Die Corona-Intrige

„Soziologische Phantasie besteht zu einem erheblichen Teil aus der Fähigkeit, von einer Perspektive zur anderen zu wechseln und sich dabei ein angemessenes Bild von der Gesamtgesellschaft und ihren Teilen zu machen“ — Charles Wright Mills.

Digitalisierung ist einer der Begriffe zur Beschreibung der aktuellen Schnittstelle von Gegenwart und Zukunft. Gleiches gilt für das Coronavirus. Sein Auftreten trennt die Zeit davor von der „Neuen Normalität“ danach. Infolge der Ausbreitung des Virus in der Bundesrepublik wurde im März 2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet — ein Notstandsgesetz, auf dessen Grundlage die politischen Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt und Beschlüsse gefasst wurden, die große Teile des wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, religiösen und außerparlamentarisch-politischen Lebens zum Erliegen brachten.

Ausgelöst durch die staatlichen Reaktionen auf das Virus waren und sind einerseits schwere Schäden unterschiedlichster Art die Folge, die andererseits durch Milliardenprogramme aus der Staatskasse in den kommenden Jahren ausgeglichen werden sollen. Gleichzeitig häufen sich seit dem Banken-Crash 2008 die Anzeichen einer ökonomischen Krise im Weltmaßstab. Diese beschleunigt einen Prozess, der als „4. industrielle Revolution“ bereits im Gange ist.

Die Gleichzeitigkeit und Überlagerung der genannten Phänomene, Entwicklungen, Entscheidungen, Schäden, Hilfsprogramme und Krisenauswege führen zu einer unübersichtlichen Situation. Deren Komplexität löst verschiedene Reaktionen aus. Zum einen Panik, die sich auf unterschiedliche Weise zeigt: etwa durch Verdrängen, Anpassung, Ab- und Ausgrenzung, Vereinfachung — kurz durch Formen der Bereitschaft zum Gehorsam.

Zum anderen durch das Gegenteil: die Bereitschaft zum Ungehorsam in Form von Kritik, Zweifeln, Opposition, Fragen, Protesten, Kundgebungen und Widerstand. Eine dritte Reaktionsform resultiert aus der gesellschaftlichen Spaltung. Die einen bekämpfen die anderen: Die mit den politischen Entscheidungen und Maßnahmen Einverstandenen bekriegen die Oppositionellen. Diese wiederum stellen die Sichtweise der Regierungsanhänger in Frage.

In der Bundesrepublik finden deshalb erregte und zugleich erregende Pseudodebatten statt. Die mit den Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung einverstandene Mehrheit verteufelt die oppositionellen Kräfte als „Aluhüte“, „Esoteriker“, „Impfgegner“, „verantwortungslose Virusleugner“, „Spinner“, „Qanon-Kult“, so Der Spiegel in Nr. 39/2020, „Rechte“ und „Reichsbürger“, die angeblich einen „Sturm auf den Reichstag“ veranstaltet haben — eine Schauspielposse. Besondere Durchschlagskraft besitzt das ehedem vom Erkenntnistheoretiker Karl Popper kreierte Etikett „Verschwörungstheorie“. Im Keim erstickt es jede der noch so berechtigten Erörterungen über gesellschaftliche und politische Interessen, Hintergründe und Zusammenhänge. Poppers „Offene Gesellschaft“ mutiert durch die Instrumentalisierung seines begrifflichen Instrumentariums zur autoritären Gesellschaft.

Das Paradigma der Intrige

Der Begriff Verschwörung unterstellt, dass sich X und Y gegen einen Z und zu dessen Nachteil heimlich „verschworen“ haben. Wo ein solches Interpretationsmuster zugrunde gelegt wird, wird sowohl von einer Interessenidentität von X und Y ausgegangen als auch davon, dass Z den Verschwörern gegenüber ohnmächtig und ihrer Kabale hilflos ausgeliefert ist.

Realitätsangemessener als die Annahme einer Verschwörung ist das Paradigma der Intrige, wie es Richard Utz in seiner „Soziologie der Intrige“ aus dem Jahr 1997 unter Bezugnahme auf die Arbeiten von Georg Simmel theoretisch entwickelt und an drei historischen Beispielen empirisch untersucht hat: Der „Intrigant“ X bewegt auf verdeckt-hinterhältige Weise — zum Beispiel durch Lügen, Falschmeldungen, verwirrende Daten, Drohungen, moralische Anschuldigungen, Bestechung, Liebedienerei oder Versprechen — den „Intrigenvollstrecker“ Y dazu, dem „Intrigenopfer“ Z zu schaden, es zu hintergehen, zu benachteiligen, gefügig zu machen.

