Die geplünderte Zukunft
Gemeinsam wollen Union und SPD den Kampf gegen ihren eigentlichen Feind fortsetzen: die Bevölkerung. Hemmungslos treiben sie das Land in Militarisierung und Überschuldung.
Der Anfang einer neuen Regierungskoalition steht unter dem Vorzeichen der Entzauberung. Die meisten klugen Beobachter hatten vom Ausgang der Wahl am 23. Februar 2025 ohnehin nicht viel erwartet. Wer seine Hoffnungen dämpft, erspart sich herbe Enttäuschungen. Dennoch haben es Friedrich Merz und Lars Klingbeil vermocht, das Niveau ihres Handelns nochmals unter das Befürchtete abzusenken. Die Deutschen wissen nun Wochen vor der Bildung einer möglichen Koalition, wer die großen Gewinner der Wahl sein werden: Rüstungs- und Finanzindustrie und deren Aktionäre. Und wer die Verlierer sind: die allermeisten von uns, die Steuerzahler und „Staatsbürger“. Diese Koalition wird der großen Umverteilung von unten nach oben dienen. Sie wird die Profiteure des Todes mästen auf Kosten unserer Lebensqualität und des Friedens unserer Seelen. Die kleine Gruppe von Politikern, auf die sich jetzt alle Augen richten und in die — wenn auch vielfach mit Zweifeln — nicht wenige Bürger ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft nach den bleiernen Ampeljahren gesetzt hatten: Sie machte binnen 10 Tagen nach dem Urnengang unmissverständlich klar, welches das Renommierprojekt ihrer Legislatur ist: die größte Hochrüstungsinitiative der Nachkriegszeit, verbunden mit einem beispiellosen Raubbau an unserem Wohlstand und dem unserer Kinder und Enkel. Verbunden ebenso mit akuter Lebensgefahr für Millionen Menschen, indem der Ukrainekrieg unnötig in die Länge gezogen wird. Die Logik der Regierung Merz, von der schon jetzt absehbar ist, dass sie das Desaster der Ampel noch einmal toppen wird, ist: Wenn wir uns schon schlechter Mittel bedienen, dann soll es wenigstens für einen schlechten Zweck sein. Mit Wählertäuschung galoppiert die künftige Koalition im Rekordtempo in Richtung Kriegswirtschaft.
Leger gekleidet, stützt sich Lars Klingbeil auf ein Schild mit der Aufschrift „Omas gegen rechts“ und blickt visionär in die Ferne. Das Foto entstand offensichtlich auf einer „Gegen-rechts“-Demo, wovon weitere Plakate im Hintergrund zeugen.
„Oma gegen rechts zu sein, ist eine Haltung und keine Frage von Alter und Geschlecht“, sagte der SPD-Chef. Damit empfahl sich Klingbeil auch als Hüter woker Kontinuität innerhalb der noch zu schmiedenden mittelgroßen Koalition mit der Union. In der Tradition der Transbewegung zählt für ihn offensichtlich nicht, wer er wirklich ist, sondern für wen er sich hält. Das kann durchaus auch mal eine Oma sein. In diesem Geiste könne ich mich ohne weiteres auch mit einem Schild „Mädchen für den Frieden“ fotografieren lassen. Wen interessiert schon, dass ich in Wahrheit über 60 bin und ein Mann?
Wenn wir nun also sehen, dass Lars Klingbeil die Realität unter bestimmten Umständen für vernachlässigbar hält, lässt aufhorchen, dass er offenbar der Meinung ist, er sei geeignet, seine Partei und Fraktion in die Zukunft zu führen.
Erst neulich riss er forsch die Position des „neuen starken Mannes der SPD“ an sich. Dies ist durchaus bemerkenswert, bedenkt man, dass Klingbeil gerade erst — zusammen mit Saskia Esken und Olaf Scholz — mit seiner Partei das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt hatte. Sein überraschender Karrieresprung bedeutet Hoffnung für alle, die in ihrem Beruf gescheitert sind. Anstatt sich zu entschuldigen und sich peinlich berührt aus der aktiven Arbeit zurückziehen, können sie nun auf eine Beförderung hoffen. Der FC Heidenheim — momentan Tabellenletzter in der Bundesliga — könnte nach dieser Logik wohl auf einen Platz in der Champions League hoffen. Frechheit siegt.
