Der Ausnahmezustand als Regel

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (2).

„Denn nicht jede außergewöhnliche Befugnis, nicht jede polizeiliche Notstandsmaßnahme oder Notverordnung ist bereits Ausnahmezustand. Dazu gehört vielmehr eine prinzipiell unbegrenzte Befugnis, das heißt die Suspendierung der gesamten bestehenden Ordnung. Ist dieser Zustand eingetreten, so ist klar, dass der Staat bestehen bleibt, während das Recht zurücktritt. Weil der Ausnahmezustand immer noch etwas anderes ist als Anarchie und Chaos, besteht im juristischen Sinne immer noch eine Ordnung, wenn auch keine Rechtsordnung“ (3).

„Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten. Hier sondert sich die Entscheidung von der Rechtsnorm, und (um es paradox zu formulieren) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht recht zu haben braucht“ (4) — Carl Schmitt.

Kurz nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020 eine Pandemie ausgerufen hatte, versetzte die Merkelregierung am 28. März 2020 mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (5) Deutschland in den Ausnahmezustand, der die politische und ökonomische Situation bestimmt und durch mehrere „Infektionsschutzgesetze“ nachträglich legitimiert werden sollte. Das „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ trat als „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 21. April 2021 in Kraft (6).

Auffallend an all diesen Gesetzen ist allein schon die Sprachregelung, die in mancher Hinsicht an die düstersten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. De facto handelt es sich bei dem „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ um ein Ermächtigungs- und Willkürgesetz, das die Menschen- und Bürgerrechte einschließlich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz der Wohnung einschränkt beziehungsweise aushebelt. Das heißt, wir haben es mit einer Entrechtung der Menschen im breiten Sinne zu tun.

Das neue Ermächtigungsgesetz ermöglicht ferner die permanente und willkürliche Fortsetzung von Lockdowns und damit die Drangsalierung und Terrorisierung der Bevölkerung sowie die Implementierung von Impfregimen. Die zeitliche Beschränkung des „4. Bevölkerungsschutzgesetzes“ ändert überhaupt nichts daran, dass das Regime nunmehr über ein Instrumentarium verfügt, das es jederzeit wieder aktivieren kann, wenn es eine epidemiologische oder pandemische Lage vermutet. Das Regime verfügt im Parlament jederzeit über die ausreichende Anzahl an Statisten, die der Exekutive zu Kreuze kriechen.

„Der Ausdruck ‚Vollmacht‘, mit dem man manchmal den Ausnahmezustand charakterisiert, bezieht sich auf die Ausdehnung der Regierungsbefugnisse und insbesondere darauf, dass der Exekutive die Befugnis zu Erlassen erteilt wird, die Gesetzeskraft haben“ (7).

„De facto ist die fortschreitende Zersetzung der Legislativkraft des Parlaments, das sich heute oft darauf beschränkt, Anordnungen der Exekutive durch Erlasse mit Gesetzeskraft zu ratifizieren, seit der damaligen Zeit zu einer gängigen Praxis geworden. (…) Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustandes — die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion — zeigt hier die Tendenz, sich in eine ständige Praxis des Regierens zu verwandeln“ (8).

„Daraus folgt, dass all diese Institutionen Gefahr laufen, sich in totalitäre Systeme zu verwandeln, wenn sich die Bedingungen dafür als günstig erweisen“  (9).

Allmächtige Exekutive

Im Schlagschatten des Ausnahmezustandes vom 28. März 2020 geht das Merkelregime in Salamitaktik weiter vor und zerstört das deutsche Grundgesetz scheibchenweise immer weiter. Es hebelt die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, es unterwandert Staatsanwaltschaften und Gerichte, besetzt sie mit ihren Ideologen oder hatte sie bereits mit ihnen besetzt — ebenso wie alle entscheidenden Verwaltungsposten in den Bürokratien — und zerstört den Föderalismus als wesentliche Grundlage des deutschen Grundgesetzes.

Die De-facto-Ausrufung des Ausnahmezustandes am 28. März 2020 in Deutschland kann auch als ein Staatsstreich gesehen werden, der hinter dem Theatervorhang einer vorgegaukelten Pandemie begangen wurde.

Aufschlussreich dazu die Einschätzung des bekannten Philosophen Giorgio Agamben, was einen Ausnahmezustand betrifft :

„Kaum hatte Hitler die Macht ergriffen — oder, wie man genauer sagen müsste, kaum hatte man ihm die Macht anvertraut —, da erlies er am 28. Februar 1933 die Notverordnung ‚zum Schutz von Volk und Staat‘, die alle Artikel der Weimarer Verfassung, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, außer Kraft setzte. Die Notverordnung wurde nie widerrufen, sodass man das Dritte Reich vom juristischen Standpunkt aus als Ausnahmezustand betrachten kann, der sich zwölf Jahre lang hinzog“ (10).

