Der Pass-Streit

Im Herbst 2016 sagte mir eine deutsche Diplomatin bei einer Veranstaltung der deutschen Botschaft in Moskau in einem Gespräch, Putin habe den Menschen im Donbass vorgegaukelt, sie könnten — wie die Bewohner der Krim — schnell russische Staatsbürger werden. Nun sei die Enttäuschung in Donezk und Lugansk groß. Putin habe diese Hoffnung nicht erfüllt.

Typisch Putin. Ein Machtpolitiker eben, der mit den Menschen spielt. So konnte man es die letzten fünf Jahren täglich in deutschen Zeitungen lesen.

Die Diplomatin mit dem großen Mitgefühl für die „betrogenen Menschen“ im Donbass wurde von Putin nun erhört. Es hat zwar ein paar Jahre gedauert, aber am 24. April 2019 — drei Tage nachdem die Ukraine ihren neuen Präsidenten gewählt hatte — unterschrieb der russische Präsident eine Anordnung, nach der Bürger „in einigen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ in einem vereinfachten Verfahren, das heißt in drei Monaten, russische Pässe erhalten können.

Was ist der Grund für die plötzliche Ausgabe von russischen Pässen?

In Moskau hat man offenbar keine Hoffnung, dass der neugewählte Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, sein Versprechen einhält und den Krieg im Donbass beendet. In der Endphase des Wahlkampfs hatte Selenski seine Friedensankündigung bereits relativiert. Er hatte erklärt, die Krim und die von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine gehörten zur Ukraine. Einen Autonomiestatus für den Donbass und eine Amnestie für Kämpfer im Donbass werde es nicht geben.

Damit hatte der Präsidentschaftskandidat deutlich gemacht, dass das Minsker Abkommen, in dem sowohl der Autonomiestatus als auch die Amnestie festgeschrieben sind, für ihn nichts zählt.

Unmissverständlich waren auch die Worte von Kurt Volker, dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine. Dieser hatte während des Wahlkampfs in der Ukraine erklärt, Amerika werde „lange in der Ukraine bleiben“. Der Vorsitzende des Komitees für internationale Beziehungen des russischen Unterhauses, Leonid Sluzki, erklärte, die Ukraine bleibe „ein Gebiet, welches von außen gelenkt wird.“ Nach Meinung von Sluzki wollen die USA keinen Frieden in der Ukraine. Washington werde die Ukraine weiter zu einer Fortführung des Konflikts im Donbass provozieren, um an der russischen Grenze eine Zone der Spannung aufrechtzuerhalten.

Noch hat Russland die „Volksrepubliken“ nicht anerkannt

In seinem Erlass vom 24. April hatte Putin erklärt, die Bürger „in einigen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ könnten russische Pässe im vereinfachten Verfahren beantragen. Das Wort „Volksrepubliken“ vermied der Kreml-Chef in seinem Erlass.

Die „Volksrepubliken“ wurden von Russland bis heute nicht anerkannt. Die Anerkennung wäre eine Verletzung des Minsker Abkommens, welches einen Autonomie-Status der von Separatisten gehaltenen Gebiete in der Ukraine vorsieht.

Moskau möchte vermeiden, dass es vom Westen wegen der Verletzung des Minsker Abkommens an den Pranger gestellt wird. Doch sollte Kiew weiter die „Volksrepubliken“ militärisch angreifen und das Leben von neuen, russischen Staatsbürgern im Donbass in Gefahr bringen, wird eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Russland wahrscheinlich, meint der Autor dieser Zeilen.

Vorstellbar sei bei einer Zuspitzung des Konflikts im Donbass, dass Russland dort Militärbasen einrichtet, um die ukrainischen Angriffe effektiv abwehren zu können, schrieb das Moskauer Massenblatt „Komsomolskaja Prawda“.

An den russischen Pass werden im Donbass große Hoffnungen geknüpft

Auf die Möglichkeit, russische Staatsbürger zu werden, haben die meisten Bürger der „Volksrepubliken“ schon seit 2014 gewartet. Vom russischen Pass versprechen sie sich persönliche Sicherheit, Bewegungsfreiheit, mehr Möglichkeiten für ein gutes Einkommen und eine bessere gesundheitliche Versorgung. Viele Bürger der Volksrepubliken wollen nicht mehr in die Ukraine fahren, weil sie sich fürchten, dort als „Separatisten“ diskriminiert zu werden.

