Der Iran als Sündenbock

Was haben wir nach 17 Jahren Krieg im Nahen Osten vorzuweisen? Der Irak ist nach unserer Invasion und Besatzung im Jahr 2003 kein vereinigtes Land mehr. Seine moderne Infrastruktur von einst ist weitgehend zerstört, und die Nation ist in sich bekriegende Teile zerfallen. Den Krieg in Afghanistan haben wir verloren. Die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch und in 70 Prozent des Landes präsent. Libyen ist ein gescheiterter Staat. Der Jemen wird nach drei Jahren unerbittlicher Luftangriffe und einer Blockade von einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt heimgesucht. Die 500 „moderaten“ syrischen Rebellen, die wir mit 500 Millionen Dollar finanziert und bewaffnet haben, sind auf dem Rückzug, nachdem sie die Errichtung eines gesetzlosen Terrorregimes angezettelt haben. Das militärische Abenteuertum hat unfassbare 5,6 Billionen Dollar gekostet, während unsere Infrastruktur zerfällt, Sparmaßnahmen die Grundversorgung ausbluten lassen und die Hälfte der Bevölkerung in den USA am Existenzminimum oder knapp darüber lebt. Die endlosen Kriege im Nahen Osten sind der größte strategische Patzer in der amerikanischen Geschichte und läuten das Ende des Imperiums ein.

Cheerleader des Krieges

Jemand muss für das Debakel die Verantwortung übernehmen, bei dem Hundertausende gestorben sind, darunter mindestens 200.000 Zivilisten, und Millionen vertrieben wurden. Jemand muss für die Ausbreitung radikal-islamischer Gruppen im Nahen Osten Verantwortung übernehmen, für weltweit andauernde Terroranschläge, die völlige Zerstörung ganzer Städte durch unerbittliche Luftangriffe und die jämmerliche Unfähigkeit der US-Armee und der von den USA unterstützten Kräfte, die Aufstände einzudämmen. Eins ist sicher – die Generäle, Politiker wie George W. Bush, Barack Obama und Hillary Clinton und die fanatischen Neokonservativen wie Dick Cheney, Paul Wolfowitz und John Bolton, die uns diese Kriege aufgeschwatzt haben, werden es nicht tun. Ebenso wenig die CIA und die privaten Sicherheitsunternehmen, die vom ständigen Krieg profitieren, oder die prominenten Experten, die sich im Radio und in den Zeitungen als Cheerleader dieses Desasters geben.

Die USA haben den Nahen Osten ins Chaos gestürzt

„Die gescheiterte Politik beziehungsweise das Fehlen einer Politik der Vereinigten Staaten, die internationales Recht verletzen, hat den Nahen Osten ins Chaos gestürzt“, sagte mir der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Khoshroo, bei einem Treffen in New York. „Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Iran, um von dieser aggressiven, rücksichtslosen und teuren Politik abzulenken. Der Iran ist schuld an ihrem Scheitern im Jemen, im Irak, in Afghanistan, in Syrien und im Libanon.“

Die Trump-Regierung “ist sehr naiv, wenn es um den Nahen Osten und den Iran geht“, sagte der Botschafter. „Sie beherrscht nur die Sprache der Drohungen – Druck, Sanktionen, Intervention. Diese Politik ist in der Region gescheitert. Sie ist sehr riskant und kostspielig. Lasst die Amerikaner die Probleme der Länder lösen, die sie bereits angegriffen haben. Amerika fehlt konstruktive Kraft im Nahen Osten. Es ist unfähig, auch nur ein Dorf im Irak, in Afghanistan, im Jemen oder in Syrien zu regieren. Alles, was es kennt, ist Gewalt und destruktive Kraft. Die US-Regierung will, dass der Nahe Osten und die ganze Welt sich ihnen beugen. Diese Politik ist guten Beziehungen mit souveränen Staaten, vor allem solchen, die sich der amerikanischen Einflussnahme widersetzen, nicht zuträglich.“

