Der GroKo-Tiefpunkt

Die Reaktion der Vorsitzenden

Merkel war es gelungen, eine Option auf ihre vierte Kanzlerschaft abzusichern. Damit war das Hauptziel des Kanzlerwahlvereins CDU, die Sicherung der Macht, erreicht. Doch viele Mitglieder grummelten vernehmbar. Sie beklagten, dass der Preis für Merkel IV, nämlich der Verlust dreier wichtiger Ministerien, überhöht sei, und dass Merkel die CDU in zwölf Jahren Kanzlerschaft politisch entkernt habe. Doch die CDU blieb sich treu, sie maulte und kuschte.

Ganz anders die SPD! Die Genossen zürnen bei Parteiungemach nicht nur, sie lassen auch die Köpfe ihrer Oberen rollen. Jetzt rollte innerhalb von 48 Stunden ein und derselbe Kopf sogar zweimal. Erst verlor der vom Heilsbringer zum Sündenbock gewandelte Martin Schulz den Parteivorsitz. Zwei Tage später waren auch seine Ministerträume zu Ende. Schulz hatte sein Großversprechen, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten, seinem wilden Ehrgeiz geopfert. Noch nie hat ein namhafter deutscher Politiker in so kurzer Zeit so oft und so offensichtlich das Gegenteil von dem getan, was er versprochen hatte. Schulz hat sich als Sprücheklopfer demaskiert. Er ist Geschichte.

Problematischer ist der dritte Koalitionär, Horst Seehofer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte er die Kanzlerin des Verfassungsbruchs bezichtigt und ihr mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht. Beim CSU-Parteitag bürstete er sie zudem auf offener Bühne wie ein dummes Schulmädchen ab. Doch so etwas ficht einen Horst nicht an. Als er jüngst von seinem Intimfeind Markus Söder aufs bayerische Altenteil abgeschoben worden war, diente er sich der Kanzlerin für einen Kabinettsposten an. Und Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie den Quertreiber trotz seiner bösen Fouls nicht mit dem Amt des Innenministers belohnt hätte - im Interesse ihres Machterhalts. Seehofer quittierte dies bei der Pressekonferenz mit einem grinsenden „Passt scho‘“.

Das so grundverschiedene Dreigespann Merkel, Schulz und Seehofer hat eines gemeinsam. Alle drei haben ihre Parteien 2017 zum schlechtesten Wahlergebnis nach 1949 geführt. Alle drei sind sichtbar Auslaufmodelle, sie verkörpern das Gestern. Schulz ist nach seinen missglückten Manövern entmutigt zurückgetreten, zweifellos der letzte große Dienst eines Überforderten für seine Partei. Merkel und Seehofer sind solche Gedanken fremd. Sie verweigern ihren Parteien die Chance auf Erneuerung. Doch genau das ist nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU und die CSU überlebenswichtig. Denn nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend kämen die drei Parteien zusammen heute nicht einmal mehr auf die Hälfte der Wählerstimmen. Dessen ungeachtet halten sie in einer Mixtur von Weltfremdheit und Chuzpe an dem Zerrbild „Große“ Koalition fest.

Verlorene Jahre

Unverfroren ist es auch, wenn der Koalitionsvertrag mit dem Aufmacher „Eine neue Dynamik für Deutschland“ übertitelt ist. Das schiere Gegenteil ist nämlich der Fall: Auf die Mängellisten der deutschen Gegenwart wurden schmerzlindernde Pflaster geklebt. Die drohenden Herausforderungen der Zukunft wurden entweder durch Nebelkerzen verschleiert oder man überantwortete sie zahl- und namenlosen Kommissionen. Diese Drückebergerei wird sich spätestens in der Zeit nach Merkel bitter rächen.

Denn egal, ob eine Koalition zustande kommt oder nicht: Deutschland steht vor vier weiteren verlorenen Jahren. Ein Zyniker kommentierte das am Abend der Einigung mit den drastischen Worten, die SPD-Mitglieder hätten nun die Wahl zwischen Kuhfladen und Pferdeäpfeln. Ein anderer meinte, das nächtelange Gefeilsche in den Parteizentralen habe ihn an einen Hühnerstall erinnert, in dem ein Fuchs auftaucht; mit dem Fuchs meinte er die Angst der Parteien vor einem Scheitern der GroKo. Ein Dritter sagte lapidar, das Koalitionspapier sei nichts anderes als eine „sachgrundlose Verlängerung“ der Amtszeit Merkels.

