Die Abschussliste
Ein offizielles Dokument des US-Außenministeriums zeigt die ganze zynische Brutalität der US-Politik gegenüber Venezuela.
Das US-Außenministerium veröffentlichte vor kurzem ein Dokument mit den „wichtigsten Ergebnissen“ der US-amerikanischen Außenpolitik in Venezuela. Es glich einer sadistischen Abschussliste. Ganz offen prahlte man damit, welch entscheidenden Anteil die USA am wirtschaftlichen Ruin des Landes und an der Destabilisierung seines Militärs haben. Auch für die Installation des Möchtegern-Präsidenten Guaidó werfen sie sich in die Brust. Kurz nach der Veröffentlichung erkannte das US-Außenministerium offenbar seine peinliche Blöße — und entfernte das Dokument von seinem Server. Anya Parampil von der unabhängigen Website The Grayzone hat es vorher gesichert und kommentiert es im Folgenden.
von Anya Parampil
Am 24. April, also sechs Tage bevor der selbsternannte „Interimspräsident“ Juan Guaidó gemeinsam mit einer kleinen Gruppe militärischer Überläufer versuchte, die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas gewaltsam zu stürzen, veröffentlichte das US-Außenministerium ein Infoblatt, auf dem es mit der zentralen Rolle Washingtons beim laufenden Putschversuch prahlte. Als das US-Außenministerium begriff, dass es sich dabei um ein belastendes Dokument handelte, reagierte es unverzüglich und entfernte das Infoblatt von der Website.
Der unabhängigen journalistischen Website The Grayzone liegt jedoch eine vollständige Kopie des gelöschten Berichts vor. Aus diesem wird eindeutig ersichtlich, dass alle Behauptungen, Guaidó sei von Washington unabhängig, unhaltbar sind. Denn ganz zu Beginn eines Abschnitts, in dem die „wichtigsten Ergebnisse“ der US-Politik in Hinblick auf Venezuela aufgeschlüsselt werden, betont das Außenministerium die Tatsache, dass Guaidó im Januar seine Interimspräsidentschaft verkündet habe.
Werbung für Guaidó
Die Leiterin der Abteilung für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums, Kimberly Breier, behauptete vor kurzem auf Twitter, Juan Guaidó habe dem venezolanischen Volk seit seiner Amtsübernahme handfeste Lösungen geliefert. Diese Aussage wurde durch eine Infografik ergänzt, in der die angeblichen Errungenschaften der machtlosen Putschregierung dargestellt wurden — basierend auf Daten der vom Obersten Gerichtshof aufgelösten Nationalversammlung, dem einzigen Regierungsorgan, das tatsächlich von Guaidó kontrolliert wird.
Doch das einige Tage zuvor veröffentlichte und dann wieder gelöschte Informationsblatt über Venezuela erzählte eine ganz andere Geschichte.
Die wirtschaftliche Hitliste des Außenministeriums
Unter dem Titel „US-amerikanische Maßnahmen gegen Venezuela“ wurde in dem Dokument damit geprahlt, dass die US-Außenpolitik die venezolanische Regierung erfolgreich daran gehindert habe, am Weltmarkt teilzunehmen, und das Auslandsvermögen des Landes eingefroren habe.
Es las sich wie eine sadistische Zelebrierung der Rache Washingtons an der gesamten venezolanischen Bevölkerung — genau die Art von Kollektivstrafe, die nach Artikel 33 der Genfer Konventionen illegal ist.
Das Außenministerium brüstete sich in dem gelöschten Dokument damit, „ungefähr 3,2 Milliarden US-Dollar des venezolanischen Auslandsvermögens“ eingefroren zu haben. Diese Maßnahme habe sichergestellt, dass die Maduro-Regierung sich nicht auf das US-Finanzsystem verlassen könne, um Geschäfte zu tätigen, und sei eines der „wichtigsten Ergebnisse“ der US-Außenpolitik im Land. Des Weiteren prahlte man damit, dass die Ölfördermenge Venezuelas im März auf circa 103 Tonnen pro Tag gesunken sei, wodurch die Staatseinnahmen des Landes erheblich reduziert wurden.
„Als Außenministerium würde ich nicht damit angeben, eine Reduzierung der Ölförderung auf circa 103 Tonnen pro Tag verursacht zu haben — schließlich bedeutet dies einen Rückgang von 36 Prozent allein in den Monaten Februar und März dieses Jahres“, berichtete Mark Weisbrot, Co-Leiter des Center for Economic and Policy Research (CEPR) dem Magazin The Grayzone. „Die Folge daraus sind noch mehr vorzeitige Todesfälle als die zehntausenden, die die im letzten Jahr verhängten Sanktionen verursacht haben.“
Sanktionen töteten bereits 40.000 Venezolaner
Weisbrot ist Mitverfasser eines vor kurzem erschienenen Berichts, in dem die erschütternde Tatsache aufgedeckt wurde, dass die in den Jahren 2017 und 2018 verhängten US-Sanktionen direkt für den Tod von 40.000 Venezolanern verantwortlich waren. Das Außenministerium klopfte sich auf die Schulter für seine Bereitschaft, Venezuela „zusätzliche 20 Millionen US-Dollar an humanitärer Soforthilfe zur Verfügung zu stellen“. Doch aus dem Bericht des CEPR wurde deutlich, dass allein die im August 2017 verhängten Sanktionen der Trump-Regierung zu einem „Verlust von 6 Milliarden US-Dollar an Erdöleinnahmen im Folgejahr“ führten.
