Die Friedensallergie

US-Präsident Donald Trump hat mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In Saudi-Arabien begannen diese Woche die Friedensverhandlungen zwischen den Russen und den Amerikanern. Nach fast fünf Stunden Verhandlungen in Riad sind beide Seiten sehr zufrieden. Ein dreistufiger Friedensplan wird vorgeschlagen:

1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Wahlen in der Ukraine
3. Abschluss eines Friedensvertrages.

Das Gipfeltreffen Trump-Putin soll zeitnah vorbereitet werden. Die europäischen, kritikunfähigen und von der Runde ausgeschlossenen Politiker sind noch beleidigt, werden sich aber wohl fügen müssen.

Warum haben das Ex-US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer nicht gemacht, und einfach mal zum Telefonhörer gegriffen? Olaf Scholz tat es Mitte November 2024 — wenn auch mit wenig Erfolg — und wurde von den anderen Kriegstreibern gleichsam als Verräter hingestellt. In der Ukraine stieß die deutsche Initiative auf harsche Kritik: „Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora“, äußerte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer abendlichen Videobotschaft. Scholz habe mit seinem Anruf Putins lang gehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen werden, erklärte Selenskyj.

Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht. „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg“, sagte der von den Kriegstreibern zum Freiheitskämpfer für Demokratie hochstilisierte Präsident des nicht demokratischen Landes Ukraine.

Da bin ich übrigens ganz anderer Meinung als Sie, Herr Selenskyj: Der Krieg wurde geführt, weil die USA unter dem „Demokraten“ und Friedensnobelpreisträger Barack Obama diesen Krieg von langer Hand vorbereitet haben und ihn wollten — mit dem Ziel, Russland und die EU zu schwächen, ausgetragen auf dem Rücken und dem Blut des ukrainischen und des russischen Volkes.

Spätestens bis Ostern soll der Krieg zu Ende sein. Das passt aber der ukrainischen Regierung und der EU nicht, weil sie nicht mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen.

Warum sind die eigentlich beleidigt? Es sitzen doch die zwei Länder zusammen, die diesen Krieg führen! Die Biden-Regierung hat einen Stellvertreterkrieg — notfalls bis zum letzten Ukrainer — geführt, ein Verbrechen, das die Trump-Administration wieder ausbügeln möchte. Dass Trump die Vasallen der eliteinstruierten, kriminellen demokratischen Ex-US-Regierung — Kiew und Europa — nicht am Tisch sitzen haben will, ist mehr als verständlich. Ein schneller Frieden ist mit diesen Kriegstreibern nicht möglich. Parteien, die völlig sinnbefreit einen Krieg gegen Russland geführt haben — wie unsere Außenministerin es auszudrücken pflegte — und damit für den Tod von mehr als 500.000 Menschen und die Verschwendung von ein paar hundert Milliarden Steuer-Euro verantwortlich sind, haben am Verhandlungstisch nichts zu suchen.

Einige europäische Politiker wollen sich jetzt gegen Trump stellen und den Krieg mit Russland auf eigene Faust weiterführen.

Olaf Scholz hat sich gegen einen Frieden ausgesprochen, der von den Weltmächten diktiert wird, wie er sagt. Er fand es aber gut, dass der amerikanische und der russische Präsident miteinander sprechen, und brachte seine eigenen Bemühungen vom November letzten Jahres ins Spiel: „Sie wissen, ich habe auch mit dem russischen Präsidenten immer mal gesprochen, auch um ihm klarzumachen, dass wir unverändert hinter der Ukraine stehen und dass er nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt.“

Dann betonte der Kanzler, „dass keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden darf. (…) All das, was jetzt miteinander besprochen wird, muss eine Entscheidung sein, die für die Ukraine richtig ist. Es darf keinen Diktatfrieden geben.“ Die Ukraine müsse das, „was sie nun drei Jahre gegen den russischen Angriff mit unserer Unterstützung verteidigt hat, nämlich ihre Unabhängigkeit und Souveränität, ihre Demokratie, auch in Zukunft sichern können“.

Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, aber ein Land, das seine Opposition und kritischen Medien mundtot macht und korrupt ist ohne Ende, ist keine Demokratie. Das wissen Sie so gut wie ich. Diese Behauptung ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, um unter diesem Deckmantel die todbringenden Waffenlieferungen fortsetzen zu können. Und auch die EU will keinen Frieden, damit sie die Sinnlosigkeit der Unterstützung der Ukraine für einen von Anfang an verlorenen Krieg mit seinen vielen Toten weiterhin verschleiern kann.

Ich hoffe sehr, dass den Altparteien bei allen kommenden Wahlen diese sinnentleerte, Steuern verschwendende, tödliche Unterstützung der Ukraine auf die Füße fällt. Wenn Sie und Ihresgleichen je für einen gerechten Frieden gewesen wären, hätten Sie bereits fünf Wochen nach dem Ausbruch des Krieges die Verhandlungen in Istanbul unterstützt, was für die Ukraine wesentlich gewinnbringender gewesen wäre als die folgenden Verhandlungen. Aber der Wertewesten, zu dem sich auch Kriegstreiber wie die Grünen und die Union zählen, war „noch nicht bereit für den Frieden“, wie der britische Bellizist und damalige Premierminister Boris Johnson es ausdrückte. Es musste noch mehr Blut fließen, um die menschenverachtenden Ziele der hinter diesen Entscheidungen stehenden Eliten zu erreichen. Dass solche Menschen noch ruhig schlafen können, ist mir ein Rätsel. Haben die keine Mitgefühl?

Caroline Leavitt, die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, reagierte auf Scholz' Kommentar und die Worte „diktatorischer Frieden“ zu den Ukraine-Friedensgesprächen zwischen Putin und Trump, die ohne deutsche wie auch ohne EU- und Ukrainebeteiligung stattfinden sollen, mit folgender Antwort:

„Scholz, Sie müssen mit Ihren Worten vorsichtig sein. Der einzige Platz, den Deutschland in diesen Verhandlungen verdient, ist auf der Anklagebank.“

Weiß Washington möglicherweise etwas hierüber, das bisher der Öffentlichkeit noch nicht bekannt war?

Mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung wäre laut einer aktuellen Umfrage damit einverstanden, dass Russland die eroberten Gebiete behält, wenn nur endlich wieder Frieden herrscht. Die EU und Selenskyj wollen jedoch weiterkämpfen. Die Ängste und Sorgen der Bürger in Europa interessieren dabei weniger, wie es auch der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf einer mehr als treffenden und später sicherlich als legendär geltenden Rede anprangerte. Er heizte den selbstgerechten, sich als Gutmenschen und Demokraten wähnenden Europäern ein und plädierte für Meinungsfreiheit und den Abbruch der Brandmauer zur AfD. Er übte harsche Kritik an den Europäern, kam auf das Chaos bei der Migration sowie auf die von Politikern betriebene Spaltung der Gesellschaft zu sprechen. Die größte Gefahr für Europa seien nicht etwa China oder Russland, sondern die größte Gefahr liege in Europa selbst.

Hut ab, Herr Vance, den Nagel auf den Kopf getroffen! Hier nur ein paar Zitate seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die Freiheit der Menschen betreffend:

„Man kann keine Demokratie erreichen, wenn man Kritiker in Gefängnisse steckt und die Meinung der Wähler ignoriert.“

„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst hat vor den Meinungen. Wenn Sie Angst vor den eigenen Wählern haben, können die USA nichts für Sie tun.“

„Man muss den Menschen zuhören. Seien Sie nicht ängstlich!“

Anstatt die Worte zu hören, und einfach mal in sich zu gehen, reagierten die sich angesprochen Fühlenden mit Empörung und verdrängten ihr ungutes Gefühl, dass Herr Vance mit seinen Worten eventuell recht haben könnte – und meines Erachtens auch zu 100 Prozent recht hat. Kriegsminister Boris Pistorius reagierte auf diese „Vorwürfe“ — in Wirklichkeit Realitäten — mit einer als jämmerlich zu bezeichnenden Ansprache. Die deutsche Politik tut sich mit wahren Worten schwer und wollte das natürlich nicht hören.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem US-Vizepräsidenten deutlich widersprochen. „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen“, sagte er im Interview mit RTL und n-tv. „Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt's Aufgaben genug in den USA.“

Und Sie, Herr Habeck und Möchtegern-Bündniskanzler, warum haben Sie sich nicht um den „deutschen Kram“ gekümmert und deutsche Rentner davor bewahrt, Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln zu müssen?

