Die Friedens-Sackgasse

Wurde die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein" in die Sackgasse manövriert?

von Wolfgang Jung

Warum konnte die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein" im Jahr 2018 nur noch halb so viele Demonstranten mobilisieren, wie im Jahr zuvor, obwohl die Kriegsgefahr seither noch gewachsen ist?

„Reiner Braun, einer der Veranstalter, beklagte, dass statt der 5.000 erwarteten nur rund 2.500 Demonstranten gekommen seien." Das war in einem Bericht zu lesen, den die US-Militärzeitung STARS AND STRIPES am 30. Juni 2018 über die letzte von bisher vier Demonstrationen vor der US Air Base Ramstein veröffentlicht hat.

Und im Newsletter 7/2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein wird dazu gesagt:

„Wir können mit dem jetzigen Zustand der Mobilisierung nicht zufrieden sein. Positive Ansätze müssen ausgebaut, neue entwickelt werden. Auch die Frage, was wir mit der Kampagne im nächsten oder besser in den nächsten Jahren erreichen wollen, muss intensiv diskutiert werden. Eine intensive Auswertung in den einzelnen Arbeitsgruppen sollte in die nächste Aktionskonferenz der Kampagne Ende 2018 oder Anfang 2019 einfließen.“

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Stopp Air Base Ramstein 2018 (Foto: NRhZ

Aus dem nachfolgenden Zitat ist zu ersehen, dass wir bereits in der im Januar 2018 veröffentlichten LUFTPOST 3/18 auf Versäumnisse hingewiesen und Vorschläge für die Weiterführung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein gemacht haben:

„Außerdem hat der Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg zu sehr in den Vordergrund gerückt und zu wenig auf die wachsende Kriegsgefahr und die Bedrohung hingewiesen, die von der auf dieser Base befindlichen Befehlszentrale für den US-Raketenabwehrschild für die Anwohner, die gesamte Westpfalz und die angrenzenden Gebiete im In- und Ausland ausgeht. Wenn es zu einem Atomkrieg mit Russland käme, müssten diese Befehlszentrale sowie das Hauptquartier der U.S. Air Force Europe - Air Forces Africa und das AIRCOM, das Hauptquartier sämtlicher Luftwaffen aller NATO-Staaten, die sich ebenfalls auf der Air Base Ramstein befinden, zuerst ausgeschaltet werden.
Die Westpfälzer werden erst dann in größerer Zahl gegen die US Air Base Ramstein demonstrieren, wenn sie endlich begreifen, dass dann nicht nur die Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften, die an US-Soldaten vermieteten Häuser und die US-Kunden in Läden und Gaststätten verschwinden, sondern auch sie selbst untergehen würden, wenn sie nicht mithelfen, die Kriegstreiber jenseits und diesseits des Atlantiks zu stoppen."

Dass unsere Empfehlungen leider ungehört verhallten, wurde zuletzt in einem Interview deutlich, das RT mit Reiner Braun geführt hat. Wir haben eine Niederschrift dieses Interviews angefertigt, die anschließend abgedruckt und abschnittsweise kommentiert wird:

RT: Herr Braun, Sie sind Mitorganisator der Kampagne Stopp Ramstein, die dieses Jahr zum vierten Mal stattfindet. Was macht denn Ramstein als eine von vielen Bases in Deutschland so besonders?

R. Braun: Es gibt etwas, was Ramstein einzigartig in der Welt macht: Es ist die Station, von der alle Drohnen ins Ziel gelenkt werden. Die starten in den USA, per Unterseekabel kommt der Befehl nach Ramstein. In Ramstein in der Satellitenstation muss er confirmed (bestätigt) werden, um dann in Somalia, in Pakistan, in Afghanistan, im Irak die Drohnen ins Ziel zu führen. Das hat auch mit der Ellipsenform der Erde zu tun. Eine solche Relaisstation gibt es nur in Ramstein. Das heißt, Ramstein ist der zentrale Koordinierungsplatz für alle Killerdrohnen dieser Welt, damit auch verantwortlich für mehr als 10.000 Tote, 80 Prozent Zivilisten davon. Das macht Ramstein wirklich einzigartig in der Welt. Es gibt viele ergänzende Sachen, die es besonders machen. Dazu gehört, es ist das Kontrollzentrum für alle Atomwaffen in Europa. Es ist das Einsatzzentrum für alle Luftlandetruppen der USA, bis hin zu Pakistan, Afrika, Asien, also für das, was, man Eurasien und Nordafrika nennt. Es ist das Einsatzgebiet für alle Befehle für Cyberwar und es ist das Spionagezentrum, wo die gesamten Abhördienste sitzen. Das letztere ist alles was Besonderes, einzigartig ist der Drohnenkrieg, der ohne Ramstein auf dieser Erde undenkbar wäre.

