Der propagandistische Jahresrückblick

Nee, warte, erst noch unsere Einführung. Danach schalte lieber selbst die Wunderlampe an und genieße den Rest im Original. Einverstanden? Gut.

Als Präsident Putin am 11. Dezember bei seinem überraschenden Zwischenstopp in Syrien einen teilweisen russischen Truppenabzug verkündete, lautete der Schlusssatz der Tagesschau-Meldung:

Jetzt drück auf „Start“!

„Bei dem Besuch traf der russische Präsident auch Syriens Staatschef Assad.“

Staatschef. Nach sechs Jahren gehässiger Berichterstattung über den „Machthaber“, den „Diktator“, den Giftgas-Verwender und Fassbomben-Werfer, wird Baschar Assad auch für die ARD-aktuell das, was er ist: ein Staatsoberhaupt. Notabene ist er ein demokratisch gewähltes, aber das musste von ARD-aktuell hier nicht angemerkt werden.

Nun sag: Ist das nicht ein kleines Weihnachtswunder? Zum Jahresausklang die gute Nachricht als solche?

Ach so. Du meinst, das sei auch bloß Ausdruck von grenzenlosem transatlantischem Opportunismus. Weil die Qualitätsjournalistentruppe in Hamburg-Lokstedt nach der Pfeife des US-Präsidenten Trump tanzt. Und der will jetzt keinen „regime change“ in Syrien mehr, sondern eine Friedenslösung für Syrien. Mit Assad, vorerst. Hm.

Was, am 12. Dezember hat die Tagesschau den Assad doch wieder nur abfällig „Machthaber“ genannt? Da siehst du es mal wieder. So kompliziert ist das für Qualitätsjournalisten, herauszufinden, wo genau sie gerade die Unterhose kneift.

Ach komm, bevor wir uns wieder dem Ernst des Lebens und unserer neuen Tapete zuwenden, machen wir noch 'nen Versuch im Positiv-Denken, ja?

Ruf dir bitte eine der typischen Tagesschau-Wasserstandsmeldungen über den sogenannten Arbeitsmarkt ins Gedächtnis. Du weißt schon:

„Im zurückliegenden Monat ist die Zahl der Arbeitslosen um X auf Y zurückgegangen, das sind Z mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote lag bei A-komma-B Prozent.“

Wie oft hat die Nürnberger „Arbeitsagentur“ in den vergangenen 25 Jahren ihre statistischen Tricks nach Berliner Wünschen ändern müssen? Wir wissen es nicht. Wohl aber etwas über deren Zweck: Schönfärberei, damit das Elend der Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung bloß nicht zu nachdrücklich ins Bewusstsein der Wählerschaft dringe.

Wo jetzt das Positive bleibt?

Na warte doch, drängele nicht so! Erst mal unsere Beschwerde über diesen journalistischen Unrat, wenigstens auszugsweise.

„Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
(...) Erneut, trotz aller Gegenargumente, übermittelten (Tagesschau und Tagesthemen) lediglich die Teilstatistik über die in diesem Monat als arbeitslos registrierten Menschen (...) und unterschlugen die Arbeitslosigkeit der vielen anderen, die in sogenannten ‚Maßnahmen’ der Bundesagentur untergebracht sind oder die weniger als 14 Stunden pro Woche Arbeit haben. (...) Es wäre ein Leichtes gewesen, der ARD-aktuell-Meldung wenigstens folgenden Satz aus der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit hinzuzufügen: ‘Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, belief sich im August auf 3.481.000 Personen (...)’ und das zu vervollständigen mit dem redaktionellen Hinweis: ‘Die Unterbeschäftigungsquote betrug damit zusätzliche 7,7 %.‘ Der Text hätte dann gelautet: ‚Die Gesamtquote für Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betrug im August 13,4 Prozent. Demnach war fast jeder siebte Erwerbsfähige entweder arbeitslos – oder hatte weniger als 14 Stunden Arbeit pro Woche.’“

Das wäre, du siehst es, eine Aufrechnung nach Adam Riese gewesen. Unterlassen, weil die Tagesschau-Redaktion lieber eine mediale Schlaftablette sendet, als den braven Michel aufzuschrecken und damit der politischen Funktionselite unseres Landes an die Karre zu fahren: Fast jeder siebte Erwerbsfähige ist sozial abgehängt.

Du wartest immer noch auf das Positive? Schon mal was vom dramaturgischen Spannungsbogen gehört? Auflösung immer erst am Schluss!