Im Unterschied zur Hypothese einer mächtigen Geheimverschwörung zweier Parteien X und Y gegenüber einer schwachen dritten Partei Z, geht das heuristische Modell der Intrige von einer dreipoligen Machtbalance aus. Jede der drei Parteien verfügt über eine Vetomacht, um die jeweils anderen beiden in Schach zu halten. Die einzige Möglichkeit einer der Parteien, sich gegenüber einer anderen einen Vorteil zu verschaffen, besteht darin, der anderen mittels einer dritten durch eine Intrige oder ein Intrigenbündel zu schaden.

Übertragen auf die Makroebene gesamtgesellschaftlich handelnder Gruppen und deren Interessen lassen sich als Intrigentriade unterscheiden:

1. die große Mehrheit der Bevölkerung,
2. der Staat aus Regierung und Volksvertretern und
3. die Wirtschaft.

Der Staat benötigt die Loyalität der Bevölkerung und das ökonomische Potenzial der Wirtschaft. Letztere ist auf eine unternehmerfreundliche Regierung und Gesetzgebung angewiesen sowie auf die Arbeits- und Konsumbereitschaft der Bevölkerung. Die Bevölkerung wiederum bedarf einerseits der Wirtschaft für Arbeit und Lohn zur Bedürfnisbefriedigung und andererseits, im Interesse von Daseinsvorsorge und Sicherheit, einer staatlichen Struktur.

Im Fall der Corona-Maßnahmen lässt sich die Hypothese formulieren, dass die Bevölkerung derjenige Akteur ist, welcher — unter Verweis auf den „Killervirus“ und die Krankheit Covid-19 — durch eine erfolgreiche Schockstrategie dazu veranlasst wurde, keinen Widerstand zu leisten.

Und zwar erstens gegen das staatlicherseits verfügte Maßnahmenbündel aus Verboten, Einschränkungen und Aktionen wie der Rückführung von Urlaubern aus dem Ausland, zweitens gegen die dafür aus Steuergeldern aufzubringenden Kosten in Milliardenhöhe, drittens gegen die kaum überschaubaren sozialen und ökonomischen Folgen und Nebenwirkungen sowie viertens vor allem die gefahrvolle, weil den Profitinteressen unterworfene Wachstumsbeschleunigung des Programms der digitalen Umwälzung zur Entwicklung „unserer digitalen Zukunft“, laut Wissenschaftlichem Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen.

Panikmodus der Intrigenvollstrecker

Die an der Digitalisierung interessierten Wirtschaftszweige haben die Rolle des heimlichen „Intriganten“ eingenommen, der bewusst die staatliche Regierung mittels Intrige — hier in Gestalt der Bedrohung durch das „neuartige Virus“ und das davon ausgelöste Massensterben — dazu veranlasste, in der Rolle des „Intrigenvollstreckers“ die Bevölkerung als „Intrigenopfer“ politisch zu entmündigen — je nach Sichtweise in der Absicht beziehungsweise unter dem Vorwand, sie zu schützen! In der Tat sind die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen selbst in einen Panikmodus verfallen, aus dem sie sich ohne Gesichtsverlust nur schwer befreien können.

Daher haben sie die Schreckensbotschaften der Virologen verbreitet und das Corona-Regime beschlossen, dem sich die Bevölkerung unterzuordnen hatte. Vergleichbare Konstellationen — die Regierungen als „Intrigenvollstrecker“ und die Bevölkerung als „Intrigenopfer“ — lassen sich auch weltweit beobachten, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um formaldemokratische oder autokratische Systeme handelt.

Die Bevölkerung ist allerdings nicht wehrlos. Wenn sie sich bewusst ist, dass die Regierung ihr gegenüber als „Intrigenvollstrecker“ instrumentalisiert wurde, kann und muss sie sich zur Wehr setzen: in parlamentarischen Demokratien durch Aufklärung, zivilen Ungehorsam und bei Wahlentscheidungen. Je nach Grad der politischen Verkrustung und je mehr die Regierenden nicht bereit sind zuzugeben, dass ihr Handeln einer Intrige gleicht — gegebenenfalls verbunden mit Korruption —, sind auch Revolte, Generalstreik und Rebellion an der Tagesordnung. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich das autoritäre Panik-Regime verfestigt.

