Der selbstzerstörerische Vasall
Pünktlich zum Beginn der Taiwankrise verstärkt Deutschland seine Militärpräsenz im Indopazifik und nimmt dort an US-geführten Übungen teil.
Eine Allianz aus FDP und Grünen spielte 2021 die Rolle des Königsmachers. Heute wird der deutsche Bundeskanzler von dieser Allianz toleriert und verzichtet dafür offenbar auf die Ausübung seiner Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik. Seitdem erleben wir einen Vasallengehorsam Deutschlands gegenüber den USA, der bis zur Selbstaufgabe reicht. Er führte beziehungsweise führt zur Vergiftung der Beziehungen mit Russland und China, durchaus gewollt aus Sicht der USA und der deutschen Grünen. Das ist besonders beschämend angesichts der Tatsache, dass beide Großmächte an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert waren und das Land als Hoffnungsträger sahen.
von Chen Qingqing
Deutschlands Generalinspekteur der Bundeswehr hat angekündigt, die deutsche Militärpräsenz im Indopazifik zu erhöhen, angesichts der „enormen“ Verstärkung der chinesischen Streitkräfte. Nach Ansicht einiger chinesischer Experten steht die aggressive Verteidigungspolitik der jetzigen deutschen Regierung in scharfem Gegensatz zu der „Kultur der Zurückhaltung“ der Ära Merkel, ein Indikator dafür, dass die Politik der Regierung Scholz von den USA und der NATO gekidnappt worden ist.
Der deutsche Generalinspektor General Eberhard Zorn, Foto: AFP.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr General Eberhard Zorn erklärte gegenüber Reuters, dass das Land seine militärische Präsenz im Indopazifik durch Entsendung weiterer Kriegsschiffe ausbauen und sich damit anderen westlichen Ländern anschließen werde, um angesichts „wachsender Besorgnis über Pekings territoriale Ambitionen“ mehr Stärke in der Region zu zeigen.
In dem Medienbericht vom Donnerstag, den 1. September 2022, wurde Zorn mit den Worten zitiert, dass die Bundeswehr (ein Sammelbegriff für Heer, Marine und Luftwaffe) im nächsten Jahr plane, Truppen zu Übungseinsätzen nach Australien zu entsenden, und dass die Marine 2024 eine Reihe weitere Schiffe in die Region schicken werde.
Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kommentierte in der turnusgemäßen Pressekonferenz am Donnerstag, dass die öffentliche Erklärung des deutschen Generalinspektors der Bundeswehr, seine Militärpräsenz in anderen Teilen der Welt zu verstärken, wahrscheinlich vielen Ländern missfallen wird. China verfolge nachdrücklich eine defensive nationale Militärpolitik, und seine militärische Entwicklung diene dem legitimen Schutz nationaler Sicherheitsinteressen, erklärte Wang.
China respektiere stets die Freiheit des See- und Luftverkehrs gemäß internationalem Recht, einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens, und verwahrt sich entschieden gegen jeden Vorwand eines Landes, Chinas Souveränität zu untergraben, Chinas seine Sicherheit zu gefährden und China zu verleumden, sagte er.
Erst kürzlich schickte Deutschland eine Rekordzahl von 13 Militärflugzeugen zur Teilnahme an dem derzeitigen Manöver „Pitch Black 2022“ (deutsch: Pechschwarz 2022), das von den USA, Australien und 15 weiteren Ländern durchgeführt und als ein Versuch Washingtons gesehen wird, eine Front gegen China zu bilden und in der Taiwanfrage Druck auszuüben.
Einige große deutsche Medien hatten bereits zuvor Bedenken darüber geäußert, dass Deutschland zum ersten Mal an einer solchen Übung teilnehme, und warnten, dass Berlin sich auf ein chinafeindliches Bündnis im Indopazifik einlasse, was langfristig seine Handelsbeziehungen mit Peking belasten könne.
„Deutschlands militärische Fähigkeiten sind sehr begrenzt, was die Luftwaffe, Marine und den Transportmöglichkeiten auf hoher See anbelangt. Selbst wenn es in der indopazifischen Region Fuß fasst, wird es einen langen Zyklus zur Verbesserung seiner Fähigkeiten brauchen,“ erklärte Song Zhongping, ein Militärexperte und Fernsehkommentator, am Donnerstag der Global Times.
Song vertrat die Ansicht, dass Deutschlands zunehmend aggressive Rhetorik in Verteidigungsfragen zeige, wie sich seine Regierungspolitik von rechtsgerichteten Kreisen und den USA sowie der NATO vereinnahmen lasse, aber grundsätzlich betrachte Deutschland China nicht als großen Rivalen oder Feind, so Song.
Die offensichtliche Verlagerung des militärischen Schwerpunkts Berlins in den indopazifischen Raum hat bei einigen chinesischen Experten Besorgnis über die möglichen Auswirkungen der chinesisch-deutschen Beziehungen ausgelöst, zumal sich in der Verteidigungspolitik der Ansatz von Kanzler Olaf Scholz von dem seiner Vorgängerin Angela Merkel entfernt hat, der durch Zurückhaltung und Pragmatismus geprägt war.
Die Ampelkoalition habe die Regierung Scholz geschwächt, und abgesehen von Scholz, haben auch die anderen beiden Regierungsparteien aggressive Ideen zur Verteidigungspolitik, wodurch diese stark im Sinne von USA und NATO beeinflusst werde, erklärte Zhao Junjie, Forschungsstipendiat am Institut für europäische Studien der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, am Donnerstag der Global Times.
„Um sich mit den USA zu koordinieren, muss die Scholz-Regierung ihre Präsenz und ihren Einfluss in der indopazifischen Region gemäß ihrem Status als europäischer Regionalmacht verstärken. Außerdem übt die Europäische Union (EU) einen gewissen Einfluss auf ihre Politik aus“, sagte er und merkte an, dass die Veränderung in Berlins Verteidigungsdoktrin dem Schema der gemeinsamen Verteidigungsverantwortung im Rahmen der NATO entspreche.
Während Deutschland seine Chinastrategie überarbeitet und irgendwann im Jahr 2023 veröffentlichen will, warnten einige chinesische Experten Berlin davor, sich in Washingtons Anti-China-Block hineinziehen zu lassen, da eine gleichzeitige Konfrontation mit Russland und China für Deutschland katastrophale Folgen haben könne.
„Wir sollten in Bezug auf die deutsch-chinesischen Beziehungen vorsichtig optimistisch sein“, sagte Zhao. „Es gibt keinen Grund, zu pessimistisch zu sein, da sich die Volkswirtschaften beider Staaten in hohem Maße ergänzen und so viel Belastbarkeit sich über politische Ideen und ideologische Differenzen hinwegzusetzen vermag.“
„Deutschland konzentriere sich derzeit immer noch auf Russland, und Berlin habe weder die Fähigkeiten noch die Verantwortung, sich im Indopazifik einzumischen“, sagte Song, und bemerkte, dass Deutschland China als wichtigen Handelspartner betrachte und eine verstärkte Militärpräsenz in der Region keine kluge Entscheidung sei.
Chen Qingqing ist Chefreporterin und stellvertretende Leiterin der China-Redaktion der Global Times. Sie berichtet über Politik, Hongkong und chinesische Technologieunternehmen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst am 1. September 2022 unter dem Titel „Germany expanding military presence in Indo-Pacific shows its defense policy is ‚kidnapped by US, NATO‘“ in der Global Times. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektorat lektoriert.