Der wehrlose Kontinent

Noch nie waren europäische NATO-Verbündete der USA einem so unerwarteten Schock durch eine US-Regierung ausgesetzt wie in den letzten Wochen seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2025. Erst überraschte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Vorabend der Konferenz die Welt mit der Ansage, der Ukrainekrieg könne beendet werden, wenn die Ukraine erstens auf die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine verzichtet und zweitens den NATO-Beitritt ad acta legt. Dann konfrontierte am ersten Konferenztag der US-Vizepräsident JD Vance die US-Verbündeten mit Fundamentalkritik, sie vernachlässigten die Meinungsfreiheit, um sich anschließend ganz demonstrativ mit Alice Weidel, der Vorsitzenden einer rechtsradikalen Partei in Deutschland, zu treffen.

Nur eine Woche nach diesen sensationellen Ansagen traf sich der US-Außenminister Marco Rubio mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Riad, um das Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zur Beendigung des Ukrainekrieges und zur Neuausrichtung bilateraler Beziehungen zwischen den USA und Russland vorzubereiten. Schließlich wurde am 28. Februar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, und das war der absolute Höhepunkt amerikanischer Inszenierungen, bei laufenden Kameras in aller Öffentlichkeit gedemütigt. Damit wurde außer Selenskyj meines Erachtens die ganze Europäische Union mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewusst in Schockstarre versetzt, um allen europäischen Akteuren den neuen Wind aus Washington ins Gesicht zu blasen.

America First und was dazugehört

Man könnte zynisch sagen, dass Donald Trump mit diesen Inszenierungen sämtlichen US-Verbündeten, die jahrzehntelang ziemlich blind der US-Außenpolitik in allen ihren Wendungen gefolgt waren, die Quittung präsentierte, die sie auch verdient hatten. Diesen Verbündeten muss es besonders schmerzen, weil sie die US-Strategie der NATO-Osterweiterung, nachweislich gegen ihre eigenen sicherheitspolitischen Interessen, auf der ganzen Linie unterstützt hatten.

Dabei war diese hegemonialpolitische Strategie nach dem Ende der Blockkonfrontation durch den harten Kern des aus Kriegstreibern bestehenden und parteiübergreifenden US-Deep-States entwickelt und zum alles beherrschenden außenpolitischen Leitmotiv sämtlicher US-Regierungen seit dem Sieg von George W. Bush Junior in 2001 durchgesetzt worden. Der Ukrainekrieg ist zweifellos das Resultat der Fortsetzung der Politik der NATO-Osterweiterung; er wurde provoziert, nachdem es sich 2014 im Maidan-Konflikt herauskristallisierte, dass die Ukraine erst in die Europäische Union und dann auch in die NATO aufgenommen werden sollte.

Der US-Präsident Joe Biden, zusammen mit den europäischen Verbündeten der USA, allen voran die deutsche Bundesregierung, setzten sich mit aller Macht und unter dem Vorwand der Verteidigung westlicher Werte und der Freiheit aller NATO-Staaten sowie der Zurückweisung der russischen Aggression für die Unterstützung der Ukraine im blutigen Krieg mit dem Ziel ein, Russland zu besiegen. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin formulierte gleich nach dem Kriegsbeginn bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein das Ziel, die Ukraine so lange im Krieg gegen Russland unterstützen zu wollen, bis Russland nicht mehr fähig ist, andere Staaten militärisch anzugreifen, sprich, bis also die russische Armee am Boden liegt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ging darüber hinaus und posaunte: „Wir werden Russland ruinieren.“

Donald Trump verkündete während des Wahlkampfs gegen die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, ganz offen, den Ukrainekrieg im Falle eines Wahlsieges sofort beenden zu wollen, und schickte sich damit an, diesem Projekt der Deep-State-Fraktion, das den USA null Nutzen bringt, ein Ende zu setzen. Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass die bekanntesten Figuren dieser Fraktion wie John Bolton, Dick Cheney, Paul Wolfowitz und andere, die sämtlich der Republikanischen Partei angehören, bekannt gaben, nicht Donald Trump, dem Kandidaten der Republikaner, sondern Kamala Harris ihre Stimme geben zu wollen.