Bundeskanzler Olaf Scholz postete auf X:

„Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“

Erstens ist die AfD nicht extrem rechts, und sicherlich ist Ihnen auch bekannt, Herr Scholz, dass die Nazis den Zweiten Weltkrieg begonnen haben. Das Resultat der Aufarbeitung der Nazi-Schweinereien waren unter anderem die zwei Worte „Nie wieder!“ Ein klares Bekenntnis gegen den Krieg. Und was machen Sie? Den Steuerzahlern noch mehr Geld abpressen oder die Schuldenbremse lockern wollen, damit meine Tochter für Ihre Fehlentscheidungen in der Zukunft blechen darf, um noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, die zusätzliches Leid in der Ukraine und Russland verursachen werden. Wann fangt ihr Kriegstreiber eigentlich mal an zu denken? Fühlen erwarte ich schon gar nicht mehr.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Vance scharf. „Die Forderung zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Kiesewetter. Sie sei „eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner“.

Ungehörig, Herr Kiesewetter, ist es, „den Krieg nach Russland tragen“ zu wollen und damit das Leben der deutschen Bevölkerung zu gefährden. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Zudem war Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie Partner der USA, sondern immer nur ihr Vasall. Und das Wörtchen Demokratie sollten die meisten Politiker der Altparteien in Deutschland ohnehin nicht in den Mund nehmen. Das klingt nach Corona so unglaubwürdig, wissen Sie!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der Trump-Regierung Regellosigkeit vor — mit anderen Worten: Anarchie einführen zu wollen. Regellosigkeit, Herr Steinmeier, herrschte in Coronazeiten in Deutschland, als es der Regierung völlig egal war, das Grundgesetz — wider besseres Wissen — zu brechen, die Menschen schutzlos der Willkür des Staates auszusetzen und damit die Demokratie mit Füßen zu treten.

Und was war mit der Wahleinmischung der EU bei den Wahlen in Rumänien? Die USA mischen sich weit weniger in die Angelegenheiten anderer Länder ein als die selbstherrlichen Politmarionetten der EU. Elon Musk sagte Gegenteiliges zu dem, was Sie behaupten, Herr Steinmeier, nämlich dass die neue US-amerikanische Regierung weit weniger daran interessiert sei, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und dass es Zeiten gab, in denen die Vereinigten Staaten in der Welt aufdringlich agiert hätten. Weiterhin sagte Musk, er denke, wir sollten andere Länder — und diese Amerika — in Ruhe lassen. Das wäre besser, als ständig weltweit Regimewechsel anzustiften.

Trump plant auch ein Treffen mit Putin und Xi Jinping, Herr Steinmeier, um die Atomwaffen zu verschrotten, und Sie bezeichnen ihn als jemanden, der in einer anderen Welt lebt.

Wer den Krieg weiterführen will, der lebt in einer anderen, in einer schlechten Welt. Dieser Mann bewegt wenigstens etwas – wenn auch in meinen Augen bei Weitem nicht alles als positiv zu bewerten ist, was Trump vorhat. Und Sie und die anderen europäischen Politdarsteller reden nur, während das Sterben in der Ukraine weitergeht. Ich bin froh, dass die neue US-amerikanische Regierung ein anderes Weltbild als unsere Politiker hat und keine Rücksicht nimmt auf etablierte, den Bürgern schadende Regeln von verlogenen Politikern sowie auf eine gewachsene Partnerschaft, wenn diese den Menschen schaden.

Europa hat eine große Hetzkampagne gegen die neue Trump-Regierung begonnen. So hat der Nachrichtensender n-tv den Eindruck erweckt, als ob die „Trump-Bande“ in einer Art Staatsstreich das Weiße Haus übernommen hätte, sich nun Zugang zum Zahlungssystem der Vereinigten Staaten verschaffen und das Gesetz des Stärkeren herrschen würde. Dem ist nicht so! Trump und Musk misten die Behörden aus, was im bürokratieverseuchten Deutschland und Europa ebenfalls längst fällig wäre. Trump würde sich nicht wie ein Präsident, sondern wie ein König aufführen, und die Gewaltenteilung sei bereits durchbrochen — so kommt es in der Berichterstattung rüber.

