Die Abwiegler

Die Pro-Assange-Aktivistin Sevim Dagdelem, MdB für die Partei DIE LINKE, saß neben Günter Walraff, dem Alt-Linksliberalen Ex-Innenminister Baum und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel vor der Berliner Pressemeute.

Aber wer nun auf einen Durchbruch zur Wahrheit im Mainstream gehofft hatte, wurde enttäuscht. Bei ARD und Co. wiegelt man da Thema Assange weiter ab, lügt, verfälscht, verzerrt aus Leibeskräften — mit der löblichen Ausnahme von 3sat-Kulturzeit. Der Deutschlandfunk interviewt ellenlang einen Assange-Gegner (2).

Der Leitmedien-Leitwolf ARD lässt die Tagesschau von der Kette: 6. Februar 2020, die ARD-Tagesschau hält auch in ihrer Kurzmeldung zum Prominenten-Appell pro Assange an der stigmatisierenden Falschbeschuldigung „Vergewaltigungsverdacht“ fest. Das 3-Prozent-Publikum der 3sat-Sendung Kulturzeit konnte vorher mehr von der Wahrheit erfahren: Die Beschuldigung war Teil einer politischen Justizintrige der USA gegen den unbequemen Journalisten und Whistleblower Assange.

O-Ton ARD 20.00 Uhr:

„Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange aus britischer Haft. Assange werde unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, die ihn in Lebensgefahr bringen könnten, schreiben die Unterstützer des Appells. Unter ihnen Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Journalist Günter Walraff. Sie berufen sich auch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhebt.“

Bilder der traditionell „halboffiziellen“ Bundespressekonferenz, Kommentar:

„Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der sich heute in der Bundespressekonferenz zuträgt. Eine Bundestagsabgeordnete, zwei ehemalige Bundesminister und der Enthüllungsjournalist Günther Walraff fordern, Großbritannien solle den Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der Haft entlassen. Eine entsprechende Petition wurde von mehr als Tausend Menschen unterzeichnet, denn Assange, der mittlerweile in Einzelhaft sitzt, zeige Symptome, die typisch seinen für Opfer langdauernder psychischer Folter, die ARD zeigt dazu alte Bilder von Assange, sichtlich gesund, mit erhobener Faust. Dadurch sei er nicht in der Lage, sich gegen eine Auslieferung an die USA zu verteidigen. Sigmar Gabriel betont, es gehe ihm nicht um einen Blanko-Freispruch für Assange.“

Die ARD bemüht sich, die Forderungen als unbegründet erscheinen zu lassen, präsentiert Assange nur als Häftling, ohne seine Verdienste als vielfach preisgekrönter Enthüllungsjournalist zu nennen; auch dass Assange Kandidat für den Friedensnobelpreis ist, erfährt der ARD-Zuschauer nicht. 2018 hatte die als Nobelpreisträgerin vorschlagsberechtigte Mairead Corrigan-Maguire (3) Assange offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen.

Die Tagesschau fährt fort mit O-Ton Gabriel:

„Ich mische mich auch nicht ein in die Frage, ob am Ende eine Auslieferung nach britischem Recht möglich ist oder notwendig ist. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass er unter den jetzigen Bedingungen die elementaren Rechte jedes Beschuldigten nicht wahrnehmen kann. Nämlich sich physisch und psychisch und mit Hilfe seiner Anwälte auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten kann.“ ARD blendet Bilder von Assange ein, der sich durch eine Reportermenge drängt und seine Anhänger grüßt, Kommentar: „Die USA werfen Assange vor, dabei geholfen zu haben, geheimes Material von [blenden 6 Sekunden aus Collateral Murder ein, dann wieder Assange, H.S.] Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.“

Die ARD blenden Bilder aus „Collateral Murder“ ein, ohne zu sagen, was man dort wirklich sieht: Ein Kriegsverbrechen, bei dem die USA Zivilisten, darunter Kinder, gezielt kaltblütig aus einem Kampfhubschrauber heraus massakrieren.

Die ARD macht daraus, ganz nach Diktion des Pentagon, das heißt der Massenmörder, „geheimes Material“ und bestätigt so die Vorverurteilung des Enthüllungsjournalisten Assange als Geheimnisverräter. Bilder von Verbrechen können aber niemals den Status militärischer Geheimhaltung für sich beanspruchen. Das käme einer Legitimierung jeglicher Kriegsverbrechen gleich.

Die ARD weiter:

„Aus Angst vor einer Auslieferung hatte Assange sich 2012 in London in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, zudem lag damals gegen ihn ein schwedischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter hält die jahrelange juristische Verfolgung von Assange für konstruiert und sagt, sie käme - psychischer - Folter – gleich“ [durch abgesetzte Betonung hebt die ARD subtil hervor, dass nicht wirklich Folter gemeint ist, H.S.].