Offensichtlich waren auch die Verhandler selbst von ihrer Arbeit nicht überzeugt. Denn am Ende der 178 Seiten steht der verräterische Satz, dass nach zwei Jahren eine „Evaluierung“ des Koalitionsvertrags erfolgen solle. In anderen Worten: In das Kunstwerk GroKo ist eine Sollbruchstelle eingeflochten.

Die immer wieder erörterte Frage nach dem Gewinner und Verlierer der Verhandlungen, SPD oder Union, ist leicht zu beantworten: Keiner von beiden! Verliererin ist die Zukunft. Denn diese hängt nicht davon ab, ob 200.000 Familienmitglieder von Bürgerkriegsflüchtlingen nachkommen oder ein paar mehr, und auch nicht davon, ob in Deutschland eine Bürgerversicherung eingeführt wird. Doch genau diese Themen füllten über Tage hinweg die medialen Echokammern. Das sind zwar wichtige Themen, aber existenziell sind sie nicht. Von vitaler Bedeutung ist, ob es der Politik noch gelingt, eine Welt zu schaffen, in der wir alle überleben können.

Diese Frage ist heute offener denn je.

Wo stehen wir?

CDU, CSU, SPD und FDP haben ihre Profilkanten abgeschliffen in der Hoffnung, dadurch Wähler aus der breiten Mitte der Gesellschaft an sich zu binden. Entsprechend haben sie ihr Marketing auf die vermuteten Wünsche der schwäbischen Hausfrau, der Dieselfahrer, Fabrikarbeiter und Rentner abgestimmt. Die Frage, was alle Deutschen, alle Europäer und alle Erdenbürger morgen zum Überleben auf diesem Planeten brauchen, wurde vorsichtshalber gar nicht gestellt. Merkel und Schulz unterließen es aus Angst, die Wähler würden ehrliche Antworten nicht hören wollen und deshalb Zuflucht bei den geistlosen Vereinfachern vom rechten Rand des Parteienspektrums suchen.

Der ernüchternde Befund ist, dass die „Parteien der Mitte“ im Laufe der Jahre konturlos und denkfaul geworden sind. Sie alle sind heute davon überzeugt, dass wir unsere Zukunft nur durch ständiges wirtschaftliches Wachstum, durch Mitgliedschaft in der Nato, durch Ausgrenzung von Russland und durch Abschottung unserer Grenzen sichern können. Selbst die aus der Friedens- und Ökologiebewegung hervorgegangenen Grünen sind heute mehrheitlich bereit, Friedens-, Klima- und Umweltpolitik hintanzustellen, wenn dies den Eintritt in Regierungsbündnisse ermöglicht. Beschönigend sprechen sie dann von schmerzlichen Kompromissen. Für ihre Altvorderen stand es ehedem außer Frage, dass eine Politik, die das Überleben auf diesem Planeten gefährdet, tabu ist. Die Politik des 21. Jahrhunderts ist beängstigend provinziell und selbstbezogen geworden. Es ist Pragmatismus pur. Wo sind heute unerschrockene Vordenker von der Überzeugungskraft eines Willy Brandt, eines Erhard Eppler, eines Norbert Blüm oder einer Petra Kelly?

Was brauchen wir?

In aufgeklärten demokratischen Gesellschaften müssen die Menschen wissen, was in 10, 20, 50 Jahren auf sie zukommt, andernfalls werden die Weichen in die Zukunft falsch gestellt. Es muss auch möglich sein, über die Bedürfnisse des nächsten Jahrhunderts zu sprechen, ohne als blauäugig belächelt zu werden.

Politik braucht Mut. Sie muss, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen will, den Menschen „zumuten“, über das Hier und Heute hinauszudenken. Das unterscheidet Politik vom exekutiven Tagesgeschäft. Doch die politischen Leitfiguren der letzten Jahrzehnte zogen es vor, sich mit dem vielbeschworenen „Mann von der Straße“ gemein zu machen. Sie erhoben ihn zum Maßstab für das, was sie „Realpolitik“ nennen, und sie bestärkten ihn in der trügerischen Vorstellung, dass Steuersätze, Rente, Bruttosozialprodukt, Krankenkassensysteme und das Wohlergehen der Autoindustrie die wichtigsten Themen für die Zukunft sind.

