Die große Deportation

Die Nachricht, dass der libysche „Premierminister“ Dabaiba mit den USA ein Geheimabkommen zur Ansiedlung von palästinensischen Bürgern aus dem Gazastreifen getroffen hat, löste Empörung aus.

Wie bekannt wurde, traf der Premierminister der Tripolis-„Regierung“, Abdul Hamid Dabaiba, mit der US-Administration ein Geheimabkommen, das die Umsiedlung von 150.000 Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen vorsieht. Die Menschen aus Gaza sollen auf den Osten und Westen Libyens verteilt werden. Dieses Geheimabkommen soll aus der Fortsetzung der Geheimverhandlungen hervorgegangen sein, welche die ehemalige libysche Außenministerin Nadschla Mangusch im Auftrag von Dabaiba mit israelischen Beamten führte und bei denen es um Normalisierungsbestrebungen zwischen den beiden Ländern ging.

Dabaiba will sich mit der Zusage, Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, bei den USA beliebt machen und damit seinen Machterhalt sichern. Um weiter in Tripolis an der Regierung zu bleiben, ist er bereit, die Souveränität Libyens aufs Spiel zu setzen. Die Ansiedlung von 150.000 Palästinensern bedroht nicht nur die demografische und politische Zukunft Libyens, sondern verwandelt das Land noch weiter in einen Tummelplatz ausländischer Agenden.

Wie Nahostexperte Michael Lüders in seinem jüngsten Podcast „Exodus. Palästina und die Zukunft des Nahen Ostens“ vom 3. April 2025 ausführt, wurde in der letzten Zeit verstärkt Druck auf die arabischen Nachbarstaaten Palästinas ausgeübt, Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen. Ägypten soll sich bereits verpflichtet haben, 500.000 Palästinenser „vorübergehend“ zu beherbergen.

Lüders sieht im gegenwärtigen Vorgehen Israels eine Salamitaktik. Gerade ist die Ankündigung Israels erfolgt, Teile des Gazastreifens erneut zu besetzen. Der dahintersteckende Plan sieht vor, die Bevölkerung mittels ständiger Vertreibungen und intensiven Bombardements zu entwurzeln. Wie israelische Medien offenlegten, sei der nächste Schritt, „Konzentrationslager“ zu errichten.

Dies bedeute, dass die Palästinenser in abgezäunten Gebieten zusammengepfercht würden, während im übrigen Gazastreifen alle Bauwerke platt gemacht würden. Jeder Mensch, der sich außerhalb dieser Lager bewege, würde zum Abschuss freigegeben.

Sind die Menschen erst in dieser völlig aussichtslosen und unmenschlichen Situation gefangen, ohne jede Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft, wären sie verzweifelt und mürbe genug, jeden ihnen sich bietenden Fluchtweg zu nutzen, auch wenn dieser in Lager im Sudan oder in Somalia führt.

Wäre der Gazastreifen von seinen Bewohnern „gesäubert“, könnte sich Israel im nächsten Schritt dem Westjordanland zuwenden und dessen palästinensische Bevölkerung ebenfalls vertreiben, um auf dem Weg zum „Groß-Israel“ israelischen Siedlerkolonialismus zu ermöglichen.

Überflüssig zu erwähnen, dass diese größenwahnsinnigen Pläne niemals aufgehen können.

Da allein im Gazastreifen über zwei Millionen Palästinenser beheimatet sind, ist klar, dass hinter den Kulissen Verhandlungen mit potentiellen Aufnahmeländern geführt werden müssen, um diese teuflischen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen durchführen zu können. Dass es die USA unter Donald Trump perfekt beherrschen, militärischen, finanziellen und politischen Druck auf schwächere Staaten auszuüben, während gleichzeitig politische Gefälligkeiten gewährt werden, versteht sich dabei von selbst. Zuckerbrot und Peitsche.

Die nationalen Kräfte in Libyen stehen an einen Scheideweg: Wird es ihnen gelingen, sich diesem Projekt entgegenzustellen, oder wird es den jetzigen Machthabern gelingen, dieses mit den USA getroffene Abkommen still und leise hinter den Kulissen umzusetzen und somit Libyen zum Handlanger Israels bei dessen abscheulichen und menschenverachtenden Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu machen?