Weiter mit O-Ton Nils Melzer:

„Ich denke seine Auslieferung in die USA muss unbedingt verhindert werden. Weil, dort kriegt er ganz sicher keinen fairen Prozess und wird für den Rest seines Lebens in unmenschlichen Haftbedingungen dahin vegetieren müssen.“

Bilder von sonniger Wiese vor britischem Gefängnis, Parkplatz mit Bäumen — suggeriert: Assange hat es doch ganz gut dort:

„Das Auslieferungsverfahren gegen den inhaftierten Assange soll Ende Februar beginnen.“

Ende des tendenziösen 2-Minuten-ARD-Berichts, der auch verschweigt, dass die ARD gerade das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gezeigt hat, wo die Briten sonst nur Terroristen verwahren. Wo waren hier beim Fall Assange eigentlich die „Reporter ohne Grenzen“, die sonst beispielsweise von Erdogan inhaftierten Kollegen so hartnäckig zur Seite stehen? Sie hatten Assange noch 2014 zum „Helden der Informationsfreiheit“ erklärt. Wer direkt vor der ARD-Tagesschau auf 3sat die Sendung Kulturzeit gesehen hatte — meist 1 bis 3 Prozent der Zuschauer — konnte über die verdrehte ARD-Version der Geschichte nur staunen. Die Sendung ist einer der seltenen Lichtblicke im Mainstreambrei von ARD und ZDF, die versteckt zwischen Künstlerporträt und Theaterkritik auch zuweilen eine politische Meldung durchbringen kann, die eigentlich ins Format „Hauptnachrichten“ gehört.

3Sat begann seinen Bericht mit einem Bild des vollbärtigen, durch die Haft gezeichneten Julian Assange Überschrift: „Folteropfer“, Ansage dazu: „Folteropfer - der konstruierte Prozess gegen Julian Assange.“ 3Sat erläutert:

„Der gebürtige Australier hat sich von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um nicht an Schweden ausgeliefert zu werden. Jetzt stellt sich heraus, die Vorwürfe gegen ihn sind konstruiert gewesen. Die Regierungen von Schweden, Großbritannien und den USA haben hinter den Kulissen zusammengearbeitet, um den Aufdecker mundtot zu machen. Ans Licht gebracht hat die Wahrheit der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Was er recherchiert hat, spottet jedem Spionagethriller: Richter, Polizisten und Politiker sind in die Affäre verwickelt.“

3sat blendet Bilder aus Collateral Murder ein, Kommentar:

„Die Welt wüsste nicht, dass die USA so etwas gemacht haben: Folter, Greueltaten an Zivilisten, Bruch des Völkerrechts, wenn es ihn nicht gegeben hätte [Bilder von Assange am PC, H.S.]: Julian Assange. Die Enthüllungen von Kriegsverbrechen hatten für ihn drastische Konsequenzen.“

O-Ton Nils Melzer:

„Er hat Folter enthüllt, die nicht verfolgt worden ist, er wurde selber gefoltert, und er ist jetzt in einem Auslieferungsverfahren, wo er ganz sicher, wenn er in die USA ausgeliefert wird, Haftbedingungen ausgesetzt wird, die weltweit als unmenschlich betrachtet werden... Es ist ein moderner Hexenprozess, der Zweck ist ein Exempel zu statuieren, um die Öffentlichkeit und vor allem die Medien abzuschrecken, seinem Modell zu folgen und sicherzustellen, dass die Medien nicht unkontrolliert Information veröffentlichen, über Missverhalten von Staaten.“

3sat:

„Auch für Nils Melzer, UN-Sonderberichtserstatter und Schweizer Rechtsprofessor, war das, was Julian Assange angetan wurde, erst ein Fall, nachdem er die Dokumente genau studiert hatte.“

O-Ton Melzer:

„Als die Anwälte von Assange zum ersten Mal zu mir kamen, im Dezember 2018, da hab ich es eigentlich spontan abgelehnt, mich überhaupt darauf einzulassen, weil ich halt auch so unter dem Einfluss war, dieses öffentlichen Narrativs von Assange als Hacker, Vergewaltiger, Spion, Narzisst und so weiter. Aber es ist schon so: Wenn man mal ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann kommen die Widersprüche sofort zum Vorschein. Dann sieht man sofort: Da stimmt irgendwas nicht und je tiefer man rein kommt, umso schmutziger wird es. Und ich muss sagen, das hat mich sehr beschäftigt, das braucht ein bisschen Mut, mich dann mit den Fakten, die ich gefunden hatte, auch an die Öffentlichkeit zu wenden. Weil ich dachte, ach das glaubt mir ja keiner, das ist wirklich absurd. Aber die Wahrheit ist absurd in diesem Fall.“

