Der Digital-Imperialismus

Der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Zustände und Veränderungen der Welt liegt in der Strategie der Außenpolitik der USA, souveräne Staaten auf allen Kontinenten durch „Regime Change“ in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu bringen, gelegentlich eingeleitet durch Handelskriege.

Der Anspruch der USA auf absolute Weltvorherrschaft wurde spätestens durch den ersten Einsatz nuklearer Waffen – der beiden Atom- beziehungsweise Wasserstoffbomben auf Hiroshima und Nagasaki – allen Staaten der Erde demonstriert. Militärische Stärke, die keinerlei Rücksicht auf Menschenrechte und Menschenleben zu nehmen braucht. Es war der Urknall der Entstehung eines Imperiums, das seither eine Blutspur bei der Durchsetzung dieses Machtanspruchs hinterlässt (2, 4, 7, 9).

Die Ausübung dieser imperialen Herrschaft wird nun im 21. Jahrhundert endgültig ermöglicht durch die Informationstechnik der vernetzten Cyberwelt und KI. Sie ist die Schlüsseltechnologie zum einen der Transformation von Staaten in überwachte und wirtschaftlich kontrollierte Staaten und zum anderen der Weiterentwicklung militärischer Stärke.

Die amerikanischen IT-Konzerne liefern die Grundlagen der wirtschaftlichen und militärischen Hegemonie der USA. Zu diesen Grundlagen gehört wesentlich die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Ausbeutung, Überwachung und Kontrolle jedes einzelnen Weltbürgers (1, 17).

Leisten wir uns den Luxus, den aktuellen Tatsachen unserer imperialistisch beherrschten Welt ins Auge zu sehen! Dort hält eine winzige Minderheit das weltweite, digitalisierte Wissen zentral in den Händen und nutzt dieses zur undemokratischen Durchsetzung ihrer Machtinteressen. Dieses Wissen umfasst sowohl intime menschliche Regungen und Verhaltensweisen, die privaten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Betätigungen jedes Einzelnen, als auch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle staatlichen Dokumente und Beschlüsse.

Das imperialistische Machtstreben trifft zusammen mit den Möglichkeiten der vernetzten digitalen Verarbeitung und Steuerung aller privaten und öffentlichen kommunikativen Prozesse in der Welt. Dieses Zusammentreffen stellt die eigentliche machtpolitische Kernschmelze dar und ist der Super-GAU für jede menschenwürdige Staatsform. Ich nenne dieses Ereignis die „neodigitale Revolution“ (11, 12, 14) und meine damit eine digitale Potenzierung jener neoliberalen Revolution, welche bereits im 20. Jahrhundert begonnen hatte.

Deutschland ist von der neodigitalen Revolution betroffen wie kaum ein anderer Staat in Europa.

Was würde die totale digitale Vernetzung aller elektronischen Geräte der Bürger innerhalb und außerhalb ihrer Wohnungen, Autos, selbst des eigenen Körpers über das Internet und der damit einhergehende Verlust der Privatsphäre in einer totalitären Staatsform bedeuten, in der eine winzige Minderheit jede Möglichkeit einer Demokratie de facto ausschaltet, um ihre uneingeschränkte Herrschaft abzusichern?

Die Antwort ist klar: In diesem Staat würde die Vernetzung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Digitalisierung der Privatsphäre zu einem brutalen Überwachungs- und Repressionsstaat führen, in dem es kein menschenwürdiges Leben mehr gibt.

Ein anschauliches Beispiel ist der Weg, den China derzeit geht. Und das nicht allein, denn inzwischen wurde bekannt, dass China auf diesem Weg von jenem Konzern unterstützt wird, den jedermann noch unter dem Namen Google kennt. Ebenso bekannt geworden ist, dass sich die größten IT-Konzerne mit der Entwicklung von Techniken beschäftigen, die alle Bürger in ihren Gesellschaften und Staaten steuern können, und zwar im Hintergrund – so, dass sie das nicht einmal bemerken.

Auf dem Weg in eine imperial beherrschte Zukunft wird sich die Digitalisierung in einer vernetzten Welt als furchtbare Waffe in der Hand einer kleinen Minderheit erweisen, deren Einsatz allein den rationalen Regeln des Machterhalts unterliegt und sich nicht an irgendeiner Form des Gemeinwohls der Menschheit oder der Umwelt orientiert (13).

Bei nüchterner Betrachtung zeigt der heutige Stand der Verwirklichung der elektronisch vernetzten „Welt der Dinge“, dass die technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Bürgerrechte, von Freiheit und Demokratie in unserem Staat und in weiten Teilen der Welt bereits vorliegen.

