Die Einschüchterungsstrategie

Alle Coronamaßnahmen waren notwendig und angemessen, weil ich damit mich und andere schützen konnte. Ich plädiere leidenschaftlich für Aufrüstung, weil sich Deutschland gegen einen drohenden Angriff des Aggressors Wladimir Putin verteidigen muss. Ich bin für Wärmepumpen und gegen rechts. Ich begrüße freudig das Bombardement des Gazastreifens mit mittlerweile über 30.000 Toten, da unsere Solidarität in diesen Tagen bedingungslos Israel gelten muss. Ich halte Nancy Faeser und Lisa Paus für überaus fähige Politikerinnen, die ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, unsere Demokratie zu schützen. Männer können Frauen sein und Frauen Männer, Frieden ist erst nach einem gewonnenen Krieg möglich, und der Staat macht keine Fehler.

War es so richtig, Herr Lehrer? Bin ich brav? Bekommen wir jetzt unser Bankkonto zurück? Wir wissen nicht, was letztlich in denjenigen vorgegangen ist, die unserer Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung vor einigen Wochen nach Jahren störungsfreier Partnerschaft — auch schon zu Rubikon-Zeiten — das Konto gekündigt haben.

Da die GLS-Bank sich jedoch in Schweigen hüllt und andere Gründe für die Kündigung nicht erkennbar sind, können wir nur Mutmaßungen anstellen. Hätten wir in unserem Magazin diese oder ähnliche Narrative bedient — wäre dann irgendjemand auch nur auf die Idee gekommen, uns das Konto zu kündigen? Man fällt nicht in Ungnade, wenn man Atomwaffen für Deutschland fordert, die Millionen Menschen mit dem Tod bedrohen. Man fällt in Ungnade, wenn man sich für den Frieden einsetzt und dafür, dass im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte auch nach 2020 weiter unbegrenzt gelten.

Das Bankkonto als Prämie für Wohlverhalten

Derartige Praktiken sind de facto der Einstieg in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu teilweise Existenz entscheidenden Leistungen ist dann nicht länger schiere Selbstverständlichkeit, sie werden in eine Prämie für Wohlverhalten umgewandelt. Die Kriterien hierfür bestimmt die in der Gesellschaft Ton angebende Gruppierung, angeführt vom Staat.

Wenn man diese Tendenz zu Ende denkt, könnte sie für politischen Journalismus bedeuten: Der Staat selbst legt die Regeln dafür fest, ob, wie und mit welcher Schärfe er kritisiert werden darf, wie es ja auch schon Nancy Faeser in ihrem jüngsten Vorstoß äußert. Wo er gesetzlich nicht berechtigt ist, zu strafen, weil gar kein Straftatbestand vorliegt, lässt er strafen. Von willigen Vollstreckern aus der „Zivilgesellschaft“, die sich der mächtigsten Instanz eifrig andienen oder vielleicht sogar von ihr unter Druck gesetzt wurden.

Wen die politisch Fehlgeleiteten nicht zu Fall gebracht haben, den erledigen die Feigen. Wir würden uns damit auf eine Gesellschaft zubewegen, in der veröffentlichte Meinungen auf rätselhafte Weise nie sehr weit von der Auffassung der Regierung abweichen.

Ganz praktisch sind Kontokündigungen für Medien mit sehr vielen Geschäftskontakten, Lesern und Spendern mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden und akut Existenz bedrohend. Dies betrifft vor allem die Überweisungs-Daueraufträge von Unterstützern, die, wenn sie nicht im April von möglichst allen auf das neue Konto umgestellt werden, ins Leere laufen.

Manova verfügt über keine nennenswerten Rücklagen und braucht die eingehenden Spendengelder vollständig, um die laufenden, für den Weiterbetrieb des Magazins essentiellen Kosten zu decken. Weniger dürfen die Einnahmen deshalb nicht werden — bitte beachten Sie deshalb unseren wichtigen Hinweis am Ende des Artikels.

