Die Gesinnungsdiktatur

Am Wochenende vom 12. bis zum 14 April war in Berlin ein Kongress geplant, der die Situation in Palästina zum Gegenstand hatte. Auf dem Plan standen dabei unter anderem Vorträge zur Geschichte Palästinas und der israelischen Besatzung, aber auch die kapitalistischen Interessen hinter der deutschen Unterstützung Israels. Eingeladen waren eine Reihe von Gästen aus verschiedenen Ländern, darunter auch der ehemalige griechische Finanzminister und Gründer von Diem25, Yannis Varoufakis. Doch die Veranstaltung konnte nicht stattfinden. Schon kurz nach dem eigentlichen Beginn wurde sie von der Polizei aufgelöst.

Das kam indes nicht überraschend. Schon in den Wochen zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Gipfel gegeben, und sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gefordert, mit allen Mitteln gegen den Kongress vorzugehen. Auch die Berliner Sparkasse hat alles daran gesetzt, den Kongress zu sabotieren, und dem organisierenden Verein „Jüdischen Stimme“ das Bankkonto gesperrt. Durch behördliche Schikanen war der Beginn der Veranstaltung zudem im Vorfeld behindert worden. Als der Kongress dann doch stattfinden sollte, wurde er nach nur zwei Stunden aufgelöst.

Einer der Gründe war der typische, instrumentalisierte Antisemitismus-Vorwurf, der jedem gemacht wird, der Kritik am Staat Israel übt. Wenig überraschend wurde das Vorgehen des deutschen Staates gegen das Treffen vom Zentralrat der Juden verteidigt. Auf diese Weise sei „das antizionistische Schaulaufen“ beendet worden. Teilnehmer an dem Kongress wären dabei jedoch nicht nur Palästinenser und andere Muslime gewesen, sondern auch Juden, die der Politik des Staates Israel kritisch gegenüberstehen.

Doch bei der Auflösung alleine ist es nicht geblieben. Einige der prominenten Teilnehmer wurden des Landes verwiesen und wie Schwerkriminelle behandelt. So berichtete der Arzt Ghassan Abu Sitta, der 43 Tage lang in Krankenhäusern in Gaza gearbeitet und die Situation in dem Gebiet mit eigenen Augen gesehen hat, und eigens aus England zu der Konferenz anreisen wollte, in einem Videostatement folgendes:

„Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort zu über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde.

Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich dürfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte für den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich außerhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gefängnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen Rückflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zurück, als ich das Flugzeug bestieg.“

Abu Sitta ist selbst Palästinenser mit englischer Staatsbürgerschaft und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Er hat schon in vielen Kriegsgebieten als Freiwilliger der „Ärzte ohne Grenzen“ gearbeitet, war dabei auch mehrfach in Palästina, zuletzt eben nach dem 7. Oktober 2023. Zudem wurde er erst vor Kurzem zum Direktor der Universität Glasgow gewählt. Er ist also nicht irgendjemand, sondern ein renommierter Arzt mit viel Erfahrung in Kriegsgebieten.

Ähnlich wie ihm erging es dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis. Er war eingeladen worden, um eine Rede zu halten, doch dazu war es nicht mehr gekommen. Auch ihn hat die Polizei des Landes verwiesen, mit einer Einreisesperre versehen und ihm ebenso wie Abu Sitta untersagt, sich online zu äußern.

Die Mainstreammedien geben dabei als unmittelbaren Anlass für die Auflösung eine Videoschaltung mit einer Person an, die in Deutschland Auftrittsverbot hat. Gemeint ist der palästinensische Autor Salman Abu Sitta. Überschrieben ist der betreffende Artikel mit „Antisemitismus-Verdacht“.

Es ist interessant, wie der bloße Verdacht auf etwas, das an sich nicht einmal strafbar und ohnehin ausufernd und vage definiert ist, dass damit alles und jeder erfasst werden kann, dazu ausreicht, eine ganze Veranstaltung aufzulösen und zudem noch andere, unbescholtene Bürger anderer Länder mit Auftrittsverboten zu belegen.

Auch zuvor hatten Politiker, wie der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner, sich gegen diesen Kongress ausgesprochen, indem sie pauschal „Hass und Hetze“ unterstellten — Begriffe, die ebenfalls in beliebiger Ausdehnung zur Anwendung kommen.