Das Ausmaß der Ausleuchtung und Datenausbeutung der Bürger ist enorm. Das geben die Chefs der betreffenden Konzerne mit arrogantem Machtbewusstsein auch freimütig zu. Der Bürger wurde rechtswidrig gläsern gemacht, seine Privatsphäre existiert nicht mehr. Seine persönlichen Eigenschaften wurden einer marktwirtschaftlichen Bewertung und Verwertung ausgeliefert und sein Verhalten einer Prognose unterworfen.

Jeder Mensch ist verführbar, erpressbar, kontrollierbar geworden.

Die informationelle Selbstbestimmung ist faktisch abgeschafft. Wie Umfragen zeigen, hat die politische und mediale Propaganda dazu geführt, dass die Bürger mehrheitlich resignieren und keinen Widerstand mehr gegen die illegitime Vernichtung ihrer Privatsphäre und gegen die kriminellen, verabscheuungswürdigen Verletzungen ihrer elementarsten Menschenrechte leisten. Sie sind, durch Bequemlichkeit korrumpiert, in dem Glauben bestärkt worden, dass Widerstand gegen die übermächtigen Konzerne nicht möglich ist. Die Frage ist nur noch, wann die Gesetze entsprechend juristisch nachgeführt werden, damit die totalitäre marktkonforme Machtausübung auch völlig ungehindert stattfinden kann.

Rainer Mausfeld (10) und viele andere Wissenschaftler haben längst gezeigt, dass wir nicht mehr sicher davon ausgehen können, in einer Demokratie mit geschützten Grundrechten weiterzuleben. Ergänzt man die Arbeiten von Mausfeld um die reichlich existierende Literatur zu Fragen des Zustands unserer Demokratie, dann bleibt nur die Erkenntnis, dass wir uns in Richtung einer totalitären neoliberalen Staatsform hin entwickeln. Die Erosion unserer demokratischen Verfassungsrechte findet bereits mit der tätigen Hilfe derzeitiger und früherer Regierungsparteien statt. Es gibt lediglich noch die Frage der Umkehrbarkeit, der Besinnung oder Reformation, und dies auch nur dann, wenn man auf eine starke Solidarität in der Bevölkerung bauen kann.

Damit werden alle milden Beurteilungen und propagandistischen Beschwichtigungen der Gefahren der Digitalisierung obsolet. Das Brisante ist, dass innerhalb einer neoliberalen marktkonformen Staatsform, wie sie von Angela Merkel im Verein mit den „Atlantikern“ angestrebt wird, eine massive Verletzung der Privatsphäre der Bürger zusammen mit der digitalen Revolution genau das Schlimmste ist, was uns passieren kann.

Die oft geführte Chancen- und Risikendiskussion über die digitale Vernetzung kann bei der geplanten Vernichtung der Privatsphäre gar nicht geführt werden, weil der Einzelne keine Chance der Selbstentfaltung mehr haben wird, wenn die Privatsphäre nicht mehr existiert. In China hat nicht jeder die Chance zur Selbstentfaltung, sondern jeder hat nur genau die „Chance“, die ihm zugewiesen wird, und diese heißt letztendlich Unterwerfung.

Die Vorstellung, dass in einer neoliberalen marktkonformen Diktatur der Einzelne ohne Privatsphäre eine Chance besitzt, ist irreführend.

Eine Chance besteht höchstens darin, zu einem frühen Zeitpunkt eine alternative Technik aufzubauen, die die Privatsphäre schützt. Wenn dies versäumt wird, dann hat die Diktatur die Chance, alle Chancen der Bürger abzuschaffen. Eine Koexistenz von Chancen und Risiken gibt es hier nicht. Eine Diskussion von Chancen und Risiken dient lediglich der Verschleierung der Gefahren der Digitalisierung und zwar dann, wenn praktisch von jeder einzelnen politischen oder medialen Stellungnahme verlangt wird, dass sie selbst schon die Risiken den Chancen gegenüberstellt und abwägt, und diese demokratische Gegenüberstellung und Abwägung also nicht dem Bürger überlässt. Dies läuft unter dem Begriff „Ausgewogenheit“ und ist der mediale Haupttrick zur Lähmung jeglicher demokratischen Entwicklung eines wirksamen Widerstands.

Die gern politisch kolportierte, angebliche Meinung von Bürgern, nichts gegen die Abgabe ihrer Privatdaten zu haben, weil man ja nichts zu verbergen habe, ist schon deshalb absurd, weil diese Meinung in einer Diktatur tödlich sein kann. Verantwortungslos ist es, die stattfindende „digitale Revolution“ als Pipifax, verglichen mit der industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts, zu verharmlosen, so geschehen in der FAZ vom August 2018 von Julian Nida-Rümelin.