Das Böse unterhalb der Strafbarkeitsschwelle

Wir werden derzeit Zeugen eines rapiden Umbaus des Gemeinwesens mittels Sanktionierung von angeblichem Fehlverhalten „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“. (Lisa Paus) Wie es Michel Foucault in seinem klassischen Sachbuch „Überwachen und Strafen“ hellsichtig voraussah, wird der Bürger „in einem Universum von Strafbarkeiten und Strafmitteln heimisch“.

Die Liste der Strafanlässe wächst beständig, das Repertoire möglicher Strafen ebenso, „bis alles dazu dienen kann, alles zu bestrafen“. Nicht geimpft zu sein, also einen Körperstatus wie vor 2020 zu haben, kann bestraft werden, indem einem der Zutritt zu einem Restaurant verwehrt wird; ein kritisches, eigentlich eher lustiges Video durch eine „Gefährderansprache“ und öffentliche Bloßstellung das „Falsche“ publiziert zu haben, kann bestraft werden durch die Kündigung eines Bankkontos. So kann auch jeder Mensch, jede Institution zum ausführenden Organ eines „starken Staates“ werden, der mental im Grunde nur zu schwach ist, um mit Kritik umzugehen.

Hinweise darauf, dass ich Recht habe, wenn ich bei Kündigung der Bankkonten von „Oppositionellen“ auf politische Motive tippe, geben die Geschichte anderer unabhängiger, kritischer Journalisten. Sie zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine Kampagne, ein Prinzip politischen Handelns seitens der Mächtigen. Dem während der Coronajahre zu einiger Popularität gekommenen Journalisten Boris Reitschuster wurde nach 20 Jahren Geschäftsbeziehung das Privatkonto gekündigt. Im gleichen Zuge kündigte die Bank auch seiner damals siebenjährigen Tochter das Sparkonto. Als Reitschuster die Bank nach den Gründen fragte, mauerte diese:

„Sehr geehrter Herr Reitschuster, leider können wir uns zu konkreten Gründen nicht äußern. Für Privatbanken gilt Vertragsfreiheit. (…) Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Wir können aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien beruht.“

Eine zweite Bank, bei der Reitschuster bald darauf ein Konto eröffnete, kündigte ihm ebenfalls. Hierfür wurden „datenschutzrechtliche Bestimmungen“ angeführt. Am Ende kündigten dem auch wegen seiner kritischen Auftritte bei Bundespressekonferenzen auffällig gewordenen Journalisten vier Banken innerhalb von nur einem Jahr.

„Freiwillige Unterwerfung unter den Zeitgeist“

Reitschuster ist überzeugt:

„Die Entscheidung ist einzig und allein politisch. Die Bank wurde entweder unter Druck gesetzt oder sie handelt in vorausseilendem Gehorsam und/oder freiwilliger Unterwerfung unter den Zeitgeist. Aus Angst, einen ‚Rufschaden‘ zu erleiden, weil man es mit einem wie mir zu tun hat.“

Er sieht seinen persönlichen Fall als Symptom eines allgemein um sich greifenden Phänomens:

„Reihenweise werden kritischen Journalisten, aber auch normalen Bürgern, die politisch aktiv sind und unsere Regierung kritisieren, die Bankkonten gekündigt. Einfach so. Weil sie politisch nicht auf Kurs sind.“

Und er hat auch eine Vermutung, warum solche Fälle nur selten öffentlich bekannt werden:

„Die meisten trauen sich nicht, es öffentlich zu machen. Um nicht als Opfer dazustehen. Oder aus Angst, dann gar kein Konto mehr zu bekommen.“

Doch damit nicht genug: Auch eine Crowdfunding-Plattform kündigte Reitschuster. Diese beschied ihm laut Reitschuster, man „sei zwar für die Meinungsfreiheit. Jedoch nur für die richtige Meinung“. Die Plattform habe argumentiert, es gebe „Grenzen, die wir nun überschritten sehen“. Mit erheblichen Schikanen ging auch ein internationaler Online-Bezahldienst gegen den Journalisten vor.