Die Hitlerfaschisten richteten ihr von den begeisterten Massen getragenes, verbrecherisches Regime vor allem gegen spezifische Bevölkerungsgruppen, wie Juden, Sinti und Roma sowie politische Dissidenten aller Art. Diese wurden drangsaliert, terrorisiert, in Lager verfrachtet und viele von ihnen wurden in Konzentrationslagern ermordet oder anderweitig umgebracht. Zudem zettelte das Hitlerregime den Zweiten Weltkrieg an. Im Unterschied dazu geht das Merkelregime andere Wege und beschränkt sich auf die innere Lage. Ein direkter Vergleich verbietet sich also.

Kennzeichnend für beide Regime ist allerdings die Übertragung der Volkssouveränität auf die Exekutive. Hier hat das Merkelregime aus den vielfältigen Erfahrungen des „War on Terror“ und dem Patriot Act der USA gelernt, um die ohnehin defizitäre parteienbasierte Demokratie zu schleifen und die Bürgerinnen und Bürger zu entrechten.

Die Herrschaftscliquen des Westens haben mit „War on Terror“ und (Corona-)Ausnahmezustand eine Lage geschaffen, „ … in welcher der Notfall zur Regel geworden ist und in der eben jene Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg — und zwischen Krieg nach außen und weltweitem Bürgerkrieg — sich als unmöglich erweist“ (11) .

Weltweites Verbundprojekt

Der neue Totalitarismus entfaltet sich jedoch nicht nur in Deutschland, sondern erfolgt in enger Kooperation mit den maßgeblichen Playern des „Globalen Tiefen Staates“. Gemeinsam wollen sie eine (totalitäre) „New World Order“ als weltweites Verbundprojekt realisieren, wobei das Angriffsziel des transnationalen staatsterroristischen Komplotts (12) via Impfterror nunmehr unterschiedslos alle Bevölkerungsschichten sind. Auffallend bei dieser transnational abgestimmten Kooperation ist auch die Zerstörung der gesamten Rechtskultur, das heißt, sobald Gerichte Praktiken der Exekutive für rechtswidrig erklären, schlägt die Exekutive sofort erneut zu. Entweder schert sie sich gar nicht um die Urteile, passt die Gesetze anschließend „an“, um Gerichtsurteile auf diese Weise auszuhebeln (13), oder terrorisiert gleich, wie in Deutschland geschehen, Richter mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (14).

Tatsächlich haben wir es mit einem Klassenkrieg zu tun und dieser bedient sich aller Formen psychologischer Operationen. Wer lediglich über symbolische Repräsentation „in den Medien“ verhandelt — zum Beispiel in Form zahlloser „Geschlechtsidentitäten“, die letztlich die um sich greifende Asexualität kaschieren und folglich Kinder- und Jugendfeindlichkeit offenbaren —, der verhandelt nicht mehr über faktische (materielle, militärische) Macht : Eigentum, Beteiligungen, demokratischen Ausgleich, Löhne und Arbeitszeitverkürzung.

Gesucht werden für den neuen Obrigkeitskult nun geschlechtslose, kinderlose, unfruchtbare Diener, flexibel und auch noch im „Homeoffice“ dienstbar.

Im Feudalismus waren das Eunuchen, Gaukler und Hofschranzen ; kurzfristige Erleichterung durch Masturbation und permanente Verfügbarkeit fallen dabei in dasselbe Reiz-Reaktions-Schema, in die gleiche räumliche und soziale Sphäre, bildlich, Gesinde ähnlich, Kerkermeister, Lustknaben, Konkubinen und Schweizer Garde. Die hofstaatliche Entwürdigung — Degradierung des autonomen Subjekts zur herrschaftlich verfügten Verwaltungsdrohne —, mittels derer die Herrschaft nicht mehr nur auf die mechanistische „Ware Arbeitskraft“ gerichtet ist, sondern auf den ganzen Körper und das ganze Sein, ist im Coronaregime wirksam. Dabei soll der letzte Freiheitsgrad zerstört werden, nämlich jener, zumindest nicht mitmachen zu müssen und sich, unter Opferung manch materiellen Wohlstands, zumindest noch in für das Kapitalregime unproduktive Nischen verkriechen zu können.