Jetzt schau mal, wie eifrig wir uns auf die Suche nach Verbündeten im Rundfunkrat gemacht haben:

„Sehr geehrte Rundfunkräte, In Ihrem Gremium sitzen auch einige Gewerkschaftsvertreter. Wenigstens die müssten, wären sie nicht vollkommen rundgelutscht worden in Ihrem Club Harmonia, gegen die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell Einspruch einlegen.“

Ach nee, du meinst, wir hätten diesen Honoratioren besser gleich Schweinepisse ins Sektglas geschenkt? Du bist aber unfreundlich! Wir haben nur die Grundregel befolgt, dass man nicht belehren, sondern die Leute dort abholen soll, wo sie sich befinden. Also weiter in unserem Text:

„Der Rundfunkrat findet jedoch Chefredakteur Dr. Gniffkes Unverschämtheit in Ordnung, es sei in allen Angebotsformaten der ARD-aktuell leider kein Platz für einen ausführlicheren Bericht über die Arbeitsmarktentwicklung. Diese arrogante und zynische Dreistigkeit ist erklärlich, weil Dr. Gniffke den Platz in der Tagesschau stets anderweitig braucht, z.B. für eine mediale Totenmesse für die vor 20 Jahren verunglückte Lady Di.“

Auf diese Beschwerde bekamen wir noch keine Antwort vom Rundfunkrat, sondern nur vom NDR-Intendanten. Der schrieb uns, nach seiner und der Ansicht seines Chefredakteurs liege keine Verletzung staatsvertraglicher Pflichten vor:

„Sowohl in „Tagesschau“ als auch „Tagesthemen“ am 31. August 2017 wurde über die aktuellen Arbeitsmarktdaten nur auf Meldungsebene berichtet. Die Meldungen waren zwischen 28 und 35 Sekunden lang. (...) Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden.“

Zur Rechtfertigung ihrer desinformierenden Meldungen über den Arbeitsmarkt berufen sich der Chefredakteur und der Intendant auf die notwendige Kürze der Information. Mit anderen Worten: Meldungen dürfen irreführend sein, wenn sie nur eine bestimmte Länge nicht überschreiten.

So, und jetzt streben wir stramm dem Höhepunkt zu. Am 30. November ergänzte die Tagesschau um 20 Uhr ihr Klischee vom Arbeitsmarkt überraschend mit folgendem Zusatz:

„Nicht berücksichtigt werden knapp eine Million Arbeitsuchende, die derzeit eine Aus- und Fortbildung absolvieren oder einen Ein-Euro-Job haben.“

Tätä, tätä, tätä und dschingderassa bum. Jetzt bist du platt, ne? Tja, man merkt erst, wenn's passiert ist, dass was passiert ist.

Und was ist passiert?

Reine Mutmaßung: Die Gewerkschaftsvertreter im Rundfunkrat haben sich ermannt und den Gniffke mal in den Senkel gestellt...

Aber komm, bevor du weiter spekulierst, die hätten in der ARD-aktuell-Redaktion vielleicht doch endlich ihre Tassen im Schrank gespült: Nach wie vor fehlt eine saubere Quotenangabe, bei der wenigstens die hier endlich mal zugegebene, gemeldete, zusätzliche Million von ebenfalls arbeitslosen Menschen eingerechnet ist.

7,3 Prozent wären dann für November 17 zu verkünden gewesen, nicht nur 5,7 Prozent. Klei mi an Mors!, sagt man dazu auf Plattdeutsch.

Wir sind aber doch immer noch meterweit neben der Realität. Die ferner aus Krankheits- und anderen Gründen nirgendwo mehr Erfassten – ach, was gibt es da für ausgefeilte Statistikmätzchen – würden die Arbeitslosenquote weit über die 8 Prozent hebeln. Denk mal an die 820.000 Wohnungslosen... Und außerdem fehlen wie immer die Millionen Unterbeschäftigten, obwohl die doch ebenfalls auf Hilfe gemäß Sozialgesetz angewiesen sind in unserem armen reichen Land.

Jetzt sag, warum die Frage nach dem Positiven oft einfach nur noch nervt!

Vollständig im Sinne des Rundfunk-Staatsvertrages würde das Tagesschau-Bild vom Arbeitsmarkt ohnehin erst, wenn alle wesentlichen Daten in die Nachricht einflössen.

Was da denn noch fehlt, willst du wissen?

Zum Beispiel die Zahlen des arbeitgebernahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW:

„6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde – wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird.“

6,7 Millionen arme Schweine werden hierzulande maßlos ausgebeutet. Das also steckt hinter der entsetzlichen journalistischen Dösbaddelei:

„Die Konjunktur brummt.“

Alle Daten über den Arbeitsmarkt sind im Internet verfügbar. Dort muss man sie selbst suchen, die Tagesschau meldet sie nicht. Soziale Sprengsätze könnten ja nachdenklich machen, ob es nicht an der Zeit wäre, die verantwortlichen Politiker zum Teufel zu jagen.