Unser Kommentar: Über die SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein erfolgte bisher der gesamte Datenaustausch zwischen den Piloten und Operatoren der US-Kampfdrohnen, die von verschiedenen Air Bases in den USA aus die Drohnen und die von ihnen mitgeführten Hellfire-Raketen ins Ziel steuern. Die US-Kampfdrohnen werden von speziellen Bodencrews der U.S. Air Force auf Flugplätzen gestartet und gelandet, die nicht in den USA, sondern möglichst nahe bei den Einsatzgebieten in Pakistan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in Somalia oder in anderen afrikanischen Staaten liegen. Dieser grundlegende Sachverhalt ist seit Beginn der Kampagne Stopp Air Base Ramstein allgemein bekannt, und wurde nicht nur in der LUFTPOST wiederholt ausführlich erläutert (1).

Warum die Datenübertragung aus den USA zur SATCOM-Relaisstation in Ramstein über ein teilweise im Atlantik verlegtes Glasfaserkabel und von dort aus via Satellit zu den Drohnen beziehungsweise in umgekehrter Reihenfolge stattfinden muss, hat nichts mit der „Ellipsenform der Erde“ (?), sondern mit der dadurch eingesparten Daten-Übertragungszeit zu tun, was in der bereits 2014 veröffentlichten LUFTPOST 159/14 nachzulesen ist.

Nach bisher unbestätigten Gerüchten wurde oder wird bei Sigonella auf Sizilien ein Duplikat der SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein errichtet. Wenn das stimmt, könnte der US-Drohnenkrieg künftig auch via Sigonella und nicht mehr nur via Ramstein abgewickelt werden.

Dass mittlerweile auch mehrere andere Staaten über Drohnen verfügen, die ebenfalls bewaffnet werden können und nicht via Ramstein gesteuert werden, haben wir erst kürzlich berichtet. Wir haben auch neuere Aussagen zu der wieder steigenden Anzahl ziviler Drohnentoten veröffentlicht.

Die Aufzählung der „Sachen, die Ramstein besonders machen“, ist leider unvollständig und in Teilen nicht nachvollziehbar. In einem LUFTPOST-Kurzinfo, das der Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Urform bereits vor der ersten Ramstein-Demo im Jahr 2015 zur Verfügung stand und zeitweise auch auf deren Webseite verlinkt war, ist dazu ausgeführt:

„Die Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Nach Meinung eines früheren Base-Kommandeurs ist sie die ‚größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt‘. Über die Air Base Ramstein werden über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt.
Auf der Base befinden sich wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa, Afrika und dem Mittleren Osten zuständig sind.
Dem auf der Air Base Ramstein residierenden Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe-Air Forces Africa, abgekürzt USAFE-AFAFRICA, unterstehen alle US-Flugplätze in Europa. Über das 603rd Air and Space Operations Center / AOC kommandiert und kontrolliert es alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika. Es kann innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe in ganz Europa – einschließlich Russlands – und in Afrika organisieren. Analysten des AOC sollen auch an der Vorbereitung von Drohnenangriffen in Afrika beteiligt sein.
Über eine zentrale SATCOM-Relaisstation auf dieser Base wird der gesamte Datenaustausch zwischen den Drohnen-Piloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen über Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Somalia und anderen Einsatzgebieten abgewickelt.
Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Es wertet alle einlaufenden Informationen aus und regelt u. a. auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Eine Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil der Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss die Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden, wenn sich die Interkontinentalraketen der USA im Anflug auf Russland befinden.
Quellen und weitere Infos zu obigen Aussagen sind nachzulesen in den LUFTPOST-Ausgaben, die hier aufzurufen sind (2).“

