversicherungen zahlen.
Oligarchen verabscheuen die Presse, welche, wenn sie funktioniert, ihre Verlogenheit und Korruption ans Tageslicht bringt. Daher kaufen sie die Medien auf und kontrollieren sie, um ihre Kritiker an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Ein Vorgang, den sie durch die Abschaffung der Netzneutralität weiter beschleunigen werden.
Oligarchen machen auch keinen Urlaub an öffentlichen Stränden und besuchen keine öffentlichen Parkanlagen. Sie besitzen ihr eigenes Land, ihre eigenen Anwesen, zu denen sonst niemand Zugang hat. Sie sehen daher auch keinen Grund dafür, öffentliche Parks zu unterhalten oder zu finanzieren oder öffentlichen Grund und Boden zu schützen.
Sie übergeben diesen Grund und Boden daher anderen Oligarchen, die ihn zu Profitzwecken nutzen. Zynisch sehen Oligarchen Gesetze als Hebel, um ihren Betrug und ihre Plünderungen zu legalisieren. Sie nutzen ihre Lobbyisten innerhalb der Legislative einer Regierung, um Gesetze zu verfassen, die mittels Steuervermeidung und anderen Maßnahmen ihren Reichtum vermehren und schützen. Oligarchen gestatteten keine freien und fairen Wahlen.
Sie manipulieren die Wahlkreiseinteilung zu ihrem Vorteil und leisten Wahlkampfhilfe, um sicherzustellen, dass andere Oligarchen wieder und wieder gewählt werden. Viele stehen ohne wirkliche Konkurrenz zur Wahl.
Oligarchen betrachten Regulierungen zum Schutze der Umwelt oder der Arbeitnehmer als Behinderung ihres Profits und beseitigen sie. Oligarchen verlagern Industrien nach Mexiko oder China, um ihren Reichtum zu mehren, während US-amerikanische Arbeiter verarmen und Städte der USA in Trümmern liegen.
Oligarchen sind Kunst-Banausen. Sie sind taub, ignorant und blind gegenüber großen Werken der Kunst und weiden sich stattdessen an geschmacklosen Spektakeln, patriotischem Kitsch und stumpfsinniger Unterhaltung. Sie verachten Künstler und Intellektuelle, die Tugenden und Selbstkritik befördern, welche mit der Gier der Oligarchen nach Macht, Prominenz und Reichtum in Konflikt geraten.
Oligarchen entfesseln stets Kriege gegen die Kultur, attackieren sie als elitär, unbedeutend und amoralisch und kürzen schließlich deren finanzielle Mittel. Alle sozialen Dienste und Einrichtungen, wie sozialer Wohnungsbau, öffentliche Parks, Mahlzeiten für alte Menschen, Infrastrukturprojekte, Wohlfahrtsprogramme und soziale Sicherungssysteme, werden von den Oligarchen als Geldverschwendung betrachtet. Diese Dienste werden ausgeweidet oder an andere Oligarchen weitergereicht, welche daraus Profit schlagen, bis sie zugrunde gerichtet sind.
Oligarchen geben vor, große Patrioten zu sein, auch wenn sie selbst nie im Militär gedient haben und sicherstellen, dass ihre Kinder nie werden dienen müssen. Sie attackieren all jene, die sich ihnen widersetzen, als Anti-Amerikaner, Verräter oder Agenten einer fremden Macht. Sie nutzen die Sprache des Patriotismus, um Hass gegen ihre Kritiker zu schüren und ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Oligarchen teilen die Welt in schwarz und weiß: in jene, die loyal zu ihnen zu stehen, und jene, die ihre Feinde sind.
Sie weiten dieses verkümmerte Wertesystem auf die Außenpolitik aus. Diplomatie werfen sie über Bord für plumpe Drohungen und den rücksichtslosen Gebrauch von Gewalt, welches die bevorzugten Formen der Kommunikation aller Despoten sind.
Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass wir in einer Oligarchie leben. Das reichste 1 Prozent der US-amerikanischen Familien kontrolliert 40 Prozent des nationalen Reichtums, eine Kenngröße ähnlich dem, was wir weltweit beobachten können:
Das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die Hälfte des weltweiten Reichtums.