Ich fürchte, so werden wir die Zukunft nicht meistern. Sie wird uns lehren, dass globale Erderwärmung schlimm ist, globale Verdummung aber noch schlimmer…

Hoffnungsträger? Fehlanzeige

Wenn der verbissene Schacher über den Koalitionsvertrag überhaupt einen Sinn haben soll, dann kann er nur darin bestehen, dass die Gesellschaft wieder lernt, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, einer Politik der behaupteten Alternativlosigkeit und eines dumpfen „weiter so“ nachzulaufen. Denn das ist eine Exit-Strategie.
Was wir brauchen, sind nicht phantasielose Macht- und Funktionärseliten, sondern Persönlichkeiten mit universellem Denkvermögen.

Die Verfasser der Koalitionsvereinbarung genügen diesem Anspruch nicht: Statt zündender Ideen erstarrte Routine. Die Frage ist also nicht Schulz oder Scholz, Merkel oder Kauder. Die Antwort auf die brennenden Zukunftsfragen sind auch nicht die von den Parteien ausgerufenen „Hoffnungsträger“ Nahles, Barley, Spahn und Klöckner. Denn auch sie sind Schösslinge ihrer trostlosen Parteien. Sie haben sich fundamentalen Fehlentwicklungen niemals ernsthaft widersetzt. Oder hat sich jemand empört, als sich Merkel auf internationalen Bühnen als Klimakanzlerin feiern ließ und im eigenen Land Kniefälle vor den Automobil- und Energielobbyisten machte? Oder als Union und SPD bei den GroKo Gesprächen kurzerhand die Klimaziele 2020 geschleift haben? Wer von ihnen hat jemals den Austritt aus einem verwilderten Militärbündnis verlangt, das heute seine Aufgabe vornehmlich darin sieht, völkerrechtswidrige Kriege zu führen - mit Millionen Flüchtlingen im Gefolge? Und schließlich, wer von ihnen hat den Stopp von Waffenexporten in Spannungsgebiete und Unterdrückerstaaten gefordert? Niemand!

Solche Risiken gehen Karrieristen nicht ein. Ihre Ausreden sind wohlfeil: Arbeitsplätze, Rohstoffe, Wertesystem. Und immer sprechen sie von „Abwägung“. Als ob Fragen um Leben und Tod, Recht und Unrecht überhaupt einer Abwägung zugänglich wären! Man kann solchen glattgebürsteten Parvenüs nicht einmal den Schutzmantel der Unwissenheit umhängen. Denn jeder intelligente Achtklässler erkennt heute die Wahrheit, sofern er sie sucht.

Bestandsaufnahme

Bei den Koalitionsparteien gibt es wenig Grund zum Optimismus. Sie sind an ihren Klischees erstickt. Die SPD begreift sich traditionell als Arbeiterpartei und als Schutzmacht der kleinen Leute. Das ist ihr historisches Verdienst. Allerdings ist den Parteistrategen entgangen, dass das Schutzobjekt Arbeiter eine aussterbende Spezies ist. Der Blaumann spielt eine immer geringere Rolle. Facharbeiter verstehen sich heute als Mittelschicht und sind längst nicht mehr das natürliche Wählerpotenzial einer Arbeiterpartei. Die Aufsteiger in die Mittelschicht glauben heute, dass ihre traditionellen Anliegen - Arbeit, Lohn, Rente, Wohnung – zunehmend auch durch andere Parteien vertreten werden. Ihr Blick richtet sich deshalb nach vorne, und sie interessieren sich vermehrt für die Zukunftschancen ihrer Kinder und Enkel.