Das Hauptquartier der USAFE-AFAFRICA ist zwar an der Kontrolle der US-Atombomben des Typs B61 auf verschiedenen Flugplätzen in Europa beteiligt, hat aber keinen Zugriff auf die Atomwaffenarsenale Großbritanniens und Frankreichs. Über ein „Einsatzzentrum für alle Luftlandetruppen der USA“, ein „Einsatzgebiet für alle Befehle für Cyberwar“ und ein „Spionagezentrum“ auf der Air Base Ramstein liegen uns keine Informationen vor. Anschließend folgt die nächste Passage aus dem RT-Interview.

*RT: Jetzt läuft diese Kampagne dieses Jahr ja eine Woche. Was hat sich denn jetzt verändert im Gegensatz zum letzten Jahr?

R. Braun: Also verändert hat sich, dass wir jetzt zwei neue Elemente haben, die ganz witzig sind. Wir machen das erste Mal ein Friedensfußballturnier, bietet sich ja an, angesichts der Weltmeisterschaft. Und es bietet sich auch deswegen an, weil, wir haben einen Schirmherrn: Werner Liebrich. Werner Liebrich war Mittelfeldspieler der Weltmeisterschaftsmannschaft von 1954, war Deserteur der faschistischen Armee, ist von den Faschisten zum Tode verurteilt worden und hat nur überlebt – ich sag es mal zugespitzt – dank der Roten Armee und der Kapitulation am 8. Mai. Ein sehr engagierter Mensch in der Friedensbewegung der 50er und 60er Jahre, früh verstorben, seine Frau hat uns den Namen freigegeben für das Fußballturnier. Das ist ein neues Element, das vor allem auch dazu dient, die Bevölkerung einzubeziehen an den entsprechenden Orten. Zweitens machen wir das erste Mal eine Friedenswerkstatt, eine Woche inhaltliche Debatten über Krieg und Frieden, soziale Veränderungen, Gerechtigkeit, Gleichheit, Veränderung von Gesellschaften, Frauenfragen – das werden wir eine Woche im Franziskaner-Gymnasium behandeln – also natürlich dann auch mit Sankt Franziskus als Eröffnungsveranstaltung. Das ist das zweite (neue Element). Und ansonsten machen wir wieder eine große Demonstration und neu und erstmals eine Blockade. Wir wollen am Sonntagnachmittag die Air Base dichtmachen. Wir setzen uns vor die Eingänge der Air Base und wollen symbolisch zeigen: Diese Air Base muss geschlossen werden. Das haben wir noch nie gemacht, das ist was ganz Neues. Wir üben das mit Bezugsgruppen, mit Kleingruppen vorher, und wir werden dann am Sonntagnachmittag nach der großen Kundgebung die Air Base dichtmachen.

Unser Kommentar: Bei den Äußerungen zu Werner Liebrich, dem bereits 1995 verstorbenen „Schirmherrn“ des Friedensfußballturniers, der 1945 erst 18 Jahre alt und bei Schanzarbeiten am Westwall eingesetzt war, hätte man auch seinen Vater, der als Kommunist während der Naziherrschaft 1 Jahr und 10 Monate im Gefängnis saß, und seine beiden Brüder erwähnen können, die auch verurteilt und erst nach dem Krieg amnestiert wurden. Und wenn man schon die Verdienste der Roten Armee erwähnt, hätte es sich doch angeboten, auch kurz auf die Befehlszentrale des gegen Russland gerichteten Raketenabwehrschildes auf der Air Base Ramstein einzugehen und vor der großen Gefahr eines Atomkrieges gegen Russland zu warnen.