Nachdem diese beiden Finanzierungswege weggebrochen waren, hatte Boris Reitschuster vorübergehend große Schwierigkeiten, mit seiner Arbeit Geld zu verdienen. Ihn erinnern diese Vorgänge an Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. „Ich erfahre gar nicht, was mir vorgeworfen wird. Und das Urteil wird gefällt, ohne mich auch nur vorher anzuhören.“ Der ehemalige Russland-Korrespondent sieht damit auch Methoden am Werk, „die ich aus Moskau kenne — und die aus dem Handbuch von KGB und Stasi zu stammen scheinen“.

Kündigungen sind „organisatorisch die Hölle“

Massiv sind die Folgen für Betroffene auf mehreren Ebenen. Boris Reitschuster klagt vor allem über die Arbeitsbelastung, die als Folge von Schikanen im Zusammenhang mit dem für seine Berufsausübung unabdingbaren Zahlungsverkehr auftritt. „Statt zu arbeiten und zu schreiben, muss ich wieder einmal sehen, wie es mit meiner Arbeit und meiner Seite weitergeht und wie ich die Existenz meiner Seite sichern kann.“ Kündigungen seien „organisatorisch die Hölle“. Er räumt sogar ein: „Meine erste Reaktion war, alles hinzuschmeißen.“

Im „Idealfall“ — aus der Perspektive der Gegner freier Medien — würden kritische Journalisten vom Trouble Shooting so in Atem gehalten, dass sie zum Kritisieren keine Zeit und Kraft mehr übrig haben.

Journalisten dagegen, die ihre Aufgabe eher darin sehen, Regierungsherolde und Claqueure zu sein, hätten Ruhe und immer genügend Zeit, da sie sich des Wohlwollens ihrer Bank stets sicher sein können.

Unmittelbarer Anlass für eine Kontokündigung bei kritischen Medienunternehmen könnte übrigens Denunziation sein. Im Einzelfall ist das in der Regel nicht nachweisbar. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass Bankenangestellte ihre Kunden — es sind tausende — flächendeckend ausspionieren, um einen eventuellen „Coronaleugner“ dingfest zu machen. Laut Reitschuster gibt es Menschen, „die sich regelrecht darauf spezialisiert haben, Denunziation zu betreiben. Sie schreiben etwa Banken an, ja nehmen sie regelrecht unter Beschuss, um kritische Geister dort anzuschwärzen“.

„Auch zum Coronaleugner sozial“

Wie das aussehen kann und mit welcher Mentalität man bei Gegnern der Meinungsfreiheit rechnen muss, zeigte ein Artikel in der taz vom September 2020. Dieser titelte:

„Auch zum Coronaleugner sozial. Die GLS-Bank bewirbt sich als besonders ethisch, bietet aber dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen ein Konto — und beantwortet dazu keine Fragen.“

Der Artikel versucht die Bank zuerst bei ihrer Ehre zu packen und weist hämisch auf deren soziale und ökologische Ausrichtung hin. Diese, so wird weiter argumentiert, erweise sich schon dadurch als pure Heuchelei, dass die GLS-Bank Ken Jebsen — also dem heute als Kayvan Soufi-Siavash bekannten kritischen Journalisten — ein Konto gewährt habe.

„Wenig Haltung zeigt die Bank dagegen bei einem ihrer bekanntesten Kunden: Ausgerechnet dem Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner Ken Jebsen bietet die GLS eine Geschäftsverbindung.“

Abgesehen davon, dass diese Charakterisierung Jebsens darauf hindeutet, dass der Autor durch diverse Gehirnwaschanlagen geschleust worden sein muss und auch seine Sprache an gängige Diffamierungsworthülsen angepasst hat, ist eines auffällig:

Der Artikel stellt die „Gewährung“ eines Kontos als außergewöhnliches Privileg dar, das nicht jedem Dahergelaufenen gewährt werden sollte. Dabei wird „übersehen“, dass jeder Mensch in der modernen Welt ein Konto braucht — nicht aufgrund persönlicher Vorlieben, sondern aufgrund faktischer äußerer Zwänge.

