Der zündende Funke
Der Iran verurteilt den israelischen Angriff auf seine Botschaft in Syrien scharf. Der Konflikt könnte sich durchaus zu einem Flächenbrand auswachsen.
Der Iran gilt in der westlichen Welt schon lange als der Schurkenstaat par excellence. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zwischen der Islamischen Republik einerseits und Israel sowie den USA auf der anderen Seite zu einer Eskalation kommen würde. Ein solcher Konflikt passt bestens zur Langzeitstrategie westlicher, auf globale Dominanz ausgerichteter Spannungspolitik. Ein Luftangriff israelischer Kräfte auf die iranische Botschaft in Syrien sorgte nun für eine aufs Höchste angespannte Atmosphäre. Die syrische und die iranische wie auch andere Regierungen der Region verbitten sich jede Einmischung oder gar willkürliche Gewalthandlung seitens westlich geprägter Nationen. Sie bestehen auf ihr Recht, das Geschick ihrer Länder selbst zu bestimmen. Das Bombardement der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen, das innerhalb der islamischen Welt mit Entsetzen aufgenommen wurde, hat sicher zu dieser neuerlichen Eskalation beigetragen. Die Weltöffentlichkeit muss nun Druck auf die USA sowie Israel ausüben, damit sich der regionale Konflikt nicht zu einem globalen Flächenbrand ausweitet.
Anhörung im UN-Sicherheitsrat, Erklärung von Zahra Ershadi, stellvertretende Botschafterin.
Tel Aviv führte einen Luftangriff in Damaskus durch: sieben Todesopfer, weitere Verletzte. Ein tödlicher Luftangriff auf die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Damaskus löste in der gesamten westasiatischen Region Empörung aus. Dieser Angriff setzt eine lange Reihe von Gräueltaten durch die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und das US-Pentagon fort.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) identifizierte zwei der sieben Todesopfer des IDF-Angriffs als Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi, Kommandeur der Quds Force des IRGC, und dessen Stellvertreter General Mohammad Hadi Haji Rahimi.
Washington und die Wall Street sind die größten Unterstützer des Siedler-/Kolonialregimes, das Palästina nun schon länger als ein Dreivierteljahrhundert besetzt hält. Trotz der Fassade von Meinungsverschiedenheiten zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Präsident Joe Biden reißt der Waffenstrom nach Israel für den völkermörderischen Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza und die gesamten besetzten Gebiete nicht ab.
Der Iran forderte eine Anhörung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. April (2024), bei dem die stellvertretende Botschafterin Zahra Ershadi für die Regierung in Teheran sprach. Die iranische Führung schwor Vergeltung für den israelischen Bombenangriff auf ihre Botschaft in Syrien.
In einem Bericht auf Press TV am 2. April über die Anhörung im Sicherheitsrat hieß es:
„Bezugnehmend auf die Geschehnisse rief die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Dienstag in New York die Weltorganisation dazu auf, Israels Verstoß gegen die internationalen Regeln kategorisch zu verurteilen. Zahra Ershadi, Irans stellvertretende ständige Repräsentantin bei den Vereinten Nationen, äußerte, Iran strebe eine Eskalation der Spannungen in der Region an, während es sich gleichzeitig der vollen Verantwortung für seine Handlungen entziehe. Sie sagte, das Regime setze sich über Resolutionen des Sicherheitsrates hinweg und missachte seine internationalen Verpflichtungen.
Sie fügte hinzu, dass das Verbrechen vom Montag (gemeint ist der 1. April; Anmerkung der Übersetzerin) gegen das Grundprinzip diplomatischer und konsularischer Immunität sowie gegen das Übereinkommen diplomatischer Beziehungen von 1961, die Wiener Diplomatenrechts-Konvention von 1963 und die Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Verbrechen von 1973 verstoße.“
Offensichtlich nimmt der zionistische Staat keine Rücksicht auf das Völkerrecht und auf die Normen zur Regulierung der Beziehungen zwischen Regierungen. Eine Resolution des Sicherheitsrates, die einen Waffenstillstand in Gaza forderte, wurde von der Netanjahu-Regierung missachtet.