Hassrede, so hält es auch der US-amerikanische Satiriker C.J. Hopkins fest, sei das Verbrechen gewesen, das hier möglicherweise hätte begangen werden können. Dabei ist Hassrede entgegen der landläufigen Annahme in diesem Land kein Straftatbestand, so lange sie nicht in Volksverhetzung mündet. Sie ist voll und ganz von der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt. Umso unglaublicher ist es, dass die deutschen Behörden unter diesem Vorwand eine Veranstaltung auflösen.

Es ist längst nicht der erste Fall, in dem Kritik an der israelischen Besatzung in Palästina für Aufregung sorgt. Wir erinnern uns noch an der zum Skandal aufgebauschten Rede von Preisträgern auf der Berlinale, in der diese dem Staat Israel einen Völkermord vorwarfen, ein Vorwurf, der selbst vom internationalen Gerichtshof in Den Haag untersucht wird. Ebenso ist vielleicht der ebenso aufgebauschte Skandal auf der Documenta in Kassel noch in Erinnerung. Hier war sogar ein Kunstwerk eines muslimischen Künstlerkollektivs zensiert worden. Deutschland entscheidet also auch wieder über entartete Kunst.

Doch die Auflösung des Kongresses bildet eine ganz neue Dimension, einen neuen Höhepunkt in der jüngsten deutschen Geschichte. Dabei ist dieses Vorgehen eines überbordenden Polizeistaates nur die logische Konsequenz aus der Hysterie um angebliche Hassrede, die schon seit Jahren von Politikern und den an den Staat angeschlossenen Medien ventiliert wird.

Stets werden notorisch alle Kritiker von Herrschaftsnarrativen, wie etwa der Pandemieerzählung, als Hassredner bezeichnet, obwohl sie ihre Argumente ganz sachlich vortragen, und diese sich überdies mittlerweile aufgrund der freigeklagten RKI-Files als zutreffend herausgestellt haben. Mit dem neuen, ungeschriebenen Tatbestand der Hassrede eröffnet sich der Polizeistaat, der gerade unter Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Marco Buschmann zur Ausgestaltung kommt, den Zugriff auf jede Opposition.

Die Auflösung eines vom Grundgesetz gedeckten Kongresses ist dabei nur ein Stein in der Gefängnismauer, die durch Demokratiefördergesetz, Zensur und juristischer Verfolgung von Opposition errichtet wird. Die zunehmende Verwandlung Deutschlands in einen rigiden Polizeistaat hat schon vor der Pseudopandemie von 2020 begonnen, als unter der angeblichen Bedrohung durch den internationalen Terror Polizeigesetze und Überwachungsbefugnisse ausgebaut und verschärft wurden. Nach den beispiellosen Coronajahren hat Innenministerin Nancy Faeser langsam, und von den meisten unbemerkt, die Funktion des Scharfmachers Karl Lauterbach übernommen; sie arbeitet unter den Schlagworten „Demokratie“ und „Rechtsextremismus“ an der Abschaffung auch der letzten Freiheiten und an einem rigorosen Zwangskorsett für Andersdenkende.

Dazu gehört auch, dass die Regierung den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um jede Kritik an der Regierung als „Delegitimierung des Staates“ überwachen und potenziell verfolgen zu können. Ebenso wird mit dem „Demokratiefördergesetz“ mithilfe von Faktencheckern und der staatlich geförderten, sogenannten „Zivilgesellschaft“ ein Cordon Sanitaire um das Regierungsnarrativ errichtet. Volksverpetzer, Amadeu Antonio Stiftung, Zentrum Liberale Moderne, Correctiv oder Trusted News Initiative sichern die staatliche Propaganda gegen Kritik, während gleichzeitig die Kritiker diffamiert, gegen sie gehetzt und ihnen mittels Medienanstalten der Länder und durch Kontokündigungen das Leben schwer gemacht wird.

Wenn es gegen Kritiker geht, stellen Hass und Hetze plötzlich keinen Grund mehr für Verfolgung dar. Im Gegenteil: Jene, die andere Menschen im ganz offenen Nazisprech als „Blinddarm der Gesellschaft“ bezeichnen, werden sogar noch mit einem Grimmepreis, mindestens aber mit dem Bundesverdienstkreuz geadelt.

