Die Apartheid-PR

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat ziemlich viel Ärger in seinen eigenen Reihen und von palästinensischer Seite auf sich gezogen – allein durch seine Teilnahme bei der Neupflanzung von Bäumen in Israel an der Grenze zu Gaza. Aber warum sollen neu gepflanzte Bäume problematisch sein? Ist es nicht generell zu begrüßen, wenn aufgeforstet, wenn begrünt statt betoniert wird?

Die Problematik liegt im Ort des Geschehens sowie im Zweck der Aktion begründet. Warum die Aufforstung Israels durch den Jüdischen Nationalfonds immer wieder und zu Recht die Gemüter erregt, hat das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung BIB e.V. bereits im März 2017 in seinem „Thema der Woche“ mit dem Titel „Der deutsche Wald und die Beduinen“ beschrieben.

Rubikon publiziert den Artikel hier (ganz unten) noch einmal und fragt sich, ob Dietmar Bartsch bereit wäre, sich mit der Problematik frisch auseinanderzusetzen und neue Wege zu suchen, um seine Solidarität mit Israel zu demonstrieren, ohne seine politische Verantwortung gegenüber den Palästinensern zu verleugnen.

Der Jüdische Nationalfonds, kurz KKL (Keren Kayemet Le’Israel) wurde 1901 gegründet und hatte während der türkischen und britischen Herrschaft die Aufgabe, in Voraussicht auf einen jüdischen Staat möglichst viel Bodenfläche für die Besiedlung durch Juden zu erwerben. Nach 1948, mit der Gründung des Staates Israel, wurde der KKL-Auftrag hinfällig, sollte doch der Staat nun über seine Bodenflächen und deren Verwaltung und Verwendung bestimmen. Der Fonds blieb zwar Eigentümer seiner Ländereien, doch obliegt deren Vergabe dem Staat, der die Vorgaben der KKL-Satzung übernommen hat. Darin – und das ist per Staatsvertrag so übernommen worden – ist festgelegt, dass KKL-Eigentum nur an Juden verpachtet werden darf.

Trotz massiver Kritik von israelischen Arabern, linken Knesset-Abgeordneten oder Ha’aretz-Journalisten weist der KKL jegliche Rassismus-Vorwürfe von sich. Heute, so ist auf der KKL-Website auf Englisch zu lesen, kümmert er sich vornehmlich um Wasserressourcen, Begrünung und Ökologie. Der Hintergrund seiner Aktivitäten, vor allem der groß angelegten Bewaldungsprojekte, ist erst auf den zweiten Blick erkennbar.

Ob – wie unten beschrieben – auf geraubtem Land von Beduinen, oder ob aus „sicherheitstechnischen Gründen“ Bäume gepflanzt werden, wie der Jüdische Nationalfonds seine Neupflanzung im aktuellen Fall begründete, spielt für die betroffenen Menschen Palästinas nur insofern eine Rolle, als ihre Diskriminierung und Entmenschlichung verschiedene Formen annimmt.

Die Bepflanzung an der Grenze zu Gaza dient dem Zweck, „denjenigen den Blick auf die Ortschaften und Straßen (zu verwehren), die versuchen, Geschosse, Raketen und Mörserbomben auf die Bewohner abzufeuern“, teilt der KKL mit.

Der „natürliche Schutzwall der Bäume“ gibt in Wirklichkeit der Ausgrenzung lediglich ein sanfteres Gesicht; vielleicht dient er in Wirklichkeit eher der israelischen Grenzbevölkerung, damit sie den Anblick des Grenzwalls zu Gaza in seiner Hässlichkeit nicht mehr ertragen müssen.