Die Aussicht, mit einem russischen Pass jederzeit nach Russland fahren zu können, um dort eine Ausbildung, eine qualitativ gute medizinische Behandlung zu beginnen oder eine zeitweise Arbeit zur Aufbesserung des Familienbudgets anzunehmen, ist für viele Bürger der Volksrepubliken verlockend.

Deutschland, Frankreich und die USA protestieren gegen russische Pässe

Putins Pass-Erlass für Bürger aus dem Donbass stieß in der Ukraine, in Deutschland, Frankreich und den USA auf scharfen Protest. In einer am 25. April veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der deutschen und französischen Regierung heißt es:

„Die vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen. Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.“

Geflissentlich übersehen haben die westlichen Staaten, dass Russland nicht der einzige Staat ist, der Bürgern der Ukraine Pässe ausstellt. Wladimir Putin wies darauf hin, dass auch Ungarn und Rumänien Pässe an ungarisch- und rumänisch-stämmige Bürger in der Ukraine ausgeben. Polnisch-stämmige Ukrainer können einen speziellen polnischen Ausweis beantragen.

Im Westen der Ukraine dürften Hunderttausende Bürger einen zweiten Pass besitzen, schreibt der Schweizer Tagesspiegel.

Ukrainer dürfen allerdings keine zwei Staatsangehörigkeiten haben. Insofern müssten sich die Ukrainer nach dem Gesetz für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Der stellvertretende ukrainische Minister für „die zeitweise okkupierten Gebiete“, Juri Grymtchak, erklärte, man werde herausbekommen, wer einen russischen Pass beantragt. Ukrainern, welche einen russischen Pass bekommen, müsse man die ukrainische Staatsbürgerschaft entziehen.

Hörte man in westlichen Hauptstädten Kritik am Kiewer Kriegskurs?

Der Aufschrei aus den westlichen Hauptstädten nach dem Pass-Erlass von Putin wirkt künstlich, denn was haben Paris, Berlin und Washington bisher getan, um den Kriegsherrn Petro Poroschenko bei seinem Feldzug gegen die eigene Bevölkerung im Donbass zu stoppen? Kiew ignoriert seit Jahren die Bestimmung des Minsker Abkommens, für die Gebiete um Donezk und Lugansk eine Autonomie-Regelung zu schaffen. Es ist nicht bekannt, dass Berlin oder Paris diese Weigerung jemals kritisiert haben.

Kiew verhängte 2015 über die Volksrepubliken eine Wirtschaftsblockade und fror außerdem die Zahlung von Sozialleistungen ein. Gehbehinderte 80-jährige Bewohner der Volksrepubliken können sich ihre Rente in der Ukraine nur abholen, wenn sie das körperlich schaffen. Aus den westlichen Hauptstädten gab es keine Kritik an dieser Blockade.

Ende August 2018 wurde der Präsident der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, von Unbekannten durch einen Bombenanschlag getötet. Sicherheitskräfte in Donezk vermuten, dass der ukrainische Geheimdienst hinter diesem Anschlag steckt. Berlin blieb vom Tod des Donezker Präsidenten unbeeindruckt und schickte kein Beileidstelegramm nach Donezk, obwohl die Unterschrift von Sachartschenko unter dem Minsk-Abkommen steht.

Wer war der Aggressor 2008 beim Krieg um Südossetien?

Die großen deutschen Medien meinten zu wissen, was hinter der Ankündigung Putins steckt: Wenn erst die Menschen in den „Volksrepubliken“ russische Pässe haben, hätte die russische Führung einen Vorwand, um Panzer zu schicken und die „Volksrepubliken“ an das russische Territorium anzuschließen. „Genauso“ sei es 2008 in Südossetien gelaufen.

Wie es jedoch 2008 tatsächlich zum Krieg in Südossetien kam, verschweigen diese Medien. Südossetien hatte sich schon 1991 von Georgien abgespalten und existierte seitdem mit russischer Unterstützung unabhängig von Georgien. Es stimmt, dass 2008 viele Menschen in Südossetien russische Pässe hatten. Doch die russischen Panzer kamen erst, nachdem die georgische Armee im August 2008 auf Befehl des damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili versuchte, Südossetien militärisch ins „Vaterland“ Georgien zurückzuholen. Bei dem georgischen Angriff wurden russische Staatsbürger und Angehörige einer russischen Friedenstruppe getötet, die im Rahmen einer georgisch-russischen Vereinbarung seit Anfang der 1990er Jahre in Südossetien stationiert war.

