Der Apartheid-Staat

Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15. März 2012 über die Situation in Palästina sagte: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Und jeder, der Palästina besucht, wird ähnliche Eindrücke mit nach Hause bringen wie Gabriel: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. (…) Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig.“ (1).

Aber er stand politisch auf einsamer Flur und wagte es nicht noch einmal, seine emotionalen Aussagen zu wiederholen, insbesondere nicht zu der Zeit, da er als Minister der Bundesregierung aktiv war. Keine der deutschen Parteien hat es bisher gewagt, ähnliche Töne anzuschlagen. Und die CDU, statt ein glaubwürdiger Makler zwischen den Interessen Israels und der Palästinenser zu sein, hat sich in Form einer Aussage von Angela Merkel eindeutig und einseitig auf die Seite Israels geschlagen, mit möglicherweise fatalen Folgen für Deutschland.

Dabei war Gabriel in äußerst prominenter Gesellschaft, wie zum Beispiel in der von Professor John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO, der erklärte:

„Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat. Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden.“ (2).

Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal jährlich besucht hatte. Dass er andererseits auch die Situation in Südafrika während der Apartheid gut kennt, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. „Außerdem“, so führte er in dem Interview aus, „hätte jeder Südafrikaner, der die besetzten Gebiete besucht hatte, erklärt, ein furchtbares Gefühl des Déjà Vu erfahren zu haben, nur dass es diesmal noch unendlich schlimmer wäre.“ Für ihn agierten die Siedler im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika (2).

Der Weg zum Apartheid-Gesetz

Zensur und Informationskontrolle: Ein neues Gesetz verbietet Schulen Aktivitäten zu organisieren, die rechtliche Schritte unterstützen, die im Ausland gegen Israels Soldaten unternommen werden. Was offensichtlich neben der Zensur der Medien dazu führen soll, dass die Gesellschaft nicht erfährt, was wirklich in den besetzten Territorien passiert.

„Das Gesetz verbietet Vorlesungen und Aktivitäten an Schulen, die von Gruppen organisiert werden, welche rechtliche Schritte unterstützen, die vom Ausland gegen IDF-Soldaten unternommen werden. Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 43 gegen 24 Stimmen angenommen. (…) Das Gesetz wird wahrgenommen als Angriff auf die israelische gemeinnützige Organisation 'Breaking the Silence', deren Anliegen die Bereitstellung von Aussagen israelischer Veteranen ist, die in so volatilen Gebieten wie der Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza dienten.“ (3).

Die Organisation „Breaking the Silence“ erklärte jedoch, dass sie das Gesetz nicht auf sich beziehen würde, da sie keine Verfolgung und Anklage von israelischen Soldaten an ausländischen Gerichten unterstütze.

Der Vorsitzende der Partei Meretz, Tamar Zandberg, stellte fest:

„Zuerst sagen sie: ‚Warum im Ausland, sag es in Israel‘, aber in Israel sagen sie ‚nicht in der IDF, nicht in Schulen oder Gemeindezentren‘, wo also wird man die Wahrheit darüber hören, was in den besetzten Gebieten passiert?“ (3).

Ein weiteres neues Gesetz verbietet das Fotografieren und Filmen von israelischen Sicherheitsbeamten im Einsatz. Kann man ein System, das den Medien grundsätzlich verbieten will, Aktionen der Sicherheitskräfte zu filmen oder zu fotografieren (4), wirklich „Demokratie“ nennen? Oder wenn Zensoren der Streitkräfte Israels im Jahr 2017 2.358 Mal zum Stift griffen, um geplante Veröffentlichungen zu verändern und sogar 271 Artikel ganz unterdrückten?

„Israels Militärzensur verbot 271 Artikel im Jahr 2017 vollständig, mehr als fünf pro Woche, und überarbeitete 2.358 Nachrichten, die zur Prüfung vorgelegt worden waren, ganz oder teilweise. Die letzte Zahl ergibt dann eine Überarbeitung alle vier Stunden.“ (5).

Und so erklärt sich auch ein Teil der rassistischen Strömung innerhalb der israelischen Gesellschaft. Sie hat gar keine Chance, zu erfahren, wie man die Politik außerhalb der zionistischen Gemeinschaft sieht, und was der Zionismus auch außerhalb Israels anrichtet. Und es sieht so aus, als ob auch die EU wenig unternimmt, um das zu ändern.