Erst geben wir unser Geld, dann vielleicht unser Blut
Das Geheimnis von Klingbeils märchenhaftem Aufstieg ist leicht zu lüften, blickt man auf das Feld seiner Mitbewerber. Weit und breit niemand, der Hoffnung verkörpern könnte. Boris Pistorius hätte es machen können, aber der griff wieder einmal nicht beherzt zu. Er würde wohl am liebsten in fortgeschrittenem Alter sein Lebenswerk vollenden: die Hochrüstung der Bundeswehr. Die Herzen seiner Untertanen schlagen noch immer hörbar für den sturmfesten Niedersachsen. Damit könnte ihm in der kommenden Koalition eine Schlüsselrolle bei deren wichtigstem Projekt zukommen: der Umverteilung von Milliardensummen heraus aus den Taschen der Steuerzahler, hinein in die der Rüstungs-Aktionäre.
Faktisch bedeutet dies: Die Bürger und vor allem auch ihre Kinder und Enkel werden immer ärmer werden und gleichzeitig in immer größere Kriegsgefahr geraten. Das nimmt Bum-Bum-Boris aber niemand übel. Die Bürger verzeihen einem alles, wenn sie nur zu jemandem mit kumpelhafter Ausstrahlung und markigen Worten aufblicken können.
Weiter könnte uns auch Karl Lauterbach als Minister erhalten bleiben.. „Ich hätte noch Lust und Kraft für weitere Arbeit“, sagte der ehemalige Chefdirigent des Corona-Panikorchesters. Aber wünschen wir uns weitere Jahre mit Lauterbach? Danach fragt keiner. Wir haben zu fressen, was man uns hinwirft. Beim Niveau der momentanen Debatte können wir schon froh sein, dass eine zweite Amtszeit Nancy Faesers bisher nicht als unausweichlich gilt. Sicher findet sich da eine ähnlich repressionsfreudige Alternative.
Konservative bezahlen den Kampf gegen sich selbst
Wem auf jeden Fall die Zukunft gehört, ist weiterhin die AfD. „Antifaschistisch“ keifend und denunzierend hat man sie in den letzten Jahren immer größer gemacht statt kleiner. Vom Ergebnis her betrachtet, könnte man denken, es habe eine Verschwörung gegeben, mit dem Ziel, diese Partei an die Spitze zu hieven.
Nachdem bei der Wahl knapp 21 Prozent erreicht wurden, dürfte es jetzt weiter bergauf gehen. Denn weder wird man der Morde im Zusammenhang mit Migration zeitnah Herr werden können oder wollen, noch ist der politische Wille vorhanden, die Wirtschaft so schnell und gründlich „anzukurbeln“, dass — neben Investoren — auch der Normalverdiener etwas davon hat. Eher werden wir Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden zu hören bekommen. Jetzt durchhalten, dulden, verzichten, dann vielleicht später …
Da die AfD bis auf weiteres optimale Wachstumsbedingungen vorfinden wird, geht es auch mit dem „Kampf gegen rechts“ munter weiter. Mit Blick auf die vielen linken Near-Governmental Organisations heißt das: Alle zahlen, damit rund die Hälfte der Bevölkerung — die eher „links“ orientierte — gegen die andere Hälfte kämpfen kann. AfD- und Unions-Anhänger zahlen somit als Teil des Steuervolks für den Kampf gegen sich selbst. Sie finanzieren indirekt die Schilder, auf denen sie mit „Fuck Nazis“ beschimpft werden. Im Prinzip ist das nichts Neues. In den Coronajahren zum Beispiel mussten Maßnahmen-Opfer für die Kosten ihrer eigenen Demütigung und Entrechtung aufkommen. Weiter müssen Gegner der herrschenden Politik über die Rundfunkbeiträge dafür bezahlen, dass sie im Fernsehen beleidigt werden. Die Union könnte also, wenn es so weiter geht, hinnehmen müssen, dass ihr Kanzler zusammen mit der auch von ihm verhassten AfD als Teil ein- und desselben braunen Sumpfs von „Antifaschisten“ abgekanzelt wird.
