Der humanitäre Angriff

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen unterstützt und fördert.

Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas nun versuchen, der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr, als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017 ausmachte.

Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt, war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische Vorstellung von Armutsbekämpfung?

Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt haben allein die direkten Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen (2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt. Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als jemals zuvor, und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben wollen, sind stärker denn je (3).

Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu bekämpfen, riskiert die USA einen unkalkulierbaren Konflikt mit Venezuela?

Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch, ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn sie den strategischen Partner des Wertwestens, Saudi-Arabien, an die Kandare nähmen. Denn im Jemen „hungerten derzeit 20 Millionen Menschen“ (4), rund 70 Prozent der Bevölkerung, „rund 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien lebensbedrohlich unterernährt“ (5).

Wo bleibt da der das westliche Engagement, der aufopfernde Einsatz für die Armen? Oder ist der Kampf gegen die Armut und für die Freiheit in Venezuela nur vorgeschoben? Ist die Armut der einen weniger drückend als die der anderen, ist sie unterschiedlich menschenunwürdig? Oder spielt Armut nur dort eine Rolle, wo sie politisch nutzbar ist?

Maduro am Pranger

An der Grenze zu Venezuela stapeln sich auf kolumbianischem Boden die Container mit Hilfsmitteln. Die westlichen Medien und Politiker schüren die Empörung der eigenen Bevölkerung mit Bildern einer blockierten Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Maduro wird als Despot dargestellt, der um der eigenen Macht willen das Volk hungern lässt. Das ist die Botschaft, und sie verfängt bei den Medienkonsumenten im Westen.

Aber die westlichen Medien berichten einseitig, geleitet von politischen Interessen. Sie wollen den Sturz Maduros. Die Einseitigkeit äußert sich in der Behandlung der Sanktionen. Am 25. Januar 2019 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrem Artikel „Der Machtkampf“ eine umfangreiche Berichterstattung über den Konflikt in Venezuela eingeleitet. Bisher beschäftigen sich fast 40 Beiträge mit dem Thema, teilweise sogar ganzseitig. Aber nicht ein einziger hat sich mit den Auswirkungen und der Bedeutung der Sanktionen für Venezuela auseinander gesetzt. Sie werden – wenn überhaupt – dann nur am Rande erwähnt und als nicht maßgeblich für die Lage im Land dargestellt.

Nur stellt sich dann die Frage: Warum werden überhaupt Sanktionen verhängt, wenn sie die geringe Bedeutung haben sollen, die ihnen westliche Politik und Medien beizumessen versuchen?

Warum verhängt der Wertewesten immer wieder Sanktionen gegen unbotmäßige Staaten von Nord-Korea bis Venezuela, wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen keine Bedeutung haben sollen für das Leben der Bevölkerung in diesen Ländern? Wenn die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden wird wie im Falle fast aller Sanktionen, wen glaubt man dann damit zu treffen, die Regierenden? Sind dann nicht zwangsläufig Hunger und Armut und der Tod vieler Menschen einkalkuliert? Sind sie nicht vielmehr ein beabsichtigtes Mittel, um die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen?

Wie groß die Not in Venezuela wirklich ist, kann der westliche Medienkonsument schlecht beurteilen, weil er überwiegend die Nachrichten erhält, die die Gegner Maduros verbreiten. Darüber sollte sich der westliche Medienkonsument im Klaren sein. Und das gilt auch für die Nachrichten über Russland, Iran, China und alle sonstigen Staaten, die der Wertewesten zu seinen Feinden erklärt hat.

Maduro als Präsident Venezuelas ist wie alle Staatsoberhäupter der Welt neben dem Wohlergehen seiner Bürger auch für die Souveränität seines Landes verantwortlich, für die Unverletzlichkeit seiner Grenzen und seines Staatsgebietes. Diese Verantwortung für die staatliche Integrität hatte im Falle Spaniens niemand in der Westlichen Wertegemeinschaft in Zweifel gezogen, als sie durch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung bedroht schien.

Im Falle Venezuelas und Maduros aber scheint diese Selbstverständlichkeit nicht zu gelten. Maduro wird unter dem heuchlerischen Vorwurf, Armutsbekämpfung zu verhindern, der Schutz der eigenen Grenzen untersagt. Die USA, die Billionen zur Landesverteidigung ausgeben und diesen Anspruch nicht nur auf das eigene Territorium ausdehnen sondern auf die ganze Welt, wollen Maduro ins Unrecht setzen, weil dieser die Souveränität Venezuelas durch eine billige Brückenblockade verteidigt?