Was die Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung angeht, muss leider darauf hingewiesen werden, dass sich führende Kommunalpolitiker am Tag der Demonstration sehr kritisch über die Proteste geäußert haben. Nach einem Bericht in der Lokalausgabe der Zeitung DIE RHEINPFALZ vom 30. Juni 2018 hat sich Ralf Hechler (CDU), der Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, beschwert: „Durch den Titel ‚Stopp Air Base Ramstein‘ und das Logo, in dem ‚Stopp Ramstein‘ im Fokus steht, wird der Name unserer Verbandsgemeinde zum Synonym für alles Schlechte in der Welt." Hechler hält den Protest für sinnlos, weil die Forderung, die Air Base zu schließen, nicht durchsetzbar sei. Peter Degenhardt (CDU), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, betonte, dass er die Demonstrationsfreiheit respektiere. Die Forderung der Demonstranten, den Flugplatz zu schließen, wies er jedoch ebenfalls zurück, obwohl auch er die von der Air Base ausgehenden Belastungen sieht. Er habe aber kein grundsätzliches Problem mit der Präsenz des US-Militärs in der Westpfalz. Für Anja Pfeiffer (CDU), die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach, ist die direkte Nachbarschaft zum Flugplatz und anderen militärischen Liegenschaften historisch gewachsen. Sie versuche deshalb ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu pflegen. Probleme, die sie angesprochen habe, seien bisher immer gelöst worden. Sie versuche diese Nachbarschaft auch positiv zu sehen und für die Gemeinde zu nutzen.

Die Kommunalpolitiker lässt der US-Drohnenkrieg offensichtlich ziemlich kalt, und auf die Lebensgefahr, die von der Base für sie und sämtliche Anwohner ausgeht, hat die Kampagne Stopp Air Base Ramsten sie bisher ja kaum aufmerksam gemacht.

Weil die Friedenswerkstatt zu Beginn der großen Ferien in einer Schule in Kaiserslautern weit ab vom Camp durchgeführt wurde, fand sie nur mäßigen Zuspruch. Für die vielen Veranstaltungen zeigten nach eigenen Angaben der Kampagne nur rund 200 Besucher Interesse (3).

An der groß angekündigten „Blockadeaktion“, die nicht auf der Planungskonferenz in Frankfurt beschlossen wurde, sondern wohl vorher schon feststand, haben sich nur 300 Personen beteiligt. Wegen der Hitze und des umsichtigen Verhaltens der deutschen Polizei müssen nur 15 Leute, die unbedingt sitzen bleiben wollten, mit unnötigen Strafverfahren rechnen, die nur Ärger und Kosten verursachen und länger in polizeilichen Führungszeugnissen auftauchen werden. Zum Glück hat das von uns befürchtete Auftreten des berüchtigten Schwarzen Blocks nicht stattgefunden, was die Frage aufwirft, warum diese Truppe noch nie vor US-Militäranlagen in Europa in Erscheinung getreten ist?

Wir haben Blockaden vor der US Air Base Ramstein von Anfang an abgelehnt, das auch immer wieder zum Ausdruck gebracht und deshalb nicht zur Teilnahme an der diesjährigen Aktionswoche aufgerufen. Vielleicht sind auch bei Reiner Braun Zweifel an der von ihm ins Spiel gebrachten Blockade-Idee aufgekommen. Hätte er sonst zu einer Blockade am Sonntagnachmittag aufgerufen, die schon lange vorher auf der Website der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, also offiziell, für Samstagnachmittag angekündigt worden war? Die Soldaten der USA und der NATO tun auf der Air Base Ramstein nur das, was ihnen der Bundestag und die Bundesregierung erlauben. Proteste gegen die völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten, die von dieser Base ausgehen, müssten deshalb vor allem in Berlin vor dem Reichstag, dem Verteidigungsministerium oder dem Kanzleramt stattfinden. Anschließend folgt die letzte Passage aus dem RT-Interview.

RT: Angesichts der globalen Sicherheitslage, aber auch der spezifisch deutschen Sicherheitslage – die Regierung hat ja jetzt beschlossen, Drohnen anzuschaffen, die bewaffnungsfähig sind –, wie ist da die Stimmung unter den Aktivisten? Sind die jetzt eher verunsichert oder noch mutiger?

