Der Gestank der Macht

Kleiner Schlenker zur Begrüßung, na klar! Mit der Formel „Sozn“ wollten wir bisher immer kenntlich machen, dass denen mehr als bloß ein paar Buchstaben fehlen. Ab jetzt nennen wir Pippi Nahles, ihren Außenminister-Verschnitt Maas, die Rote Null Scholz sowie ihre Kumpanei „Soozis“ – um zu vermitteln, dass man wahrhaftig zu viel kriegen kann von dieser Sorte Zeitgenossen. Meistens sogar viel zu viel: Sooozis. Mit drei „o“!

Gut, also „in medias res“, wie der akademisch gebildete Schönschwätzer sagt und damit „mittenmang inne Schiet“ meint: Aus Dr. Gniffkes Hamburger Qualitätsladen ARD-aktuell ist ein Knaller zu vermelden. Eine Juliane Leopold soll

„das Profil von tagesschau.de weiter schärfen“ (1)

verkündet NDR-Intendant Lutz Marmor und nährt damit den Verdacht, entweder grad gegen 'nen Laternenmast gelaufen zu sein oder vielleicht doch heimlich zu trinken:

"Leopold bringt beste Voraussetzungen mit: große Nachrichtenkompetenz, umfassende Online-Kenntnisse, Freude an der Teamarbeit“ (2).

Wir tippen auf Laterne. Worin besteht die „große Nachrichten-Kompetenz“ der neuen Chefin? Schaunmermal: Frau Leopold war zwar nicht jahrelang in einer Politik-Redaktion oder für eine Nachrichtenagentur tätig. Nee! Aber sie ist „Mitbegründerin des Blogs „kleinerdrei.org“, der anno 2014 von einer inzestuösen Jury für einen Grimme-Award nominiert war. Wer „kleinerdrei.org“ nicht kennt:

„Das ist einer der Pfeiler des deutschen ‚Netz-Feminismus’, bei dem es (...) im Wesentlichen um Kategorisierung von Menschen im öffentlichen Diskurs (...) in gut und böse geht. Hauptsächlich böse“ (3).

Autsch, das brennt aber!

Danach wurde Frau Leopold Redaktionsleiterin bei BuzzFeed Deutschland, einer US-amerikanischen Medienplattform fürs moderne Wohlbefinden junger Leute; Mitmenschen, die informiert sein wollen über „bedrückende Geschichten, die zeigen, warum Frauen Angst haben, Männer zurückzuweisen“ und die Aufklärungsbedarf haben bezüglich „raffinierter Tattoo-Ideen, die sogar deinen Eltern gefallen werden“. Von Interesse sind dieser Bevölkerungsschicht offenbar auch „Hunde, die sich wirklich furchtbar für ihr Betragen schämen sollten“ beziehungsweise „unfassbar ekelhafte Geständnisse, die dich richtig zum Würgen bringen“ (4).

Sachen gibt's, die gibt's gar nicht.

Aber du siehst: Nach zeitgeistigem Intendanten-Verständnis ist Journalistin Leopold absolut qualifiziert, das Internet-Nachrichtenportal der ARD-aktuell zu leiten, als Chefin der tagesschau.de zu fungieren. Wegen ihrer profunden Erfahrung im Nachrichten-Journalismus. Auf der von ihr mitbegründeten Internet-Seite kleinerdrei.org steht aktuell was über geplatzte Kondome. Mal sehen, was morgen im Angebot auf tagesschau.de ist. Vielleicht was so Profilscharfes, dass man vor Lachen platzt.

Warum wir hier von „inzestuös“ reden? Weil das ein Netzwerk kennzeichnet, dessen Mitglieder sich gegenseitig in Schlüsselstellungen loben (siehe oben) und hieven, sich Grimme- und sonstige Preise zuerkennen (Golineh Atai, die russophobe Barrikadenfrau, bekam den „Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis“, und seither rotiert der bedauernswerte Namensgeber im Grabe) und sind sich gegenseitig als Quellenangabe dienstbar, wenn sich Behauptungen anderweitig nicht beweisen lassen.

„Reporter ohne Grenzen“ ist so ein beliebter Stichwortgeber. Besonders auch für ARD-aktuell. Tageschau und Tagesthemen beziehen sich auf diese Quelle, wenn sie dem TV-Publikum verklaren wollen, wer die „Guten“ und wer die „Bösen“ auf der Welt sind. Die Antwort auf diese philosophische Frage kannst du, lieber Nachbar, doch verzögerungsfrei hersagen, gelle? Sie gehört auch zur Grundausstattung eines Soozis, ne?