Dieser Reichtum bedeutet politische Macht. Die Politikwissenschaftler Martin Gilens von der Princeton University und Benjamin Page von der Northwestern University schlussfolgerten, nachdem sie Unterschiede in der öffentlichen Meinung quer durch alle Einkommensgruppen zu einem breiten Themenspektrum untersucht hatten:
„Unsere Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten nicht die Mehrheit herrscht – zumindest nicht im Sinne der Entscheidung politischer Ergebnisse. Wenn eine Mehrheit der Bürger nicht mit ökonomischen Eliten und/oder organisierten Interessen übereinstimmt, verlieren sie in der Regel. Mehr noch […] selbst wenn eine ziemlich große Mehrheit der Amerikaner einen Politikwechsel bevorzugt, erreicht sie diesen in der Regel nicht.“
Die Oligarchen beschleunigen den sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Kollaps. Die unkontrollierten Plünderungen führen zum Zusammenbruch der Systeme. Die Weigerung, natürliche Ressourcen oder die ökonomischen Triebfedern, die den Staat erhalten, zu schützen, bedeutet, dass Armut zur Normalität und die Welt zu einer giftigen Ödnis wird.
Grundlegende Institutionen erfüllen ihren Dienst nicht mehr. Auf die Infrastruktur ist nicht länger Verlass. Wasser, Luft und Boden sind vergiftet. Die Bevölkerung bleibt ungebildet und unausgebildet sowie verarmt zurück, unterdrückt durch Organe der inneren Sicherheit und heimgesucht von Verzweiflung. Letztendlich geht der Staat bankrott.
Die Oligarchen reagieren auf diesen zunehmenden Verfall, indem sie Arbeiter zwingen, mehr Arbeit für weniger Lohn zu leisten und starten selbstzerstörerische Kriege in dem vergeblichen Versuch, ein goldenes Zeitalter wiederauferstehen zu lassen. Einerlei wie sehr sich die Situation verschlimmert hat, bestehen sie darauf, ihren verschwenderischen und hedonistischen Lebenswandel aufrechtzuerhalten. Sie strapazieren weiter die Ressourcen des Staates, das Ökosystem und die Bevölkerung mit geradezu selbstmörderischen Forderungen.
Sie fliehen vor dem drohenden Chaos in abgeriegelte Anlagen, moderne Versionen von Versailles oder der Verbotenen Stadt. Sie verlieren jeden Realitätsbezug. Zum Schluss werden sie entweder gestürzt oder sie zerstören den Staat. Es ist keine Institution in den USA verblieben, die noch demokratisch genannt werden kann, und somit kein innerer Mechanismus, der den Abstieg in die Barbarei verhindern könnte.
“Die politische Rolle der Macht der Unternehmen, die Korruption der politischen und repräsentativen Prozesse durch den Lobbyismus der Industrie, die Erweiterung der Macht der Exekutive auf Kosten der verfassungsrechtlichen Beschränkungen und der Verfall des politischen Dialogs, gefördert durch die Medien, sind die Grundlage, nicht die Auswüchse des Systems“, schrieb der politische Philosoph Sheldon Wolin in „Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism“.
Und weiter: „Dieses System bliebe auch dann erhalten, wenn die Demokratische Partei die Mehrheit erlangte; und sollte dieser Umstand eintreten, wird das System allen unwillkommenen Änderungen enge Grenzen setzen, wie es sich bereits in der Zaghaftigkeit der aktuellen Reformanträge der Demokraten andeutet. Letzten Endes zeigt sich, dass die viel gerühmte Stabilität und der Konservatismus des amerikanischen Systems nicht auf erhabene Ideale zurückgehen, sondern ausschließlich darauf, dass es mit Korruption durchsetzt ist und in finanziellen Zuwendungen vorrangig reicher Spender sowie spendenden Unternehmen schwimmt. Wenn Kandidaten für das Repräsentantenhaus und gewählte Richter ein Minimum von einer Million Dollar brauchen und wenn Patriotismus ausschließlich dafür da ist, dass die vom Wehrdienst Befreiten ihn feiern und die gewöhnlichen Bürger dienen, in solchen Zeiten ist es schlicht ein Zeichen von Arglist zu behaupten, dass die Politik, wie wir sie kennen, auf wundersame Weise alle Übel heilen könne, welche tatsächlich grundlegend für das Bestehen eben dieser sind.“
Je länger wir von Oligarchen beherrscht werden, desto tödlicher wird unsere Zwangslage, zumal sich die Oligarchen weigern, sich mit dem Klimawandel zu befassen, der größten existentiellen Krise der Menschheit.
Die Oligarchen haben viele Mechanismen, inklusive umfassender Überwachung, um uns in Schach zu halten. Sie werden vor nichts haltmachen, um die „Sophisterei“ ihrer Herrschaft zu erhalten.
Geschichte mag sich nicht wiederholen, aber sie hallt nach. Und wenn wir diesen Nachhall der Geschichte nicht erkennen und aufbegehren, werden wir in die Schlachthöfe getrieben werden, die Gewaltherrschaften errichten, wenn es mit ihnen zu Ende geht.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Deadly Rule oft he Oligarchs". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.