Das fundamental Neue der Merkel’schen dritten Diktatur — und unter diesem Namen könnte sie in die Geschichte des Widerstandes eingehen — ist das jederzeit aktivierbare und eskalierbare Infektionsregime. Heute Covid-19, dann folgen Delta- und Lambdamutanten. Der 9/11-induzierte, niemals enden wollende „War on Terror“ nach außen (15) und zahllose False-Flag-Operationen in Europa (16) — und weltweit — wurden im Februar/März 2020 um den weltweiten „War on Infection“ in die Gesellschaften hinein erweitert.

Der zusätzlich ins Spiel gebrachte „Terrorist“, der nun das Spektrum des „Antiterrorkampfes“ massiv erweitert, ist das Virus, um die Gesellschaften fortgesetzt unter Angststress zu halten. Dieser erweiterte „Antiterrorkampf“ richtet sich gegen die Menschheit insgesamt. Der Krieg gegen das Killervirus ist ein Krieg der Machtzentren gegen die Völker, ein Klassenkrieg. Covid-19 ist der ausgerufene Bürgerkrieg im Weltmaßstab.

Und nochmals Agamben :

„Es wundert nicht, dass man in Bezug auf das Virus von einem Krieg spricht. Die Notmaßnahmen zwingen uns de facto, unter Bedingungen der Ausgangssperre zu leben. Nur ist ein Krieg mit einem unsichtbaren Feind, der sich in jedem Menschen einnisten kann, der absurdeste aller Kriege. Es ist in Wahrheit ein Bürgerkrieg“ (17).

Der Angriff der Regierungen auf die Bevölkerungen zielt jedoch jenseits der „Virusabwehrschlacht“ in Verbindung mit dem Impfterror auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen. Denn es handelt sich bei dem „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ zusätzlich um ein Projekt zur Schwächung der „Volksgesundheit“ : durch verordneten Bewegungsmangel, soziale Distanzierung und Isolierung, Hygieneterror, Schulschließungen, psychische Unterdrückung, permanente Stresserzeugung, Verbot sozialer Kontakte, Verbot von Sportereignissen, der Unterdrückung jedweder Kultur und politischer Betätigung, kurz: aller Freuden des Lebens. Was nur eine Minderheit erkennt : Im Kern geht es auch um den Versuch zur Abschaffung des gesamten öffentlichen Raumes  (18)!

„Noch nie in der Geschichte — auch nicht während des Faschismus und der beiden Weltkriege — hatten die Freiheitsbeschränkungen ein solches Ausmaß angenommen. Nicht nur werden die Menschen in ihren Häusern isoliert, aller sozialen Beziehungen beraubt und auf das rein biologische Überleben reduziert“ (19).

Im Laufe der letzten Dekaden hat sich eine transnationale, bestens vernetzte Kaste herausgebildet, die die Zivilgesellschaften insgesamt als Gefahr für ihre Macht erkannt hat. Folgerichtig und nach allem, was wir seit März 2020 wissen, scheint der Wille der Regime unabhängig von den verheerenden Injektionsprogrammen auch darauf gerichtet zu sein, die eigenen Bevölkerungen unter Dauerstress zu halten und dadurch ihr Immunsystem nachhaltig zu beschädigen. Die Ausführungen im „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ lassen diese Interpretation zu, der Mensch soll sich so wenig wie möglich bewegen.

So heißt es unter Paragraf 28b (1) 3. :

„Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.“

Paragraf 28b (1) 5. bestimmt unter anderem : „Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen ist untersagt …“

Propagandistisch produzierte Angstbewegung

Die Massenbasis des „traditionellen“ Faschismus waren das begeisterte, durch national-chauvinistische Propaganda angestachelte Lumpenproletariat und die „Looser“ des Klein- und Mittelstandes, die frustrierten Massen (20). Der Führer trug die Massen, die Massen trugen den Führer(-Staat). Der Führer(-Staat) versprach der Masse die Erlösung von allen Übeln … und neue Lebensräume im Osten, führte sie jedoch im Interesse des (Monopol-)Kapitals in Krieg und Verderben.

Im Gegensatz zum Hitlerfaschismus wird die Merkeldiktatur von keiner begeisterten Massenbewegung getragen, sondern von einer wohlstandsdegenerierten, verdummten, eingeschüchterten, autoritätshörigen, vor allem aber propagandistisch produzierten „Angstbewegung“.