Auch wird die digitale Vernetzung unsere Demokratie nicht retten, wie manche illusionär behaupten, denn die Anpassung der „Stabilitätsmechanismen der Macht“ (9) erfolgt schnell. An der Beschränkung der freien Kommunikation im Internet wird bereits gesetzgeberisch gearbeitet und die digitalen Möglichkeiten der Waffenentwicklung zur Machtstabilisierung werden zügig entdeckt. Die Digitaltechnik wird, wie jede Technik, der Stabilisierung der Macht dienen, von der sie ja bezahlt wird. Diese Macht, um die es aktuell geht, wirkt global und imperial mit Flankenschutz durch lokale Wasserträger. In Europa laufen diese Wasserträger unter dem Begriff „Atlantiker“.

Die Auflösung der Privatsphäre des Bürgers steht in Wahrheit sogar im Widerspruch zur neoliberalen Marktideologie. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Privatsphäre der Unternehmen durch Industriespionage aufgelöst werden darf; das sieht auch der dümmste elitäre Sprücheklopfer sofort ein. Nun ist aber nach neoliberalem Neusprech gerade der einzelne Bürger jene Inkarnation des „homo oeconomicus“, die kraft ihrer egoistischen Individualität das marktwirtschaftliche Subjekt „Ich-AG“ darstellt, das in völliger Loslösung von jedwedem Gedanken an Gemeinwohl und Solidarität gegenüber Gleichgesinnten ausschließlich seine eigenen Interessen mit marktwirtschaftlichen Mitteln verfolgt.

Wie aber sollte ein Mensch seine eigenen Interessen wahrnehmen können, wenn er bis in die Ursprünge seiner Gedanken einer mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenz offengelegt und ausspioniert wird?

Die triviale Lösung dieses Widerspruchs liegt in der Schlussfolgerung, dass die gesamte neoliberale Ideologie letztendlich nur die ökonomistische Verbrämung des Machtanspruchs der USA ist, oder zutreffender gesagt, der dort und weltweit herrschenden Milliardärseliten. Simpel ausgedrückt regiert ausschließlich „das Geld“, und die neoliberale Ideologie dient als eine zielführende geopolitische Strategie, damit das so bleibt (16, 6).

Warren Buffett, einer der fünf reichsten Menschen der Erde, ist oft zitiert worden, als er auf die Frage, was der wichtigste Vorgang auf der Welt sei, antwortete: „Das liegt doch auf der Hand. Es ist der Krieg der Reichen gegen die Armen. Und die Reichen werden ihn gewinnen.“ Er nannte dabei die weltweit wichtigsten zwei Gesellschaftsklassen, nämlich „Arm“ und „Reich“, die häufig als Schere veranschaulicht wird. Die weltweite Zweiklassengesellschaft besteht aus den Allerreichsten und den Allerärmsten (5, 8).

Die Allerärmsten in der Welt sind nicht einfach diejenigen, die feststellen müssen, dass auf ihrem Bankkonto kein Geld verfügbar ist. Die Allerärmsten wird man auch nicht an ihren Schulden erkennen können. Die Allerärmsten der Welt sind diejenigen, die zwar den wertvollsten und einzigen unerschöpflichen Rohstoff des 21. Jahrhunderts produzieren, diesen aber an Konzerne ausliefern, ohne dafür den Gegenwert zu erhalten. Wir sprechen von denjenigen, die scheinbar gezwungen sind, Unbekannten zu erlauben, aus ihrer Privatsphäre private Entscheidungs- und Verhaltensdaten abzusaugen, und deren Gehirne bereits von außen durchdrungen und gesteuert werden können.

Sie sind die Allerärmsten deshalb, weil sie die Privatsphäre ihres Gehirns und damit ihre Zukunft und ihre Würde im Begriff sind zu verlieren. Die Allerärmsten bilden die Klasse der „Nackten“, denen die Schutzhülle der Privatsphäre entrissen wurde.

Die Allerreichsten in der Welt haben Besitz in einer Menge, die sie mit den eigenen fünf Sinnen weder erfühlen noch begreifen können. Würde man eine Milliarde Dollarscheine lückenlos aneinanderreihen, könnte man einen Weg pflastern, der fünfmal um die Erde führte. Aber das Bild hilft nicht weiter. Niemand könnte und wollte sich vorstellen, auf seinen eigenen Dollarnoten um die Welt zu wandern, ohne fremden Boden zu betreten. Wozu auch? Besser wäre da schon, in einem Becken voll mit eigenen Goldmünzen zu baden wie Dagobert Duck. Aber auch das tun Milliardäre nicht.

