Die Fakten-Leugner

In der Zusammenfassung des Berichts hieß es unter Punkt 2.17:

„Hinsichtlich des angeblichen Einsatzes von giftigen Chemikalien als Waffe am 7. April 2018 in Douma, Syrische Arabische Republik, haben die Auswertung und die Analyse aller Informationen, die von der FFM (d.h. Fact Finding Mission) zusammengetragen wurden — Aussagen von Zeugen, Analyseergebnisse von Umwelt- und biomedizinischen Proben, toxikologische und ballistische Analysen von Experten, zusätzliche digitale Informationen von Zeugen — ausreichende Begründungen erbracht, dass eine giftige chemische (Substanz) als Waffe eingesetzt wurde. Diese giftige chemische (Substanz) enthielt reaktives Chlor. Die giftige Chemikalie war vermutlich molekulares Chlor.“

Das entspricht nicht der Wahrheit

Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit, sagte nun eine Quelle aus dem Douma-Untersuchungsteam der OPCW. Die Quelle, die an den Untersuchungen in Douma (Syrien) beteiligt war, traf sich am 15. Oktober in Brüssel mit einem kleinen Kreis von Personen aus vier Ländern, um über das „regelwidrige, unethische und betrügerische Verhalten“ der OPCW gegenüber dem Untersuchungsteam und auch der internationalen Öffentlichkeit zu sprechen.

Eingeladen hatte die Courage Stiftung, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt.

Anwesend waren der Völkerrechtsprofessor Richard Falk, von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Autonomiegebieten, der pensionierte britische Generalmajor John Holmes, Elisabeth Murray, ehemalige US-Geheimdienstoffizierin Nahost, der Mainzer Professor Günther Meyer, der Arzt Helmut Lohrer vom Vorstand der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und Kristinn Hrafnsson (Chefredakteur von Wikileaks). Wenige Journalisten, darunter auch die Autorin, nahmen an dem Treffen als Beobachter teil.

Die Quelle „Alex“ erwies sich als eine Person mit langjähriger Berufserfahrung innerhalb der OPCW-Untersuchungsteams, spezialisiert im Bereich von Produktion und Analyse chemischer Waffen. Bei der OPCW-Mission, die im April 2018 den angeblichen Angriff mit giftigen Chemikalien in der Stadt Douma bei Damaskus am 7. April 2018 untersuchen sollte, hatte „Alex“ eine führende Position.

„Seien Sie unsere Stimme“, wandte „Alex“ sich an den kleinen Kreis, der aufmerksam zuhörte und im Laufe des Tages unzählige Fragen stellte. Die an der Douma-Untersuchung Beteiligten seien Wissenschaftler, sie wollten ihre Untersuchungsergebnisse gewürdigt wissen, diskutieren, gegebenenfalls korrigieren, doch man müsse sie hören, so die Quelle. Sie wollten „nicht der Organisation schaden“, sondern vielmehr „vollständige Transparenz aller Untersuchungen“ erreichen, so wolle es die Chemiewaffenkonvention. Man wolle eine Klärung innerhalb der OPCW, die bisher unterbunden worden sei. „Abweichende Beobachtungen“ des Douma-Untersuchungsteams sollten in einem angemessenen Rahmen — der Versammlung der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention — gehört werden.

Die ganztägige Präsentation der Quelle „Alex“ klärte über die Struktur der „Fact-Finding-Mission“ (FFM) auf. Ausführlich erläutert wurden die zentralen Elemente aller OPCW-Untersuchungen, die aus dem Sichern von Proben, Ballistik, Toxikologie und der Dokumentation von Augenzeugenberichten bestehen. Anhand von öffentlich zugänglichem Foto- und Bildmaterial — so genannten open sources/offenen Quellen — wurden die Lage in Douma, die Vorgehensweise des Untersuchungsteams und die Ergebnisse dargestellt. In einem zweiten Informationsblock schilderte die Quelle „Alex“ Ereignisse vor, während und nach der Mission.

Die „Fact Finding Mission“ (FFM) wurde 2014 innerhalb der OPCW eigens für Untersuchungen in Syrien gegründet.