Einblendung USA, Kapitol, düsterer Himmel, 3sat dazu:

„Demokratische Regierungen, die sich für ihre Pressefreiheit und Menschenrechte rühmen, zuallererst die USA, Schweden, Großbritannien, sie schrecken nicht davor zurück, einen Menschen zu vernichten [Bild des abgehärmten Julian Assange, H.S.], wenn es um die Wahrung ihrer Staatsgeheimnisse geht.“

O-Ton Melzer:

„Schweden war alliiert mit den Amerikanern in Afghanistan. Im Juli 2010 wurden die Afghanistan-Leaks veröffentlicht und man weiß, dass kurz darauf die Amerikaner die Alliierten aufgefordert haben, gegen Assange Strafverfahren einzuleiten, weltweit. Und zwei bis drei Wochen später kommt dann die Anschuldigung der Schweden gegen Assange wegen sexueller Delikte. Da geht’s ja nur darum, zu schauen, ob genügend Fakten da sind, um überhaupt eine Anklage zuwege zu bringen. Und das haben die Schweden neuneinhalb Jahre nicht geschafft.“

3sat zeigt Dokumente mit geschwärzten Namen, Kulturzeit dazu:

„Stattdessen: Manipulierte Beweise. Es stellt sich heraus, es gab nie den Vorwurf einer Vergewaltigung. Weil Assange jede Stellungnahme zu den Vorwürfen verweigert, flüchtet er sich in die ecuadorianische Botschaft. Fast sieben Jahre entgeht er so dem Zugriff der britischen Polizei, permanent observiert und abgehört [Bilder von geheimen britischen Überwachungskameras aus der Botschaft zeigen Assange privat, barfuß, seine Toilette, H.S.]. Das macht Assange krank, physisch und psychisch. Das Narrativ eines wirren, verwahrlosten Hackers, der sich seiner gerechten Strafe entzieht, verbreitet sich. Kaum einer steht jetzt noch auf seiner Seite.“

O-Ton Melzer:

„Das ist das, was das Entscheidende ist, auch für die Behörden. Sie haben jetzt einen Präzedenzfall, das jemand, der staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat, auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht. Und zwar mit Strafmaßen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen: 175 Jahre Gefängnis. Hauptkriegsverbrecher in Den Haag: 45 Jahre Gefängnis.“

3sat zeigt Bilder der brutalen Festnahme von Assange:

„Ecuador entzieht Assange das Asyl. Herausgezerrt wie ein Schwerverbrecher wird Assange in ein Hochsicherheitsgefängnis nahe London inhaftiert. Eine befangene Richterin verhängt 50 Wochen Isolationshaft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Der Australier Assange kämpft mit psychischen Problemen, die Haft ist für ihn inzwischen lebensgefährlich. Immer wieder gibt es Appelle gegen solche menschenunwürdigen Umstände, mitten in Europa“ [Bilder von Free-Assange-Protesten, H.S.].

O-Ton Nils Melzer:

„Die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essentiellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke, die Wikileaks-Veröffentlichungen wurden als solch eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr. Heute sehen wir vermehrt, dass die Regierungen über Geheimhaltung das aushebelt.“

Bild von Wikileaks-Website, Logo, „Hold us strong“, 3sat dazu:

„Der Wahrheit auf der Spur. Das passt Demokratien nicht, wenn es um die eigenen Regierungsvergehen geht. So entfernen sie sich vom Geist der Demokratie. Eine gefährliche Entwicklung. Die Welt braucht mehr Mutige wie ihn [Bilder von Assange, H.S.]. Es wird Zeit, dass Assange nun Gerechtigkeit widerfährt.“

Kulturzeit-Moderator:

„Die Recherchen von Nils Melzer und die Manipulationen von Beweisen lösen Empörung aus. In Deutschland haben bereits über Tausend Menschen eine Petition unterzeichnet, darunter viele Politiker, Künstler und Journalisten. Sie fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

Ende des 7-Minuten-Berichts.

Das kleine 3sat-Kulturzeit-Team straft die große ARD-Tagesschau Lügen. Insbesondere wird endlich klargestellt, dass eine Intrige zur Strafverfolgung wegen „Vergewaltigung“ führte, die sich in Wahrheit nur auf geringfügige Delikte berief und selbst diese Beschuldigungen basierten auf gefälschten Beweisen.