Der eigentliche Reichtum, den auch Milliardäre fühlen und begreifen können, ist ihre Privatsphäre, also jenes Rückzugsgebiet, aus dem heraus man gestalten kann, ohne sich bloßzustellen, und das Schutz vor neugierigen Blicken bietet, die gerne sehen wollten, welch vermeintlich „wahres“ Gesicht man hat; und es ist das Gebiet, in dem die Entscheidungen offen bleiben, was man ist oder letztendlich sein will.

Die Allerreichsten sind anscheinend die Einzigen, die es sich leisten können, nicht in einer mit Sensoren verseuchten Welt zu leben, in der jeder Winkel ausgeleuchtet ist, sich nichts verbergen lässt, nichts vergessen wird, und in der Privatheit ein „Luxusgut“ ist.

Das kleine Völkchen der Milliardäre und die sonstigen Superreichen der Welt sind außerordentlich bedacht auf Privatsphäre. Auch ein Marc Zuckerberg mag es nicht, mit der Kamera seines eigenen Klapprechners von Unbekannten beobachtet zu werden; er überklebt das neugierige Auge, wie man lesen konnte. Möglicherweise aber war die diesbezügliche Pressemeldung lediglich ein Treppenwitz des Herrn Zuckerberg mit dem Ziel, wie ein „ganz normaler“ Mensch zu erscheinen.

Tatsächlich schützt die winzige „Elite“ von Superreichen, zu denen auch Zuckerberg gehört, ihre Privatsphäre mit allen Mitteln. Und es sind dieselben „Eliten“, die vom Rest der Welt, also von Milliarden von Menschen, verlangen wollen, auf die eigene Privatsphäre zu verzichten. Welch ein Abgrund von Heuchelei. Oder ist dies bereits die Attitüde nach Art der absolutistischen Herrscher der Geschichte, die bekanntlich das Volk als Privateigentum betrachtet hatten, vielleicht gerade noch einem einzigen höheren Wesen gegenüber verantwortlich?

Die Privatsphäre ist der Ort, in dem persönliche Entscheidungen getroffen und entsprechende Entscheidungsdaten produziert werden. Der Mensch setzt mit seinen Entscheidungen geistigen Rohstoff in die Welt, der nicht von noch so leistungsfähigen Robotern produziert werden kann. Dieser kreativ erzeugte geistige Rohstoff ist die größte und unversiegbare Quelle von Reichtum, des einzigen und wirklichen Reichtums, der allen Menschen von Natur aus als natürliches Eigentum mitgegeben ist. Und es macht globale IT-Konzerne unermesslich reich, wenn man den Produzenten des Rohstoffs vorgaukelt, dass ihnen der Rohstoff nicht gehören würde und sie den von ihnen produzierten Rohstoff abzugeben hätten zum angeblichen Wohl der Menschheit.

Privatsphäre ist nicht ein Begriff, der ausschließlich das einzelne Individuum betrifft. Jede Gruppe, jede Familie, jede Gemeinschaft, jede Gesellschaft, jeder Staat besitzt Privatsphäre. In ihr entwickelt sich die Identität einer Gemeinschaft. Privatsphären regeln das Leben eines Individuums in einer Gemeinschaft. Privatsphären beruhen auf „Außengrenzen“.

Der Verlust der Privatsphäre zerstört sowohl das Individuum als auch die Identität einer Gemeinschaft, eines Staates. In der globalisierten und entgrenzten Welt geht durch die Isolierung und Vereinzelung der Menschen gleichzeitig sowohl das Wissen um den Wert einer Gemeinschaft als auch die Einsicht in die Bedeutung der Privatsphäre und der zugehörigen Entscheidungsdaten verloren.

Eine funktionierende Gemeinschaft setzt den Schutz der Privatsphäre seiner Mitglieder voraus.

Private Daten gelten als der wertvollste Rohstoff des Informationszeitalters. Der Rohstoff besteht aus Verhaltensdaten von Personen, mit denen man ihr zukünftiges Verhalten abschätzen kann. Der Rohstoff enthält auch deren intelligente Verarbeitungsweisen, die dann in die KI einfließen und diese erst ermöglichen. Der Rohstoff darf natürlich nicht als eine Ansammlung von Personaldaten wie Adresse, Telefonnummer und so weiter missverstanden und abgewertet werden. „Verhaltensdaten“ werden durch zeitgenaue Beobachtung von Menschen in ihrer aktuellen Umgebung gewonnen in dem Augenblick, in dem sie Entscheidungen treffen oder Wahrnehmungen beurteilen. Private Daten sind Verhaltensdaten als Spuren von privaten Entscheidungen und keine Kennzeichnungsetiketten oder Namenstafeln.