Deutschland und die EU sollten sich ein Beispiel an diesem radikalen Bürokratieabbau nehmen und beispielsweise die Pensionen für Abgeordnete streichen. Abgeordnete sollten ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen, und wenn sie es nicht tun, dann gibt’s halt im Alter nichts als die „Stütze“ — wie bei allen anderen Bürgern eben auch.

Wir haben es in Europa in den letzten Jahren mit einer nicht entwicklungsfähigen Kakistokratie, einer Herrschaft der Schlechtesten zu tun. Deswegen steht Europa da, wo es gerade steht: am Abgrund! Mit charakterlich hoch entwickelten Politikern in Europa, die beispielsweise eine Osterweiterung der NATO nicht zugelassen hätten, wäre es niemals zum Ukrainekrieg gekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte einen für die Unfähigkeit der Bundesregierung kennzeichnenden Ausnahmezustand ausrufen, weil sich da jemand erfrecht, Frieden schließen zu wollen, und das bis Ostern, was die links-grünen Politmarionetten in den USA und in Deutschland in den letzten drei Jahren nicht hinbekommen haben und auch gar nicht wollten.

Der blutige Rubel — besser gesagt „Eurollar“ — muss weiter rollen. Das Unternehmen Rheinmetall beispielsweise kann sich über eine Versiebenfachung seines Aktienkurses seit Ausbruch des Krieges freuen. Damit würde Scholz aber keinen Ausnahmezustand ausrufen, sondern einen „Staatsnotstand“ beziehungsweise einen Notstand der unfähigen Politiker, die an der Länge des Krieges eine erhebliche Mitschuld tragen. Olaf Scholz möchte noch mehr Geld in die Ukraine schicken, damit die Ukraine weiter gegen Russland schießen kann.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Olaf Scholz nicht genau weiß, was die Begriffe Frieden beziehungsweise Friedensverhandlungen bedeuten.

Ich will es Ihnen aber gerne erklären, Herr Scholz, und natürlich auch den anderen vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kriegstreibern wie Merz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter, Pistorius, von der Leyen, Macron, Starmer und ihren gewissenlosen Konsorten. Frieden schließen heißt, die Waffen niederlegen, nicht Waffen liefern. Ist Ihnen vielleicht der Unterschied zwischen den Worten „niederlegen“ und „liefern“ nicht klar?

Donald Trump und Wladimir Putin wollen einen Frieden aushandeln — und die Europäische Union stellt sich mit der Ukraine gegen Russland. Das muss man sich mal geben! Menschenleben sind diesen Verfechtern ihrer Eitelkeit und Bewahrern ihrer persönlichen wie humanen Unterentwicklung offensichtlich vollkommen egal.

Sollte es tatsächlich zu einem Ausnahmezustand kommen, wären Ausgangssperren und auch Versammlungsverbote möglich sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel Reisebeschränkungen. Die Überwachung könnte ausgebaut werden, das heißt, Post- und Fernmeldegeheimnis könnten aufgeweicht und die Onlineüberwachung verschärft werden. Nancy Faeser hätte endlich ihren gewünschten Zustand „DDR 2.0“. Die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz könnten im Inneren eingesetzt werden, und Polizeimaßnahmen erforderten künftig keinen richterlichen Beschluss mehr, um unsere Häuser zu stürmen und unsere Wohnung auseinanderzunehmen. Die Politik wäre durch einen solchen Notstand befähigt, in wirtschaftliche Prozesse einzugreifen, um die Kriegsmaschinerie zu versorgen, was wahrscheinlich zu Engpässen bei einzelnen Produkten oder zu Schwierigkeiten in den Lieferketten führen würde.

Auch Georg Ohrweh, der sich mit Dystopien auskennt, hat sich Gedanken über Krieg und Frieden, Russland, Ukraine und USA gemacht. Hier seine Zeilen:

„Krieg oder Frieden?