Auf der Website des Jüdischen Nationalfonds kann man nachlesen, wie Dietmar Bartsch und andere deutsche Volksvertreter sich freuen, „die Gelegenheit zu haben, einen kleinen konkreten Beitrag zum Aufbau Israels zu leisten, der dem Gedeihen des Landes und der Wahrung seiner Sicherheit dient.“ Es sei „sehr beeindruckend“, so Bartsch, „etwas über die Aktivitäten von KKL zum Wohle der Menschen und der Umwelt zu erfahren.“

Haben die deutschen Besucher noch nie von den von vielen Seiten kritisierten Aktivitäten des KKL gehört, zu denen von Anbeginn der neuzeitlichen jüdischen Einwanderung vor allem die Übernahme, später Verstaatlichung palästinensischen Landes gehört? Wissen die Herren aus Deutschland nicht, dass die Besiedlung Palästinas insbesondere auf die Maßnahmen des KKL zurückzuführen ist? Anders gefragt:

Wissen deutsche Politiker nichts von der Problematik, die mit Grund und Boden, Landbesitz/Landraub in Israel/Palästina den Kern des sogenannten „Konflikts“ bildet?

Natürlich wissen sie das. Wann immer ich die seltene Gelegenheit habe, mit deutschen Politikern Tacheles zu reden, ist es geradezu erstaunlich, wie genau sie über die Geschichte und die Problematik Bescheid wissen. Umso fragwürdiger erscheint es mir, dass gerade bei so einer Gelegenheit wie der Pflanzung der Bäume entlang des Gaza-Grenzzauns deutsche Politiker die Gelegenheit nicht nutzen, in aller Freundschaft (und das meine ich ernst, nicht zynisch!) ihren israelischen Freunden klar zu machen, dass Bäume pflanzen zwar schön, aber unter diesen Umständen nicht der Weg zur Lösung des Streites mit den zwei Millionen eingesperrten Nachbarn ist.

So drängt sich die Frage auf, ob die deutschen Herren noch nie von „green-washing“ gehört haben, der Methode, wonach sozial oder politisch oder völkerrechtlich bedenkliche Vorgehensweisen durch einen ökologisch anmutenden Anstrich den „Alles-gut-Stempel“ aufgedrückt bekommen. Sie haben es bestimmt; aber in dieses Wespennest möchte keiner stechen, jedenfalls nicht, wenn’s um Israel geht und somit bei jeder vermeintlichen Kritik die eigene Karriere auf dem Spiel steht.

Besonders schmerzlich stößt auf, dass die „deutschen Freunde Israels“ ausgerechnet zu den 70-Jahr-Feiern direkt an die Grenze zu Gaza reisen und kein Wort darüber verlieren, dass auf der anderen Seite des Zauns 30.000 Menschen marschieren, um auf sich aufmerksam zu machen und bessere Lebensbedingungen einzufordern, in der Hoffnung, dass die Weltöffentlichkeit sie und ihr Leid wahrnimmt.

Während Deutsche mit Israelis einen „grünen Schutzwall“ aus 2.000 Bäumen pflanzen, werden jenseits des Zauns in den Wochen um Israels Geburtstag über 130 Palästinenser_innen von israelischen Scharfschützen getötet und über 14.000 verletzt, teilweise schwer und teilweise durch geächtete Waffen und Munition, die beim Auftreffen im Körper explodiert und entsetzliche Verletzungen hervorruft.

Doch dies scheint bei den deutschen Besuchern nicht einmal Fragen gegenüber den israelischen Freunden aufzuwerfen.

Wie kommt das? Sehen die deutschen Besucher nicht, was (zugegebenermaßen nur in manchen Medien) berichtet wird? Können sie, wollen sie die Situation der Menschen in Gaza ausblenden? Wird es nicht Zeit, dass die Methoden, die nötig sind, um Israels Sicherheit zu wahren, hinterfragt werden? Wird es nicht Zeit, dass Deutsche sich anbieten, gemeinsam mit Israelis nach Lösungen zu suchen, die sowohl Israels Sicherheitsbedürfnis wie auch das palästinensische Bedürfnis nach Selbstbestimmung und Sicherheit befriedigen?