Dass Donald Trump als erfolgreicher Immobilienmakler seine Regierungspolitik in erster Linie seiner Deal-Philosophie und dem ökonomischen Kosten-Nutzen-Prinzip unterordnen würde, wurde allgemein erwartet. Kaum jemand hat jedoch ernsthaft angenommen, dass er auch die US-Außen- und Sicherheitspolitik, unter Berücksichtigung von rein ökonomischen und im Grunde kurzfristigen Motiven, grundlegend ändern würde. Das mag auch erklären, dass dieser Politikwechsel der neuen US-Regierung alle Regierungen, Medien und teilweise auch eingeweihte Sicherheitsexperten westlicher Verbündeter der USA vollständig überraschte und sogar verblüffte.

Sie alle fingen nach dem Eklat am 28. Februar im Weißen Haus an, zu spekulieren und darüber zu rätseln, was in Washington wirklich passiert ist. Sie bewegen sich dabei im Ungefähren, scheinen Trumps Politikwechsel immer noch nicht ernst zu nehmen und bemühen sich verzweifelt, den neuen Wind aus Washington unter dem rätselhaften Schlagwort „Unberechenbarkeit von Donald Trump“ kleinzureden. Bei näherem Hinsehen kann man jedoch erkennen, dass Trumps außenpolitisches Konzept seiner allgemeinen Politikstrategie von „America First“ entspricht und, wie folgend darzustellen sein wird, klare Konturen aufweist, in sich auch weitgehend konsistent ist:

Kooperation mit Russland

Die Deep-State-Fraktion verfolgte nach dem Ende der Blockkonfrontation unmissverständlich eine antirussische Strategie der Konfrontation mit dem klaren Ziel, Russland ökonomisch von der Weltwirtschaft abzuschneiden, es politisch zu isolieren und einzugrenzen und schließlich ideologisch das Feindbild Russland aufzupäppeln und Russland als Hauptfeind des Westens zu erklären. Diese Strategie, die eine lückenlose Einbindung der US-Verbündeten einschloss, diente dazu, die US-dominierte unipolare Weltordnung zu festigen, möglichst alle wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft, beispielsweise den Energiesektor, als sicherheitspolitisch relevant zu erklären und das globale Wettrüsten im Interesse des US-militärisch-industriellen Komplexes anzuheizen, wie auch vieles andere mehr.

Aus der Perspektive von Donald Trumps „America First“-Strategie heizt diese Strategie zwar das militärische Wettrüsten an und sichert dem militärisch-industriellen Komplex der USA beträchtliche ökonomische Vorteile, bedeutet allerdings gleichzeitig auch erhebliche Kosten, beispielsweise die Kosten der Sicherheit ihrer Verbündeten, vor allem in Europa, die die USA als Gegenleistung für deren Loyalität und blinde Gefolgschaft zu tragen hatten.

Außerdem verbaute diese konfrontative Strategie den Weg für die Investitionen der US-Unternehmen zur Ausbeutung der umfangreichen russischen Rohstoffe, die die US-Tech-Konzerne dringend benötigen. Anstatt Russland andauernd zu sanktionieren, eröffnet eine Kooperation mit diesem den Weg für neue geopolitisch wichtige Vorteile für die USA, vor allem die geringere Abhängigkeit von Importen strategischer Rohstoffe aus der Volksrepublik China und überdies die reale Möglichkeit, Russland aus der strategischen Partnerschaft von China zu lösen.

Ob diese Ziele so erreicht werden können, wie sich die neue US-Regierung das vorstellt, steht auf einem anderen Blatt. Nichtsdestotrotz hat die Idee der Kooperation mit Russland aus der Perspektive der „America First“-Politik von Donald Trump einen durchaus rationalen Kern, und zwar im doppelten Sinne von Kosteneinsparung einerseits und Ausweitung der profitbringenden Wirtschaftsbeziehungen mit Russland andererseits.

Zu diesem Zweck müssten allerdings erstens unbedingt der Ukrainekrieg – ganz im Sinne von Putin — möglichst sofort beendet und zweitens den europäischen Verbündeten die Kosten einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine und vielleicht auch des Wiederaufbaus der Ukraine aufgebürdet werden.

Seit dem Eklat im Weißen Haus am 28. Februar sind die EU-Regierungen in heller Aufregung und reagieren auf den neuen Wind aus Washington nur noch hysterisch. Sie sind offensichtlich Opfer der eigenen antirussischen Propaganda, der sie seit dem russischen Angriffskrieges ausgesetzt sind.