R. Braun: Also ich glaub', es gibt nicht die eine Stimmung. Es gibt bei einigen die Stimmung, jetzt muss man erst recht protestieren, gerade angesichts der Drohnenentscheidung. Kampfdrohnen zu beschließen, dann sagen, sie sollen nicht bewaffnet werden, aber man kauft Kampfdrohen, das ist doch Verarschung. Die wollen natürlich Killerdrohnen anschaffen, sie können's nur noch nicht so richtig sagen, weil die Stimmung der Bevölkerung gegen Killerdrohnen ist. Das ist relativ einfach, Deutschland geht den Militarismus-Weg. Frau von der Leyen (war) jetzt gerade in den USA, 1,5 Prozent sind nicht genug, wir geben die 2 Prozent, was heißt 75 Milliarden Militärausgaben. All das ist in Vorbereitung. Militarismus nach innen sehen wir am Tag der Bundeswehr und Ähnliches. Also, es gibt viele Gründe zu protestieren. Die Stimmung ist ambivalent, und ich glaube, bis in die letzten Tage hinein ist die Frage noch nicht entschieden, wird (die Demo in) Ramstein größer oder kleiner, das ist noch nicht entschieden. Wir müssen noch was tun, wir müssen noch 'ne Schippe zulegen, an Mobilisieren, an Überzeugung, und alle die, die noch zögern, denen kann ich nur sagen: Wenn ihr jetzt nicht auf die Straße geht, wie lange wollt ihr denn jetzt noch warten? Wir haben alle Formen des Militarismus in Europa, in Deutschland und weltweit. Wir stehen wirklich an der Gefahr eines großen Krieges, (der) Iran-Krieg kann ganz schnell überschwappen, und wir müssen protestieren, um eine Wende zu erreichen. Und daher noch einmal die Aufforderung an alle, kommt nach Ramstein! Ramstein ist der Schlüsselpunkt in die eine oder andere Richtung. Von daher hat Ramstein 2018 so 'ne große Bedeutung, und ich hoffe, viele von denen, die im letzten Jahr mit uns waren, kommen diesmal wieder und bringen hoffentlich Neue mit. Und ich will auch mal zu den Neuen sagen: Wir haben es das erste Mal in Kaiserslautern geschafft, in 60 Geschäften in Kaiserslautern das Plakat für die Aktion aufgehängt zu bekommen. Haben wir nie vorher geschafft, das heißt, es gibt auch in der Bevölkerung am Ort so'n Nachdenken oder der Beginn eines Umdenkens, dass es so nicht weitergehen kann. Und ich hoffe, dass sich das alles manifestiert an dem Samstag bei der großen Demonstration.

Unser Kommentar: Natürlich mussten auch noch die in Israel bestellten, aber noch nicht gelieferten „Killerdrohnen“ der Bundeswehr zur Sprache kommen. Einige Leute in Berlin haben es geschafft, mit diesen „Phantomdrohnen“, die noch niemand getötet haben, von dem via Ramstein abgewickelten mörderischen US-Drohnenkrieg abzulenken – mit der desorientierenden These, die Bundeswehr wolle doch auch Kampfdrohnen. Bisher gibt es allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Bundeswehr-Drohnen ebenfalls in die weltweite Jagd auf „Terrorverdächtige“ via Ramstein einbezogen werden sollen. Mit diesem Trick ist es aber gelungen, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vor allem auf das Drohnenthema zu fixieren und von den anderen Bedrohungen und Gefahren abzulenken, die von der US Air Base Ramstein auch und besonders für die Anwohner ausgehen. Das gilt auch für den Schlenker zur Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben, die selbstverständlich abzulehnen ist, aber nur bedingt mit der Air Base Ramstein zu tun hat.

Auch wenn es gelingen sollte, 100 oder noch mehr Plakate der Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Geschäften in der Stadt und im Landkreis Kaiserslautern zu platzieren, werden damit nicht mehr Westpfälzer vor die Air Base Ramstein zu locken sein, wenn sie nicht vorher darüber aufgeklärt wurden, welche Gefahren von dieser Base für sie selbst ausgehen, und wie schnell sie ihr Leben und alles, was ihnen lieb und teuer ist, verlieren könnten, wenn es zu einem Atomkrieg mit Russland käme (4). Nur dann werden sie und ihre Bürgermeister vielleicht doch noch einsehen, dass es sinnvoll und notwendig wäre, auch selbst gegen den Krieg und für den Frieden zu demonstrieren. Wie wir aus dieser bedrohlichen Situation herauskommen könnten, haben wir ausführlich in der LUFTPOST 85/16 dargestellt.