Je sichtbarer Klima-, Umwelt- und Kriegsgefahren werden, desto mehr rücken diese Themen in den Vordergrund. Wenn gleichzeitig der derzeit angesehenste SPD-Politiker, Sigmar Gabriel, mit dem Satz zitiert wird, die SPD kümmere sich „zu sehr um linksliberales Gedöns“ statt um die Interessen der Unter- und Mittelschicht, dann besagt das viel über den aktuellen Bewusstseinszustand seiner Partei. Sie wirkt heute wie aus der Zeit gefallen, irgendwie vorgestrig. Sie hat es bisher noch nicht einmal geschafft, sich zwischen Kohle und Klima und zwischen Waffengeschäft und Friedenspolitik zu entscheiden. All das zusammen beschreibt kein Marketing-, sondern ein Inhaltsproblem. Und das wiederum bedeutet, dass die SPD voraussichtlich den Weg ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Holland und Griechenland gehen wird, und das heißt nichts anderes als Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Nach einer neuen Umfrage wurde die SPD von der AfD bereits überholt.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die Jusos mit ihrem mutigen Vorsitzenden Kevin Kühnert dem Sterbeprozess der SPD nicht tatenlos zusehen wollen. Zunächst kämpfen sie entschlossen gegen die GroKo und gegen ein selbstsüchtiges Parteiestablishment. Es ist zu wünschen, dass ihnen später ein inhaltlicher Neuanfang gelingt.

Das meiste gilt auch für die Unionsparteien. Sie tun so als gäbe es kein Morgen und kein Anderswo. Nabelschau ist ihre Stärke („uns geht’s gut“). Der bemerkenswerteste Unterschied zur SPD besteht darin, dass CDU und CSU keinen unruhigen Geist wie Kühnert haben. Während er und seine Jusos vehement auf Veränderung drängen, gibt sich die Junge Union mit der platten Wahlkampfparole „Für ein Deutschland, in dem wir gerne und gut leben“ vollauf zufrieden. Hier ist nicht einmal ein Ansatz von Reflektion und Neuaufbruch erkennbar. Im Wahlkampf unterstützten CDU-Vorturner „Merkels Flüchtlingspolitik“. Welche Flüchtlingspolitik meinten sie? Die von 2015 oder die von 2017? Zwischen beiden liegen humanitäre Welten. Der Spagat zwischen Seehofers Merkelschelte und der wahlkampfbedingten Merkelanbiederung war riesengroß.

Das miserable Wahlergebnis zeigt, dass die Wähler die Mogelpackung durchschaut haben. Auch die Taktik, am rechten Rand zu fischen, ist krachend gescheitert. Die verunsicherten Menschen wählten lieber das Original. Der Kollateralschaden ist beträchtlich: Die AfD wurde hoffähig gemacht. Die Unionsparteien sind momentan heilfroh, dass sie von den zerstörerischen Personal- und Programmdebatten, die derzeit die SPD zerlegen, verschont sind. Sie verdrängen, dass der Richtungsstreit in ihren Reihen spätestens dann losbrechen wird, wenn Merkel den Schulz macht. Mit dem Verlust der Macht wird eine große Leere sichtbar. Fazit: Kein Land in Sicht!

Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass Deutschland mit dem ausgelaugten und mutlosen Führungspersonal der Koalitionäre den Weg in eine gute Zukunft nicht schaffen wird. Mit viel Glück kann man sich noch ein paar Jährchen durchmogeln. Das GroKo Sammelsurium enthält einige Palliativmaßnahmen für ein zerfallendes System. Doch viele Menschen fühlen, dass ihre Zukunft gerade verspielt wird. Ihnen dämmert, dass „Ausländermaut“, Dieselsoftware- Updates, Staatstrojaner, Überwachungskameras in Bahnhöfen, Militäreinsätze am Horn von Afrika und verquere Flüchtlingsdeals mit despotischen Rechtsverächtern keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sind.

Bekommen wir eine Staatskrise, wenn die GroKo platzt? Nein, denn das Grundgesetz sieht für einen solchen Fall geeignete Verfahrensregeln vor. Allerdings steckt unser Land schon seit Längerem in einer schweren Krise. Wir nehmen sie nur nicht als solche wahr, weil wir von Exportüberschüssen und der „Schwarzen Null“ geblendet werden.