Die „Reporter ohne Grenzen“ sind ein Verein mit rund 1.500 Mitgliedern. Er finanziert sich unter anderem aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Verkäufen von Werbematerial, Zuwendungen der Bundesregierung, privaten Stiftungen und aus Erbschaften. Der Jahresetat: 1,5 Millionen Euro (2016). Vorgebliches Ziel der RoG ist der globale Einsatz für Pressefreiheit und für gefährdete Journalisten.

Bei genauerem Hinsehen ist diese Zielorientierung eher Mittel zum Zweck. Nämlich: Länder, deren Presse sich nicht einer „Freiheit“ nach transatlantischem Demokratiemuster erfreut, nach Kräften und vor großem Publikum als menschenrechtsfeindlich runterzumachen. Dass die RoG mit ihren fragwürdigen Urteilen und Anklagen nur den transatlantischen Plutokratien Dienste erweisen und fallweise selbst reichlich fiese Züge haben: Wer weiß das schon? Wen juckt es?

„But Brutus was an honorable man“ (Shakespeare). Brutus war ein ehrenwerter Mann.
Vor allem die äußerst geschickte Vernetzung mit Promis aller Medien-Konvenienz nützt: „Prominente Mitglieder“ sollen die RoG nach deren eigenen Angaben „in wichtigen Fragen beraten und dazu beitragen, der Organisation mehr öffentliches Gehör zu verschaffen.“
Wohl hauptsächlich Letzteres: Sie sollen die RoG immer wieder in den Sattel hieven, sie ins Rampenlicht rücken und ihnen redaktionelle Vorzugsbehandlung garantieren. Guck dir die illustren Konsorten an, die den RoG das unverdiente „öffentliche Gehör“ verschaffen und den Steigbügel halten:

ZDF-Intendant Thomas Bellut, die vormalige ARD-Vorsitzende Carola Wille, RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, Spiegelchefredakteur Brinkbäumer, Zeit-Chef Giovanni di Lorenzo, Jörg Quoos von der Funke Medien Gruppe, Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, Georg Mascolo. Alle sitzen im Kuratorium des Vereins (5).

Die RoG halten enge Kontakte – personelle Überschneidungen inbegriffen – zum „Netzwerk Recherche“, das wiederum spendenbegünstigt ist unter anderem vom Medienmogul und Multimillionär Dr. Dirk Ippen, einem der 500 reichsten Deutschen. Viele deutsche Medienkonzerne unterstützen die RoG. Deren erheblicher Einfluss auf die veröffentlichte Meinung ist demnach gewährleistet. Etliche Förderer und Mäzene tummeln sich zugleich in dem NATO-affinen Transatlantiker-Verein „Atlantikbrücke“: Mascolo, Thomas Roth und Dr. Ippen sind insofern typisch.

Eine Hand wäscht die andere. Also liegen im RoG-Pressefreiheits-„Rating“ die deutschen Medien weit oben. Und seien sie auch noch so sehr der „Herrschaft des Marktes“ unterworfen und transatlantisch gleichgeschaltet.

Du möchtest jetzt ein bisschen Porno kriegen? Bitte, hier:

Neu hinzugekommen zu den RoG ist die Gewerkschaft ver.di. Die größte DGB-Einzelgewerkschaft organisiert traditionell die journalistischen Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (inklusive ARD-aktuell) und in anderen Medienbetrieben in ihrer Deutschen Journalisten-Union, dju. Das passt jetzt wie Arsch auf Eimer: Auf dem letzten dju-Gewerkschaftstag Anfang 2018 gab es für die RoG ein ihnen hochwillkommenes Diskussions- und PR-Forum.

Warum wir das hier vulgärsprachlich akzentuieren? Lieber Nachbar, nicht nur deshalb, weil man zwischen euch Soozis und den DGB-Gewerkschaften die Hand nicht umdrehen kann, übrigens sehr zum Schaden der deutschen Arbeitnehmerschaft!

Auf dem besagten dju-Kongress waren allerdings nicht nur eingeschlafene Socken gestapelt. Einige der Teilnehmer packten die RoG mit dem Beispiel Türkei am Piesel: Unverständlich sei, dass die RoG die Anzahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten mit lediglich 42 angegeben hätten, obwohl alle kritischen türkischen Journalistenorganisationen von rund 150 Inhaftierten sprächen. (Inzwischen ist, wie wir alle wissen, auch diese Zahl längst übertroffen). Es seien die „messbaren Kategorien“, so der Vertreter von RoG. Die hätten zu der Angabe der geringeren Anzahl geführt. Er bekam darauf ein sattes Kontra: Damit seien die RoG offensichtlich bereit, die definitorische Linie des türkischen Regimes zu akzeptieren. Das deklariert nämlich viele kritische Journalisten einfach als Terroristen und buchtet sie unter dieser Berufsangabe ein.