Da hohen Repräsentanten der ökonomischen Interessen am digitalen Umbruch gelegen ist, verkörpern sie, vor allem die Vertreter der dominanten Weltkonzerne, ein erkennbares Interesse am Vollzug der „4. industriellen Revolution“. Es ist davon auszugehen, dass die „Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, wie Werner Rügemer sie nennt, als „intrigante“ Akteure ins Spiel kommen, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen — auch gegen Konkurrenten jeder Art. Weil sie dazu nicht aus eigener Macht in der Lage sind, veranlassen sie die Regierungen der Staaten geschickt dazu, als willige „Intrigenvollstrecker“ in Aktion zu treten.

Die Hypothese, dass die Wirtschaftseliten ein Interesse daran haben und in der Lage sind, den Staat beziehungsweise die Staaten gegen die Interessen ihrer Bevölkerung per Intrige zu mobilisieren, ist plausibel.

Dafür spricht, dass die politisch Verantwortlichen weitreichende Entscheidungen wie beispielsweise die der bedenken- und rücksichtslos unvorsichtigen Einführung der 5G-Strahlung getroffen haben. Oder dass der militärisch-industrielle Komplex sich über die Friedensbereitschaft des Großteils der Bevölkerung hinwegsetzt. Die Plausibilität zeigt sich nicht zuletzt auch in den internationalen Handelsabkommen (CETA, JEFTA), in denen sich die Staaten verpflichten, ökonomischen Interessen den Vorrang zu geben, etwa gegenüber arbeitsrechtlichen Regelungen und ökologischen Erfordernissen, beziehungsweise widrigenfalls Entschädigungen zu zahlen. Umweltschutz, staatliche Souveränität und Grundrechte werden so außer Kraft gesetzt.

Andererseits lässt sich die genannte Hypothese auch durch Forschungsanstrengungen empirisch überzeugend unterfüttern. Dabei muss im Untersuchungsdesign berücksichtigt werden, dass die Wirtschaft als „Intrigant“ nicht nur einzelne der an der Digitalisierung interessierte Branchenführer wie Amazon, Facebook, Google und Microsoft umfasst, sondern ebenso Banken und Investmentunternehmen, Startup- und Hightech-Firmen sowie solche Industriezweige, die vom digitalen Umbruch und auch beispielsweise von der Inszenierung der schockartigen Angsterzeugung sowie von der hygienischen und medizinischen Problembearbeitung Extraprofite erwarten, beispielsweise die Pharmaindustrie.

Eine besondere Rolle kommt den KI-, Technik-, Natur-, Informatik-, Pharmazie- und Medizinwissenschaften zu. Diese Wissenschaftsbereiche und ihre Institutionen sind sowohl in Personalunion als auch im Rahmen von Forschungsaufträgen, Projektfinanzierung und Förderprogrammen eng mit Konzernen beziehungsweise mit Unternehmensstiftungen wie unter anderem der Melinda & Bill Gates Foundation verflochten. Das Geflecht reicht von der WHO im Weltmaßstab bis hinunter zu Einrichtungen wie dem Robert Koch-Institut und der Charité auf nationaler Ebene. Dasselbe gilt sowohl für private als auch für staatliche Universitäten und Hochschulen, da deren Haushalte hochgradig von Drittmitteln aus der Wirtschaft abhängen.

Analyse des Intrigen-Paradigmas

Gleiches wäre für die Wissenschafts- und Wirtschaftsredaktionen der Print- und Fernsehmedien zu überprüfen, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Ebenso für jene Agenturen, die im Interesse von Politik und Wirtschaft, finanziert aus Steuermitteln, Corona-Kampagnen entwickeln, „Fakten“-Checks durchführen und dafür sorgen, dass oppositionelle Eintragungen im Internet gelöscht werden. Eine bedeutende Rolle spielen ferner Vernetzungen und Verbindlichkeiten zwischen Politik und Ökonomie, etwa des Weltwirtschaftsforums in Davos und bei anderen internationalen Konferenzen, da sie das Geschehen bei Verhandlungen bestimmen. Alle diese Hinweise auf das Verhältnis von „Intrigant“ und „Intrigenvollstrecker“ sowie auf ihre diversen Lobbybeziehungen entbehren gegenwärtig noch einer gründlichen Aufarbeitung durch die kritischen Sozialwissenschaften.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Intrigen-Paradigma, welches die Handlungsinteressen berücksichtigt, zu neuen Erkenntnissen führen kann, um das Corona-Panik-Regime kritisch zu deuten und die Verbindungen von Politik und Ökonomie zu durchleuchten. Die einschlägigen Wissenschaften in der Bundesrepublik, nicht zuletzt die regierungsamtliche Virologie, sowie die bereits genannten Institutionen und zivilgesellschaftlich drapierten Netzwerke, haben dem „Intrigenvollstrecker“ Politik das angstbesetzte allgemeine Szenario vom lebensbedrohlichen neuartigen Virus mit exponentieller Ansteckungsgefahr geliefert, somit also auch die Argumente für den Shutdown und sämtliche weiteren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beziehungsweise der Covid-19-Erkrankung.