Zukunftsaufgaben

Der wirtschaftliche Erfolg wird von einer politisch-kulturellen Abwärtsspirale begleitet, die das GroKo Programm nicht aufhalten kann. Indikator für eine krisenhafte Fehlentwicklung ist, dass ausgerechnet die beiden Minister, die das höchste öffentliche Ansehen genießen, einer neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollen. Das ist verstörend, weil gerade ihre außen- und entwicklungspolitische Kompetenz vonnöten wäre. Denn zu den wichtigsten Fragen der nächsten Jahre zählen: Wie können die sich ausbreitenden internationalen Konflikte entschärft werden? Wie lässt sich ein gerechter Ausgleich zwischen den wohlhabenden Industriestaaten des Nordens und den wirtschaftlich abgehängten Staaten des Südens herstellen? Und alles übergreifend: Finden wir noch Auswege aus der sich dramatisch verschlechternden Klima- und Umweltsituation? Ein Scheitern – und sei es nur auf einem dieser Felder - wird unweigerlich zu einer gewaltigen Zunahme der globalen Flüchtlingsströme führen. Hinzu kommt für Europa: Finden wir Wege, um den Zerfall des europäischen Friedensmodells aufzuhalten?

Träume eines Blauäugigen

Diese Aufgaben sind so komplex, dass ihre Lösung jede Regierung überfordert. Das mag einer der Gründe sein, warum sich unsere Regierungen den Problemen seit Jahrzehnten nicht gestellt haben. Ein anderer Grund ist, dass sich die Politik im Würgegriff einer übermächtigen Wirtschaft befindet. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass eine GroKo das Notwendige tun wird, es sei denn, sie bekommt Druck und Hilfe von außen.

Für einen Weg in die Zukunft benötigen wir das Denkvermögen, die Expertise, die Phantasie und auch die Empathie der klügsten und weitsichtigsten Köpfe, über die Deutschland verfügt. Diese Wegweiser in die Zukunft können und sollen die politischen Verantwortungsträger nicht ersetzen. Ihre Aufgabe wäre es, die Prioritätenliste neu zu ordnen.

Um vorstehende Idee mit Leben anzufüllen, benenne ich als Denkanregung einige zentrale Zukunftskategorien und fülle sie - beispielhaft - mit Namen auf.

Philosophie, Theologie, Rechtsphilosophie, Soziologie: Julian Nida-Rümelin, Richard David Precht, Harald Welzer, Rainer Mausfeld, Reinhard Merkel, Norman Paech, Andreas Voßkuhle, Hans Christian Ströbele, Eugen Drewermann, Friedrich Schorlemmer

Umwelt- und Klimaforschung, Ökologie, Politologie: Hans Joachim Schellnhuber, Ottmar Edenhofer, Mojib Latif, Ranga Yogeshwar, Niko Paech, Christoph Butterwegge, Franz Alt, Klaus Töpfer, Gerd Müller, Norbert Lammert, Gesine Schwan, Boris Palmer

Zukunfts-, Hirnforschung, Informatik, Sicherheit: Franz Josef Radermacher, Horst W. Opaschowski, Matthias Horx, Manfred Spitzer, Harald Kujat, Wolfgang Bosbach

Publizistik, Journalismus, Literatur: Michael Lüders, Daniele Ganser, Gabriele Krone-Schmalz, Petra Pinzler, Ulrike Herrmann, Hajo Schumacher, Erhard Eppler, Norbert Blüm, Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Thea Dorn, Juli Zeh, Albrecht Müller, Jens Wernicke, Ken Jebsen

Ausklang

Ich bin überzeugt, dass alle Genannten ungeachtet ihrer politischen Verankerung einem solchen Zukunftsrat zur Ehre gereichen würden. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass jede Namensnennung denen gegenüber ungerecht ist, die es auch verdient hätten, hier genannt zu werden, jedoch Opfer meines begrenzten Wissens geworden sind.

All denen, die jetzt einwenden, das alles gehe, wenn überhaupt, dann nicht so schnell, und anderswo sei es auch nicht besser, sage ich: Ja, das stimmt, aber das ist kein guter Grund, nicht ernsthaft über neue Wege nachzudenken.

Im Übrigen: Ähnliche Einwände hörte ich auch, als ich vor etwa 70 Jahren laut von einem Fahrrad geträumt habe. Das Wunder war für mich, dass es trotz schwieriger Zeitumstände gar nicht so lange gedauert hat, bis ich tatsächlich ein eigenes Fahrrad hatte.

Heute träume ich davon, dass wir die GroKo Tiefebene schnellstmöglich durchschreiten.

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