Dies war nicht immer so. Noch bis 1957 war es üblich, Arbeitnehmern monatlich oder gar wöchentlich ihre Lohntüte zu überreichen. Der Werktätige entnahm daraus sein Bargeld, gab es nach Belieben aus und brachte nur jenen Anteil zur Bank, den er nicht sofort benötigte — also, um es zu „sparen“.

Heute sind Banken unumgänglich — speziell auch für dezentral organisierte Unternehmen wie Manova, was mitunter als Machtmittel eingesetzt wird. Einzelne Banken sind dabei nur Werkzeuge der großen Umgestaltung. Banken, die bei der politisch bedingten „Auslese“ ihrer Kunden nicht mitmachen, gebührt entsprechender Respekt.

Erzwungenes Banken-Hopping

Künftig werden Bürger, die nicht parieren, vielleicht keine Handyverträge mehr bekommen, ohne Smartphone werden sie aber am öffentlichen Leben kaum mehr teilnehmen können. Wer ein solches Szenario für unwahrscheinlich hält, möge bedenken: Noch 2020 hätte man es wohl nicht für möglich gehalten, dass der Zutritt zu einem Restaurant oder Kino einmal vom Nachweis einer bestimmten „Impfung“ abhängig gemacht werden könnte. Und was ist, wenn ein Wasserversorger sich auf seine „Vertragsfreiheit“ beruft und nur Unterstützern der Ampelparteien Trinkwasser liefert?

Ken Jebsen hat heute kein Konto bei der GLS-Bank mehr und musste überhaupt mit einer Reihe von Schwierigkeiten kämpfen. Ähnlich wie Reitschuster wurde er zum „Banken-Hopping“ gezwungen. Ob besagter taz-Artikel dazu beigetragen hat, bleibt unklar. Sicher ist jedoch, dass die Zeitung die unverhüllte Absicht verfolgt hat, Druck auf die Bank auszuüben. Die Botschaft lautete:

„Wenn Ihr als Bank euren guten Ruf nicht ruinieren möchtet, rate ich euch, euren Kundenstamm von Personen zu säubern, die wir — also die eingebetteten Medien — für problematisch halten. Falls Ihr stur bleibt, wird es für euch ungemütlich.“

So erzählte der taz-Autor stolz, er habe der GLS-Bank einen „zehn Punkte umfassenden Fragenkatalog“ zugeschickt. Dieser sei „trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet“ geblieben.

„Unklar bleibt deshalb, ob die GLS-Führung um Vorstandssprecher Thomas Jorberg glaubt, Jebsen könne sich bei einer Kontokündigung als Opfer und Märtyrer stilisieren — oder insgeheim fürchtet, dass nicht wenige Kund*innen und Sympathisant*innen Jebsens sein könnten.“

Man sieht, mit welcher Penetranz die Journalisten/Denunzianten vorgingen. Die Angst, diverse Parteigänger Jebsens zu verlieren, war bei der Bank dann im Endeffekt doch nicht so groß wie jene vor einem Imageschaden, ausgelöst durch einen Shitstorm der Gütemonopolisten von taz & Co.

Die „Privatautonomie der Banken“ eine heilige Kuh

Öffentlich werden derartige „Fälle“ eher selten verhandelt. Meistens eher dann, wenn der Gekündigte quasi anerkanntermaßen ein Unhold ist und man deshalb mit breiter Sympathie wegen des Kündigungsvorgangs rechnen kann. So geschah es im Fall des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla.

Die Welt, die von dem Fall berichtete, verweist dazu auf ein „Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vor gut zehn Jahren“. In diesem „erklärte er ein Verbot, ein Girokonto ohne sachliche Begründung zu kündigen, zu einem ‚unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie‘ der Banken“. Noch 2003 hatte der Bundesgerichtshof im Gegensatz dazu entschieden, dass die Leipziger Sparkasse der NPD nicht kündigen dürfe. Ähnlich erging es der Deutschen Bank 2019, als sie versuchte, die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands rauszuwerfen.

