Der Parteienprüfstand
Was bleibt übrig, wenn die Parteien-Wahlprogramme zur Bundestagswahl mit der Realität abgeglichen werden? Teil 1/6 — Die Linke.
„Was interessiert mich mein Versprechen von gestern?“ Alle Gewalt geht vom Volke aus — um dann nie mehr zu ihm zurückzukehren. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, die politischen Parteien machten mit der Stimme, die sie ihnen „gegeben“ hatten, ohnehin, was sie wollen. Ein allgemeines Parteien-Bashing reicht allerdings nicht aus, wenn Wahlen anstehen, bei denen allen Wählenden eine gewisse Verantwortung zukommt. Wen sollte man jetzt ganz konkret wählen? Dafür ist ein Vergleich zwischen den Wahlversprechen „vorher“ und dem tatsächlichen Verhalten der Akteure „nachher“ hilfreich. Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. hat mit seiner „Democracy App“ ein Tool geschaffen, das die Überprüfung erleichtert. Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen.
Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall.
Die Linke fordern in ihrem Programm zum Beispiel bessere Bedingungen in Städten für Mobilität zu Fuß und auf dem Fahrrad (Seite 62) und stimmten im Dezember 2019 einem grünen Antrag zu, der mehr Fahrradzonen errichten wollte.
Die Entstehungsgeschichte der Democracy App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.
Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen ― so auch für Die Linke.
Die demokratischen Sozialisten haben ihr Wahlprogramm „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ im Februar als Entwurf veröffentlicht und auf einem Online-Parteitag Mitte Juni beschlossen, es umfasst knapp 150 Seiten. Im Mai wurde das Spitzenduo mit 86 Prozent der Stimmen des Parteivorstandes gewählt, Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch und Parteivorsitzende Janine Wissler führen die Partei in die Bundestagswahl.
Als Tool für unsere retrospektive Kontrolle des Wahlprogramms der Linkspartei haben wir unsere Democracy App benutzt. Mithilfe der App sind wir auf diverse Widersprüche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der Linken im Parlament gestoßen. Wir zitieren immer zunächst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widersprüchliche Abstimmung mit Democracy-Link. Abschließend folgt eine kurze thematische Einordnung.
Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widersprüche aus unserer Recherche vor, bei denen Die Linke zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist.
Top 5
Sicherheit
„Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden“ (Seite 121).
Enthaltung bei Grünen-Anträgen Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen am 13. Dezember 2019 sowie Persönliche Eignung nach Paragraf 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten am 4. März 2021.
Das Waffenrecht wird in Deutschland eher selten breit diskutiert, viele werden eher über Debatten aus den USA gehört haben. Doch auch uns Deutsche sollte das Thema beschäftigen, denn seit 2015 ist die Nachfrage gestiegen. Noch besorgniserregender: Zwischen 2016 und 2020 hat sich die Zahl der Rechtsradikalen mit waffenrechtlicher Erlaubnis fast verdoppelt. Anfang 2020 räumte die Bundesregierung außerdem ein, dass knapp 33.000 Schusswaffen nicht mehr auffindbar sind, ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Im Programm der Linken wird für höhere Hürden beim Waffenbesitz plädiert. Als die Grünen Ende 2019 einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundestag einbrachten, enthielt sich die Linkspartei bei der Abstimmung indessen. Das Gleiche galt für einen grünen Antrag, durch den der Entzug der Waffenerlaubnis sichergestellt werden sollte, wenn die betroffene Person für den Besitz nicht mehr geeignet ist.
Klima
„Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen“ (Seite 74).
Enthaltung bei Grünen-Antrag Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen am 13. Februar 2021.
Kein Thema spielt wohl eine so große Rolle im Wahlkampf wie die Klimakrise. Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und Protestbewegungen wie Fridays for Future stellen sich in diesem Zusammenhang seit Langem gegen klimaschädliche Subventionen. Die Linke spricht sich in ihrem Programm auch gegen solche aus, enthielt sich aber im Februar bei der Abstimmung über einen Antrag von den Grünen, mit dem sie die Unterstützung von Öl- und Gasheizungen durch öffentliche Gelder beenden wollten. Im Antrag wird auf die immense Relevanz des Gebäudesektors für die Reduzierung von Emissionen hingewiesen, der knapp ein Drittel des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland ausmacht.