Ganz offen bekennen sich die führenden Demokratieverächter aus dem Innenministerium dazu, Abweichler, die sich auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen, bekämpfen zu müssen. Es geht damit ganz eindeutig nicht um die Bekämpfung von Straftaten, sondern um die Bekämpfung jeglicher Form von Opposition.

Jede Meinung, sogar jeder Fakt, der nicht dem Herrschaftsnarrativ entspricht, soll unterdrückt und abgeschaltet werden. Hier fügt sich auch die bayerische Posse um angebliche russische Spione ein, die angeblich einen Anschlag auf die US-Militäreinrichtung in Grafenwöhr geplant hätten.

Hier sind die Anzeichen dafür, dass es sich um eine reine Erfindung handelt, sehr offensichtlich. So wurde beispielsweise nicht einmal Sprengstoff gefunden, was bei einem geplanten Sprengstoffanschlag schon eher merkwürdig ist. Einer der beiden Verdächtigen soll von 2014 bis 2016 im Donbass gegen die Ukraine gekämpft haben, woraus der Generalbundesanwalt eine „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ macht, was den gesamten repressiven Gewaltapparat bis hin zur Isolationshaft ermöglicht.

Und darum geht es: Mehrere Politiker, darunter Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann, erklärten, dass Russland in Deutschland Spionage betreibe, die Sicherheitsbehörden diese aber „weiter durchkreuze“. Der jüngste Fall sei nur die „Spitze des Eisbergs“, wie der Historiker Florian Schimikowski sekundierte. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat daraufhin schon vor „Putin nahestehenden“ Bürgern gewarnt.

Denkt man diese Aussagen logisch zu Ende, folgt daraus, dass alle Kritiker der offiziellen Erzählung zum Ukrainekrieg demnächst potenziell der Verfolgung ausgesetzt sein werden. Kritischer Journalismus, der die Hintergründe und Vorgeschichte des Ukrainekrieges beleuchtet, aber auch Demonstrationen gegen den Krieg und für einen Frieden mit Russland werden dann zunehmend bekämpft. Dies kann durchaus als Teil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland betrachtet werden.

Hierzu gehört ebenso der Skandal um die angebliche Spionage eines Mitarbeiters von AfD-Politiker Maximilian Krah, der unlängst verhaftet wurde, weil er für China Spionage betrieben haben soll. Die Fälle angeblicher Spionage erleben eine auffällige Häufung in diesen Zeiten des Wahlkampfes für die Europawahl, und werden genutzt, um legitime Opposition weiter zu bekämpfen.

Der deutsche Gesinnungsstaat agiert längst schon im rechtsfreien Raum und verfolgt seine Kritiker. Sogar vor Schülern macht er nicht halt, wie die absurde Posse um eine Schülerin beweist, die aufgrund eines geteilten „Schlumpf-Videos“ eine Gefährderansprache erhalten hat. In dem besagten Video äußerten die Schlümpfe, Deutschland sei wie sie, nämlich blau. Daraus konstruierte der Schuldirektor einen irgendwie gearteten Zusammenhang mit der AfD, auch wenn die Aussage dahingehend überhaupt nicht eindeutig ist, und rief die Polizei, die der Schülerin ins Gewissen zu reden suchte.

Das ist ein Vorgang, der aufzeigt, wie der pseudomoralische Gesinnungsstaat längst zu einer neuen Inquisition geführt hat. Denn weder handelt es sich bei der AfD um eine terroristische Vereinigung oder ein Drogenkartell, noch hat die AfD irgendwelche Verbrechen begangen. Es handelt sich um eine demokratische Partei, die im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist. Eine Bekundung der Sympathie zu dieser Partei ist daher vollkommen legitim, eine Gefährderansprache entbehrt jeglicher Grundlage oder auch nur Logik. Zum anderen ist der Bezug zu dieser Partei in diesem Video nicht einmal zwingend. „Deutschland ist blau“ könnte ebenso gut heißen, dass Deutschland kollektiv betrunken wäre, eine Aussage, die dem Humor von Jugendlichen entspricht und daher durchaus aus diesem Grunde Verbreitung finden könnte.

