Der Bauern-Aufstand

Es wird immer deutlicher, dass die Bauern nur aussprechen und unübersehbar demonstrieren, was große Teile der Bevölkerung denken und fühlen: Es geht so nicht mehr weiter mit einer Landesverwaltung, die diesen Namen nicht verdient, weil sie ideologiegetrieben agiert und die Lobby-Arbeit von im Hintergrund tätigen Mächten umsetzt.

Über die tagesaktuellen Forderungen hinaus: Wir brauchen eine sichere und klare Perspektive sowohl für die unmittelbare Versorgung durch die heimische Landwirtschaft als auch für eine langfristig angelegte sinnvolle Wirtschaftstransformation und die Kultur in unserem Land. Wir brauchen sicheren Frieden, der nur im Miteinander im Land ebenso wie mit den Nachbarn zustande kommen kann.

Wir brauchen sachkompetente Entscheidungsträger, die sich den Anliegen der Menschen verbunden fühlen, die Probleme ernst nehmen und nicht intransparente Agenden vorantreiben. Die Totalitarismus-Entwicklungen müssen gestoppt, aufgearbeitet und durch nachvollziehbares und von der Bevölkerung mitgetragenes Handeln der politischen Akteure ersetzt werden.

Zunächst muss jedoch auf die konkreten Forderungen zur Rücknahme der finanziellen Mehrbelastungen der Bauern und des Verordnungswustes ohne Wenn und Aber lösungsorientiert eingegangen werden.

Was wird geschehen? Wird die Regierung auf die Situation angemessen reagieren?

Die jetzige Regierung wird noch das eine oder andere Manöver versuchen, um politisch zu überleben. Sie ist aber offenbar nicht zu substanziellen Schritten in der Lage — und bereit. Es fehlt nicht nur der Wille zu umfassender Kurskorrektur und die Fähigkeit zu einer klaren Verantwortungsübernahme für Fehlentscheidungen — es fehlt mittlerweile auch das nötige Mindestvertrauen der Bevölkerung.

An einem großen Kehraus, so der jetzige Eindruck, wird kaum ein Weg vorbeigehen. Oder finden wider alle Wahrscheinlichkeit die jetzigen Verantwortlichen einen vermittelbaren Ausweg aus der multiplen Staatskrise? So muss man den gegenwärtigen Zustand ja wohl nennen. Das ist kaum denkbar, bei den bisherigen Vorkommnissen in der Legislaturperiode. Ruhe, Sachlichkeit und weit blickende Führung geht von dieser Regierung jedenfalls nicht aus. Vermehrt stellen sich viele die Frage: Für wen oder für welche Ziele ist sie eigentlich tätig?

Mehrere Szenarien sind derzeit denkbar:

1. Einlenken der Regierung und Kurskorrekturen — unwahrscheinlich,
2. Versuche von Vermittlungen — nur unter weiterem Druck,
3. Regierungsumbildungen — zum Zeitgewinnen und Beruhigen der Situation denkbar aber kaum zielführend,
4. Die Möglichkeit, dass es im Ablauf der kommenden Wochen zur Rücktrittsforderung der Regierung und zu Neuwahlen im Verlauf des Jahres kommt, liegt auch in der Luft sowie die Möglichkeit der Bildung einer wie auch immer gearteten Übergangsregierung.

Ein möglicher Ausweg

Eine Regierung der nationalen Verantwortung, die nicht parteipolitisch beschränkt ist, sondern sich an Kompetenz und Amtswürdigkeit orientiert, wäre ein Weg, um den desaströsen Kurs erst einmal zu stoppen. Die wichtigsten Dinge wären zu regeln. Eine friedensinitiativ geführte Außenvertretung durch eine Person tut unmittelbar not, die außenpolitische Kompetenz und Instinkt hat sowie sensibilisiert ist für die geopolitische Wandellage samt spezifischen nationalen Befindlichkeiten.

Wenn es zu Neuwahlen im Zuge eines Rücktritts der Ampel-Regierung kommt, sollte der Wahlsieger sich der Möglichkeit einer parteiübergreifenden Übergangsregierung öffnen und zudem Parteilose miteinbeziehen. Dabei geht es auch um einen ersten Schritt zur Mindest-Relativierung der jetzigen Parteienvorherrschaft allgemein. Politische Willensbildung bedarf breiter, gesamtgesellschaftlich akzeptierter Wege im Einklang mit dem Grundgesetz. Auch eine grundsätzliche Neuformung von Machtausübung erscheint diskussionswürdig. Wie kann Regieren gelingen, das das Leben nicht behindert und der Schöpfung dienlich ist?