Plötzlich böse
Kurz nach der Wahl wurde das dann selbst dem sonst so toleranten Merz zu viel. Noch ist das Tauziehen zwischen den Politgiganten Merz und Klingbeil aber nicht entschieden. Kaum hatte die Union im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ 551 Fragen über die Finanzierung regierungsnaher Nicht-Regierungsorganisationen eingereicht, bekam Lars Klingbeil geradezu einen Tobsuchtsanfall. Dabei sind Fragen aus dem Parlament, die den Umgang mit Steuergeldern betreffen, mehr als nur legitim — sie gehören zu den Pflichten von „Volksvertretern“. Was hat die SPD also zu verbergen, wenn sie die Wahrheit derart scheut? Geht es um die Zweckentfremdung von Steuergeldern, um im Parteiengezänk eher zu reüssieren? Haben einige dieser Organisationen ihren Gemeinnützigkeitsstatus missbraucht und müssten somit eher als gemeingefährlich eingeschätzt werden?
Wenn es „gegen rechts“ geht, heiligt der Zweck schon lange die Mittel. Friedrich Merz wachte aus seinem Schlaf des Gerechten erst auf, als sich die Knüppel, die er der AfD zwischen die Beine werfen wollte, gleich einem Bumerang gegen ihn selbst wandten.
„Plötzlich böse“ könnte ein Biopic über den in letzter Zeit immer häufiger sauertöpfisch dreinschauenden Sauerländer heißen. Was er so lange schon beflissen bekämpft hatte, wurde er am Ende selbst: „Nazi“. Gleich König Ödipus musste er sich selbst als jenen Verbrecher erkennen, nach dem er so lange gefahndet hatte. Eine rationale Erklärung für das erratische Verhalten des mutmaßlichen Scholz-Nachfolgers wäre diese: So lange es gegen die AfD ging, hatte Friedrich Merz gegen linke, steuerfinanzierte Vorfeldorganisationen, die zur Einschüchterung aller Nicht-Linken auf die Straße gingen, nichts einzuwenden. Deren Finanzgebaren interessierte ihn dann urplötzlich, als die Wahl vorbei war.
Friedrich der große Schuldenmacher
Wie im Fall seines gemeinsam mit der AfD auf den Weg gebrachten Entschließungsantrags vom 29. Januar 2025 agierte Friedrich Merz auch im Fall des Fragenkatalogs an die NGOs einerseits „mutig“, andererseits ungeschickt. Er wählte den Weg des größtmöglichen Widerstands zu einem Zeitpunkt, an dem es ihn schneller zum Ziel gebracht hätte, gar nichts zu tun. Friedrich Merz arbeitet schon vor Amtsantritt an seinem sich verfestigenden Image als Umfaller und Wortbrüchiger. Zuerst wollte er in Trump’scher Manier die deutschen Außengrenzen dicht machen. Später hieß es dann: „Niemand hat die Absicht, die Grenzen zu schließen“. Jedenfalls sagte er das sinngemäß.
Die Schuldenbremse sollte oberstes Dogma des heraufdämmernden friderizianischen Zeitalters werden. Schnee von gestern. Wie wir wissen, plant Merz als Friedrich der große Schuldenmacher in die Geschichte einzugehen.
Es ist das alte, hässliche Lied: Zuerst versuchen Politiker im Wahlkampf die wirklich wichtigen Probleme auszuklammern, damit ihnen hinterher keiner vorwerfen kann, sie nicht gelöst zu haben. Lassen sich die betreffenden Reizthemen dann nicht mehr unterdrücken, gilt: vor der Wahl Grandioses ankündigen und es nach der Wahl nicht zu liefern. Eine veränderte politische Großwetterlage eignet sich hinterher als Ausrede ebenso wie der Verweis auf lästige Koalitionspartner, denen man nun mal entgegenkommen müsse.