Derzeit gehen ohne Zweifel positive Signale von den USA aus. Nicht zuletzt die Rede des Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die eine schallende Ohrfeige für Deutschland und ganz Europa war.

Die erbärmlichen Reaktionen des deutschen sogenannten Verteidigungsministers, des deutschen Bundespräsidenten und die Tränen über den „europäischen Albtraum“ des Chefs der Konferenz in seiner Abschiedsrede sprechen für sich. Ende im Gelände!
Der Wind scheint sich zu drehen, doch eines sollte dabei nicht vergessen werden:

Die USA sind seit 2022 über ihr Ausführungsorgan NATO verdeckt, aber maßgeblich in der ukrainischen Kriegsführung aktiv. Nicht erst jetzt haben sie verstanden, dass ihr Engagement in Russland auf Granit stößt. Es war vielen schon einen Tag nach Beginn des Konflikts klar, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Wie bereits vorher in vielen Ländern haben die USA vor allem eines erreicht, und das ist Chaos. Einen wirklichen Sieg hatten sie auch schon in der Vergangenheit nicht vorzuweisen, siehe Irak, Libyen, Vietnam und so weiter.

Wieder einmal stehen die USA vor der Aufgabe, sich zurückziehen zu müssen, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Trump muss nun die Suppe auslöffeln, die ihm Biden eingebrockt hat. Wenn er sagt, mit ihm als Präsident hätte es den Konflikt erst gar nicht gegeben, bestätigt er doch damit im Umkehrschluss, dass die USA maßgeblich für den Konflikt verantwortlich sind.

Ist der neue Kurs der Annäherung an Russland und die Bemühungen um Frieden wirklich humanitär motiviert, wie Trump immer wieder betont – das Sterben muss aufhören —, oder ein geschicktes Manöver, sich als Friedensbringer galant aus der Affaire zu ziehen?

Und was macht Europa? Europa organisiert ein Treffen der Außenminister in Frankreich, um zu überlegen, wie man die Ukraine weiter unterstützen kann.

Schließlich reicht es noch nicht, es sich mit Russland verdorben zu haben, nein, jetzt will man es sich auch noch mit den USA verscherzen. Europa in der Mitte stellt sich so zwischen die USA im Westen und Russland im Osten. Militärisch gesehen mit — sowohl dem einen als auch dem anderen gegenüber — nichts in der Hand zu haben. Wie dämlich kann man sein?

Europa, vor allem Deutschland und Frankreich, ergreifen erneut nicht die weltpolitische Chance; statt wie ein Keil zwischen den USA und Russland zu agieren wäre es viel gescheiter, eine nach Westen und Osten vermittelnde Rolle einzunehmen — was Europas und hier vor allem Deutschlands eigentliche Aufgabe wäre.

Wundert es da, dass die USA den Europäern kein Mitspracherecht in den Friedensverhandlungen einräumen? Wer will in solch brisanten Verhandlungen schon einen Quertreiber in seiner Mitte haben? Auch ist es nachvollziehbar, dass Selenskyj nicht eingebunden wird, so wie er sich gebärdet. Ganz davon abgesehen, dass er nicht mehr der rechtmäßige Präsident der Ukraine ist und so für Russland kein legitimer Verhandlungspartner.

Wer ein wenig nachdenkt, dem wird klar, dass es nur durch die USA und Russland zu einem Frieden kommen kann. Krümel haben nichts zu sagen, wenn die Kuchen miteinander reden. Europa wird dabei auf der Strecke bleiben. Selber schuld! Und, damit noch nicht genug, die USA werden es so hinbiegen, dass Europa für den Wiederaufbau der Ukraine zur Kasse gebeten wird. Dümmer geht’s nimmer.

Für Deutschland wäre es jetzt allerhöchste Zeit, dass sich Pistorius, Kiesewetter, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Scholz, Steinmeier, die Chefdiplomatin Baerbock und weitere transatlantische Friedensengel zusammensetzen, um eine Kriegserklärung an die USA zu formulieren, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit Ex-Präsident Selenskyj als externem Berater mit der meisten praktischen Erfahrung.

Georg Ohrweh“

Danke, Georg Ohrweh, für diese nachdenklich machenden Zeilen.