Doch nicht nur in Deutschland ist die moralisierende „Gesinnungspolizei“ unterwegs. Kurze Zeit nach dem angeblichen russischen Spionagefall in Deutschland wurde ein ähnlicher Fall in Polen bekannt. Hier haben die stets als „mutmaßlichen“ Spione bezeichneten Bürger angeblich einen Anschlag auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Der Fall ist mindestens ebenso fragwürdig wie der bayerische Spionagefall. Doch damit nicht genug:

Denn nur wenige Tage nach dem aufgelösten Palästina-Kongress sollte in Brüssel der Nationale Konservatismus Kongress stattfinden. Hochrangige konservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern sollten hier zusammenkommen, um über den Konservatismus, aber auch den Kurs gegen die herrschende Moraldiktatur zu sprechen.

Unter den Teilnehmern fanden sich Namen wie Nigel Farage, Suella Braverman, Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán, Eric Zemmour oder Gerhard Ludwig Kardinal Müller. Dieser Kongress wurde vom Brüsseler Bürgermeister Philippe Close untersagt und dann polizeilich aufgelöst. Als Begründung gab er an, Reden von Suella Braverman und Nigel Farage könnten zu öffentlichem Aufruhr führen und sie könnten rassistische und homophobe Sichtweisen zum Ausdruck bringen. Wieder werden Verhaltensweisen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, die zudem nur „befürchtet“ wurden, zum Anlass genommen, um unliebsame Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Schon zuvor hatte der Kongress drei Mal nach einem neuen Veranstaltungsort suchen müssen, und schließlich, als er drohte, doch stattfinden zu können, hatte Oberbürgermeister Close eine einstweilige Verfügung gegen den Kongress erwirkt. Erst im Nachhinein wurde diese von einem Berufungsgericht aufgehoben, aber da war es bereits zu spät. Auch im Zentrum des EU-Regimes also werden Oppositionelle verfolgt, und ihre Veranstaltungen werden verboten. Aber auch außerhalb der EU finden solche diktatorischen Vorgänge statt. So wurde bereits Mitte März Publizist und Mitglied der Identitären Bewegung, Martin Sellner, aus dem Schweizer Kanton Aargau ausgewiesen, in welchen er zwecks Vorstellung seines neuen Buches eingereist war.

Schon zuvor hatte Sellner in dem von den Medien zur „Wannseekonferenz 2.0“ hochgeschriebenen Treffen von AfD- und CDU-Politikern eine Rolle gespielt, woraufhin deutsche Behörden ihm ein Einreiseverbot angedroht haben.

Nun muss man kein Freund von Sellner, Orban, Farage, der AfD oder CDU sein, um derlei Vorgänge zu verurteilen. Denn sie sind klare Anzeichen einer rigiden Verengung des Meinungskorridors, die seit März 2020 immer weiter voranschreitet und durchaus auch der Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland dienen könnte.

Diese wird maßgeblich durch Innenministerin Nancy Faeser, dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutz Thomas Haldenwang, sowie dem Justizminister Marco Buschmann vorangetrieben. Im Hintergrund muss jedoch aufgrund der Richtlinienkompetenz auch Olaf-Cum-ex-Scholz diese Entwicklungen abnicken, der schon zu Beginn seiner Amtszeit verkündete, dass es „keine roten Linien“ mehr geben werde. Begleitet wird dieser Umbau der Bundesrepublik, aber auch der gesamten EU, von unkritischen Hofberichterstattern in staatlich gelenkten Medien, die als propagandistische Keule gegen Kritiker genutzt werden.

Deutschland, und mit ihm die EU und wahrscheinlich der gesamte Westen, entwickeln sich auf diese Weise zu Gesinnungsdiktaturen, zu offenen Moralgefängnissen, in denen alle Tabubrecher und Abweichler ausgeschlossen, ihre Veranstaltungen gesprengt, und sie mitunter sogar des Landes verwiesen werden. Deutschland knüpft seit dem Coronaregime an seine dunkelste Vergangenheit an, wieder einmal unter einer moralischen Inquisition, in welcher die Moral über dem Gesetz steht. Der Weg zum Volksgerichtshof ist ab hier erschreckend kurz.