Wortbruch noch vor dem ersten Tag im Amt
So sagte Friedrich Merz vor etwa einem Jahr im Bundestag:
„Damit Sie sich keine Illusionen machen. Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten. Wir reden nicht nur über Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik, wir reden auch über Nachhaltigkeit in den Staatsfinanzen. Und wir werden Ihnen nicht die Hand dazu reichen, wieder zurückzufallen in die alten sozialdemokratischen Muster einer stetig steigenden Staatsverschuldung.“
Derartige Äußerungen wiederholte er später noch bei mehreren Gelegenheiten bis unmittelbar vor der Bundestagswahl. Merz erklärte noch vor gut einer Woche sehr schön, warum ein weiteres Schuldenmachen geradezu obszön sei. „Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr — eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen?“
Kommt die neue Regierung offenbar nicht. Jetzt sollen mal eben bis zu 800 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur locker gemacht werden. „Whatever it takes“ war Merz‘ griffige Formel. Nicht, ob das Geld überhaupt da ist, zählt demnach, und auch nicht, welche Opfer seine Beschaffung der Bevölkerung abverlangen werden — einzig, ob es „gebraucht“ wird, ist entscheidend. Und darüber bestimmt der BlackRock-Kanzler mit seinen Lieblingsgegnern aus der SPD. Die Schulden für Militärausgaben ziehen nach dieser Logik in tragischer Verkettung der Umstände weitere Schulden für Infrastruktur nach sich. Denn die von Robert Habeck gebeutelte Wirtschaft muss ja wieder kräftig wachsen, sonst ist kein Geld da für die „notwendigen“ Panzerkolonnen.
Lizenz zum Verprassen
Auch die 1500 Milliarden sind nach einer Berechnung der BILD-Zeitung realistisch. Vermutlich differieren die Zahlen so stark, weil nur die Infrastrukturausgaben nach oben auf 500 Milliarden begrenzt werden sollen, bei den Militärausgaben heißt es schwammig: „Alles über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ könne — von der Schuldenbremse völlig losgelöst — durch Sondervermögen finanziert werden. Eine historisch nie dagewesene Lizenz zum Verprassen. Möglich ist auch, dass die derzeitigen Verhandlungen mit den Grünen über deren Zustimmung zur Grundgesetzänderung dazu führen, dass Schulden nicht etwa reduziert, sondern noch welche draufgesattelt werden — für Klimaschutz.
Als wichtigen Grund für die Ausgabeorgie nennt Friedrich Merz die „Bedrohungen unserer Freiheit“. Wen meint er damit? Nancy Faeser? In Wahrheit dürfte es wohl so sein: Der Wille zur Hochrüstung ist beim künftigen Kanzler so ausgeprägt, dass ihm praktisch alles als Vorwand dienen kann, um durchzusetzen, was von Anfang an klar war.
Selbst der „Eklat“ zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am 28. Februar musste als Grund für ausufernde Militärausgaben herhalten. Denn da der US-Präsident die Ukraine „im Stich gelassen“ habe, so die Logik, werde er das sicher auch mit Europa tun. Und da müsse Europa nun endlich erwachsen werden und auf eigenen Füßen stehen. Meint: seine Kapazitäten erhöhen, um mehr Russen töten zu können. Dabei gaben die EU-Länder 2024 sage und schreibe 326 Milliarden Euro für Rüstung aus, Russland im selben Zeitraum nur 109 Milliarden. Müsste das nicht reichen? Und warum führt die unlängst bekundete Verhandlungsbereitschaft Selenskyjs nicht dazu, dass man die Bedrohungslage neu einschätzt und sich auf Frieden nicht nur einstellt, sondern aktiv hilft, ihn mit herbeizuführen?