Geradezu verheerend problematisch ist die irreführende Verwendung des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ insbesondere im Zusammenhang mit Verträgen, die, auf irgendeine Weise oder unbewusst, mit den Internet-Konzernen abgeschlossen werden. Wir müssen hier viel Aufklärungsarbeit leisten, um klarzumachen, dass hier Beobachtungsdaten gemeint sind, die sich auf Menschen beziehen, insofern sie nämlich deren Arbeitsleistung bei der Erledigung verschiedener Aufgaben protokollieren. Hier wird der Mensch in vielfältiger Weise statistisch digital geklont und seine Fähigkeiten werden statistisch kopiert. Würde man dies mit einem Roboter machen, dann müsste man von „statistischem Reverse Engineering“ reden.

Reverse Engineering ist das Verfahren, anhand der von einer Maschine erbrachten Arbeitsergebnisse herauszubekommen, wie die Maschine programmiert ist. Man testet also die Reaktionen der Maschine auf eine große Menge von Eingaben und versucht damit, geheim gehaltene Programme eines Unternehmens zu decodieren, zum Beispiel um Firmengeheimnisse zu stehlen. Die Methode wird bei Wirtschaftsspionage eingesetzt. Deren Anwendung ist natürlich meist patentrechtlich oder urheberrechtlich verboten.

Durch massenhafte Beobachtungsdaten wird also mit statistischen Mitteln ein maschinelles Modell von Menschen bei speziellen Tätigkeiten erstellt, mit dem man dann diese Tätigkeit unabhängig simulieren kann. Die partielle Kopie des Menschen liegt also als statistisches Modell vor. Diese Kopie leistet dann spezielle Arbeiten mit den Fähigkeiten, die man vom Menschen kopiert hat. Massenhafte Beobachtungsdaten über das Verhalten von Maschinen beziehungsweise Menschen sind also ähnlich viel wert wie die Maschine oder der Mensch selbst als Arbeiter in einem speziellen Bereich.

Prinzipiell kann man so auch für beobachtete Menschen Verhaltensvorhersagen berechnen, beispielsweise ob jemand ein krimineller „Gefährder“ ist. Die Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz basieren auf dieser Methode; dies hat Bedeutung bei der Entwicklung autonomer Waffen. Beobachtet man eine ganze Bevölkerung, kann man sogar die Sprachgewohnheiten simulieren. Übersetzungsprogramme beruhen auf solchen Daten und liefern allerdings auch Beispiele dafür, wie schlecht diese Modelle funktionieren. Aber dies spielt wirtschaftlich beziehungsweise statistisch gesehen nicht notwendigerweise eine Rolle. Auf der massenweisen Beobachtung von Staatsbürgern beruhen Wirtschaftsspionage und Einflussnahme auf politische Prozesse. Letztendlich wird die Souveränität eines Staates untergraben.

Bei Maschinen und Maschinenprogrammen würde man bei der Anfertigung solcher Modelle von Raubkopien sprechen. Wie soll man also diesen kriminellen Vorgang bei der partiellen Kopie eines Menschen nennen? Klar ist, dass sowohl die Arbeitsleistung von Menschen gestohlen werden, als auch die Fähigkeit, bestimmte Arbeiten zu leisten, also sozusagen die Algorithmen der Menschen. Klar ist, dass man darüber keine Verträge zulassen darf, noch dazu wenn sie mit Zustimmungsklicks getarnt sind. Klar ist auch, dass auf diese Weise das wirtschaftliche Potenzial einer ganzen Bevölkerung gestohlen werden kann. So gesehen liegt hier ein volkswirtschaftlicher Raub vor, der die wirtschaftliche Kraft eines Staates zerstören kann.

Wenn Politiker, wie Frau Ilse Aigner in Bayern, diese Methoden verharmlosen, indem sie sagen, dass die Leute nichts gegen die Nutzung ihrer privaten Daten einzuwenden hätten, weil sie ja nichts zu verbergen haben, dann ist dies Beihilfe zur volkswirtschaftlichen Schädigung unseres Staates, weil sie darauf baut, dass die bestohlenen Bürger von der Natur der privaten Entscheidungsdaten keine Ahnung haben.

Der einzige wirtschaftliche Reichtum im 21. Jahrhundert, den die Masse der Menschen als Eigentum besitzt, sind eigene Entscheidungsdaten und das eigene Gehirn, das diese Daten unbegrenzt produzieren kann. Die Menschen sind Besitzer eines unermesslich wertvollen Produktionsmittels in Gestalt ihres Gehirns.