Präsident Trump, der die Verfassung der USA gerade schreddert, um das Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu erzwingen, verurteilt Maduro, weil dieser eine Brücke blockiert. Ersterer fordert fünf Milliarden, um den Schutz des US-Territoriums zu gewährleisten, prangert aber die drei Container an, die Maduro zum Schutz des venezolanischen Territoriums aufstellt.

Trump belegt chinesische Waren mit Milliardenzöllen und droht den Europäern mit Gleichem, weil er sonst die Sicherheit der USA gefährdet sieht. Und gleichzeitig vergießt er Krokodilstränen über die Unfreiheit in Venezuela, weil Maduro westlichen Investoren und Hilfsgütern nicht unbeschränkten Zugang gewähren will?

Kein rascher Machtwechsel

„Viele hatten einen raschen Machtwechsel in Venezuela erwartet, besonders in Washington“ (6). Nun scheint aber trotz aller Unterstützung aus dem Westen Guaidos Bewegung nicht so recht voran zu kommen. In den westlichen Medien werden die Bilder und Videos von Massenaufmärschen seltener. Das Werben besonders um die Loyalität des Militärs offenbart die Schwäche der Bewegung.

Berichte über die Unzufriedenheit der unteren Ränge und Untertitel wie „Offizier unterstützt venezolanischen Parlamentspräsidenten“ (7) sollen den Eindruck einer Spaltung der Armee erwecken. In einem Interview mit Guaido, das die FAZ abdruckte, muss dieser einräumen, „es gibt Gespräche und Versuche, Kontakt aufzunehmen“ (8). Das spricht nicht für einen maßgeblichen Einfluss auf die Armee.

Auch wenn Guaido behauptet: „Keiner wird sich für Maduro opfern“ (9), so stellt sich doch im Gegenzug auch die Frage, wer sich denn für Guaido opfern wird, wenn es hart auf hart kommt. Die Menschen, die die westlichen Medien auf seinen Versammlungen zeigen, wirken nicht so, als wären sie auf die Hilfsmittel der US angewiesen, die von Maduros Containern blockiert werden. Werden diese ihr Leben auf Spiel setzen, um an Lebensmittel zu gelangen, die sie nicht brauchen?

Aufschluss über die Stärke seiner Bewegung wird der Marsch zur kolumbianisch-venezolanischen Grenze geben, den Guaido in dem Interview für den 23. Februar angekündigt hat. Dieser Marsch soll zur Nagelprobe werden, „ob die Armee oder eine andere bewaffnete Gruppe die humanitäre Hilfe am Einlass hindert“ (10). Er scheint nun alles auf eine Karte setzen zu wollen. Hat er Angst, dass ihm sonst die Zeit davon läuft und vielleicht auch die Geduld und Hoffnungen seiner Anhänger? Nicht nur bei diesen hat er Erwartungen geweckt, auch bei seinen Unterstützern im Ausland.

Damit verlieren die Hilfsgüter auf der anderen Seite der Grenze immer mehr ihre humanitäre Bedeutung und werden zunehmend zu einem politischen Druckmittel gegenüber der Armee. Und diese „Politisierung der humanitären Hilfe hält viele internationale Organisationen und Regierungen davon ab, sich aktiv zu beteiligen“ (11).

Auch wenn Guaido ständig das Elend der Bevölkerung auf den Lippen führt, so klingt in dem FAZ-Interview doch auch immer wieder durch, dass es um politische Fragen und Entscheidungen geht, um die Frage der Macht. Auch für ihn spielen die Sanktionen keine Rolle, er erwähnt sie kein einziges Mal. Das nährt Zweifel an der zur Schau gestellten Besorgnis um das Wohl der Bevölkerung. Er sieht den Grund für das Elend allein in den falschen politischen Entscheidungen des Regimes.

Neue Mitspieler

Lange Zeit war es ruhig gewesen um Venezuela. Der Westen hatte zwar die Wahl Maduros nicht anerkannt, was nicht anders zu erwarten war, hatte aber auch kein weiteres Aufheben darum gemacht. Auch mit den Verfassungsbrüchen, die der Wertewesten Maduro unterstellt, hatte man sich arrangiert. Man sah wohl vorerst kein Mittel, diese zu verhindern oder zu bekämpfen. Mit der Machtergreifung Guaidos scheint es mit der Ruhe nun vorbei zu sein. Liegt das neue Aufleben der Opposition nur daran, dass sie einen neuen Frontmann gefunden oder bekommen hat?

Nicht so viel Aufheben wie um die neuen Massenproteste in Venezuela haben die westlichen Medien um die wirtschaftlichen Veränderungen in der Region gemacht. Sie sind auch bei der Berichterstattung über das Offensichtliche nicht so bedeutend, wirken aber umso mehr im Hintergrund.

