Die gelähmte Republik
„Jamaika“ ist gescheitert, Rechte und Rechtsliberale treiben Deutschland vor sich her und mögliche linke Alternativen sind entweder geschwächt oder nicht wirklich links.
Nicht nur bestimmt ein schnöseliger Marktradikaler mittlerweile fast allein darüber, ob in Deutschland eine Regierung gebildet werden kann oder nicht; auch die AfD hat als mächtige Akteurin im Hintergrund maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land an den Rand der Unregierbarkeit gekommen ist. Nicht alle reden in letzter Zeit rechts, aber alle reden nur noch über rechte Themen. Das rächt sich jetzt, weil zum Beispiel der Familiennachzug – eigentlich eine Frage schlichter Menschlichkeit – zum Knackpunkt hochstilisiert werden konnte, der über Leben oder Tod einer Koalition entscheidet.
Nicht, dass ich über das Scheitern einer schwarz-gelb-grünen Koalition persönlich besonders traurig wäre – aber es ist höchst fraglich ob etwas Besseres nachkommt. Erschütternd, dass ein einzelner Mann, Christian Linder, nach seinem völlig überflüssigen Comeback quasi im Alleingang ein ganzes Land aufmischt. Bedenklich auch, dass die Grünen, die nicht müde werden, ihre Unvereinbarkeit mit den Linken zu betonen, offenbar nur durch Intervention eines Dritten daran gehindert werden konnten, mit der inzwischen offen ausländerfeindlichen CSU ins Bett zu steigen. Wirtschaftlich konnten sich die Ex-Idealisten mit ihren drei Wunschpartnern nämlich verdächtig schnell einigen. Da wäre zusammengewachsen, was zusammengehört.
Das wirklich Schlimme am „Platzen“ der Jamaika-Koalition ist jedoch nicht ganz so offensichtlich: Nicht nur die FDP treibt Deutschland vor sich her, auch die AfD und die gesamte neurechte Bewegung können das Politchaos in Berlin für sich als Erfolg verbuchen. Man könnte sogar argumentieren, dass die AfD Deutschland an den Rand der Unregierbarkeit gebracht hat. Erstens hätten wir bei einer schwächeren AfD jetzt wahrscheinlich eine Koalition aus Union und FDP oder Union und Grünen (die mir nicht gefallen würden, die aber wenigstens irgendeine Regierungsbildung ermöglicht hätten). Zweitens haben die Rechten, deren Positionen von etablierten Politikern und einer krawallhungrigen Presse beflissen übernommen wurden, mit Sicherheit zu einer Verhärtung der Fronten bei den Koalitionsverhandlungen beigetragen. Besonders bei der CSU, die von der Furcht umgetrieben wurde, für zu viel Menschlichkeit von ihrer Basis und ihren Wählern abgestraft zu werden. Wie unter anderem das „Kanzlerduell“ gezeigt hat, zählt ja außer „Sicherheits-“ und „Ausländerthemen“ mittlerweile fast nichts mehr in Deutschland. Ohne die Angst vor der AfD im Nacken hätten die Akteure vielleicht wenigstens die Frage des Familiennachzugs human regeln können.
Was Christian Lindner geritten hat, zu fortgerückter Stunde die Notbremse zu ziehen, ist in dieser Phase der Aufarbeitung noch nicht völlig aufgeklärt. Ist er ein politischer Hasardeur, mittels einer Lifestyle-Wahlkampagne zum nationalen Event aufgeblasen, aber im Grunde voller Angst vor dem nun über ihn hereinbrechenden Ernstfall? Beflissen umsäuselte die Kapitalpresse den Sakko-Schönling vor der Wahl mit unfassbar peinlichen Überschriften wie „Lindner leuchtet“ (Stern). Ebendiese Presse wird Lindner auch jetzt nicht fallen lassen, denn man möchte auf die wieder erstarkte „liberale Farbe“ innerhalb des politischen Spektrums keinesfalls verzichten. Dabei gibt es derzeit fast keine andere als die neoliberale Farbe in unserer gelbstichigen Republik: gelbschwarz, gelbrot, gelbgrün, gelbbraun.
