Der Unrechtsstaat
Im Rubikon-Exklusivinterview spricht der ehemalige Polizeihauptkommissar Karl Hilz über den Zustand des Rechtsstaates und kritisiert die Querdenken-Bewegung.
Die gegenwärtigen Beschlüsse rund um das vierte Infektionsschutzgesetz beschädigen den Rechtsstaat in seiner Grundsubstanz. Wesentliche Bestandteile und Errungenschaften der Vergangenheit werden außer Kraft gesetzt. Die Zeit der politischen „Checks and Balances“ und des Föderalismus scheint vorüber. Gleichzeitig werden Demonstrationen verboten und kritische Bürger verfolgt oder gar gerichtlich verurteilt. Die Grundfeste der Demokratie werden gegenwärtig erschüttert, und die Masse scheint es nicht zu stören. Im Interview mit Rubikon führt Karl Hilz aus, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, und appelliert an die Friedensbewegung, auf die Straße zu gehen.
Wer 43 Jahre bei der Polizei gearbeitet und dabei alle beruflichen Ämter durchlaufen hat, weiß, wovon er spricht, wenn er der Polizei vorwirft, nicht verhältnismäßig zu handeln. Er wurde selber Opfer von derartigem Verhalten, als er während einer Demo festgenommen wurde, weil er keine Maske trug und ein Taschenmesser dabeihatte. Er wurde daraufhin zu einer Strafe von 10.000 Euro verurteilt und gilt nun als vorbestraft.
Im Interview führt Hilz aus, was er unter organisierter Kriminalität versteht, und betont, dass diese zwei Worte das derzeitige Staatshandeln zutreffend beschreiben. Die engen Verbindungen zwischen Judikative, Legislative und Exekutive führen zu einem Mangel an Ausgewogenheit und einem immerwährenden Narrativ, das mit aller Macht aufrecht erhalten wird.
Im Interview kritisiert Hilz zudem die Querdenken-Demonstrationen, die in seinen Augen „Schönwetter-Demonstrationen“ sind, bei denen das Zusammenkommen und das gemeinsame Erleben über dem politischen Ziel stehen. Karl Hilz teilt die Ziele der Querdenken-Bewegung, hat jedoch eine andere Vorstellung davon, wie diese erreicht werden sollen.