Schlechter Zweck, schlechte Mittel
Um dem Prinzip „Ein schlechter Zweck heiligt schlechte Mittel“ treu zu bleiben, will Merz seinen Schulden-Amoklauf auch noch per Grundgesetz im alten Bundestag (!) durchbringen. Das ist eine Entscheidung, die hinsichtlich des damit zum Ausdruck kommenden Demokratieverständnisses zumindest Fragen aufwirft, denn der alte Bundestag ist bekanntlich abgewählt. Grund für das Manöver ist wohl: Man braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die im neuen Parlament nun spürbar gewachsene AfD-Fraktion würde zwar vermutlich der Schuldenmache zwecks Beschaffung von Tötungsgerätschaften nicht im Weg stehen. Aber man will sich durch Kooperation mit ihr nicht die Finger schmutzig machen.
Merz und Klingbeil betreiben dabei Rosinenpickerei. Da ihnen in der Übergangszeit zwischen zwei Legislaturperioden potenziell zwei Bundestage zur Verfügung stehen — der alte und der neue — arbeiten sie eben mit dem, von dem sie annehmen, dass ihr ihnen am ehesten zu Willen sein wird.
„Egal, was meine deutschen Wähler sagen“, könnte man in Anlehnung an Annalena Baerbock hinzufügen.
Bei all dem keimt in mir natürlich wieder eine böse Verschwörungstheorie, wie sie bekanntlich für die „alternative Presse“ typisch ist: Wenn ein BlackRocker sein Land in Schulden stürzt — wem nützt es? Bestimmten „Investoren“, die sich an den uns Steuerzahlern abgepressten horrenden Geldsummen mästen, also sicher auch BlackRock. Vielleicht also benimmt sich Friedrich Merz jetzt nur so, wie es aufgrund der Klischees, die über ihn im Umlauf sind, zu erwarten war. Nur, dass er in der Realität noch dicker aufträgt, als es sich selbst seine ärgsten Gegner hätten vorstellen können.
Was soll man von einer Regierung erwarten, die sich schon vor ihrem Start so gebärdet? Was definitiv kommen dürfte, sind Wehrpflicht, Sozialabbau, die Militarisierung unserer Institutionen und unserer Gedanken. Was versprochen wurde, aber nur in geringem Umfang kommen dürfte, sind Maßnahmen gegen den Zustrom von Flüchtlingen und zur Begrenzung von Kriminalität, die mit dieser im Zusammenhang steht. Man kann im Interesse der vernünftigen unter den Flüchtlingen sagen, dass eine „liberale Einwanderungspolitik“ wenigstens für diese eine gute Sache ist, weil sie ihnen Schutz, Heimat und eine Grundversorgung bietet. Die Opfer der vergangenen und der künftigen Attentate haben halt dann Pech, und ihre Angehörigen müssen da durch. Entscheidungen in der Migrationsfrage sind nie aus jeder nur denkbaren Perspektive gut oder schlecht.
Kein Thema
Was weder vor noch nach dem Regierungswechsel bei „den demokratischen Parteien“ Thema sein dürfte, sind Altersarmut, Wohnungsnot, ein nicht mehr leistungsfähiges Gesundheitssystem, Inflation und hohe Energiepreise. Ebenso wenig der grassierende Abbau der Meinungsfreiheit. Zu diesem hat Friedrich Merz in der dunklen Ära von Nancy Faeser und Lisa Paus immer geschwiegen, was sein Desinteresse an dem Thema beweist. „Wenn ich es nicht verspreche, kann mir niemand hinterher den Bruch des Versprechens vorwerfen“, könnte er sich gedacht haben. Kein Thema wird die Aufarbeitung des Corona-Unrechts sein — eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Kein Thema wird der Einfluss des Bürgers auf themenbezogene politische Entscheidungen sein, also direkte Demokratie.
Kein Thema wird auch das Hauptwerkzeug im Kampf des Staates gegen seine Bürger sein — jenes, dass allen politischen Grausamkeiten zugrunde liegt: die Ausplünderung durch Steuern und Abgaben. Die Degradierung des Bürgers zu einer Art Geldautomaten, aus dem jene, die das Zugriffsrecht haben, nach Gusto Scheine herausziehen können.
