Der unfreie Staat
Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet die freie Journalistin Alina Lipp über das gegen sie laufende Strafverfahren und betont, dass in Deutschland keine freie Meinungsäußerung mehr möglich ist.
Wer glaubt, dass in Deutschland noch Meinungsfreiheit herrscht, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. So oder so ähnlich lässt sich der Fall Alina Lipp beschreiben. Die freie Journalistin, die in Donezk ansässig ist und von dort aus über ihren Telegram-Kanal mit fast 200.000 Abonnenten über den Krieg in der Ukraine berichtet, hat ein strafrechtliches Verfahren am Hals. Der Vorwurf: Ihre Äußerungen auf besagtem Kanal seien „geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen“, und ihre Berichterstattung gefährde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Vorwürfe, die selbst ein juristischer Laie als an den Haaren herbeigezogen erkennt. Im Interview mit Rubikon geht die Journalistin auf die Vorwürfe ein und führt aus, wie in Deutschland mit Kritikern der Regierung umgegangen wird.
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar muss jeder in Deutschland extrem vorsichtig sein und jegliche Äußerungen vermeiden, die hiesige Behörden als eine „Solidarisierung mit dem russischen Angriffskrieg“ interpretieren könnten. Zumindest dann, wenn man etwa beim Messenger-Dienst Telegram über eine beträchtliche Abonnentenzahl verfügt.
Alina Lipp betreibt einen Telegram-Kanal zum Thema „Neues aus Russland“. Da sie seit sechs Monaten in Donezk lebt, konnte die 28-Jährige seit Februar aus der von den Kriegshandlungen betroffenen Region authentisch und unmittelbar berichten — und zwar aus der russischen Sicht. Das große Bedürfnis nach solchen Informationen aus erster Hand ließ die Zahl ihrer Abonnenten innerhalb von nur wenigen Monaten von einigen Tausend auf 175.000 anwachsen.
Im Fall von Alina Lipp ist bemerkenswert, dass die strafrechtliche Ermittlung parallel zu einer massiven Diffamierungskampagne gegen sie und einige andere Vertreter der alternativen Medien stattfindet.
Seit Beginn der neuen Phase des Ukraine-Krieges im Februar haben zahlreiche deutsche Medien inzwischen eine unübersichtlich gewordene Zahl an Beiträgen produziert, die Lipp als „Putins“ Infokriegerin dämonisieren — so als ob der russische Präsident sie noch im Jahr 2021 vorsorglich aus Lüneburg nach Donezk teleportiert hätte, damit sie von dort seine Ansichten dem deutschen Publikum mitteilen kann. Nun, nachdem bekannt geworden ist, dass Lipp bis zu drei Jahre Haft drohen, brechen die deutschen Medien wie etwa T-Online in Jubel aus und teilen mit, dass „Putins Sprachrohr“ endlich für seine Kriegspropaganda bestraft werden könne.
Im Interview mit Rubikon berichtet die junge Journalistin über die gegen sie gerichtete Medienkampagne und erklärt, dass sie sich weder von den Medien noch vom „Rechtsstaat“ einschüchtern lassen wird.