Denn auch wenn die wirtschaftliche Situation Venezuelas immer verzweifelter zu werden scheint, so kann es sich doch immer mehr von den Fesseln der USA und der westlichen Sanktionen lösen. Unterstützer und Nutznießer sind China und Russland.

„Besonders China hat Lateinamerika in den vergangen Jahren sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt und die Vereinigten Staaten als wichtigsten Handelspartner zahlreicher Länder abgelöst“ (12).

„Auf der Suche nach Liquidität hat sich Caracas in der Vergangenheit immer wieder auf Peking verlassen können, das sich die Zinsen in Form von Erdöllieferungen auszahlen lässt. China ist heute mit Abstand der wichtigste Gläubiger von Venezuela“ (13).

In diesen Aussagen werden die Veränderungen in der Region deutlich. Dass China der größte Gläubiger Venezuelas ist, liegt daran, dass es auch der größte Investor ist. Die Attraktivität Chinas besteht darin, dass es die Interessen der Handelspartner berücksichtigt, wenn es sich die Zinsen in einer Art und Weise auszahlen lässt, die die Handelspartner nicht überfordert wie im Falle Venezuelas in Öllieferungen. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung, weil sie glauben – wie im Moment immer offensichtlicher wird –, ihre wirtschaftliche Macht allein zum eigenen Vorteil einsetzen zu können.

Zunehmend aber tritt auch Russland als wirtschaftlicher Akteur auf. Anders als zu Zeiten der Sowjetunion wird es nun ebenfalls als Investor aktiv. Es hat die finanziellen Mittel dazu und besonders in der Ölförderung das technische Wissen. Dieses ermöglicht es Venezuela, mit Hilfe russischen Know-hows und russischem Kapital die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen. So hat Moskau „seinen venezolanischen Freunden Investitionen von mehr als sechs Milliarden Dollar zugesichert. Sie werden größtenteils in den Erdölsektor fließen … Auch in die Goldförderung will Russland investieren“ (14).

Damit schwindet nicht nur die Abhängigkeit der venezolanischen Ölindustrie von den USA, ihrem Wissen und ihrem Markt. Bisher floss die Hälfte der venezolanischen Ölproduktion in die USA, aller Sanktionen zum Trotz. Das weckte in den USA die trügerische Vorstellung, das Venezuela bei der Vermarktung seines Öls von den USA abhängig sei. Aber nun wird immer deutlicher, dass die amerikanischen Raffinerien vom Öl Venezuelas abhängig sind, weil die meisten von ihnen nur das venezolanische Schweröl verarbeiten können. Und das fließt nicht nur nach Russland und China sondern auch nach Indien. Ein saudischer Tanker brachte unlängst saudisches Benzin und ersetzt damit amerikanisches.

Je mehr die russische Rosneft an der die venezolanischen Ölproduktion beteiligt ist , umso größewird indirekt die Abhängigkeit der amerikanischen Ölversorgung von Russland.in . Denn durch seine Beteiligung an der venezolanischen PdVSA ist Rosneft nun auch Miteigner der Citgo geworden, die in den USA ein Tankstellen-Netz betreibt. „Mit jedem Fass venezolanischen Erdöls, das Rosneft unter russische Kontrolle bringt, schwindet der Einfluss der Amerikaner in Venezuela“ (15).

Vielleicht ist deshalb solche Eile geboten? Nicht wegen der Armut und der Freiheit der Venezolaner? Und vielleicht bekommen die Amerikaner auch Schweißausbrüche wegen der beiden atomwaffenfähigen Bomber vom Typ TU 160, die Russland nach Venezuela geschickt hat zur Teilnahme an Übungen mit der Luftwaffe des Landes.

Im Hinterhof der USA ziehen neue Mitspieler ein und sie haben anscheinend die Absicht zu bleiben.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://oxiblog.de/usa-40-millionen-leben-unter-der-armutsgrenze/
(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.2.19 „Frieden in Afghanistan“
(3) ebenda
(4) FAZ vom 14.12.18 „Hypothetische Fortschritte“
(5) ebenda
(6) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“
(7) FAZ vom 27.1.19 „Wachsende Unterstützung für Guaido“
(8) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“
(9) FAZ vom 18.2.19 „Guaido: Keiner wird sich für Maduro opfern“
(10) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“
(11) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“
(12) FAZ vom 8.2.18 „Wo Washington der Schuh drückt“
(13) ebenda
(14)FAZ vom 13.12.18 Im Hinterhof Amerikas
(15) ebenda