Wobei die Interessen der Nehmenden stets über denen der unfreiwillig Gebenden stehen, schließlich sind erstere in diesem Spiel Konfliktpartei und Regelmacher in einem, folglich gewinnen sie immer. Der große Raubzug, die Umverteilung zugunsten der Rüstungskonzerne, wird in den kommenden Jahren nie gekannte Ausmaße annehmen.
Den Gläubigern als Beute vorgeworfen
Wir werden — kollektiv und zunehmend auch individuell — eine Nation aus Schuldnern sein. Und daran hat stets nur eine Gruppe von Menschen ein Interesse: Gläubiger, also Banken und „Investoren“. Ein finanziell ausgeblutetes Gemeinwesen ist für diese Kräfte eine bis weit über die Schmerzgrenze hinaus fügsame Beute. Deshalb ist die jetzt laufende Entwicklung, die immer dramatischere Schuldenaufnahme „notwendig“ zu machen scheint, auch kein bloßer Zufall. Viele von uns — all jene also, die sich nicht wegen guter Einnahmen trotz des permanenten pekuniären Aderlasses noch einen akzeptablen Wohlstand leisten können — werden de facto in die Sklaverei fallen. Man wird es nur offiziell nicht so nennen.
Die größte Oppositionspartei wird da kaum eine Hilfe sein — allenfalls bei ein paar weniger gravierenden Themen. Diesseits und jenseits der „Brandmauer“ ähneln sich die politischen Konzepte teilweise verblüffend. Es müsste eigentlich ein Ladenhüter im politischen Gemischtwarenhandel sein: diese Kombination aus Militarismus, sozialer Kälte, der Idealisierung der Wehrpflicht, manischer Reichen-Alimentierung und der Unterstützung des israelischen Völkermords. All das dargeboten von einem geradezu provozierend unbeholfenen „Verkaufspersonal“. Wer wählt solche Inhalte, könnte man mit Recht fragen. Die frustrierende Antwort ist: 50 Prozent der Bevölkerung, denn Union und AfD sind in diesen Punkten Brüder im Geiste, die sich in einen kaum glaubwürdigen Schaukampf verhakt haben. SPD, Grüne und Linke stellen vielleicht noch ein paar soziale Heizstrahler in die ungemütliche Bahnhofshalle, der unser Gemeinwesen längst gleicht. Jedoch nur, um den Härten — sie ein wenig abfedernd — Dauer zu verleihen.
Weniger Wokeness und dergleichen ist nur der Köder des konservativen Lagers; schmerzhaft wird der Genuss des Angelhakens für die, die angebissen haben, trotzdem werden. Auch das Versprechen, „die Ausländer“ zu begrenzen und den Opfern von München, Mannheim, Aschaffenburg und anderen einschlägigen Tatorten damit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, hat den Charakter eines Köders. Man wählt die Parteien in der rechten Hälfte des Spektrums in der „ehrlichen Absicht“, dass es Flüchtlingen schlechter geht, und merkt hinterher verblüfft, dass auch das eigene Leben zunehmend den Bach runtergeht. Friedrch Merz und Lars Klingbeil werden bestrebt sein, das Schlechteste aus ihren beiden Welten zu vereinigen — im gemeinsamen Kampf gegen die Bürger.
Wahlsieger ist der Krieg
Wenn man die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl in wenigen Worten zusammenfassen möchte, so wurde der Krieg gewählt. Jedenfalls die Kriegsvorbereitung und die Begünstigung einer zum Krieg hinführenden Dynamik. Bricht ein bewaffneter Konflikt aus, wie Anfang 2022, heißt das: massive Aufrüstung. „Droht“ der Krieg durch den Einfluss Donald Trumps dann seinem Ende zuzugehen, bedeutet das: noch mehr Aufrüstung. Europa muss ja den Rückzug dieser Defätisten, der Amerikaner, durch doppelt strammen Vormarsch kompensieren.
Im Grunde steht Deutschland derzeit vor der historisch einzigartigen Situation, dass die finanziellen Mittel von nur einem Steuervolk gleich zwei Armeen hochrüsten sollen: die deutsche und die ukrainische. Wir sind allein, wenn es ums Geben geht, jedoch eng mit den Ukrainern verschmolzen — quasi wie zu einem einzigen Volk —, wenn es ums Empfangen von Geld- und Materialleistungen geht.