Sechs Millionen Ukrainer könnten russische Staatsbürger werden

Nach dem Putin-Erlass vom 24. April folgte am 1. Mai ein zweiter Erlass des russischen Präsidenten. Dieser sieht vor, dass nicht nur die Menschen im Donbass einen russischen Pass beantragen können, sondern noch weitere Gruppen von Ukrainern: Bürger der Ukraine, die ein Aufenthaltsrecht oder ein Wohnrecht in Russland haben oder als Flüchtlinge dort registriert sind. Weiterhin können Personen, die auf der Krim geboren wurden, aber am 18. März 2014, dem Tag des Beitritts der Krim zu Russland, außerhalb der Halbinsel wohnten, nun russische Pässe erhalten.

Nach Angaben des russischen Innenministeriums leben in Russland 2,3 Millionen Ukrainer. Die meisten von ihnen sind Arbeitsmigranten. Ein kleinerer Teil sind politische Flüchtlinge. 330.000 Ukrainer, die in Russland leben, haben bereits einen russischen Pass beantragt.

In den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk leben zurzeit dreieinhalb Millionen Menschen.

Faktisch bedeuten die beiden Putin-Erlasse, dass Russland in nächster Zeit bis zu sechs Millionen neue Staatsbürger bekommt. Diese könnten die Arbeitsmigranten aus Mittelasien ersetzen, meinen Experten im russischen Internet. Im Gegensatz zu diesen Migranten seien die Ukrainer gut ausgebildet und mit der russischen Kultur vertraut. Ihre Eingliederung in die russische Gesellschaft wäre wirtschaftlich ein Gewinn.

Selenski preist „ukrainische Demokratie“ als Beispiel für postsowjetische Staaten

Der russische Präsident hatte die Ausweitung seines ersten Pass-Erlasses bereits am 27. April auf einer Pressekonferenz in Peking angekündigt. Durch die Ankündigung fühlte sich der neugewählte ukrainische Präsident herausgefordert. Noch am gleichen Tag antwortete Selenski Putin via Facebook; er schrieb: Nur Menschen, „die russische Propaganda glauben“ und diejenigen, die sich „vor Strafverfolgung schützen wollen“, würden auf das russische Pass-Angebot hereinfallen. In der Ukraine gäbe es im Gegensatz zu Russland „Pressefreiheit“ und ein „freies Internet“. Ein russischer Pass garantiere nur, dass man „bei einem friedlichen Protest verhaftet wird“ und dass man „keine freien Wahlen hat“.

Die „Mission der Ukraine“ sei es, in den ehemals sowjetischen Ländern „ein Beispiel zu werden für Demokratie“. Man werde „die ukrainische Staatsbürgerschaft allen anbieten, die bereit sind, für die Freiheit zu kämpfen“ und die „unter autoritären und korrupten Regimen leiden, insbesondere den Russen.“

Gut gebrüllt, kann man da nur sagen. Die Ukrainer brauchen vor allem Arbeit und Einkommen. Beides finden sie in ihrer Heimat nur sehr schwierig. Dass es in der Ukraine politische Freiheit gibt, ist eine Mär. Politisch Andersdenkende werden von vornherein beschuldigt, dass sie von Russland bezahlt würden. Nicht wenige Andersdenkende und Oppositionelle wurden schon Opfer rechtsradikaler Bataillone oder sitzen in ukrainischen Gefängnissen.

Selenski hat im Unterschied zu seinem Vorgänger Petro Poroschenko bisher auf ukrainisch-nationalistische Rhetorik verzichtet. Offenbar hält er sich aber für so etwas wie einen Heilsbringer für Russland. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg erklärte der neugewählte Präsident, die Ukraine sei für alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion ein Beispiel für Demokratie. Selenski spekuliert mit solchen Äußerungen vor allem auf Beifall unter den Anhängern des russischen Oppositionsführers Aleksej Navalny und Angehörigen der städtischen russischen Mittelschicht, die kritisch zu Putin stehen.

Putin reagiert auf das Pass-Angebot von Selenski mit Humor

Die Ausgabe ukrainischer Pässe für Russen sei „sehr gut“, erklärte der russische Präsident. Das zeige, „dass wir uns wahrscheinlich einigen werden, weil wir viel Gemeinsames haben“. Russen und Ukrainer seien „Brudervölker“ und eigentlich „ein Volk“.