Während der KKL „eine ökologische und ästhetische Sicherheitslösung und nicht nur den Bau von Bunkern und Betonmauern bietet“ und behauptet, diese „Bäume retten Leben – nicht weniger als das“, sterben wenige Kilometer entfernt jenseits der „ästhetischen Sicherheitslösung“ Kinder, Jugendliche, Journalisten, Sanitäterinnen und viele andere Frauen und Männer, die für ein menschenwürdiges Leben auf ihrem eigenen Territorium demonstriert haben.

Seit Ende März sind sie marschiert, haben Zelte entlang des Grenzzauns aufgebaut, in denen unterrichtet und gekocht wurde – und ja, sie waren auch gewalttätig: Sie haben Autoreifen angezündet, Steine auf Panzer geworfen und zuletzt brennende Drachen steigen lassen. Letzteres war laut KKL „Umwelt-Terror“; der israelische Verteidigungsminister Liberman drohte mit einer Militäroperation, die weit schmerzlicher sein würde als die verheerenden Angriffe von 2014, und Israels Bildungsminister schlug vor, Bomben hageln zu lassen auf die Köpfe der Kinder, die Drachen steigen lassen, obwohl die Armee selbst davon abriet.

Es bleibt zu wünschen, dass die deutschen Freunde nicht nur Freunde Israels bleiben, sondern auch Freunde von Menschenrechten, von Gerechtigkeit und Frieden werden wollen.

Es wird den schmerzlichen Schritt brauchen, das eigene Schweigen im Sinne der Freundschaft zu brechen.

Im Anhang können Sie den Artikel zu den Bepflanzungen des KKL mithilfe deutscher Gelder nachlesen.

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Der deutsche Wald und die Beduinen

Das Magazin der Süddeutschen Zeitung griff im März 2017 ein eminent wichtiges Thema auf. Der Autor Michael Obert belegte eindrucksvoll, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Seine Recherchen ergaben, dass mit deutschen Geldern die Vertreibung, Enteignung und Entrechtung einer ganzen Beduinen-Bevölkerung einhergeht: „Ein deutscher Gedenkwald in Israel zum Zeichen der Freundschaft und Versöhnung beider Völker nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg – auf dem Land einer zwangsvertriebenen Minderheit: Heikler geht es kaum.“

Beduinen – die angestammten Bewohner der Wüste

In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wird unter anderem die „dringende Notwendigkeit“ betont, die „angestammten Rechte der indigenen Völker, (…) insbesondere ihre Rechte auf ihr Land, ihre Gebiete und ihre Ressourcen, zu achten und zu fördern“. Heute leben etwa 140.000 Beduinen in der Wüste Negev, sie sind israelische Staatsbürger. Doch die Hälfte von ihnen wurde seit den 1960er Jahren von der israelischen Regierung in sogenannten „Entwicklungsstädten“ konzentriert, ohne Rücksichtnahme auf ihre Bedürfnisse und Lebensgewohnheiten.

Die andere Hälfte lebt in vom Staat „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind auf keiner israelischen Landkarte verzeichnet, nicht einmal Straßenschilder weisen auf ihre Existenz hin. Behausungen und Brunnen dieser Beduinen werden nach Bedarf ebenso von israelischen Bulldozern niedergerissen wie die Stallungen für ihr Vieh. Auf den so entstandenen „Freiflächen“ lässt der Jüdische Nationalfond KKL ganze Wälder pflanzen – im Gedenken an den Holocaust und mit deutschen Geldern.

„Deutsche Institutionen, Städte, Regionen haben hier Bäume pflanzen lassen als Mahnmale“, schreibt das SZ-Magazin online, „um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Nur: Awad Abu-Freih zeigt eine Reihe von Kaufurkunden, die belegen, dass der Boden, auf dem nun der Wald der deutschen Länder sich ausbreitet, seiner Familie gehört. Auch viele andere Grundstücke, die der israelische Staat wie sein Eigentum nutzt, gehören offenbar eigentlich Beduinen. Doch Israel erkennt diese Eigentumsverhältnisse nicht an.“