„Der Plan, ,moderate‘ Rebellen in Syrien zu bewaffnen, war der Deckmantel für den Sturz von [Syriens Präsident] Baschar al-Assad“, fuhr der Botschafter fort. „Die Amerikaner wussten, dass es keine ,moderaten‘ Rebellen gab. Sie wussten, dass diese Waffen in den Händen terroristischer Gruppen wie dem IS, Al-Nusra und ihrer Gefolgsleute landen würden. Wieder einmal scheiterte die amerikanische Politik. Die Amerikaner zerstörten ein Land. Sie richteten ein Blutbad an. Sie vertrieben Millionen Menschen. Gewonnen haben sie nichts. Syrien erlangt jeden Tag einen Teil seiner Souveränität zurück. Ich kann nur schwer nachvollziehen, welche Strategie Präsident Trump in Syrien verfolgt. An einem Tag sagt er ,Wir ziehen uns sehr bald und sehr schnell aus Syrien zurück‘. Am nächsten Tag sagt er ,Wenn der Iran dort ist, sollten wir bleiben‘. Ich frage mich, ob die amerikanischen Steuerzahler wissen, wie viel von ihrem Geld im Irak, in Syrien und im Jemen verschwendet wurde.“

Die Entscheidung Trumps, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, obwohl der Iran sich an die Vertragsauflagen hielt, war die erste Salve, die er abfeuerte bei dem Versuch, die Aufmerksamkeit von diesen Fehlern stattdessen auf den Iran zu lenken. Bolton, der neue nationale Sicherheitsberater, und Außenminister Mike Pompeo befürworten ebenso wie Trumps Anwalt Rudy Giuliani einen Sturz der iranischen Regierung. Giuliani sagte dazu im vergangenen Monat, dass Trump sich „genauso wie wir [ein enger Kreis von Beratern des Präsidenten] einem Regime Change verpflichtet fühlt.“

Dialog unter Gleichen?

„Das Atomabkommen mit dem Iran wurde möglich, nachdem Präsident Barack Obama der iranischen Führung mehrmals schriftlich versichert hatte, dass die USA keine Absicht hatten, die iranische Souveränität zu verletzen“, sagte Botschafter Khoshroo. „Die USA sagten, sie wollten in einen ernsthaften Dialog unter Gleichen über beiderseitige Interessen und Sorgen eintreten. Die Verhandlungen infolge dieser Zusicherungen führten zum Abschluss des JCPOA (Anm. d. Ü.: Joint Comprehensive Plan of Action – die offizielle Bezeichnung des Atomabkommens). Die USA waren jedoch von Anfang an nicht sehr entgegenkommend, was ihren Teil des Abkommens mit uns anging. Präsident Obama wollte das Abkommen umsetzen, aber eben nicht in vollem Umfang. Am Tag, als das Abkommen in Kraft trat, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das europäischen Unternehmen eine Warnung davor sein sollte, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Ihre Mitarbeiter mussten nun ein Visum in die USA beantragen, wenn sie vorher geschäftlich in den Iran gereist waren. Das ging gleich am ersten Tag los. Die Amerikaner waren nicht gerade entgegenkommend. Viele Anfragen von Unternehmen zu den Sanktionen beantwortete das Office of Foreign Funds Control zweideutig, aber zumindest verbal unterstützte die Obama-Regierung das Atomabkommen und betrachtete es als Grundlage für die Kommunikation mit uns.“

„Präsident Trump aber nannte das Abkommen bereits als Präsidentschaftskandidat ,den schlechtesten Deal aller Zeiten'“, sagte der Botschafter. „Er nannte das Abkommen peinlich für Amerika. Es war aber nicht der Deal, sondern die Entscheidung, einseitig aus diesem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten, von den USA mit ausgearbeiteten und finanzierten Abkommen auszusteigen, die Amerika der Lächerlichkeit preisgab. Aus einem internationalen Abkommen auszusteigen und dann einen souveränen Staat zu bedrohen – das ist lächerlich. Denn der Iran hielt sich voll und ganz an die Auflagen, die USA jedoch nie.“