Es ist extrem wichtig, dass die Menschen in allen Gesellschaften das unverschämte Ansinnen der IT-Wirtschaft und der Politik, sich den geistigen Rohstoff ohne Widerspruch entwenden zu lassen, mit aller Macht zurückweisen. Die Aneignung dieses Rohstoffes ist gleichbedeutend mit einer Kolonialisierung der Menschheit. Wenn den Milliardären dieser Coup gelingt, werden die „Armen“ bald zu Sklaven degradiert und sozusagen zu den „Negern“ des 21. Jahrhunderts geworden sein; ein echtes Déjà-vu-Erlebnis für Historiker, die Ähnliches aus dem 19. Jahrhundert und früher kennen.

Es steht außer Frage, dass 99 Prozent der Weltbevölkerung zu jener Klasse der „Unterprivilegierten“ gehören, denen der Schutzmantel ihrer Privatsphäre entrissen werden soll. Sie werden die Reste ihrer Privatsphäre und damit ihre menschenwürdige Existenz verlieren, wenn sie nicht gegen den exorbitanten Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht aufstehen, der von der weltweiten Klasse der Privilegierten und „Allerreichsten“ und deren Helfershelfern verübt wird. Sie werden ohne den Schutzmantel der Privatsphäre die „Nackten“ sein und der Klasse derjenigen gegenüberstehen, die sich Privatsphäre leisten können. Sie werden die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein und in ihnen werden die Negersklaven des 19. Jahrhunderts auferstehen. Die Frage ist, welcher Aufstand der Black-Power-Bewegung nachfolgen kann.

Für einen Aufstand ist Klassenbewusstsein und Solidarität nötig.

Solidarität ist nicht weltweit möglich, wohl aber in einem Land wie Deutschland. Hier ist es Bürgerpflicht, für den Erhalt unserer Verfassung zu kämpfen. Politiker und Konzernmanager, die die Verletzung der Privatsphäre betreiben und den Datendiebstahl verharmlosen, gehören an den Pranger gestellt. Der Einbruch in die Privatsphäre ist ein krimineller Akt, und zwar nach allgemeinem Menschenrecht. Jeder macht sich mitschuldig, der den Einbruch in die Privatsphäre für tolerabel erklärt. Dazu gehören auch viele sogenannte Experten und Berater der Parteien. Sie gehören alle scharf verurteilt und attackiert. Jeder Vortrag, jede Veröffentlichung, jede Politikerrede, die mit frecher Chuzpe den Bürgern den Marktwert der Freiheit vorrechnet, muss massiv boykottiert werden. Wir müssen auf die Barrikaden gehen! Wir müssen solidarisch sein, um nicht nackt zu werden!

Es gehören absolut alle Geräte abgeschaltet, die als Spione wirken. Und dabei ist es egal, ob der große Teil der IT-Wirtschaft pleitegeht. Der gesamte Reichtum, der hier produziert wird, ist gestohlen. Der geistige Rohstoff der Bürger wird gestohlen. Und nebenbei wird der Staat zerstört. Wir müssen zurück zu dem Zustand vor 20 Jahren und noch einmal von vorne beginnen, und zwar mit einer Neuentwicklung von Technik, die von Anbeginn so konstruiert ist, dass die Privatsphäre geschützt ist.

Die neodigitale Revolution zielt auf die Usurpation, das heißt, widerrechtliche Besitznahme unseres Landes in allen Lebensbereichen. Eine erfolgreiche Abwehr dieses Angriffs muss zuallererst alle Kräfte auf ein zentrales Thema konzentrieren. Und dieses Thema ist die vollständige Wiederherstellung unserer individuellen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit innerhalb einer geschützten Privatsphäre. Das zweite, nicht minder wichtige Thema ist der Schutz der Kommunikations- und Verkehrswege vor Einflussnahme durch monopolistische Konzerne oder imperialistische Staaten. Dies schließt den Schutz des öffentlichen Diskursraumes vor Manipulation ein.

Die Verhinderung des Diebstahls privater Daten trifft den Gegner an seiner empfindlichsten Stelle.

Es ist der einzige Punkt, den die breite Bevölkerung direkt beeinflussen kann. Es ist völlig klar, dass sich zunächst Großkonzerne, wie Google und Facebook, die privaten Daten von Hunderten Millionen von Menschen aneignen, wenn wir hier nicht massive Gegenwehr leisten. Solange kein wirksamer politischer Konsens zum Schutz der digitalen Grundrechte besteht, müssen die Bürger den Kampf gegen die Macht der multinationalen Konzerne und die Lobbypolitiker selbst massenhaft führen.