Ja ja, du hältst uns für Linksausleger. Geschenkt! Beantworte doch bitte mal folgende Frage:

Warum wohl hat die Tagesschau nur einmal im Monat Platz für eine beschönigende Kurzmeldung über den Arbeitsmarkt – nur einmal im Monat – aber fast täglich Platz für Nachrichten über die Börse?

Die Sauerei, Gutester, ist nicht nur der Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Problem sitzt tiefer. In der Konstruktion des Rundfunkrats. Der hat ebenso viel demokratische Substanz wie eine Molluske Rückgrat. In diesem Konsortium werden Partikularinteressen vertreten. Die meisten dieser Räte agieren und denken so gradlinig wie Tante Friedas Lockenwickler. Ein Kungelverein!

Rundfunkräte? Eine Honigfalle für Nichtsversteher und Allesbestimmer. Einmal drin, bleiben sie da. Und lassen sich für wichtig nehmen.

Klar, das haben wir schon durchgenommen. Aber man kann es gar nicht oft genug wiederholen.

So, und jetzt schau unsere neue Tapete an. Wir haben die E-Mails des NDR-Rundfunkrats an uns ausgedruckt und auf DIN-A3 vergrößert. Wir pappen sie an die Wand hinter der Wunderlampe. Fällt dir was auf?

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Ihre Programmbeschwerden
gremienbuero@ndr.de
08.06.2017 16:35:12

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 02.06.2017 mit Ihren nachfolgend aufgeführten Programmbeschwerden befasst:

• Programmbeschwerde vom 09.10.2016 über den Bericht „Fakten statt Mythen“ auf tagesschau.de
• Programmbeschwerde vom 12.10.2016 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über einen Luftangriff auf eine Trauerfeier im Jemen
• Programmbeschwerde vom 16.10.2016 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über den US-Wahlkampf
• Programmbeschwerde vom 26.08.2016 über die Meldung „Einsatz im Grenzgebiet: Die türkische Offensive in Syrien“ in der Sendung „Tagesthemen“ vom 25.08.2016
• Programmbeschwerde vom 19.09.2016 über den Artikel „Auch deutsche Athleten betroffen: Hacker veröffentlichen neue WADA-Daten“ vom 15.09.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 25.09.2016 über den Artikel „Schwere Luftangriffe auf Aleppo: Fast zwei Millionen Menschen ohne fließendes Wasser“ vom 24.09.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 07.10.2016 über die Meldung „Wegen Krankmeldungen: TUIfly sagt für Freitag alle Flüge ab“ in der Sendung „Tagesschau“ vom 06.10.2016
• Programmbeschwerde vom 23.10.2016 über die Meldung „Dreitägige Feuerpause: Waffenruhe im Jemen“ in der Sendung „Tagesschau“ vom 18.10.2016
• Programmbeschwerde vom 23.10.2016 über die Moderation des Berichts über das Gipfeltreffen mit Präsident Putin in Berlin zum Thema Ukraine und Syrien in der Sendung „Tagesthemen“ vom 19.10.2016

Mit den oben aufgeführten Programmbeschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht. Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem Fall einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

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Ihre Programmbeschwerden
gremienbuero@ndr.de
27.09.2017 14:33:40

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2017 mit Ihren nachfolgend aufgeführten Programmbeschwerden befasst:

• Programmbeschwerde vom 17.11.2016 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Obama-Besuch in Athen
• Programmbeschwerde vom 22.12.2016 über die Syrien-Berichterstattung in den Nachrichtenangeboten von ARD-aktuell am 21.12.2016
• Programmbeschwerde vom 23.10.2016 über den Artikel „Netzzugang gekappt – Assange ist offline“ vom 18.10.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 24.10.2016 über die Meldung „Krieg in Syrien: Feuerpause in Aleppo hält auch am dritten Tag“ in der Sendung „Tagesschau“ vom 22.10.2016
• Programmbeschwerde vom 27.10.2016 über den Artikel „Internationaler Strafgerichtshof – Auch Gambia will raus“ vom 26.10.2016 auf „tagesschau.de“

Mit den oben aufgeführten Programmbeschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht. Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem Fall einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

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Ihre Programmbeschwerden
gremienbuero@ndr.de
08.11.2017 09:58:38

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 27.10.2017 mit Ihren nachfolgend aufgeführten Programmbeschwerden befasst:

• Programmbeschwerde vom 30.10.2016 über die Meldung „Abstimmung in New York: Russland nicht mehr in UN-Menschenrechtsrat“ in der Sendung „Tagesschau“ vom 28.10.2016
• Programmbeschwerde vom 12.11.2016 über den Artikel „UN-Bericht zur Lage in Syrien: Aleppo droht Hungerkatastrophe" vom 10.11.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 10.11.2016 über die Berichterstattung zur Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten in der Sendung „Tagesschau“ vom 09.11.2016
• Programmbeschwerde vom 14.11.2016 über die Artikel „Trump und die Medien: ‚Profiteur einer veränderten Medienwelt‘“ vom 10.11.2016 und „Trumps Personalentscheidungen: Einmal Establishment, einmal Brandstifter“ vom 14.11.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 12.11.2016 und 14.11.2016 (korrigierte Fassung) über den Artikel „Verhältnis zwischen Trump und Putin: Ziemlich beste Kumpel – vielleicht“ vom 10.11.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 27.12.2016 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Konflikt in Syrien
• Programmbeschwerde vom 27.12.2016 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Konflikt in Syrien und darüber, Fehler nicht eingeräumt und nicht korrigiert zu haben
• Programmbeschwerde vom 11.01.2017 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über das Dreikönigstreffen der FDP

Mit den oben aufgeführten Programmbeschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht. Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem der oben genannten Fälle einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

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Ihre Programmbeschwerden
gremienbuero@ndr.de
08.12.2017 11:59:58

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 01.12.2017 mit Ihren nachfolgend aufgeführten Programmbeschwerden befasst:

• Programmbeschwerde vom 03.11.2016 über den Artikel „Weitere Waffenruhe für Aleppo: Moskau will Luftangriffe am Freitag aussetzen“ vom 02.11.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 17.11.2016 über die Berichterstattung über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in der Sendung „Tagesschau“ vom 16.11.2016
• Programmbeschwerde vom 19.11.2016 über den Artikel „Koalition setzt Angriffe aus: Brüchige Feuerpause im Jemen“ vom 19.11.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 02.01.2017 über die Meldung „Nach Hacker-Vorwürfen: Spannungen zwischen den USA und Russland“ in der Sendung „Tagesschau“ vom 30.12.2016
• Programmbeschwerde vom 07.01.2017 über die Meldung „Treffen mit US-Geheimdiensten: Trump will gegen Cyberangriffe vorgehen“ in der Sendung „Tagesthemen“ vom 06.01.2017
• Programmbeschwerde vom 11.01.2017 über den Artikel „Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen“ vom 20.09.2016 auf „tagesschau.de“
• Programmbeschwerde vom 05.02.2017 über die Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell
• Programmbeschwerde vom 15.02.2017 über die Berichterstattung auf tagesschau.de über belagerte syrische Städte
• Programmbeschwerde vom 21.02.2017 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Lage in Montenegro
• Programmbeschwerde vom 26.02.2017 über die Berichterstattung auf tagesschau.de über Äußerungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010

Mit den oben aufgeführten Programmbeschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht. Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem der oben genannten Fälle einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

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Schön, nicht? Vor allem dieses fast gleichförmige fein ziselierte Muster, ne? Da ist beim Bedienen des Schreibautomaten garantiert der Fleiß in Strömen geflossen. Und erst der Aufwand an Hirnschmalz! Ob davon jetzt noch was übrig geblieben ist?

Du findest unsern Beitrag für 'nen Jahresrückblick im Rubikon nicht vollständig genug? Tja, da ist was dran. Bisher können wir nur 35 begründungslos abgeschmetterte Programmbeschwerden tapezieren.

Dem Rundfunkrat liegen aber nach dem Bekunden seiner Anwälte vorm Verwaltungsgericht Hamburg 179 Beschwerden (Stand 18. Oktober 2017) von uns vor. Und im restlichen Oktober, November und Dezember haben wir auch nicht nur in der Nase gebohrt. Der hochwohllöbliche Rundfunkrat hat demnach (Stand 13. Dezember 2017) noch 149 + X Beschwerden nicht behandelt (X>15). Mindestens, weil er ja nicht mal alle Eingaben von uns als Beschwerden betrachtet.

Stimmt, da empfiehlt sich eine Art Massenexekution. Zum Teufel, wie sollen wir in halbwegs vernünftiger Zeit mit dem Tapezieren hier fertig werden?

Na gut, wir sind höfliche Leute. Wir schicken eine Grußkarte zum Jahresausklang an die NDR Rundfunkräte. Aufschrift:

Sprüche Salomon, 6:6.

„Gehe hin zur Ameise, du Fauler, siehe ihr Wesen an und lerne von ihr.“

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