Jenseits der üblichen OPCW-Untersuchungsteams gilt für sie eine gesonderte Struktur. Die FFM ist unterteilt in zwei Kernteams. Das „Alpha-Team“ ist zuständig für die syrische Regierung, das „Beta-Team“ für die „Rebellen“. Während bei der Arbeit der normalen OPCW-Untersuchungsteams verschiedene OPCW-Abteilungen quasi als Korrektiv einbezogen werden können, untersteht die FFM direkt der OPCW-Spitze: dem Generaldirektor, dem „Kabinettschef“ und dem Leiter der „Fact-Finding-Mission“.

Der angebliche Chemiewaffenangriff in Douma ereignete sich am 7. April 2018. Schon erste Berichte der Opposition (open sources) beschuldigten die syrischen Streitkräfte. Diese Darstellung wurde rasch von westlichen Staaten übernommen und mit Vergeltung gedroht.

Die syrische Regierung und auch der russische OPCW-Vertreter beantragten eine OPCW-Untersuchungsmission, die bewilligt wurde. Am 14. April traf das FFM-Team, dem die Quelle „Alex“ angehörte, in Beirut ein. Ihre Fahrt nach Damaskus wurde gestoppt, weil die USA, Großbritannien und Frankreich einen groß angelegten Luftangriff auf Syrien gestartet hatten. Danach verzögerten sich die Untersuchungen vor Ort wegen der prekären Sicherheitslage in Douma. Der erste „Zwischenbericht“ wurde am 6. Juli 2018 veröffentlicht, der Abschlussbericht am 1. März 2019.

Nach der Rückkehr nach Den Haag, so die Quelle „Alex“, seien alle Proben an zwei verschiedene Labors geschickt worden. Das Untersuchungsteam sei vom Generaldirektor aufgefordert worden, zügig einen Zwischenbericht vorzulegen. Dann sei lange nichts geschehen. Der Quelle wurde klar, dass das Douma-Untersuchungsteam tatsächlich von der folgenden Arbeit ausgeschlossen wurde. Der bereits vorbereitete Zwischenbericht sei ignoriert worden, stattdessen tauchte ein Zwischenbericht auf, der nicht von denjenigen verfasst worden sei, die an der Untersuchung in Douma persönlich teilgenommen hätten, so die Quelle.

Interne E-Mails, Austausch von Texten und Berichtsentwürfen, die die Quelle zeigte, bestätigten das. Die ursprünglichen Teilnehmer der Douma-Untersuchung versuchten ihre abweichenden Erkenntnisse und Analysen in den Zwischenbericht einfügen zu lassen, vergeblich. Die Darstellung abweichender Beobachtungen und Bewertungen zum offiziell vorgelegten Bericht wurde den Inspektoren der Douma-Mission nicht gewährt, obwohl dieses Recht den Inspektoren gemäß der Chemiewaffenkonvention zusteht.

Chemische Analysen und Toxikologie

Ausführlich ging die Quelle „Alex“ auf chemische und toxikologische Untersuchungen ein. So fanden sich weder an den biomedizinischen noch an den Umweltproben Spuren von „relevanten Chemikalien“. Die eigentlich relevanten Untersuchungsergebnisse der Inspektoren wurden weder im Zwischen- noch im Abschlussbericht aufgenommen. „Bleichmittel“, wie in Zwischen- und Abschlußbericht erwähnt, wurde demnach vom Inspektorenteam gar nicht gesucht. Chlorhaltige Chemikalien, die in Holzproben gefunden wurden, deuten auf Konservierungsmittel für eben dieses Holz, für Wasser und Lebensmittel hin. Proben der natürlichen Umwelt, um den natürlichen Gehalt solcher Stoffe festzustellen, wurden allerdings nicht genommen. Damit fehlen Vergleichswerte.