Die wirksamste Waffe ist die Verweigerung jeglicher Datenüberlassung und Beschreitung vielfältig dezentraler Kommunikationswege, sowie juristischer und demonstrativer Kampf. Zusätzlich muss die Entwicklung alternativer und sicherer Technologien initiiert werden.

Demokratie ist Krisenbewältigung und Zukunftssicherung im Sinne des Gemeinwohls und nicht bloß statistische Durchschnittsbildung von Einzelinteressen. Was ist Gemeinwohl anderes als das Überleben der Menschheit in Frieden und Wohlstand? Man kann es auch Glück nennen, wobei in unserer Zeit natürlich die Freiheit des Einzelnen wesentlich zu seinem Wohl gehört. Die geschützte – eine andere gibt es ja nicht – Existenz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist Basis jeder Ethik im Sinne des demokratischen Gemeinwohls.

Ohne Demokratie gibt es kein Bemühen um die Lösung von ökologischen oder ökonomischen Krisen im Sinne von Gemeinwohl. In der Demokratie geht es um das Gemeinwohl, das heißt um den Sozialstaat, er ist notwendige Voraussetzung für Demokratie. Demokratie benötigt Überschaubarkeit und Transparenz der Ergebnisse individuellen Wirkens. Ein Weltstaat mit demokratischer Staatsform ist undenkbar.

Ohne Solidarität gibt es kein Vertrauen. Letztlich ist ohne Solidarität auch die Wissenschaft in Frage gestellt. Die Wissenschaft der Aufklärung funktioniert nur als Öffentlichkeit, und der öffentliche Raum funktioniert nur bei Interesse am gemeinsamen Gelingen einer Sache. So sieht man, wie die Grundwerte unserer Verfassung ein Geflecht von Werten bilden, das man nicht ungestraft beschädigen darf, ohne das Gebäude zum Einsturz zu bringen. Es ist dieses Gebäude gemeint, wenn wir von den europäischen Werten sprechen.

Kapitalistischer Milliardärsfeudalismus kann ökologische Krisen nicht im Sinne des Gemeinwohls lösen. Im Gegenteil. Er wird diese Krisen verschärfen. Die Menschheitskrisen sind von Eliten gemacht, die keine Bindung an Gemeinwohl kennen. Sie glauben an sozialdarwinistische Mechanismen des Machterhalts und die Prinzipien der Gewinnmaximierung in einem neoliberalen Markt, in dem jedwede Solidarität systemfremd, ja schädlich ist.

Der auf sein Selbst konzentrierte, von der eigenen Einzigartigkeit überzeugte Individualist und egoistische „homo oeconomicus“ (15) ist zur Krisenbewältigung nicht fähig. Er betreibt die Spaltung der Gesellschaft und hintertreibt jedwede Gruppensolidarität. Letztlich ist er nur ein Konsumidiot ohne „Blick über den Tellerrand“, der die Frage nicht beantworten kann, was er alleine auf der Welt denn machen soll. Er kann nur die perversen Ziele einer auf Gewinnmaximierung getrimmten winzigen Minderheit verstehen.

Um eine verantwortliche, demokratische Daseinsvorsorge in unserem Land leisten zu können, muss die Diskussion der Gefahren der Digitalisierung von einer realistischen Analyse des Zustands unserer Staatsorganisation ausgehen. Wir müssen uns mit den Gefahren der Digitalisierung innerhalb einer neoliberalen, „smarten Diktatur“ (12, 14) auseinandersetzen, denn die Gefahren der Digitalisierung sind ihr Missbrauch in einer undemokratischen Gesellschaft, die nicht im Einklang mit den Menschenrechten beziehungsweise, bezogen auf Deutschland, nicht im Einklang mit der Verfassung in Deutschland steht.

Ziel muss es sein, Techniken und Organisationsformen zu entwickeln, die in vollem Einklang mit der ethischen Forderung stehen, dass Technik dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.

Dies schließt automatisch die Forderung ein, dass das Gemeinwohl in demokratischer Weise beachtet werden muss. Wie konnte es dazu kommen, dass der Mensch ausspioniert wird und als Ware behandelt und zerlegt wird? Es konnte nicht geschehen ohne ein komplettes moralisches Versagen unserer Eliten. Es ist ein Verrat an der Demokratie, dass die Politik die demokratische Vertretung der Interessen der Bürger längst zugunsten der Eliten aufgegeben hat. Was aber hindert uns Bürger, diesen Verrat als solchen zu benennen? Was hindert uns daran, die Vernichtung unserer Privatsphäre als Verbrechen zu bezeichnen?