Auf die Nachfrage eines Journalisten, was er genau meine, erklärte der russische Präsident: „Wenn die Ukraine Pässe an die Russen ausgibt und Russland den Ukrainern Pässe und die Staatsbürgerschaft gibt, dann werden wir früher oder später das erwartete Ergebnis haben. Alle werden eine gemeinsame Staatsbürgerschaft haben. Das kann man nur begrüßen.“

Selenski antwortete auf das Gedankenspiel des russischen Präsidenten so, als sei er nie Komiker gewesen. Auf Facebook schrieb Selenski, er habe „viel darüber nachgedacht“, was es an Gemeinsamem zwischen Russland und der Ukraine gibt. Die Realität sei so, dass es nach der „Annexion der Krim und der Aggression im Donbass“ nur noch eine Gemeinsamkeit gäbe, „die Staatsgrenze“. Russland müsse „jeden Millimeter“ Boden zurückgeben. Erst dann könne man „nach Gemeinsamem suchen“.

Zwangsukrainisierung per Sprachengesetz festgezurrt

Wahlverlierer Petro Poroschenko, Parlamentspräsident Andrej Parubi und alle anderen ukrainischen Falken, die Härte gegen russischen Einfluss auch im kulturellen Bereich fordern, haben dem neugewählten Präsidenten vor seinem offiziellen Machtantritt noch ein faules Ei ins Nest gelegt. Das am 25. April 2019, kurz nach der Wahl von Selenski, von der Rada verabschiedete Sprachengesetz sieht vor, dass in den Bereichen Schule, Universität, Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung nur noch Ukrainisch gesprochen werden darf. In einem Land, in dem 40 Prozent der Bevölkerung Russisch sprechen, ist das eine drakonische Maßnahme.

Nur in den Kindergärten und der Grundschule soll es noch Klassen für den Sprachunterricht nationaler Minderheiten geben. 90 Prozent der Fernsehsendungen sollen in ukrainischer Sprache ausgestrahlt werden. Die Printmedien sollen zu 100 Prozent in ukrainischer Sprache erscheinen. Aufsichtsorgane sollen über die Einhaltung des neuen Gesetzes wachen. Bei Nichtbeachtung drohen Geldstrafen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes applaudierten die Abgeordneten der Werchowna Rada stehend. Dass nun endlich die russische Sprache als zweite wichtige Sprache im Land verdrängt werden soll, erfüllte das Herz der ukrainischen Nationalisten mit Freude.

Der neugewählte Präsident Selenski hat angekündigt, er werde das neue Gesetz „gründlich analysieren“ und prüfen, ob es die in der Verfassung festgelegten Rechte aller Bürger sichert. Dass Selenski sich — selbst wenn er es wollte — gegen den starken nationalistischen Trend in der Ukraine durchsetzen und das drakonische Sprachgesetz entschärfen kann, ist unwahrscheinlich.

Wird Selenski das Parlament auflösen?

Die Ukraine befindet sich nach der Präsidentschaftswahl in einer Übergangsphase. Nach dem Gesetz muss der neue Präsident sein Amt dreißig Tage nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses antreten. Das offizielle Wahlergebnis wurde am 3. Mai von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegeben. Am gleichen Tag erklärte Selenski, er werde sein Amt am 19. Mai antreten.

Beobachter halten es für möglich, dass Selenski nach seinem Amtsantritt das Parlament auflöst. Dann könnte der Wahlkampf für ein neues Parlament beginnen. Noch kann sich der neue Präsident im Parlament nicht auf eine Parteienkoalition stützen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Buri-Ukraina würden 27 Prozent der Ukrainer der Selenski-Partei „Diener des Volkes“ ihre Stimme geben. Mit 15,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei würde die Russland-freundliche „Oppositionsplattform für das Leben“ von Juri Boiko. Der „Block Petro Poroschenko“ würde 13,2 Prozent und die Partei „Vaterland“ von Julia Timoschenko würde 12,4 Prozent der Stimmen bekommen.

Für Selenski werden die nächsten Wochen nicht einfach. Der Kreml zwingt den neuen Präsidenten, in Bezug auf das Minsker Abkommen Farbe zu bekennen. Die ukrainischen Falken um Wahlverlierer Petro Poroschenko werden Selenski weiter als „zu schwach“ gegenüber Moskau brandmarken. Allein mit dem Beschwören der Ukraine, dem angeblich demokratischsten Land unter den postsowjetischen Staaten, wird der neue Präsident der Ukraine sich nicht lange halten können.