Obwohl sich der US-Botschafter Greenfield bei der Abstimmung enthielt, beschlossen das Weiße Haus und das Außenministerium, es sei nicht opportun, ein Veto gegen eine weitere Waffenstillstandsresolution einzulegen.
Politische Überzeugungen in Zusammenhang mit der entscheidenden Rolle der Biden-Regierung beim Völkermord in Gaza hat deren Chancen auf eine Wiederwahl ernsthaft geschadet. Massendemonstrationen überall in den USA und in anderen imperialistischen Staaten haben den wachsenden Unmut über die bedingungslose Unterstützung des Staates Israel deutlich gezeigt.
Die Tode in Damaskus ereigneten sich nicht in einem politischen Vakuum. In Gaza wurden zehntausende Menschen, darunter Kinder, Frauen, Ältere und Gebrechliche, von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) massakriert.
Krankenhäuser sowie Gotteshäuser, Schulen, Universitäten, Unternehmen, Verkehrsinfrastruktur, Wohngebiete und Zentren zur Verteilung von Hilfsgütern wurden in Schutt und Asche gebombt.
Trotzdem ist das palästinensische Volk weiterhin entschlossen, sich der Besatzung und dem jüngsten militärischen Angriff zu widersetzen. Zehn verschiedene Brigaden kämpfen gegen den IDF in Gaza und fügen ihm Verluste und Schäden am Wehrmaterial zu.
Die im Südlibanon ansässige Hisbollah-Widerstandsbewegung greift bis heute in Solidarität mit Gaza die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) an. Der Jemen hat seine eigene Blockade gegen israelische Häfen verhängt, was zu zahlreichen Luftangriffen des Pentagon und der britischen Royal Air Force führte. Andere Widerstandsorganisationen in Syrien und im Irak feuern Raketen und Drohnen auf US-amerikanische und israelische Ziele ab.
Dieser hartnäckige Widerstand seitens der Palästinenser und ihrer Verbündeten im Libanon, in Syrien, im Irak und Jemen hat in Tel Aviv und Washington zu Frustrationen geführt. In ihren Bemühungen, Israel als Außenposten für imperialistische Interessen in Westasien und Nordafrika aufrechtzuerhalten, hat die herrschende Klasse in den US versucht, Kritik an ihrer Außenpolitik in der Palästina-Frage zu unterdrücken.
Ein Gespräch zwischen Irans Präsidenten Erahim Raisi und seinem syrischen Amtskollegen Präsident Bashar al-Assad war ein deutliches Zeichen für den Willen, frei und unabhängig von imperialistischer Einflussnahme zu sein. Die beiden Staatsoberhäupter stimmten darin überein, dass die Angriffe auf die iranische Botschaft in Damaskus Verzweiflungstaten des zionistischen Regimes seien.
Sowohl der iranische als auch der syrische Präsident verpflichteten ihre Regierungen, den Widerstand in Palästina und der gesamten Region weiterhin zu unterstützen.
Die gescheiterten Bemühungen Großbritanniens, der EU und der Biden-Regierung, das Narrativ über die Situation in Palästina zu verändern, wurden von der Republik Südafrika durchkreuzt, die Ende 2023 eine Klage einreichte, in der Tel Aviv der Verstöße gegen die Völkermordkonvention beschuldigt wird. Der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied, dass die Vorwürfe des Völkermordes, die die Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) erhoben hatte, plausibel sind.
Jeder militärische und politische Rückschlag vonseiten TelAvivs und seiner imperialistischen Unterstützer wird weitere Akte des staatlich geförderten Terrorismus erzeugen, mit dem Ziel, die Kampf-Fähigkeit und -Bereitschaft der Unterdrückten abzuschwächen und zu erodieren.
Wenn jedoch die Entwicklungen der letzten sechs Monate ein Indikator für die Stimmung der Menschen in Westasien und international sind, wird die Fähigkeit des Imperialismus, seine Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten, ernsthaft geschwächt werden.