Die Menschheit ist nicht dazu da, den perversen Zielen einer Minderheit von Informationsökonomen, IT-Spezialisten und Investoren als Experimentierfeld zu dienen. Das Versagen einer zentralistischen IT-Technologie ist angesichts ihrer katastrophalen Auswirkungen und Gefahren für unseren Staat und unsere Gesellschaft offenkundig. Das virtuelle, digitale Gebilde „Welt der Dinge“ muss ersetzt werden durch eine alternative und ursprüngliche Idee einer technischen Welt, die sich am Menschen orientiert. Das Internet muss neu aufgebaut werden durch Entwicklung einer neuen Architektur für individuelle Kommunikation. Diese ist möglich, weil es nicht so ist, dass Roboter die Macht übernehmen werden.

Die Macht hat gegenwärtig die Minderheit von Menschen, die die Maschinen kontrollieren und besitzen. Diese Minderheit will die Kontrolle über die Menschheit und die Maschinen behalten. Das „Blut des Lebens“, das Roboter benötigen, um menschliche Leistungen zu simulieren, kommt aus dem geistigen Rohstoff, den allein Menschen zu produzieren in der Lage sind. Dies ist das Motiv für den politischen Kampf um die persönlichen Daten der Menschen, der eigentlich ein Kampf um den wertvollen geistigen Rohstoff ist. Dieser Kampf wird auf schändliche Weise von der Politik zu Gunsten der Weltkonzerne gegen die Interessen der Bürger unterstützt. Die Roboter könnten aber sehr wohl auch für die „Macht der 99 Prozent“ der Weltbevölkerung genutzt werden.

Eine vernünftige, kritische und mächtige Mittelschicht in Gesellschaft und Wissenschaft muss sich um die Frage kümmern, welche Lebensformen wir für die Zukunft erhalten wollen und welche Techniken dazu nützlich beziehungsweise schädlich sind. An der Beantwortung dieser Fragen werden wir gemessen werden.

Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.

Wir wurden gewarnt!

Der Verkauf der Seele an Mephisto
ist ein Faustsches Drama.

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Redaktionelle Anmerkung: Zum Thema Ökonomie, Geschichte, Gesellschaft und Migration siehe Bibliotherapie-Bücherliste des Internisten, Psychosomatikers und Psychotherapeuten Dr. Volker Kleine-Tebbe an einer Rehaklinik im Breisgau: http://fortis-freiburg.eu/wp-content/uploads/2018/04/Bibliotherapie-10.4.2018.pdf.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Ash, Gordon Timothy: Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. Carl Hanser Verlag, München. 2016.
(2) Chomsky, Noam: Wer beherrscht die Welt? Ullstein Verlag, Berlin 2017.
(3) Hartmann, Michael: Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Campus Verlag, 2018.
(4) Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main. 6.Auflage, 2009.
(5) Krysmanski, Hans Jürgen: 0,1% Das Imperium der Milliardäre. Westend Verlag. Frankfurt am Main, 2012.
(6) Häring, Norbert: Schönes neues Geld. PayPal, WeChat, Amazon Go – uns droht eine totalitäre Weltwährung. Campus 2018.
(7) Mann, Michael: Die dunkle Seite der Demokratie. Hamburger Edition 2007.
(8) Martin, Hans-Peter: Game Over. Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann? Penguin Verlag, 2018.
(9) Mazower, Mark A.: Die Welt regieren – eine Idee und ihre Geschichte. C.H. Beck 2013.
(10) Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer. Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Westend Verlag, Frankfurt am Main, 2018.
(11) Meixner, Werner: Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur? Broschüre, pad-Verlag Bergkamen 2017, ISBN 978-3-88515-281-1
(12) Meixner, Werner: Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur. Besinnung auf den ethischen Vorrang des Menschen.
Langfassung des Dortmunder Vortrags vom 10.7.17 und Materialien.
http://wwwmayr.in.tum.de/personen/meixner/Total%20vernetzt-Auf%20dem%20Weg%20in%20die%20smarte%20Diktatur-Meixner-Vortrag.pdf
(13) Meixner, Werner: Das Netz der Lügen. Juni 2018.
http://www.rubikon.news/artikel/das-netz-der-luegen
(14) Meixner, Werner: Die smarte Diktatur. Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an. Juli 2018. http://www.rubikon.news/artikel/die-smarte-diktatur
(15) Schirrmacher, Frank: Ego – Das Spiel des Lebens. Karl Blessing Verlag München. 5.Auflage, 2013.
(16) Tooze, Adam: Crashed: Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben. Siedler Verlag München, 2018.
(17) Zuboff, Shoshana: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Campus Verlag, 2018.