Die Eltern-Revolte
Baden-Württemberg will Eltern zwingen, ihre Kinder einem Schulalltag mit Maske und 3G-Regel auszuliefern — doch es regt sich Widerstand.
In den meisten Bundesländern sind die Schulferien vorüber. Der Sommer hat Kindern und Eltern eine kurze Ruhepause gegeben, eine Zeit, in der sie frei atmen konnten. Mit Beginn des neuen Schuljahrs geht es zurück in die Klassenzimmer — jedoch nicht für alle Kinder. Nach einer neuen Verordnung des Landes Baden-Württemberg werden nur noch Kinder zum Präsenzunterricht zugelassen, die nachgewiesenermaßen entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Masken sind in jedem Fall weiterhin Pflicht. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, ist zudem nicht berechtigt, die Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht zu erfüllen. Wörtlich heißt es in einer neuen Bekanntmachung des Kultusministeriums: „Die Nichterfüllung der Schulpflicht in der Präsenz aufgrund der Zutritts- und Teilnahmeverbote nach Satz 1 gilt als Verletzung der Schulbesuchspflicht im Sinne von § 72 Absatz 3 und §§ 85 Absatz 1, 86 und 92 SchG.“ Das bedeutet, dass Eltern, die dieser Verordnung nicht nachkommen, sich strafbar machen. Doch es formiert sich Widerstand. Kerstin Chavent sprach mit Christiane Panno, Pressesprecherin des Vereins „Eltern stehen auf“, und dessen Vorsitzender Cristin Burg.
Kerstin Chavent: Christiane Panno, Sie sind Pressesprecherin des Vereins Eltern stehen auf. Erzählen Sie uns kurz etwas zur Entwicklung des Vereins, seiner Motivation und seinen Mitgliedern? Wer sind die Menschen, die sich im Sinne des Wohles der Kinder engagieren?
Christiane Panno und Cristin Burg: Wir sind entstanden aus einer Facebookgruppe. Seit Dezember 2020 ist die Initiative „Eltern stehen auf“ ein eingetragener Verein. Unsere Vorsitzende war sowohl Mitgründerin der Initiative als auch des Vereins. Unser Motiv und Ansporn sind es, den Kindern wieder mehr Gehör zu verschaffen. Es fehlt die Lobby für die Kinder. Die Menschen hinter Eltern stehen auf sind besorgte Eltern und Großeltern. Bei uns findet man ganz einfach Familien aus der Mitte der Gesellschaft. Unterstützt werden wir von Wissenschaftlern, Ärzten und Rechtsanwälten.
Welche Gefahren sehen Sie in einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder?
Eine Impfpflicht ist ein Eingriff in die Grundrechte eines jeden von uns. Über eine Impfung sollte niemals gesellschaftlicher oder politischer Druck ausgeübt werden, sondern rein nach Risiko-Nutzen-Kriterien entschieden werden, ob eine Impfung sinnvoll ist oder nicht.
Welche Möglichkeiten des Handelns sehen Sie? Wie sind Sie diesbezüglich organisiert?
Im Hinblick auf die jüngsten Maßnahmen in Baden-Württemberg nutzen wir unsere Informationsmöglichkeiten über die Medien, die sozialen Netzwerke und durch unsere Webseite. Wir stellen Studien zur Verfügung, Entwicklungspapiere der Hersteller und geben über unsere Anwälte eine juristische Einschätzung ab. Auch Briefe, die man an Ministerien oder in diesem Fall an die Schule des eigenen Kindes schicken kann, bieten wir an. In denen wird das Potenzial des Handels praktisch umgesetzt. Gleichzeitig streben unsere Anwälte in Baden-Württemberg eine Normenkontrollklage an.
Wie erklären Sie es sich, dass Ihrem Verein eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird?
Erklären können wir uns das nicht. Cristin Burg, unsere Vorsitzende, ist eine Frau mit afroamerikanischen Wurzeln. Spätestens wenn man sie kennt, müsste man wissen, dass das nicht stimmen kann. Wir haben Eltern aus unterschiedlichen Kulturen als Mitglieder, denn bei uns sind alle Menschen willkommen, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Die Bedürfnisse der Kinder kennen keinen Rassismus. Wer uns so etwas unterstellt, begeht übelste Propaganda. Für uns ist das aber auch ein Signal, dass wir für die Politik unbequem geworden sind. Solche Argumente weisen darauf hin, dass eine fachliche Auseinandersetzung auf Erkenntnisebene offenbar nicht so gut aussähe für jene, die uns so etwas unterstellen.
Wo wird bei Ihnen faschistisches, neonazistisches oder chauvinistisch-nationalistisches Gedankengut vermutet?
Ich denke mal dort, wo es hingehört, in die faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische Ecke. Bei uns finden sie dieses als Mission unseres Vereins jedenfalls nicht. Eine Regierung, die in ihren Grundsatzentscheidungen in Frage gestellt wird, muss um ihre Existenz fürchten.
Jede Initiative, die die staatliche Autorität anzweifelt, wird heute mit Attributen wie „antidemokratisch“, „rassistisch“ oder „antisemitisch“ belegt. Wie begegnen Sie diesen Vorwürfen?
Wir nehmen das sehr ernst und begegnen diesen Vorwürfen mit transparenten Informationen und einer offenen Haltung gegenüber unseren Kritikern. Meist ist es doch Unwissen, was zu solchen Unterstellungen führt. Wir laden ein zum Dialog und Kennenlernen und sind sicher, dass diese Argumente sehr schnell vom Tisch sind, denn sie sind völlig haltlos. Unser Verein ist laut Satzung unpolitisch. Wir zweifeln nicht die staatliche Autorität an, sondern fordern, dass auch die Interessen unserer Kinder, also der Wähler von morgen, ernst genommen und respektiert werden. Der Schutz unserer Kinder hat die höchste Priorität.
Was raten Sie Eltern, die ihre Kinder nicht mehr der staatlichen Schule anvertrauen möchten? Gibt es legale Möglichkeiten, Kinder davor zu bewahren, sich ständig testen oder sogar impfen lassen zu müssen?
Es gibt diverse Alternativen wie beispielsweise Onlineschulen oder Freie Schulen. Zurzeit ist die freie Entscheidung der Eltern, Kinder alternativ zu beschulen, durch die Behörden nicht einfach umzusetzen, aber machbar. Es gibt Länder, in den Freilernen erlaubt ist, in Österreich zum Beispiel. Diese Länder beweisen, dass Bildung auch ohne staatliche Betreuungseinrichtungen sehr gut bei den Kindern ankommt. In Kürze werden wir auf unserer Homepage eine Übersicht der möglichen Alternativen veröffentlichen.
Was kann der Einzelne tun, um sich und die Kinder, die ihm am Herzen liegen, zu schützen? Worauf ist besonders zu achten? Welche Perspektiven sehen Sie?
Eltern müssen sich klar werden, was sie für ihre Kinder möchten und sich dann zusammenschließen. In den letzten Monaten haben sich viele Lerngruppen, Übergangsschulen, freie Schulen und Ähnliches entwickelt. Dies geht nur in der Gemeinschaft. Als Perspektive für die Zukunft wünschen wir uns, dass Bildung nicht mehr in den vom Staat vorgegebenen starren Strukturen verordnet wird. Alternativen müssen geschaffen werden, das Bildungssystem muss reformiert werden.
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Quellen und Anmerkungen:
Die Fragen wurden beantwortet von Cristin Burg (Vorsitzende) und Christiane Panno (stellvertretende Vorsitzende). Weitere Informationen unter elternstehenauf.de.