Europa
„Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden“ (Seite 151).
Enthaltung bei GroKo-Antrag Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sowie Grünen-Antrag Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden am 18. September 2020.
Die Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Ungarn taucht immer wieder als Thema im deutschen politischen Diskurs auf, so wie Ende Juli, als die EU-Kommission beide Staaten in ihrem Rechtsstaatsbericht problematisierte. In diesem Zusammenhang werden oft finanzielle Strafen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit oder andere grundlegende Prinzipien der Europäischen Union vorgeschlagen, auch vom EU-Parlament. Die Linkspartei verspricht ebenfalls Sanktionen in solchen Fällen, allerdings enthielt sie sich vor einem Jahr jeweils bei Anträgen der Großen Koalition und den Grünen, welche genau diese Forderung enthielten.
Für Deutschland fand der erwähnte Bericht der EU-Kommission übrigens keine Defizite im Justizsystem, dafür bei Regeln zur Parteienfinanzierung, beispielsweise zu hohe Spendenobergrenzen.
Bildung
„Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita“ (Seite 47).
Enthaltung bei GroKo-Gesetz für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler am 11. Juni 2021.
In den letzten Sitzungswochen des Bundestages für diese Legislaturperiode hat die Große Koalition noch einige Gesetze im Bundestag eingebracht, weshalb wir zu der Zeit auch ein Spotlight XXL veröffentlicht haben. Eines der letzten größeren Gesetze der amtierenden Bundesregierung war das Ganztagsförderungsgesetz, mit dem GrundschülerInnen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 erhalten. Dieser besteht dann an Werktagen über 8 Stunden, während der Ferien natürlich nicht zwingend. So eine Garantie für Kinder fordert die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm, bei der entsprechenden Abstimmung über das Gesetz im Juni stimmte sie jedoch nicht zu, sondern enthielt sich.
Digitales
„Unsere Schulen und Behörden (müssen) digital fit gemacht werden“ (Seite 11).
Enthaltung bei FDP-Antrag Chancen der Digitalisierung nutzen ― Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen am 17. September 2020.
Jede Partei wirbt auf die eine oder andere Art damit, die Digitalisierung in Deutschland voranbringen zu können, so auch die Linke. Zu Beginn ihres Programms spricht sie Behörden im Speziellen an und möchte die Abläufe hier digital effizienter gestalten.
Im vergangenen Jahr verband die FDP in einem Antrag Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung mit dem Thema des Klimaschutzes ― um weniger Papier zu verbrauchen, sollten regelmäßig erscheinende Berichte der Bundesministerien nur noch digital an den Bundestag gesendet werden. Bei den Linken fand der Antrag allerdings nur Enthaltung.
Disclaimer
Wir möchten dieser Recherche anmerken, dass Die Linke in der vergangenen 19. Legislaturperiode in der Opposition war und insofern keinem Kompromissdruck wie die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ausgesetzt waren. Da im politischen Ideenwettbewerb allerdings stets mit eigenen Versprechen statt mit möglichen Kompromissen Wahlkampf gemacht wird, ist es für uns nur folgerichtig, die Parteien an diesen Versprechen zu messen und zu bewerten.
Darüber hinaus sind wir uns im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Anträgen bzw. Gesetzentwürfen anderer Fraktionen ― unabhängig vom Inhalt ― oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt für die vorgestellten Widersprüche allerdings nicht als Ausrede. Wie oben genannt haben wir nur diejenigen Widersprüche in unsere Veröffentlichung aufgenommen, bei denen Die Linke zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die Linken die Vorschläge inhaltlich vertreten, hätten sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern beziehungsweise umsetzen können.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Die Linke-Wahlprogramm im Reality-Check“ auf democracy-deutschland.de.