Weil der Kriegszug schon mal aufs Gleis gesetzt war, mussten Bremser aus dem Weg geräumt werden. Eine Sahra Wagenknecht hätte im neuen Kriegs-Bundestag nur gestört. Brav, als spürten sie, was von ihnen erwartet wurde, wählten die Wähler sie um Haaresbreite unter 5 Prozent. War das BSW etwa zu subtil und politisch paradox, um größeren Menschenmassen Orientierung zu bieten? Geht das überhaupt: „sozial-konservativ“? Da sehnten sich viele nach eindeutigeren Slogans: „Nazis raus!“, „Refugees welcome!“, „Kriegstüchtig werden!“, „Putin die Stirn bieten!“ — damit kann jeder was anfangen.
Macht in Frage stellen, nicht nur einzelne Mächtige
Abgewählt wurde jede reale Chance auf Corona-Aufarbeitung. Maßnahmenopfer wurden damit, wie schon 2021, im Stich gelassen. „Als sie den Ungeimpften ihre Rechte nahmen, habe ich geschwiegen — ich war ja kein Ungeimpfter.“ Man könnte viele Deutsche wohl über Monate rund um die Uhr in ihren Wohnungen einsperren — sie würden beim nächsten Mal dienstbeflissen jene Parteien wählen, die ihnen das angetan haben.
Auch die Nichtwähler-Bewegung — wenn man überhaupt von einer solchen reden kann — erlitt einen Rückschlag, worauf unter anderem Daniel Sandmann in einem interessanten Artikel hinwies. Wähler lernen selten grundsätzlich dazu. 17-mal enttäuscht, hoffen sie, dass es beim 18. Mal klappen wird. Das Spiel kann bis ultimo so weitergehen. Der Leidensdruck der Bevölkerung kann wohl gar nicht so steigen, dass die Leute rechtzeitig aus dem Topf springen würden, in dem man sie — die Temperatur schrittweise erhöhend — bis zum Exitus garkocht.
Niemand stellt die Macht als solche in Frage, also zum Beispiel die Tatsache, dass sich das politisch mäßig begabte Quartett aus Merz — Söder — Klingbeil — Esken einfach vor die Presse stellen und verkünden kann, dass sich unser gesellschaftlich erarbeiteter Wohlstand im Zuge diverser Kriegsspiele als Pulverdampf in die Luft verflüchtigen dürfte.
Für die Zukunft wird es notwendig sein, die Verfügungsgewalt dieser arroganten Clique über uns so weit zurückzudrängen, dass wir sagen können: „Merz und Klingbeil wollen das — na und? Wir wollen es nicht. Also wird es nicht geschehen.“
Die verheizte Jugend
Vielleicht schafft es ja die jüngere Generation, die das Hauptopfer dieser Regierung des letzten Aufgebots altparteilichen Unvermögens sein wird. Der Publizist Ullrich Mies sagte in einem Interview des „Einheizpodcasts“ über junge Menschen sehr treffend:
„Auf sie werden die ungedeckten Wechsel der Zukunft gezogen. In jeder Hinsicht. Sie sollen den Blutzoll zahlen, wenn sie in Israel, in der Ukraine oder an sonstigen Kriegsschauplätzen kämpfen sollen. Sie sind das Hundefutter für die Kanonenrohre. Zum einen. Und zum anderen sollen sie in Zukunft die ganze Scheiße noch mit dem Niedergang ihres eigenen Lebensstandards bezahlen.“
Damit dies nicht geschieht, brauchen junge Menschen jetzt die Solidarität der Älteren. Damit die Sachwalter des Todes ihnen nicht ihr Leben nehmen — wenn nicht physisch und auf einen Schlag, so doch in kleinen Schritten mittels finanzieller Erpressung. Es wird Zeit, dass wir nicht mehr nur über das Beraubt-Werden klagen, sondern, dass wir die Hand, die in unsere Taschen greift, aufhalten.