Der Brandmauerfall

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum anlässlich der Bundestagswahl mit dem Ex-Abgeordneten Marco Bülow, der Politologin Ulrike Guérot und dem Autor Michael Sailer über die Ursachen für die Aushöhlung der Demokratie.

Demokratie ist gut, nein: heilig. Sie hat immer recht und kann also gar kein Unrecht tun. Doch in letzter Zeit muss sie pausenlos gerettet werden, und zwar vor ihren Wählern. Die wollen nämlich die Demokratie zerstören. Deshalb nennt man sie Populisten. Die real existierende Demokratie wird beherrscht von einer Zitadelle der Mitte. Die besteht aus programmatisch kaum unterscheidbaren Parteien, die nicht gestört werden wollen bei ihrer undurchschaubaren Arbeit. Deshalb versetzt man die Massen in irreale Ängste und lenkt sie mit Themen von sekundärer Bedeutung ab: etwa mit der illegalen Immigration und den Taten verzweifelter Menschen. Von unseren Kriegen traumatisierte Migranten ermorden vollkommen unschuldige Menschen. Tragödien, die Anlass böten, einfach mal innezuhalten und nicht in gleichfalls kranke Wut zu verfallen. Nichts hat den Wahlkampf so bestimmt wie diese Ereignisse. So musste niemand mehr über drohende Kriege, verarmende Rentner, sinkende Einkommen, galoppierende Deindustrialisierung und eine desorientierte Gesellschaft reden.

Davon handelt auch das Buch von Marco Bülow, der 19 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags war. Davon handeln auch die Erfahrungsberichte, die Michael Sailer seit 2020 geschrieben hat. Und darum drehen sich die Überlegungen von Ulrike Guérot.

In der internationalen Politikwissenschaft hat man das Problem dutzendfach beschrieben — ob man es nun Postdemokratie nennt oder simulative Demokratie. Stets geht es um die Frage, ob die existierenden Demokratien noch das Geringste mit ihren behaupteten Idealen zu tun haben. Das ist die Frage, um die sich dieses Gespräch dreht. Und darum, wie eine Demokratie aussehen müsste, die sich der ursprünglichen Bedeutung dieses Begriffs als würdig erwiese.


Walter van Rossum im Gespräch mit Marco Bülow, Ulrike Guérot und Michael Sailer

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