Während das Außenministerium die venezolanische Opposition dafür lobte, die „medizinische und hygienische Versorgung für mehr als 6.000 Venezolaner gewährleistet zu haben“, verblasst diese Zahl im Vergleich zu den 300.000 Menschen, die sich laut CEPR aufgrund des fehlenden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungsmöglichkeiten in einer prekären gesundheitlichen Lage befinden, unter ihnen auch 80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Personen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Krebskranke und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck.
US-Hilfen: ein Tropfen auf den heißen Stein
Mit anderen Worten ist die vom Außenministerium gepriesene vermeintliche „Krisenbewältigungshilfe für Venezuela“ kaum mehr als ein Pflaster auf der klaffenden Wunde, die dem Land durch die unilateralen Zwangsmaßnahmen der USA zugefügt wurden.
Weisbrot vertritt die Meinung, dass die vom US-amerikanischen Außenministerium in dem verschwundenen Dokument propagierten „Maßnahmen“ und „Ergebnisse“ lediglich zu „weiteren Einschnitten beim Import von Medizin, Lebensmitteln, medizinischer Ausstattung und Hilfsgütern führen, die für die Aufrechterhaltung der Wasser-, Gesundheits- und Sanitärinfrastruktur notwendig sind“.
Indem sie der venezolanischen Regierung die Fähigkeit genommen haben, für die eigene Bevölkerung zu sorgen, haben die USA im Grunde genommen versprochen, dass noch Tausende weitere Menschen sterben werden.
The Grayzone bat das Außenministerium um eine Stellungnahme zu dem gelöschten Dokument — und erhielt keine Antwort.
„Eine Aufzählung von Geständnissen“
In einem kürzlich mit dem Magazin The Grayzone geführten Interview bezeichnete der venezolanische Botschafter der Vereinten Nationen, Samuel Moncada, das gelöschte Faktenblatt als „eine Aufzählung von Geständnissen“.
„Man stelle sich vor, irgendein anderes Land würde sagen: ‚Wir sind stolz darauf, die Wirtschaft unseres Nachbarn zu ruinieren; wir sind stolz darauf, das politische System unseres Nachbarn zerrüttet zu haben; wir sind stolz darauf, dass die Menschen dort leiden.‘ Die USA sagen ganz offen: ‚Wir führen Krieg gegen Venezuela‘“, betonte Moncada.
Der Botschafter warf den USA vor, eher „Mobbing“ als internationale Diplomatie zu betreiben.
Sogar das von dem Außenministerium selbst erstellte Informationsblatt scheint diese Anschuldigung zu untermauern, denn darin wird beispielsweise beteuert, dass der Markt für venezolanisches Gold dank dem diplomatischen Druck kleiner geworden sei. Des Weiteren werden US-amerikanische Maßnahmen hervorgehoben, die scheinbar dazu führten, dass „mehr als 1.000 Mitglieder des Militärs Juan Guaidó als Interimspräsident“ anerkannt und sich nach Kolumbien absetzt haben. Nicht zuletzt wurde in dem Dokument als außenpolitischer Erfolg dargestellt, dass „ungefähr 25 Rohöltanker mit circa 1,7 Millionen Tonnen Öl“ vor Venezuelas Küste gestrandet sind.
„Sie sagen, das seien ihre ‚wichtigsten‘ Errungenschaften“, kommentierte Moncada die Aussagen. „Sie sagen ganz offen, dass sie in unserem Militär Unruhe stiften, um einen Militärputsch auszulösen, was sie bisher noch nicht erreicht haben, woran sie aber anscheinend weiter arbeiten.“
„Machte jemand anderer ein solches Geständnis“, so der venezolanische Botschafter, „und man brächte das vor Gericht, würde diese Person im Gefängnis landen.“
US-Einfluss allüberall
Sogar die Entscheidung von Organisationen wie der Lima-Gruppe, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union, die Schattenregierung Guaidós anzuerkennen oder zu unterstützen, wird in dem Faktenblatt als Errungenschaft der USA dargestellt. Dadurch wird der unverhältnismäßig große Einfluss Washingtons in jedem dieser vermeintlich internationalen Führungsgremien deutlich. Besonders auffällig ist die Erwähnung der EU und der Lima-Gruppe. Denn eigentlich sind die Vereinigten Staaten in keiner der beiden Organisationen Mitglied.
„Sie agieren so weit abseits normaler Maßstäbe von Anstand, Moral, Gesetzmäßigkeit und Vernunft, dass sie wirklich gefährlich sind“, sagte Moncada über die Mitglieder der Trump-Regierung. „Sie sind eine ernstzunehmende Bedrohung für den internationalen Frieden und eine große Gefahr für meine Landsleute.“
Anya Parampil ist Journalistin und lebt in Washington D.C. Sie moderierte das täglich ausgestrahlte progressive Nachrichtenprogramm In Question des Fernsehsenders RT America. Außerdem produzierte sie Dokumentarfilme, darunter Reportagen über die koreanische Halbinsel und Palästina.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „US State Department Publishes, Then Deletes Sadistic Venezuela Hit List Boasting of Economic Ruin". Er wurde von Nadine Müller aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.