Deutschlands Krise, die nun in den Bauernprotesten einen neuen Kulminationspunkt findet, kann ein weiterer Ausgangspunkt für einen gesellschaftlichen Neubeginn mit friedlichen Mitteln sein, der an den realen Gegebenheiten orientiert ist, gut organisiert.

Die Vorwürfe einiger politisch Verantwortlicher, es ginge bei den Bauernprotesten unter anderem um „feuchte Träume eines Umsturzes“, so Cem Özdemir, sprechen Bände: Der derzeitige Landwirtschaftsminister kann sich offenbar nicht vorstellen, dass eine versagende Regierung wie die der Ampel-Regierung legal und ohne Gewalt und nur mittels Widerstand gegen ruinöse staatliche Vorhaben und sowie per zivilgesellschaftlicher Diskussion und Aktion im öffentlichen Raum zum Abtreten aufgefordert werden kann. Das ist aber sehr wohl möglich. Friedlich und vor aller Augen.

Gerd Reuther hat auf einige Dinge hingewiesen, die aus der historischen Erfahrung der Wackersdorf-Proteste hilfreich sein können. Er mahnt einen langen Atem an.

Interimszeit für eine neue Debattenkultur

Mit einer Regierung der nationalen Verantwortung, einer politischen Allianz zur Stabilisierung und Souveränisierung des Landes, ginge womöglich eine Art Interimszeit einher, die auch die Etablierung eines allgemein geschätzten und verteidigten Diskursraumes ermöglicht für die so nötige neue und heilsame Debattenkultur. Mit Sympathie verfolge ich wie viele Menschen die Aktionen der Bauern. Sie können die Einleitung eines wünschenswerten „deutschen Frühlings“ sein, der Selbsterneuerung unseres Landes. Ich wünsche ihnen und uns dabei umfassenden Erfolg.

Ganz sicher bedarf die Landwirtschaft, wie so viele Bereiche, auch einer heilsamen, langfristig angelegten Weiterentwicklung. Die kann es jedoch nur dann geben, wenn die Landwirte überhaupt noch sinnvoll agieren können. Und das steht infrage.

Themen für aktuelle Diskussion gibt es in diesen Tagen ja in Hülle und Fülle, beispielsweise:

1. Allgemeinverständliche und ausführliche Darstellung der wirklichen Lage der Landwirte in Deutschland und Europa — und die Entwicklung einer Perspektive zur Erhaltung der Fähigkeit zur weitgehenden Selbstversorgung Deutschlands,
2. Weitere öffentliche und massenmedial verbreitete Anhörungen zur Coronakrise — Stichworte Übersterblichkeit, Vertragswerk, Wissenschaftskrise et cetera. Die nötigen Vorarbeiten sind dazu geleistet. Öffentliche Wahrnehmung und Diskussion entsprechender Dokumentationen,
3. Die Verwaltungen müssen über ihre Paralysierung in der Coronazeit gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen.
4. Sachgerechte Informationen über die Lage in der Ukraine und die Perspektive Europas. Verhandlungsaufforderungen an alle beteiligten Seiten, auf die im Hintergrund laufenden Kontakte rekurrierend,
5. Diskussion der US-amerikanischen Truppenstationierung in Deutschland mit dem Ziel des Abzuges der Truppen, der Aufhebung der Kriegsbegleitenden Handlungen von deutschem Boden und ein Agreement über die weitere Verfahrensweise in der NATO,
6. Wiederaufnahme der noch möglichen Nordstream-II-Gaslieferungen,
7. Sicherung der Energieversorgung Deutschlands mit allen verfügbaren Mitteln als unbedingte Voraussetzung der Stabilität Europas bezogen auf den Energieverbund,
8. Umgehende Anstrengungen zu einer Haushaltskonsolidierung auf der Basis eines ungeschönten Kassensturzes des Bundeshaushaltes. Klare Aussagen zur wirklichen Finanzsituation des Staates unter Einschluss der zukünftig anfallenden Forderungen, Stichwort Beamtenpensionen,
9. Gleiche Chancen für die Medien, die zur Aufklärung beitragen.
10. Weitere Anstrengungen zum Verständnis der Tiefendimension der multiplen Krisen als Ausdruck der Weltbewusstseinskrise. Ohne eine philosophische Durchdringung der gesamten Situation wird es keine langfristig tragfähigen Lösungen geben können.
11. In diesem Zusammenhang ist eine Fundamentalkritik der Naturwissenschaften als gedanklicher Rahmen der Moderne — auch bezogen auf die landwirtschaftlichen Entwicklungen — unumgänglich.