Bemängelt wurde auch, dass die RoG sich primär auf direkte Repressionen gegen Journalisten konzentrierten (Festnahmen, Gewalt, Tötungen), aber strukturelle Einschränkungen der Pressefreiheit (unter anderem Medienkonzentration) vernachlässigten. Wenn dennoch auf entsprechende Probleme eingegangen werde, dann nur bei „üblichen Verdächtigen“ wie Kolumbien oder den Philippinen. Auffallend sei, dass westliche Länder ausgeklammert blieben (6).

Die Kritik verhallte folgenlos. Kannst dir auf die Schenkel klatschen, lieber Nachbar, jetzt wird auch bei ver.di soozi-gewerkschaftliche Schmiersoße gekocht. Das Gewerkschaftsmagazin "Menschen Machen Medien" versteht sich seit kurzem als Plattform für die RoG und versorgt die Gewerkschafts-Mitglieder unaufgefordert mit Informationsmaterial und Werbung für den RoG-Shop.

Na und, fragst du?

Ja, dann kauf dir doch in dem Laden für 104 Euro ‘nen Kugelschreiber aus Patronenhülsen und Walnussholz, passend zur Mitgliedschaft bei den Sooozis! Oder nee, halt, die verhökern da auch 34 Euro-T-Shirts mit der Aufschrift „Pressefreiheit steht jedem gut“. Pressefreiheit auf der Gewerkschafter-Brust hergetragen ist besser als am Arsch. Idealist schlägt Realist, gelle? Es merkt ja keiner, dass die Gewerkschaft zum Trödelladen mutierte.

Entschuldige, lieber Nachbar, aber manche Geschmacklosigkeit geht so an den Nerv, dass man die Contenance verliert.

Doch doch, wir sind noch bei der Schmiersoße! Journalistisch tätige Gewerkschafter schlabbern davon gemeinsam mit den RoG und den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Veröffentlichen eine Fachsimpelei darüber, wer der größte Feind der Pressefreiheit unter den 193 Ländern der Welt sein könnte...

Warte, Nachbar, warte! Wir klären erst mal, was es damit auf sich hat, ehe wir dir ein paar Ingredienzen der Schmiersoße vorführen, einverstanden?

Jährlich bringen die RoG eine Rangliste, neudeutsch: “Ranking”, über den Zustand der Pressefreiheit weltweit heraus. Wie sie zustande kommt und wie problematisch die zugrunde liegende Methodik ist, weiß die Öffentlichkeit nicht, obwohl doch Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten in den Sendungen der ARD-aktuell und obwohl alle Mainstreammedien das RoG-Ranking als angeblich seriöse Information verbreiten.

Dieses Ranking wird, so sagen die RoG, anhand von 87 qualitativen Fragen an „Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit“ sowie an das eigene Korrespondentennetzwerk und nach quantitativen Kategorien für Übergriffe, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten entwickelt. Klingt toll, ne?

Kritiker wenden ein:

"Was für manche auf den ersten Blick als mit wissenschaftlicher Vorgehensweise konform gehend erscheinen mag, könnte in Wirklichkeit auch ein Mittel der Manipulation mit der ‚gefühlten Wahrnehmung’ eines engagierten und interessensgeleiteten Kreises sein. Es ist durchaus fraglich, ob Menschenrechtler, die von den gleichen Stiftungen aus dem Westen Geld bekommen, die auch Reporter ohne Grenzen finanzieren, auch dann noch im gleichen Umfang auf Unterstützung zählen könnten, wenn sie in ihren Fragebögen angeben würden, in ihrem Einsatzgebiet wäre alles in Ordnung und es gäbe keinen ‚Verbesserungsbedarf’. ... ‚Seltsamerweise’ lässt sich sowohl in RoG-Berichten als auch in westlichen Medien dabei ein auffälliger Gleichklang zwischen diesen Entscheidungen und den Sichtweisen der transatlantisch und neoliberal ausgerichteten politischen Eliten feststellen" (7).

Du kannst das auf den Punkt bringen: Wer zahlt, schafft an.

Das findest du widerlich? Lieber Nachbar, was hältst du dann wohl erst von der besonderen Schweizer Pirouette, die die RoG in Genf hingelegt haben? Schau mal, was die Forschungsgruppe „Swiss Propaganda Research“ berichtet:

„Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger (...) organisiert. Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen „Weißhelmen“ befassen wollte. Hiervon erfuhr die britische Organisation The Syrian Campaign – und forderte umgehend die Absage der Veranstaltung. Es folgten ähnliche Interventionen von...“

...halt dich fest, lieber Nachbar, jetzt kommt ein Sahnestück...