In diesem ideologischen Gefängnis verfangen, malen sie eine künstlich aufgebauschte Bedrohungslage an die Wand und überschlagen sich mit Aufrüstungsbedarfen gigantischen Ausmaßes, die sie möglichst sofort umsetzen wollen. Der EU-Kommissionspräsidentin schwebt ein Rüstungsbedarf von 800 Milliarden € für die EU und den Berliner CDU-SPD-Koalitionsverhandlern ein Bedarf von 400 Milliarden € für Deutschland vor. Die US-Regierung stoppte inzwischen konsequenterweise sämtliche militärische Unterstützung für die Ukraine und will damit keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie es mit einem umgehenden Waffenstillstand im Ukrainekrieg sehr ernst meint.

Der Ukrainekrieg trifft Europa bei einer rückblickenden Betrachtung in mehrfacher Hinsicht: Erstens ist es Opfer der antirussischen Strategie der Deep-State-Fraktion der Hegemonialmacht, die Europas Wirtschaft durch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines und durch die Unterbindung aller Kooperationsmöglichkeiten mit Russland dramatisch geschadet und in eine spürbare Wirtschaftskrise gestürzt hat.

Zweitens beabsichtigt die „America First“-Fraktion der Hegemonialmacht nach dem Wahlsieg von Donald Trump, mit Russland Frieden zu schließen, umfassend zu kooperieren und im selben von Europa abgeschnittenen Land zum Wohle der US-Wirtschaft zu investieren.

Und schließlich drittens kommt die bevorstehende Aufrüstungswelle in Europa, die Trump mit der De-facto-Aufkündigung der Sicherheitspartnerschaft mit Europa ausgelöst hat, in großen Teilen dem US-militärisch-industriellen Komplex und dem Wirtschaftswachstum in den USA zugute, während europäische Staaten für Jahre und Jahrzehnte die negativen Folgen der Aufrüstungsfinanzierung zu tragen haben werden.

Diese dreifache Schädigung europäischer Interessen ist eindeutig die tragische Folge jahrzehntelanger blinder Gefolgschaft — das kann man nicht genug hervorheben — europäischer Staaten von der US-dominierten unipolaren Weltordnung. Dafür gibt ihnen die neue US-Regierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, zu allererst kurzfristige Interessen Amerikas zum Maßstab des Regierungshandelns zu machen, die Quittung.

Friedenspolitische Konsequenzen

Wie man sich zum rüden Stil der Trump-Regierung und vor allem zum unzivilisierten Umgang mit dem Präsidenten eines Landes am 28. Februar auch immer verhalten will — die Würfel für ein Ende des Ukrainekriegs sind meines Erachtens ohne Wenn und Aber gefallen. Und das ist erst einmal auch gut so. Europas Regierungen wären gut beraten, die neue Lage anzuerkennen und ihre ideologisch aufgeblasene Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges aufzugeben und stattdessen mit der US-Regierung zur Beendigung der weiteren Tötung ukrainischer und russischer Soldaten einen Friedensschluss anzustreben.

Des Weiteren sollten sie den Vorschlag Trumps zur Halbierung der Verteidigungsausgaben der USA, Russlands und der Volksrepublik China unterstützen, dem sich inzwischen Wladimir Putin in einem Interview mit dem Kreml-Journalisten Pawel Sarubin Anfang März 2025 angeschlossen hat. Ferner beabsichtigt die US-Regierung, mit Russland und der Volksrepublik China neue Abrüstungsverträge zu schließen, die Europas Regierungen nicht gering schätzen sollten. Europa steht sicherheitspolitisch, um der eigenen Sicherheit Genüge zu tun, meines Erachtens gegenwärtig vor zwei gegensätzlichen Alternativen:

Erstens, wie zur Zeit flächendeckend in Europa wider jegliche Vernunft gedacht wird, die Verteidigungsausgaben drastisch zu steigern. Trotz der verständlichen Aufregung sollten Europas Regierungen jedoch einen kühlen Kopf behalten und ihre hastig geschnürten Aufrüstungspakete bis auf Weiteres zurückstellen. Diese dürften, bei einer genaueren Betrachtung, Europa keinen Deut mehr Sicherheit bringen. Eine europäische Aufrüstung würde die Abhängigkeit von Amerikas Sicherheitspolitik für Europa nicht verringern, sondern wegen der unvermeidlichen Rüstungsimporte aus den USA sogar noch deutlich vergrößern.