Was immer man von den jeweiligen Ideologien der hier Genannten halten mag — die Entwicklung geht eher in eine Richtung, die es Kunden, die einmal als „Feinde“ markiert sind, schwerer machen. Gesetzgeber und Gerichte lassen Banken bei willkürlichen Kündigungen, die quasi als korrektheitserzwingende Maßnahmen ausgesprochen werden, zunehmend freie Hand.

Wieder ist es die taz, die die politisch motivierte Ausgrenzung von Einzelnen und Gruppen ideologisch unterfüttert:

„Auf dem Arbeitsmarkt und bei privaten Massengeschäften (etwa im Supermarkt oder bei einer Wohnungsgesellschaft) darf niemand ausgegrenzt werden, nur weil er dunkelhäutig, weiblich oder homosexuell ist. Allerdings gilt dieses neue Diskriminierungsverbot nicht für politische Einstellungen. Kein Gastwirt muss Nazis das Hinterzimmer für Veranstaltungen vermieten und das ist auch richtig so.“

Was hier über „Nazis“ gesagt wird, gilt sicher auch für Kriker der Coronamaßnahmen, Pazifisten und andere „Demokratiefeinde“. Die „Gewährung“ eines Bankkontos allerdings ist massenhaft praktizierte Routine, die nicht gleichzusetzen ist mit einem Bekenntnis der Bank zur Weltanschauung des Kunden. Die überwiegend heute ohnehin automatisiert ablaufende Kontenverwaltung im Hintergrund — etwa für einen Menschen „rechter“ Weltanschauung — stört niemanden, der sich nicht partout daran stören will. Ein grölender Chor betrunkener „Nazis“ im Hinterzimmer einer Wirtschaft dagegen wäre wirklich unzumutbar.

De-Banking als globales Phänonmen

Das Phänomen „De-Banking“ ist in jedem Fall ein internationales. Bekannt wurde etwa der Fall des britischen Politikers und Brexit-Befürworters Nigel Farrage, dessen Bank NetWest die Kündigung seines Kontos aufgrund von Protesten aus mehreren politischen Lagern sogar zurücknehmen musste. Wiederum die taz war es, die — hier ausnahmsweise kritisch — schrieb:

„Politisch exponierte Personen (PEP) werden von Banken zunehmend als Belastung gesehen. Der Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle sagte, er habe aufgrund seiner politischen Einstellung ständig Probleme mit Banken.“

Es ist wichtig, hier festzustellen, dass niemand vor Bankenschikanen sicher ist, nur weil er kein „Rechter“ ist oder sich nicht als einen solchen betrachtet. Auch „Linksextreme“ und sonstige Andersgläubige könnten auf den Index kommen, zumal in Zeiten einer sich anbahnenden Kampagne gegen drohenden „Linksterrorismus“.

Das Phänomen bedroht die Meinungsvielfalt als Ganzes und zwar auf internationaler Ebene. Der Querdenken-Begründer Michael Ballweg hatte massiv damit zu kämpfen und versuchte 18 Mal vergeblich, bei einer Bank unterzukommen. Auch die Print-Zeitung Demokratischer Widerstand wurde massiv unter Druck gesetzt. Alexei Nawalny war ebenso betroffen wie Julian Assange. Natürlich liegen diese Fälle etwas anders als bei Manova und anderen alternativen Medien. Alexei Nawalny wurden Konten im Rahmen eines Strafverfahrens gesperrt, Julian Assange wurde das Konto offiziell deshalb gekündigt, weil er kein Schweizer ist. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass eine die Lager und Ideologien übergreifende Internationale der bankengestützten Repression am Werk ist.

Solange nicht gesetzliche Regeln zum Verbraucherschutz sowie zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit erlassen werden, ist das freie Denken der Willkür jedes Bankdirektors ausgesetzt, der sich als König von Lummerland fühlt. Ebenso können politische Kampagnen wie jene von Nancy Faeser bei anpassungsbedürftigen Zeitgenossen einen unwiderstehlichen Mitmach-Impuls auslösen: „Beim Kampf gegen Querdenker bin ich auch dabei — wie jeder anständige Mensch in diesen Tagen.“

Ein „starker Staat“, wie ihn Faeser definiert hat, übt auf schwache Charaktere eben eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus.