Dass Reiner Braun auf seinen äußerst selektiven Äußerungen zur Air Base Ramstein, die er in dem RT-Interview gemacht hat, beharrt, wird durch seine Aussage bestätigt, die er am 30. Juni 2018 vor einer TV-Kamera des SWR getätigt hat.

Reiner Braun in dem TV-Bericht, der am 30. Juni 2018 um 18:00 Uhr von SWR Aktuell Rheinland-Pfalz gesendet wurde:

R. Braun: Es gibt keine Air Base auf dieser Welt, über die Drohnen ins Ziel gelenkt werden. Das ist der Unterschied zwischen dieser Air Base und den 800 anderen Air Bases, die es auf der Welt gibt. Deshalb ist sie für uns auch so spezifisch und so wichtig. Deswegen kommen wir auch jedes Jahr hier wieder her, um immer wieder daran zu erinnern: Ramstein ist Drohnenkrieg, und Drohnenkrieg ist Töten von Zivilisten. Das wollen wir nicht, und deswegen sind wir hier.

Unser Kommentar: Wer bei einer Demo vor der Air Base Ramstein vor der Kamera des für die Region besonders wichtigen SWR-Fernsehens erneut nicht ganz zutreffend und nur ganz allgemein über „Air Bases“ und den „Drohnenkrieg“ redet, nicht hervorhebt, dass es sich um den „US-Drohnenkrieg“ handelt, und auch nichts zu den anderen von der US Air Base Ramstein ausgehenden Gefahren und Bedrohungen sagt, muss sich fragen lassen, warum er das tut? Die Erklärung könnte eine am 2. Juli 2018 von der „jungen Welt“ verbreitete Kurzmeldung über die Ramstein-Demo liefern, in der es lapidar heißt: „Der Protest richtete sich sowohl gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung als auch gegen den seitens der USA auch von Ramstein aus geführten Drohnenkrieg.“

Große Teile der Partei DIE LINKE lehnen die ursprünglich weitergehenden Anliegen der Kampagne Stopp Air Base Ramstein immer noch ab . Mit der sich daraus ergebenden Frage, warum „eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE die Friedensbewegung abzulenken und zu spalten versucht", haben wir uns bereits ausführlich in der LUFTPOST 199/17 befasst. Die klare Position, die Sahra Wagenknecht zur US Air Base Ramstein und allen davon ausgehenden Gefahren und Bedrohungen vertritt, ist hier nachzulesen.

Alle von der US Air Base Ramstein ausgehenden Bedrohungen und Gefahren können nur dann beseitigt werden, wenn diese wichtigste US-Kriegsdrehscheibe in Europa geschlossen wird. Wegen der seit Jahrzehnten von ihr ausgehenden völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten hätte sie schon längst geschlossen werden müssen. Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, die Schließung dieser Air Base durchzusetzen. Wenn er mit einfacher Mehrheit beschließt, aus dem seit der Wiedervereinigung kündbaren Stationierungsvertrag auszusteigen, muss die Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren die Schließung aller ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden, also auch die Schließung der US Air Base Ramstein, veranlassen. Würde der Bundestag auch den Austritt aus der NATO beschließen, müsste die Bundesregierung diesen Beschluss der US-Regierung mitteilen. Die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland wäre dann bereits ein Jahr nach dieser Mitteilung beendet (siehe Artikel 13 des Nordatlantikvertrages).

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein kann also nur dann sinnvoll weitergeführt werden, wenn auch sie mithilft, die Forderung zu propagieren, die zur Hauptforderung der deutschen Friedensbewegung werden sollte: Durch Kündigung des Stationierungsvertrages muss durchgesetzt werden, dass alle Truppen der USA und anderer NATO-Staaten aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen, und die Bundesrepublik Deutschland muss aus der NATO austreten – also NATO raus und raus aus der NATO!

Wolfgang Jung betreibt die Website "LUFTPOST - Friedenspolitische Miteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein". Seit 2004 berichtet er über friedenspolitisch bedeutsame lokale und regionale Ereignisse und ihren Zusammenhang mit überregionalen und weltweiten Entwicklungen. Alle bisher veröffentlichten Artikel sind aufzurufen über http://www.luftpost-kl.de/lp-16.html.

Quellen und Anmerkungen:

Vorlesen

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