Gegenstimmen und Hinweise von Experten und Wissenschaftlern auf statistische Fehler, Ungenauigkeiten, unpräzise Angaben und virologische Fehldeutungen wurden und werden hingegen als verschwörungstheoretisch etikettiert, massiv behindert, als unwissenschaftlich diffamiert oder im Internet schlicht gelöscht. Genauso ergeht es vielen der politisch, rechtlich, soziologisch, pädagogisch und psychologisch erhobenen Forderungen nach Einhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte. Als Oppositionelle werden sie spalterisch aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang ausgegrenzt und diffamiert. Sie sollen schweigen und sich der „Neuen Normalität“ unterwerfen, das heißt einem von der digitalen Ökonomie mit modernsten Überwachungstechniken ausgestatteten staatlichen Autoritarismus. Die Beschuldigungen, einem Verschwörungsnarrativ zu erliegen, sind eine Komponente des Intrigen-Cocktails, dem auch die Bevölkerung ausgesetzt ist.

Durch das Corona-Regime wurde die zuvor unter dem Diktat des sogenannten Neoliberalismus zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft degradierte Regierungspolitik in zweifacher Hinsicht aufgewertet: Erstens war nun wieder die „Stunde der Exekutive“ und des „starken Staates“ gekommen, welcher — in der Bundesrepublik überdeutlich — die Gunst der Stunde nicht zuletzt auch in geopolitisch-militärischer Hinsicht nutzt. Zweitens mobilisiert die von der deutschen Bundesregierung in Szene gesetzte staatliche Fürsorge für „das Leben“, „die Schwachen“ und die „besonders gefährdeten alten Menschen“ das konservative Wählerpotenzial. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass Armut das höchste Gesundheitsrisiko darstellt, an zweiter Stelle die Vergiftung von Luft und Böden!

Obendrein wurde die parlamentarische Opposition völlig ins Abseits gestellt. Oder soll man treffender sagen: Sie ließ sich willig entmachten?

Makropolitisch betrachtet basiert der gegenwärtige gesamtgesellschaftliche Zustand sowohl global als auch auf EU- und nationaler Ebene auf einem — wie eingangs beschrieben — komplexen Entscheidungs- und Handlungszusammenhang. In dieser Situation sind die Regierungen Teil eines „intriganten“ Schock- und Lügen-Komplotts, ausgehend von einem Konglomerat aus digitaler Tech-Wirtschaft, unterstützt von Wissenschaft und Medien zu Lasten der Weltbevölkerung und unser aller Zukunft. Gelungen ist der Coup von „Intrigant“ und „Intrigenvollstrecker“ bisher deshalb, weil das ökonomische Gesamtsystem aus seiner inneren systemischen, das heißt marktfundamentalen Entwicklungslogik heraus an einem Wendepunkt zwischen Gegenwart und Zukunft angelangt ist, der die digitale Umwälzung und Erneuerung der Produktionsweise zwingend erforderlich macht.

Um nicht missverstanden zu werden: Die 4. industrielle Revolution, die schon jetzt den Dienstleistungsbereich erfasst, soll und kann nicht rückgängig gemacht werden. Sie ist an der Tagesordnung und nicht aufzuhalten. Ein digitaler „Maschinensturm“ wird erfolglos bleiben. Jedoch kann die Entwicklung, so ist jedenfalls zu hoffen, immer noch im Interesse der Mehrheit der Menschen auf dem Globus gestaltet werden — statt im alleinigen Interesse der globalen Konzerne und der zwielichtigen Programmatik einer transhumanistischen Tyrannei! Auf das emanzipatorische Ziel hin ausgerichtet, bedarf der durch das Coronavirus beschleunigte wirtschaftliche Umbruch im Interesse der „Intrigenopfer“ einer weltweiten gesamtgesellschaftlichen Ergänzung sowohl durch Aufklärung als auch in Gestalt der „Einübung des Ungehorsams“, so Ulrich Sonnemann, von demokratischem Widerstand, Revolte und Rebellion.