Ringen um Einfluss

„Im Jahr 2008 erzählten die Israelis der ganzen Welt, der Iran sei nur noch einige Tage von der Fertigstellung einer Atombombe entfernt“, erinnerte er sich. „Die Israelis meinten, ein Militärschlag müsste den Iran davon abhalten, die Bombe zu bekommen. Was ist seitdem passiert? In den letzten zwei Jahren hat es 11 Berichte der IAEA gegeben, die klar besagen, dass der Iran alle Auflagen des Atomabkommens erfüllt. Alle Behauptungen, der Iran nütze Atomanlagen für militärische Zwecke, wurden von der IAEA, sowie von der EU, Russland, China und vielen anderen asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern widerlegt. Den USA geht es um den Einfluss des Iran in der Region, den sie einzudämmen suchen, weil die US-Regierung weiß, dass Amerikas Nahost-Politik gescheitert ist. Ihre eigenen Aussagen über den Iran widersprechen sich ständig. Es heißt zuerst: ,Der Iran ist schwach und wird zusammenbrechen‘, am Tag danach hört man: ,Der Iran regiert in einigen arabischen Hauptstädten in Nahost‘.“

Der Iran kündigte kürzlich an, er habe einen provisorischen Plan zur Produktion von Rohmaterial für die Zentrifugen, die der Urananreicherung dienen, sollte das Atomabkommen durch die europäischen Vertragspartner nicht gerettet werden können. Die Europäer, von Trumps Entscheidung über den Ausstieg aus dem Abkommen entsetzt, versuchen gerade den Deal dahingehend neu zu verhandeln, dass dem Iran im Gegenzug für die Aufhebung der internationalen Sanktionen Beschränkungen im Bereich atomarer Entwicklungen auferlegt werden.

Warum also in den Krieg gegen ein Land ziehen, das sich an das mit den USA unterzeichnete Abkommen hält? Warum eine Regierung ins Visier nehmen, die der Todfeind der Taliban und aller anderen islamistischen Gruppen ist, darunter Al-Qaida und Islamischer Staat, die uns nun bedrohen, nachdem wir selbst sie geschaffen und bewaffnet haben? Warum die de-facto-Allianz mit dem Iran in Irak und Afghanistan zerstören? Warum eine Region weiter destabilisieren, die bereits gefährlich instabil ist?

Ablenkung von eigenen Schwächen

Die Architekten dieser Kriege stehen unter Druck. Sie haben hilflos zugeschaut, wie das von ihnen verursachte Vakuum und die Instabilität, vor allem im Irak, den Iran zur dominanten Macht in der Region gemacht haben. Washington hat im Grunde seinen Widersacher selbst stark gemacht und sieht nun keine andere Möglichkeit, den Fehler rückgängig zu machen, als den Iran anzugreifen. All jene in den USA und im Ausland, die diese Kriege vom Zaun brachen oder dafür trommelten, sehen den Konflikt mit dem Iran als Ausweg aus ihren außen- und zunehmend auch innenpolitischen Zwickmühlen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beispielsweise, in Korruptionsaffären verstrickt, erhofft sich von der Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran, die Aufmerksamkeit von Untersuchungen zu Amtsmissbrauch sowie israelischen Massakern an Palästinensern und zunehmendem Raub palästinensischen Landes abzulenken.

„In Israel ist jetzt das brutalste Regime an der Macht“, sagte der iranische Botschafter weiter. „Es missachtet das Völkerrecht und humanitäre Regeln. Es verstößt gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Siedlungen, dem Hauptstadtstatus und der Besatzung. Schauen Sie sich an, was Israel in den letzten 30 Tagen in Gaza gemacht hat. Am gleichen Tag verlegten die USA ihre Botschaft rechtswidrig nach Jerusalem, während 60 unbewaffnete Palästinenser von israelischen Scharfschützen erschossen wurden. [Israelis] tanzten in Jerusalem, während in Gaza das Blut unbewaffneter Palästinenser floss. Die Trump-Regierung unterstützt die Israelis vorbehaltlos und lässt sie gewähren. Das ärgert viele Menschen im Nahen Osten, auch viele in Saudi-Arabien. Es ist ein zionistisches Projekt, den Iran als die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten hinzustellen. Die israelische Behauptung, der Iran sei eine Bedrohung, ist ein Versuch, von den Verbrechen des Regimes abzulenken. Aber auch diese Politik wird erfolglos bleiben und ihm selbst schaden. Diese Politik soll Schwächen verdecken.“