Die drastische Erhöhung europäischer Rüstungsausgaben bis auf 5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsprodukts ist im Übrigen eine neue Falle der US-Hegemonialmacht, die lediglich ein neues und folgenreiches Wettrüsten in der Welt anheizen dürfte.

Die beabsichtigten Aufrüstungspläne Deutschlands und der EU machen überdies auch sicherheitspolitisch überhaupt keinen Sinn, während die USA selbst dabei sind, die Konfrontation mit Russland zu beenden und in Russland umfassend zu investieren. Wo blieben dann russische Bedrohungen gegen Europas Sicherheit, die für die Aufrüstungspläne an die Wand gemalt werden?

Zweitens die leider in Europas sicherheitspolitischen Papierkörben entsorgte Politik der Kooperation und der gemeinsamen Sicherheit mit Russland wiederzubeleben. Diese Politik ist wahrlich eine originell sowjetisch-europäische Idee der langfristigen Sicherheit und Kooperation durch den Ausbau der ökonomischen, politischen und kulturellen Beziehungen, kurzum der Idee des „Europäischen Hauses“, die Willy Brandt und Michail Gorbatschow für das Europa nach der Blockkonfrontation und der deutschen Einheit erträumt hatten und die nach dem provozierten russischen Überfall auf die Ukraine sträflich beiseitegeschoben worden ist.

Donald Trumps neue Sicherheitspolitik ist, bei nüchterner Betrachtung, zunächst einmal nichts anders als eine Kopie der europäischen Entspannungspolitik der 1970er-Jahre. Ob damit die „America First“-Fraktion der USA diesen Weg aus taktischen Gründen einschlägt, um sich — was sehr wahrscheinlich ist — zunächst im gegenwärtigen Prozess der globalen Veränderungen in Richtung einer multipolaren Weltordnung eine Atempause zu verschaffen, um anschließend ihre Hegemonialposition länger festigen zu können, bleibt erst einmal abzuwarten. Es wäre jedoch skandalös und auch unverzeihlich, wenn Europas Regierungen jetzt die historische Chance einer neuen Politik der gemeinsamen Sicherheit für Europa verpassten und durch die Aufrüstungsalternative Europas Interessen und dem Frieden in der Welt erneut einen unvorstellbaren Schaden zufügten.

Und was Trump noch alles umtreibt

Nicht alle Vorstellungen Trump können unterstützt werden, wie dies bei seiner Ukrainepolitik der Fall ist. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Einstellung der Entwicklungshilfezahlungen sind allesamt rein egoistisch-nationalistische Maßnahmen, die ausschließlich dazu dienen, Kosten zu sparen und die USA von den Gemeinwohl dienenden Verpflichtungen zu entlasten. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen beruht auf der Annahme, dass es überhaupt kein Klimaproblem gibt, richtet sich gegen Menschheitsinteressen und muss durch die internationale Gemeinschaft in aller Schärfe zurückgewiesen werden.

Dies gilt ganz besonders auch für Trumps Vorschlag für die Massenvertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser, um Gaza in einen Vergnügungsort zu verwandeln. Ganz ohne Zweifel ist dieser Vorschlag rassistisch und menschenfeindlich.

Er trägt offensichtlich die Handschrift von Trumps Schwiegersohn Jared Corey Kushner, der zionistischen Amerikaner und der rechtsradikalen israelischen Regierung Netanjahus. Diese Idee steht auf der Linie des zionistischen Projekts, palästinensische Bevölkerung aus ganz Palästina, also aus Gaza und Westjordanland, zu vertreiben und dort mit jüdischen Siedlern zu bevölkern.

Glücklicherweise scheinen die arabischen Staaten zum ersten Mal mit einer Stimme zu sprechen und solche menschenverachtenden Fantasien, wie es innerhalb der arabischen Liga am 4. März in Kairo erfolgt ist, entschieden zurückzuweisen und stattdessen einen Wiederaufbauplan für Gaza zu beschließen.