Die in Proben gefundenen chlorierten organischen Chemikalien lagen um ein vielfaches unter der Menge, die in der natürlichen Umwelt vorkommen, beispielsweise im Wasser. Dieses Laborergebnis, das Ende Juni vorlag, ist in keinem der beiden Berichte zu finden. Stattdessen heißt es, es seien „ausreichende Begründungen erbracht“ worden, wonach „eine giftige chemische (Substanz) als Waffe eingesetzt wurde. Diese giftige chemische (Substanz) enthielt reaktives Chlor. Die giftige Chemikalie war vermutlich molekulares Chlor.“

Mit anderen Worten, ein „rauchender Colt“ sei gefunden worden, was auch unmittelbar von internationalen Medien so verbreitet wurde. Tatsächlich aber, so die „Quelle Alex“ handelte es sich bei den gefundenen chemischen Substanzen (darunter Bornylchlorid) um Konservierungsmittel „in einer geringeren Dosis als in dem Kaffee ist, den Sie trinken.“ In einer internen Korrespondenz heißt es: „In den meisten Fällen waren sie nur in „Spuren“ erkennbar, in Teilen pro Milliarde, so niedrig wie 1 bis 2 ppb“ vorhanden. Die Abkürzung „ppb“ steht für „parts per billion“, Teile einer Milliarde.

Ballistik

Unterschiedliche Analysen gab es auch bei den ballistischen Untersuchungen, die sich auf zwei Gasflaschen/-zylinder bezogen, die angeblich aus der Luft auf zwei verschiedene Wohnhäuser abgeworfen worden sein sollen. Aus diesen sollte Chlorgas ausgeströmt sein, das insgesamt 43 Menschen tötete. Die Untersuchungen hätten aber ergeben, dass die Zylinder nicht die Quelle von möglicherweise ausgetretenem Gas gewesen sein könnten, so die Quelle.

Ian Henderson, Mitglied des Douma-Untersuchungsteams, hatte technisch die Lage, Zustand und mögliche Flugbahn der Zylinder untersucht und war zu einer anderen Schlußfolgerung gekommen, als der offizielle Bericht es darstellte. Seine abweichende Meinung wurde nicht berücksichtigt. Er verfasste einen 15-seitigen Bericht , den er innerhalb der OPCW in Umlauf brachte. Mit der internen Verbreitung seines Berichts hatte Henderson gegen interne OPCW-Regeln verstoßen. Es wurde angeordnet, alle diesbezüglichen E-Mails zu löschen, berichtete die Quelle bei dem Treffen in Brüssel. Dennoch gelangte der Bericht an die Öffentlichkeit, gegen Henderson wurde eine Untersuchung eingeleitet.

In dem durchgesickerten Bericht kam Henderson zu dem Schluss, dass „die Beobachtungen der Situation an den beiden Orten, zusammen mit der anschließenden Analyse darauf hinweisen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass beide Zylinder per Hand an den beiden Orten abgelegt wurden, als dass sie von einem Flugzeug abgeworfen wurden.“ Von den internationalen Leitmedien wurde der durchgesickerte abweichende ballistische Bericht verschwiegen. Die OPCW gab keine Erklärung dazu ab.

Die Toten, die am 7. und 8. April 2018 in verschiedenen Handyaufnahmen in einem der beiden Häuser zu sehen waren, können nicht an Chlorgas gestorben sein, so die Quelle „Alex“. Alle Leichen hätten Schaum vor dem Mund gehabt, Chlor allerdings gelange in die Lungen und zerstöre das Gewebe von innen, Schaum werde nicht produziert. In einer abweichenden Stellungnahme zu dem offiziellen Zwischenbericht heißt es: „Symptome wurden beobachtet, die mit der Einwirkung von Chlor nicht übereinstimmen“. Auch gebe es „keine anderen offensichtlichen Kandidaten unter Chemikalien, die solche Symptome produzieren“.

Die Untersuchung des Douma-Teams habe ergeben, so die Quelle „Alex“, dass diese Menschen a) durch in höchstem Maße giftige Chemikalien ums Leben gekommen seien oder b) durch nicht-chemische Stoffe. Dafür hätte es eine gesonderte Untersuchung der Leichen geben müssen. Da diese aber bereits bei der Ankunft des Untersuchungsteams an einem unbekannten Ort beerdigt worden und vermutlich im Stadium der Verwesung waren, habe man keine weitergehenden Untersuchungen vornehmen können.

Augenzeugenberichte

Im Mai 2018 wurden 39 Augenzeugen befragt, 13 in Damaskus, 26 in einem Land „X“, in das ein separates Befragungsteam reiste. 13 erklärten, es habe keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben, die anderen 26 behaupteten das Gegenteil. Einige gaben an, selber Opfer des Angriffs gewesen zu sein. Die Minderheitenmeinung, wonach es keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben habe, sei im Abschlussbericht nicht gleichberechtigt gewürdigt worden.