Der Sicherheitsrat hört sich die Verurteilungen Israels an
Während der Diskussionen vor dem Sicherheitsrat der UN am 2. April sprachen sich zahlreiche Regierungen gegen Tel Aviv aus. Der iranische Außenminister Amir Abdollahian gab eine Erklärung ab, in der der Sicherheitsrat aufgefordert wird, Israel für sein Vorgehen in Damaskus zu verurteilen.
In the same Press TV article quoted above, it explains the session emphasizing:
Der oben erwähnte Artikel von Press TV erläutert die Sitzung und betont:
„Moskau sagte, Israels Handlungen seien dazu bestimmt, den andauernden regionalen Konflikt weiter anzufachen, und sie müssten sofort beendet werden. Der UN-Gesandte Vasily Nebenzia verurteilte die ‚eklatante Verletzung’ der syrischen Souveränität und äußerte in einer Sitzung des Sicherheitsrates, dass Russland ‚der Ansicht ist, dass derartig aggressive Handlungen vonseiten Israels dazu dienen, den Konflikt weiter anzufeuern. Sie sind absolut inakzeptabel und müssen aufhören.’
Chinas Gesandter verurteilte Israels Angriff ebenfalls als schwerwiegende Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts sowie als Verstoß gegen die Souveränität Syriens und des Irans. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde auf Antrag Russlands wegen des israelischen Angriffs am Dienstagnachmittag abgehalten.“
Tel Aviv und Washington schweigen weiterhin zu dem Angriff auf die iranische Botschaft in der Hauptstadt Syriens. Diese außenpolitische Vorgehensweise wird nur noch mehr Widerstand innerhalb und außerhalb der USA auslösen.
Palästina, Iran und die Politik des Präsidenten
In einer kürzlich durchgeführten Gallup-Umfrage unter Erwachsenen und registrierten Wählern in den USA befürworteten nur 27 Prozent Bidens Politik in Palästina und in der gesamten westasiatischen Region. Selbst unter Wählern der Democratic Party hießen nur 47 Prozent seinen Umgang mit der Situation in Gaza und anderen Gebieten in Nachbarländern gut.
Heute stellen viele Menschen das historische Herangehen der USA in Palästina infrage, weil sie sehen, dass dieses nur zu mehr Todesopfern, Zerstörung und Vertreibung führt. Was den Iran betrifft, so bestehen die Spannungen zwischen Teheran und Washington seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979.
Der Iran hat einen beständigen Sturm an Sanktionen, Militärschlägen, diplomatischer Feindseligkeit und psychologischer Kriegsführung durch aufeinander folgende Regierungen im Weißen Haus und im Kongress — unabhängig von Parteizugehörigkeiten — überstanden. Während dieser 45 Jahre, in denen versucht wurde, die iranische Regierung zu destabilisieren und zu stürzen, gewann das Land an Einfluss und Infrastruktur (gemeint sind die Netzwerke; Anmerkung der Übersetzerin).
Eine Achse des Widerstands, die die westasiatischen Gebiete von Palästina bis zum Jemen und Iran umspannt, stellt nun eine ernsthafte Bedrohung für die imperialistische Vorherrschaft in der Region dar. Antiimperialisten, Antikriegsbewegungen und Friedensaktivisten müssen in ihrer Gesamtheit die Krise in Palästina als wesentlichen Bestandteil des Kampfes gegen den Imperialismus betrachten.
Trotz der negativen Propaganda durch die US-Medien gegen den Iran, Jemen, Syrien und Irak haben diese Staaten ein angeborenes Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität. Es sollte nicht die Aufgabe der Interessen der herrschenden Klasse in den USA sein, den Völkern anderer geopolitischer Regionen Regierungen aufzuzwingen.
Dieser hegemoniale Vorstoß durch den Imperialismus hat seit dem 7. Oktober (2023) bereits zu zehntausenden Todesopfern und Millionen vertriebener Zivilisten geführt.
Menschen auf der ganzen Welt müssen nun ihren Protest mit der Forderung nach einem Waffenstillstand und dem militärischen Rückzug aus der gesamten Region intensivieren.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Iran Condemns Israeli Attack on Embassy in Syria“ bei Global Research. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.