„Die Ausbreitung des Gesundheitsterrors benötigte ein lückenlos gleichgeschaltetes Mediensystem …“ (21). Die ehemals westlichen Demokratien befinden sich aus unserer Sicht auf dem Weg in einen invertierten Faschismus, da ihnen zwar der totalitäre Geist, ihre Kooperation mit Oligarchen und Finanzindustrie, dem „Globalen Tiefen Staat“ und die zunehmende Anwendung unterdrückerischer stalinistischer Methoden zu eigen sind, jedoch die begeisterten Jubel-Volksmassen sowie die anzuhimmelnden Führerfiguren fehlen. Die neuen „Massenbewegungen“ des invertierten Faschismus sind nunmehr die Corona-PsyOp-Opfer der von Angst zerfressenen internationalisierten Massen. Sie wurden mithilfe der Weltpropaganda-Agenturen (22), den öffentlich-rechtlichen sowie Konzernmedien hergestellt. Es handelt sich um eine gezielte Tyrannei der Angst im Weltmaßstab !

„Man könnte meinen, dass die Menschen an nichts mehr glauben — außer an das nackte biologische Leben, dass es um jeden Preis zu retten gilt. Aber auf der Angst, das Leben zu verlieren, lässt sich einzig und allein eine Tyrannei errichten, der monströse Leviathan mit dem gezückten Schwert“ (23).

Offensichtlich waren die Herrschenden und ihre Ideologiepartner bereits vor Ausbruch der Coronakrise mit ihrer Glaubwürdigkeit am Ende. Daher bedurfte es nur noch eines winzigen Triggers, um die aufgestauten Ängste der breiten Volksmassen vor einem neuen Weltkrieg, dem Platzen der Finanzblase und der Umweltzerstörung sowie alte Traumata zu aktivieren.

Bezogen auf Deutschland gilt : Eine echte demokratische Kultur hat sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie entwickelt, sie blieb stets auf Teilsegmente der Gesellschaft beschränkt. Hinzu kommt offensichtlich eine über viele Generationen eingeübte und im Tiefenbewusstsein verankerte Autoritätshörigkeit sowie Staatsgläubigkeit.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe hierzu in diesem Band : Ullrich Mies, Die Diktatur des „Globalen Tiefen Staates“.
(2) Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 11. korrigierte Auflage, Berlin 2021, Seite 13.
(3) Ebenda, Seite 18.
(4) Ebenda, Seite 19.
(5) „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 , BGBl. I Seite 587 ; https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_der_Bevölkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite
(6) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/4_BevSchG_BGBL.pdf
(7) Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt 2004, S. 12
(8) Ebenda, Seite 14.
(9) Carl J. Friedrich, Constitutional Government and Democracy, 2. revidierte Auflage, Boston: Ginn 1950, Seite 828, zitiert bei : Giorgio Agamben, am angegebenen Ort, Seite 14.
(10) Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt 2004, Seite 8.
(11) Ebenda, Seite 32.
(12) Siehe Ullrich Mies : Transnationaler Staatsterrorismus, Gesundheitsdiktatur und Staatsterrorismus sind die Markenzeichen der kollabierten Demokratie, Rubikon, 27. März 2021: https://www.rubikon.news/artikel/transnationaler-staatsterrorismus-2
(13) Siehe hierzu : Casey Koneth, die internationale Offensive der Anwälte. Die Abschaffung der Menschenrechte geschieht weltweit nach den immer gleichen Mustern, Demokratischer Widerstand, Nummer 47, 15. Mai 2021, Seite 5.
(14) https://corona-transition.org/hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter; siehe hierzu auch : Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir ?, am angegebenen Ort, Seite 55 folgende.
(15) Inklusive seines expliziten „assassination“-Regimes ! „Dies ist eine Geschichte darüber, wie die Vereinigten Staaten dazu übergingen, Attentate zu einem zentralen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheitspolitik zu machen.“, Jeremy Scahill, Dirty Wars. The World is a Battlefield, New York 2013, Seite xxiii ; siehe ferner : Derselbe, The Assassination Complex, New York 2017.
(16) Nick Kollerstrom, False Flag over Europe. A Modern History of State-Fabricated Terror, London 2018.
(17) Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir ? Die Epidemie als Politik. Wien, Berlin 2021, Seite 28.
(18) Ebenda, Seite 29.
(19) Ebenda, Seite 59, siehe auch Seite 90.
(20) Ignazaio Silone, Der Faschismus. Seine Entstehung und seine Entwicklung, Original 1934, Frankfurt 1978, hier : Seite 273 und folgende.
(21) Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir ?, am angegebenen Ort ; Seite 11 folgende.
(22) Siehe hierzu : Ullrich Mies (Herausgeber), Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankfurt 2021.
(23) Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir?, am angegebenen Ort, Seite 36.