„...der Syrien-Beauftragten der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung (…) und weiteren Akteuren beidseits des Atlantiks. Schließlich wurde die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen auf den Plan gerufen. Als Mitglied des Presseclubs distanzierte sie sich in einem Offenen Brief vom geplanten Anlass und forderte mit scharfen Worten dessen Absage, insbesondere da einige der Redner in russischen Staatsmedien aufgetreten seien und mithin ‚Werkzeuge der russischen Propaganda’ wären“ (8).

Halt, halt, die Krawallstory ist noch nicht zu Ende! Als Presseclub-Direktor Guy Mettan, vormals Chefredakteur der „Tribune de Genève“ und Autor eines kritischen Buches über die Ukraine-Krise, an dem Veranstaltungsplan festhielt, wurde er – so frei sind die Schweizer Journalisten! – im Westschweizer Fernsehen RTS als

„Sprachrohr der russischen Propaganda“

und

„Apologet der Putin-Regierung“

bezeichnet. RoG-affine Hinterleute forderten, dass die Finanzkommission des Kantons Genf als wichtigster Träger des Presseclubs die Streichung sämtlicher Subventionen für den Club beriet. Der Genfer Regierungspräsident rief schließlich den Vorstand des Presseclubs auf, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen – also Mettan zu entlassen.

Dazu die Swiss Propaganda Research:

„Andere waren erstaunt, dass ausgerechnet Reporter ohne Grenzen die Absage einer journalistischen Veranstaltung forderte. Doch Reporter ohne Grenzen wird via NED von der US-Regierung mitfinanziert und nutzte den vermeintlich guten Ruf bereits in der Vergangenheit, um geopolitische Gegner und Abweichler in entscheidenden Momenten zu attackieren. (...) zeigt dieser Vorfall einmal mehr, welch enge Grenzen Journalisten in NATO-Ländern und selbst in der neutralen Schweiz bei geopolitischen Themen gesteckt sind“ (9).

Was sich hinter dem Kürzel „NED“ verbirgt, möchtest du wissen? Das ist der „halbstaatliche Arm der US-Außenpolitik (10), eine als private Stiftung getarnte „Denkfabrik“ und Bank für Schmiergeldzahlungen, mit denen dort, wo es dem Imperium passt, für farbenrevolutionäre Stimmung gesorgt wird. Zahlungen dieses edlen Spenders an mindestens einen führenden RoG-Mann sind bekannt.

Und wofür sacken die RoG nun jährlich 1,5 Millionen Euro ein, was machen sie mit der schönen Kohle?

Ihrem eigenen Bericht zufolge geben sie jährlich kümmerliche 46.000 Euro ( also 3 Prozent) für rund 100 verfolgte Journalisten aus. Im Geschäftsbericht 2016 nennen sie die Namen von lediglich drei Personen, deren Befreiung sie sich fragwürdigerweise selbst zuschreiben, darunter eine von der Bundesregierung in Syrien freigekaufte deutsche Journalistin.

Per Saldo ist der winzige RoG-Beitrag zur Förderung der Pressefreiheit in der Welt nicht messbar. Dafür kloppen die RoG umso größere Sprüche.

Für Rechts- und Beratungskosten, mit denen sie großmäulig wirbt, fielen 6.000 Euro an, das sind nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamtetats. Zusammen mit den schon erwähnten 46.000 Euro wurden also gerade mal 3,5 Prozent der Gesamt-Einnahmen für die Unterstützung verfolgter Journalisten verwendet. Dem eigenen Wanst gilt dafür umso mehr Interesse. Größte Ausgabeposten des 1,5 Millionen-Gesamtetats: über 50 Prozent Honoraraufwand, Personalkosten, Reisekosten und Bewirtungskosten des Vorstandes (11).

Die Reporter haben übrigens ihren Namen mit Bedacht gewählt: abgekupfert von den „Medicines sans frontieres“, den „Ärzten ohne Grenzen“. Die sind zwar inzwischen auch NED-infiziert, aber sie tun immer noch eine Menge für Kriegs- und Katastrophenopfer, sie verdienen ihr humanitäres Renommee.

Vergleichbares lässt sich von den Reportern ohne Schamgrenzen nicht behaupten. Mit Blick auf sie und Max Liebermann zu reden:

Man kann jarnich soville fressen wie man kotzen möchte

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Quellen und Anmerkungen:

(1) http://www.tagesschau.de/inland/leitung-tagesschau-online-101.html
(2) ebd.
(3) http://blog.fefe.de/?ts=a5cc00ed
(4) ebd.
(5) ROG-Geschäftsbericht 2016
(6) https://medienblog.hypotheses.org/1156
(7) https://deutsch.rt.com/gesellschaft/43599-reporter-ohne-grenzen-schutz-russland/
(8) https://swprs.org/die-grenzen-der-pressefreiheit/
(9) ebd.
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(11) https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/jahresberichte-und-satzung/