Die Ereignisse nach der Douma-Untersuchung

Besonders irritierend stellten sich die Ereignisse dar, die von der Quelle „Alex“ für die Zeit nach Rückkehr des Douma-Untersuchungsteams aus Syrien beschrieben wurde. Das Team sei von Untersuchungen ausgegrenzt worden, offensichtlich sei parallel an einem anderen Zwischenbericht gearbeitet worden. Als dieser kurz vor der Veröffentlichung dem Team zugänglich wurde, wurde eine Diskussion darüber erst auf die lange Bank geschoben, dann verhindert.

Anhand gezeigter E-Mail-Kommunikation wurde deutlich, mit welcher Ernsthaftigkeit die Quelle „Alex“ und auch Ian Henderson versuchten, ihre abweichenden Beobachtungen einzubringen, ihre Argumente, Analysen und Untersuchungsergebnisse wurden ignoriert. Gemeinsame Diskussionen des Douma-Untersuchungsteams wurden in Aussicht gestellt, fanden aber nicht statt. Schließlich wurde massiver Druck eines — namentlich nicht genannten — Vertragsstaates deutlich, der dem ursprünglichen Douma-Untersuchungsteam eine eigene „Rekonstruktion des Chlorangriffs in Douma“ vorlegte. Intern hieß es, der Bericht müsse die Politiker zufriedenstellen.

Fazit

Das Forum in Brüssel zeigte sich nach dem Vortrag der Quelle „Alex“ alarmiert und beunruhigt über die „unakzeptable Vorgehensweise (…) die bei der Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs in Douma, östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus, am 7. April 2018 aufgetreten ist“.

Man sei nach dem Gehörten davon „überzeugt, dass zentrale Informationen über chemische Analysen, toxikologische Untersuchungen, ballistische Studien und Zeugenaussagen unterdrückt wurden, um scheinbar eine vorbestimmte Schlussfolgerung zu begünstigen“.

Das Forum forderte in seiner Erklärung, „allen Inspektoren, die an der Douma-Untersuchung teilgenommen haben, zu ermöglichen, dass sie sich zu Wort melden und ihre abweichenden Beobachtungen in einem angemessenen Forum der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention vorzutragen. Das entspricht dem Geist der Konvention. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Erkenntnisse ohne Angst vor Repressalien oder Zensur vorzutragen.“

Die Douma-Untersuchung solle wieder aufgenommen werden, um „zu klären, was tatsächlich geschehen ist. Das würde dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der OPCW wiederherzustellen und es würde seine legal verankerte Verpflichtung für Transparenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit dokumentieren“.

Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von José Bustani, der aus gesundheitlichen Gründen an dem Treffen nicht teilnehmen konnte. Der Brasilianer Bustani, ehemaliger Botschafter seines Landes in Großbritannien und Frankreich, war der erste Generaldirektor der OPCW, die er seit ihrer Gründung 1997 bis 2002 leitete. Dann musste er unter dem direkten Druck der damaligen US-Administration von George W. Bush vor dem Irakkrieg gehen. Dabei drohte ihm der damalige UN-Botschafter der USA, John Bolton, der im Auftrag des damaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney Bustani in Den Haag aufsuchte: „Cheney will dich loswerden. Du hast 24 Stunden, um die Organisation zu verlassen. Wenn Du nicht der Entscheidung Washingtons folgst, haben wir Möglichkeiten ... wir wissen, wo deine Kinder wohnen.“ Seine zwei Söhne lebten damals in New York.

Finanziert wird die OPCW von den Vertragsstaaten, die — angelehnt an die Struktur der Vereinten Nationen — Beiträge bezahlen. Die USA sind mit 22 Prozent der größte Geldgeber. Japan zahlt 19,5 Prozent und Deutschland 10 Prozent des Jahresbudgets, das bei rund 60 Millionen Euro liegt.

Bis 2021 ist Deutschland Mitglied im Exekutivrat der OPCW, einem der höchsten Gremien. Das „regelwidrige, unethische, betrügerische Verhalten“ gegenüber den Inspektoren des Douma-Untersuchungsteams, das den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma (Syrien) untersucht hat, dürfte auch der deutschen Vertretung nicht verborgen geblieben sein.