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, mit internen Unruhen konfrontiert, begann aus Eitelkeit den Krieg im Jemen, als einen Berechtigungsnachweis seiner Fähigkeiten als militärischer Führer. Jetzt versucht er verzweifelt, vom Schlamassel und der humanitären Krise abzulenken, die er angerichtet hat.
„Als Partei [im jemenitischen Bürgerkrieg] ist Saudi-Arabien eine taktische und strategische Kooperation mit Israel gegen den Iran eingegangen“, fuhr der Botschafter fort. „Aber das saudische Regime ignoriert die Meinung seines eigenen Volkes. Wie lange kann das so weitergehen? Seit drei Jahren nun wirft Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA Bomben auf das jemenitische Volk und verhängt eine Totalblockade, die Nahrungs- und Arzneimittel einschließt. Gelöst wurde nichts. Und schon wieder wird der Iran für das Scheitern Saudi-Arabiens und den USA im Jemen verantwortlich gemacht. Selbst wenn der Iran den Jemeniten helfen wollte, könnte er es wegen der Blockade gar nicht.
Das jemenitische Volk hat ab dem ersten Kriegstag um Friedensverhandlungen gebeten. Aber das Abenteurertum des saudischen Militärs und sein Wunsch, die eigene Entschlossenheit zu beweisen, machten jegliche Friedensansätze zunichte. Die USA und Großbritannien stellen den Saudis im Jemen militärische und logistische Unterstützung zur Verfügung, darunter auch Streubomben. Die Emirate bombardieren den Jemen. All diese Aktionen sind zum Scheitern verurteilt, da es im Jemen keine militärische Lösung gibt, sondern nur eine politische.

Schauen Sie sich die Ziele der saudischen Luftschläge an: Beerdigungen, Hochzeitsfeiern, Ackerfelder, Wohnhäuser, Zivilisten. Was glauben denn die Saudis, wie das jemenitische Volk die Bombenwerfer empfangen soll? Mit Umarmungen? Der Krieg hat viel Geld gekostet, aber Trump sagt zu den Saudis: ,Oh, Ihr habt ja Geld. [Frei wiedergegeben]. Kauft doch bitte unsere ,wunderbaren Waffen‘. Sie töten wunderbare Kinder mit diesen ,wunderbaren‘ Waffen. Es ist ein Desaster. Es ist eine Tragödie.“

US-Einmischung seit vier Jahrzehnten

Und dann ist da Präsident Donald Trump, verzweifelt auf der Suche nach einem weltweiten Kreuzzug, der seine Unfähigkeit, die grassierende Korruption seiner Regierung und seinen Status als internationaler Außenseiter vor der angestrebten Wiederwahl 2020 zu kaschieren sucht.

„Den Iran zu beschuldigen ist natürlich nicht neu“, sagte der Botschafter. „Das geht seit 40 Jahren so. Das iranische Volk und die iranische Regierung sind diesen Unsinn gewöhnt. Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Iran reicht weit zurück, unter anderem bis zum Krieg mit dem Irak, als die USA Saddam Hussein unterstützten. Und dann griff Amerika 2003 den Irak an als sogenannte ,Intervention für Demokratie und Zerstörung von Massenvernichtungswaffen‘. Der Iran hat sich immer amerikanischen Drohungen widersetzt und wird das weiterhin tun.“