Aber was hilft es? 20 Minuten später vor einem 50mal größeren Publikum wiederholt die ARD-Tagesschau die Verleumdung gegen Assange. Doch eins ist jetzt geschafft: Die Sicht der Ereignisse, die in linken Politblogs seit Jahrzehnten vertreten wird, hat sich endlich wenigstens einmal kurz im Mainstream-TV gezeigt.

Seit 2010 Medien-Hasskampagne gegen Assange

UNO-Jurist Melzer hat berichtet, wie auch auf kompetente Beobachter wie ihn die Mainstream-Kampagne westlicher Medien gegen Assange gewirkt hatte: Zunächst konnte er kaum glauben, was er über die falschen Beschuldigungen, die politische Justiz-Intrige gegen Assange erfuhr. In seinem Kopf saß das Bild des irren Hackers, der angeblich der „Vergewaltigung“ bezichtigt wird, das ARD, ZDF und andere mit ihrer Darstellung erzeugt hatten. Doch als UN-Beauftragter für Folter musste er sich mit den Fakten zum Fall Assange befassen und erkannte, auf mediale Manipulation hereingefallen zu sein. Wie Melzer geht es Millionen von ARD-Konsumenten, die nichts von einer Kampagne wissen.

Julian Assange erlebte ab 2010 eine perfide Medienkampagne, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, immer wenn — wie aktuell von der ARD-Tagesschau — vom „Verdacht der Vergewaltigung“ geredet wird. Auch die ARD „vergisst“ dabei, die Hintergründe darzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex ein Kondom manipuliert beziehungsweise nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des „Missbrauchs“, dass aus diesen Grund vor Julian Assange noch nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort - Zufall? Oder politische Justiz gegen einen Dissidenten?

Assange landete in britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“, Frauen gegen Vergewaltigung, erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da die Strafverfolger bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, sonst kaum reagierten. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

„Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers — nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen.“ (4)

Wie Julian Assange werden Whistleblower regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Übeltäter, deren Verbrechen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten, wenn sie, wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten.

Die ARD wurde für ihre im Zusammenhang mit Assange gebetsmühlenhaft wiederholte verleumderische Verwendung des Stigma-Begriffs „Vergewaltigung“ nicht von Assange verklagt, weil seinen Unterstützern einfach die Kraft und die Mittel dazu fehlten. Es ist leicht, auf einen Dissidenten einzutreten, der am Boden liegt. Das gilt auch für das ZDF, das zusätzlich mit seinem Anti-Assange-Hetzfilm „West by Liberty“ einen Assange bis in Details nachgezeichneten Whistleblower als Marionette des syrischen Diktators Assad hinstellte.

Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom beziehungsweise die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen — angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen — bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

„Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ (4)

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Machenschaften der US-Regierungen und -Behörden hingewiesen. Jahre später werden diese Thesen endlich auch im Mainstream als bestätigt angesehen, nachdem Jura-Professor Melzer sie als UN-Folterexperte im Fall Assange bestätigt hat.

Rueger vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ von Wikileaks eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr. 2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt. Wikileaks-Hacker Daniel hatte sich dann Hals über Kopf von seiner langjährigen Freundin getrennt und sich im Streit von Assange abgewandt. Daniel Domscheit-Berg wurde aus dem Chaos Computer Club ausgeschlossen, seine „OpenLeaks“-Alternative zu Wikileaks scheiterte. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur in der Piratenpartei, die bald darauf scheiterte. Sie ist heute als Internet-Expertin bei der Linken. Die Versuche der Linken, Digitalisierungskritik von links zu üben, können — zumindest bislang — auch als weitgehend gescheitert gelten.

Assange ist nicht Mainstream-kompatibel

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, zu inhaftieren und wegen „Verrats“ unter Androhung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Chelsea Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt, was viel über die reale Freiheit im „Freien Westen“ aussagt. Die Linke ließ in Berlin ein Ensemble lebensgroßer Bronzestatuen von Assange, Manning und Snowden errichten und ist an der aktuellen Walraff-Petition „Free Assange!“ maßgeblich beteiligt.

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Quellen und Hinweise:

(1) https://assange-helfen.de/
(2) https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-keine-verschwoerung-von-staaten.694.de.html?dram:article_id=469747
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Mairead_Corrigan
(4) Rueger , Gerd R.: Assange — Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution

• Hannes Sies: Assange, Snowden, Manning: Von Regierungen wie Tiere gejagt, scharf-links.de 20. Mai 2019
• Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks — Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14. April 2012,
• Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18. Oktober 2011
• Rueger, Gerd R., Julian Assange — Die Zerstörung von WikiLeaks, ein Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“ und Co. auswählen soll.