„Bestimmt also neuerdings die örtliche Parkbank, welche Äußerungen ihre Kunden tätigen oder nicht tätigen dürfen?“, höhnte das Magazin AchGut. „Muss ich diesen Artikel erst irgendeinem Filialleiter zur Genehmigung vorlegen, bevor es mein Chefredakteur tut? Oder erledigt das irgendein Ableger der unzähligen ‚Anti-Hate‘-Stiftungen bereits ohne mein Wissen für mich?“

Noch gefährlicher wird es, wenn die Bankkonten missliebiger Personen einfach „eingefroren“ und deren Inhaber, die ihr Geld den Banken auf Treu und Glauben überlassen haben, damit in existenzbedrohliche Nöte gestürzt werden. Der Trucker-Protest in Kanada konnte mit solchen Methoden durch Premierminister Justin Trudeau wirksam unterbunden werden.

Bewusst verzichtete Trudeau dabei auch auf den Einsatz des Militärs gegen Aufständische. Wer braucht noch prügelnde Soldaten und Polizisten, wenn er dienstbeflissene Banker hat, die Regierungsgegner durch ein paar Klicks in ihrer Bankingsoftware ausknocken können.

Jetzt zusammenhalten, damit nicht Banken darüber bestimmen, was publiziert wird

Schwierigkeiten, wie sie unser Magazin derzeit hat, sind jedoch zum Glück nicht unüberwindlich. Wenn die Gemeinschaft der Aktiven wie Leser und Unterstützer von Manova jetzt an einem Strang ziehen, läuft dieser gegen die Pressefreiheit gerichtete Vorstoß der Bank ins Leere. Der erste Schritt ist aus unserer Sicht schon getan.

Wir konnten relativ schnell ein Konto bei einer neuen Partnerbank eröffnen. Nicht alle Schwierigkeiten sind damit jedoch aus dem Weg geräumt. Zunächst ist eine Umstellung laufender Lastschriften, sind Mitteilungen der neuen Kontoverbindung an unzählige Geschäftspartner eine Heidenarbeit, die vor allem Jana Pfligersdorffer zu bewältigen hatte.

Beim nächsten Schritt sind allerdings Sie gefordert, liebe Spenderinnen und Spender, liebe Leserinnen und Leser:

Wenn Sie uns per Überweisung mit einem Dauerauftrag auf unser Konto unterstützen, prüfen Sie bitte zuerst das Empfängerkonto. Sollte dort die Kontonummer DE69 4306 0967 1209 4497 02 stehen, müssen Sie schnell aktiv werden: Bitte ändern Sie Ihren Dauerauftrag auf unser neues Geschäftskonto DE61 8506 0000 1010 4548 93 — oder legen Sie über unser Spendenformular eine Dauerspende an.

Sollten Sie uns mit einem Dauerauftrag per Überweisung unterstützen, wird uns Ihre Spende andernfalls ab Ende April nicht mehr erreichen.

Wenn Sie Ihre Spende über unser Spendenformular angelegt haben — als Lastschrift, via PayPal oder eine der weiteren Alternativen — sind Sie von dieser Änderung jedoch nicht betroffen. Ihre Spende erreicht uns auch weiterhin.

Und noch eine Bitte an unsere Leser, die sich bisher nicht zu einer Spende entschließen konnten: Dies ist ein weiterer Angriff auf unser Projekt, das für Meinungsfreiheit eintritt und Ihnen Informationen zur Verfügung stellt, die Sie in den großen Medien nicht lesen. Und diese Angriffe werden mehr werden — durch den Digital Services Act sind verstärkte Zensurmaßnahmen zu erwarten. Um diesen etwas entgegenzusetzen, planen wir, ab Sommer mit einer Vierteljahresschrift in den nicht-digitalen Raum vorzudringen.

Wenn Sie also weiterhin lesen wollen, was andere verschweigen, unterstützen Sie uns jetzt!