„Vor 40 Jahren war Amerika im Iran präsent“, meinte der Botschafter. „Circa 100.000 US-Berater gab es während der Herrschaft des Schahs im Iran, der zu den engsten Verbündeten Amerikas zählte. Die USA waren nicht in der Lage, dieses Regime an der Macht zu halten, weil das iranische Volk sich gegen diese Abhängigkeit und Unterdrückung auflehnte. Seit dem Fall des Schahs im Jahr 1979, seit 40 Jahren, verstoßen die USA andauernd gegen internationales Recht, vor allem gegen die Algiers Accords, die sie 1981 mit dem Iran geschlossen hatten.“

Die Algiers Accords waren ein Abkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschlossen wurde und das die Geiselnahme in Teheran beendete. Es wurde von der algerischen Regierung vermittelt. Die USA verpflichteten sich darin, von Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten im Iran abzusehen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufzuheben und iranisches Vermögen freizugeben.

Die Kriegstreiber haben für einen Regime Change im Iran genauso wenig einen Plan wie vorher in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Die europäischen Verbündeten, die Trump mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen entfremdet hat, haben keine Lust, mit Washington zusammenzuarbeiten. Das Pentagon, selbst wenn es wollte, hat nicht die vielen Hunderttausend Soldaten parat, die für den Angriff und die Besatzung des Iran notwendig wären. Und die von irren Randfiguren wie Bolton und Giuliani kolportierte Idee, dass die Volksmuddschahedin eine ernstzunehmende Macht gegen die iranische Regierung darstellen, ist lächerlich. Diese unbedeutende und diskreditierte iranische Widerstandsgruppe hatte auf Seiten Saddam Husseins im Krieg gegen den Iran gekämpft und wird von den meisten Iranern als eine Ansammlung von Verrätern angesehen.

Die Menschen sind egal

All diese Milchmädchenrechnungen lassen 80 Millionen iranische Bürger außer Acht, genauso wie vorher die Bürger von Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Vielleicht sind sie gegen einen Krieg mit den USA. Vielleicht würden sie sich bei einem Angriff wehren. Vielleicht wollen sie nicht okkupiert werden. Vielleicht würde ein Krieg gegen den Iran in der Region als ein Krieg gegen die Schia ausgelegt. Aber die Ideologen, die wenig über Krieg wissen und noch weniger über die Kulturen und Menschen, die sie zu beherrschen suchen, sind nicht fähig, all die Unbekannten dieser Rechnungen zu erfassen.

„Der Nahe Osten hat viele Probleme: Unsicherheit: Instabilität, Probleme mit natürlichen Ressourcen wie Wasser et cetera“, sagte Khoshroo. „Ausländische Interventionen und Israels rechtswidriges Verhalten haben all diese Probleme nur verschlimmert. Für Muslime steht die Palästina-Frage im Mittelpunkt des Aufruhrs im Nahen Osten. Jede Verzögerung bei der Suche nach Lösungen für diese Wunde im Nahen Osten setzt die Region immer größeren Gefahren aus.

Die Amerikaner sagen, sie wollten den Nahen Osten vom gewalttätigen Extremismus befreien, aber das wird nur passieren, wenn der Nahe Osten von Besatzung und ausländischer Intervention befreit wird. Die Amerikaner verkaufen ihre Waffen im gesamten Nahen Osten. Sie rechnen aus, wie viel Geld sie mit Zerstörung verdienen können. Menschen sind ihnen egal. Sicherheit, demokratische oder politische Prozesse sind ihnen egal. Das ist besorgniserregend.“

„Was ist das Ergebnis der amerikanischen Nahost-Politik?“ fragte der iranische UN-Botschafter. „Alle amerikanischen Verbündeten sind in Aufruhr. Nur der Iran ist sicher und stabil. Warum ist das so? Warum ist der Iran in den letzten 40 Jahren stabil geblieben? Vielleicht, weil er keine Beziehungen zu Amerika hat? Warum gibt es eine Feindschaft zwischen dem Iran und Amerika? Sehen die Amerikaner denn nicht, dass Stabilität im Iran wichtig für die Region ist? Wir sind von Pakistan, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen umgeben. Welchen Nutzen hätte eine Destabilisierung des Iran? Was hätte Amerika davon?“

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Scapegoating Iran". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.