So stricken Journalisten schon jetzt an der Legende eines edelsinnigen Lindners, der Überzeugungstreue über persönliche Machtgelüste stellte – ein Thomas Morus des Neoliberalismus, der für sein Gewissen in den (politischen) Tod ging, um dann als medienwirksamer Phoenix am Neuwahltag der Asche zu entsteigen. Vielleicht hat Lindner aber auch anderes vor, sieht sich als Macrönchen längerfristig die geschwächten Großparteien schreddern, umleuchtet von der Aureole des einzigen Charismatikers in einem Umfeld politischer Glanzlosigkeit. Oder Lindner will über Kurz oder Lang österreichische Verhältnisse herbeiführen, indem er national tönt, um unzufriedenes Wählermaterial wieder dem Einflussbereich des international agierenden Kapitals zuzuführen.
Wir wissen es (noch) nicht, dürfen und müssen aber misstrauisch bleiben. Das Scheitern einer Regierung, die eigentlich das letzte Aufgebot einer sozialblinden, saturierten westdeutschen Mittelschicht war, wird die Ränder stärken – was mich allenfalls bei einem dieser beiden Ränder erfreut. Als Fazit: Die AfD hat als mächtige Akteurin im Hintergrund die momentane Regierungskrise mit verursacht, dürfte aber in der Folge von ihr profitieren. Denn kaum jemand mehr wagt es, offen gegen den Strom einer allgegenwärtigen Rechtsverschiebung zu schwimmen. Einem Volk, das man selbst durch AfD-Versteherei rechts angetriggert hat, glaubt man nun nach rechts folgen zu müssen. Das ganze nennt man dann Respekt vor dem Wähler.
Einen „Linksruck“ als Folge des Scheiterns von „Jamaika“ herbei zu träumen, wäre aus heutiger Sicht naiv. Die SPD hat in den Wochen seit der Bundestagswahl jedenfalls wenig getan, um ihr Image als Sargträger jeder Veränderungshoffnung zu verbessern. Sie laviert mit ihrem ausgelaugten Altpersonal reichlich uninspiriert, wohl weil das „Gewissen“ der Akteure einen ernsthaften Linksruck verböte, während all die politisch risikolosen Füllbegriffe wie „Digitalisierung“, „Bildung“ oder „Europa“ auch bei anderen Parteien bestens aufgehoben sind. Nach gescheiterter „Aufbruchsbewegung“ täte sich für die Sozialdemokraten noch der Ausweg auf, sich in einem Vierteljahr als Retter Deutschlands zu inszenieren. Wenn nämlich die SPD bei Neuwahlen um drei Punkte zulegte, könnte Schulz argumentieren: „2017 haben uns die Wähler in die Opposition geschickt; das sieht jetzt ganz anders aus. Wir haben das Mandat, mit Angela Merkel eine Regierung zu bilden. Außerdem stehen wir in nationaler Verantwortung, Deutschland braucht eine stabile Regierung.“ Daraufhin rutscht die Partei in Umfragen wieder etwas ab, was auf warmen Ministersesseln aber verkraftbar ist. Same procedure as always.
Die Grünen, die beinahe eine Integrität verraten hätten, die eigentlich schon längst nicht mehr bestanden hat, taugen jedenfalls nicht als Motor der Veränderung in einer rot-rot-grünen Konstellation, auch wenn diese rechnerisch vielleicht 2018 möglich würde. Die Linke bleibt – jedenfalls so lange sie nicht regiert – glaubwürdig und könnte aus dem momentanen politischen Beben ungefleddert hervorgehen. Wenn ihr Führungspersonal nicht darauf besteht, durch Geschwisterkriege zu vollenden, was der Gegner bisher nicht geschafft hat: die Zerstörung einer echten linken Alternative in Deutschland.
Nur Anarchisten betrachten die Vorgänge mit einem Schmunzeln – zeigt sich doch, dass Menschen durchaus in der Lage sind, auch ohne „stabile Regierung“ weiter zu existieren. Freilich haben wir noch immer eine „geschäftsführende Regierung“. Aber tun Regierungen eigentlich in dieser ideenlosen, posthumanistischen Epoche jemals etwas anderes als „Geschäfte führen“?
Redaktionelle Anmerkung: Die Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte auf "Hinter den Schlagzeilen" (HdS), dem Magazin für Kultur und Rebellion. HdS wurde 2003 von Konstantin und Annik Wecker begründet, um ein Gegengewicht zur sehr einseitigen damaligen Berichterstattung über den Irak-Krieg zu schaffen. Die Seite bringt täglich Essays, Berichte, Satiren, Poesie, Musikvideos und Links über von den großen Medien vernachlässigte Aspekte unserer Realität, will aufklären, ermutigen und nicht-marktkonformer Kultur ein Forum bieten.