Gerade weil die jüdische Bevölkerung Israels aufgrund der offiziellen Politik des Staates immer stärkere rassistische Tendenzen entwickelt, wäre es wichtig, die Kräfte zu unterstützen, die den ewigen Krieg, den Israel ausgerufen hat, nicht mehr akzeptieren wollen. Eine solche Stimme kam nach der Verabschiedung des Apartheid-Gesetzes in der Zeitung Haaretz zu Wort:

„Israelis haben eine Regierung verdient, die sie beschützt. Stattdessen bietet diese endlose Konflikte, Wehrpflicht, das zum Schweigen bringen von Familien gefallener Soldaten, und die Ablehnung von Verantwortung. (...) Wenn das Ergebnis der Aktionen von Soldaten das Töten unschuldiger Menschen ist, können die psychologischen Auswirkungen auf sie sehr schwierig zu überwinden sein. Wenn das Resultat ihrer Entscheidungen der Tod ihrer Kameraden ist, sind die Auswirkungen verheerend. (...) Sowohl Israelis als auch Palästinenser verdienen die Möglichkeit der Freiheit von Besatzung und Blockade. (...) Israelis verdienen eine Regierung, die ihnen einen langfristigen, facettenreichen Schutz vor seinen Feinden bietet. Stattdessen erhielten sie nur eine Option: Endlose Konflikte und Soldaten, die zum Sündenbock gemacht werden für ihre Taten, die sie im Nebel des Krieges begehen.“ (6).

Und so sind es zunehmend jüdische Menschen in der Diaspora, die sich gegen die rassistische zionistische Politik Israels wenden. Im Juli 2018 forderte der Stardirigent aus Berlin, Daniel Barenboim, Gleichheit von Israelis und Arabern. „In einem Beitrag für die israelische Zeitung Haaretz beschreibt der Dirigent Daniel Barenboim den Staat Israel als ein Apartheidstaat, für den er sich schäme.“ (7).

Und es gibt noch mehr liberale Juden in Israel, die sich auf einsamem Posten in Hinsicht auf Unterstützung aus Deutschland oder dem Westen insgesamt sehen. So schreibt Marilyn Garson ebenfalls als Reaktion auf die neue Gesetzeslage in Israel, die nun offiziell unterstützt, was bisher im Geheimen ablief:

„Sich in Trumps Schatten aalend, bleibt Israel unverfroren bei der Zufügung von Gewalt gegen liberale Werte innerhalb Israels und wörtlich zu nehmender Gewalt gegen Gaza. Und wir, angeblich liberalen Juden, haben uns gefügt. (...) Wir haben internationales Recht ignoriert und all jene diplomatischen Hindernisse, und das einseitige Geschenk Jerusalem von Donald Trump akzeptiert. Wir sind vielleicht bei dem Spektakel von Trumps Botschaftseröffnung zusammengezuckt, aber wir haben am gleichen Tag lautstark Israels Tötungen von Demonstranten Gazas verteidigt.“ (8).

Es ist die „westliche Wertegemeinschaft“, allen voran Deutschland, die versäumte, die Kräfte in Israel zu stärken, die nicht zur rechtsextremen zionistischen Apartheidpartei gehörten. Sie hofierten Netanjahu und Co. und stehen jetzt vor der Situation, vor der nachdenkliche Menschen immer gewarnt hatten.

Das Zweistaatenprojekt ist gescheitert, und die Weltgemeinschaft muss sich mit einem neuen kolonialen Apartheidstaat auseinandersetzen, denn nun hat das Parlament Israels ein neues Grundgesetz erlassen, das Diskriminierung nicht-jüdischer Bürger und Menschen in den völkerrechtlich widerrechtlich besetzten Gebieten zementiert. (Das Land verfügt über keine Verfassung, sondern ähnlich wie in Deutschland dienen grundsätzliche Regelungen als Ersatz, Anmerkung des Autors.)

Das Apartheid-Gesetz

Eine der wenigen mutigen US-Abgeordneten, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, ist Betty McCollum. Sie trat am 30. September auf einer Veranstaltung in den USA auf, die der Höhepunkt einer US-Kampagne für die Reche der Palästinenser war. In ihrer Rede bezeichnete sie die Politik Israels, Kinder zu inhaftieren und zu foltern, als brutal und grausam. Dagegen hatte sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der US-Hilfszahlungen beenden würde, die solche Praktiken unterstützten. In Ihrer Rede erklärte sie:

„Freunde, die Welt hat einen Namen für die Art von Regierungsführung, die im Nationenstaatsgesetz kodifiziert wurde, und der nennt sich Apartheid“. (9)

Die Tatsache, dass das Gesetz, das am 19. Juli 2018 in der Knesset verabschiedet wurde, auch die ursprüngliche Landessprache, Arabisch, nun nicht mehr als offizielle Amtssprache in Israel anerkennt, ist der Nagel, der den Sarg der arabischen oder palästinensischen Beteiligung im Staat endgültig verschließen soll.

Im Widerspruch zu Völkerrecht und UNO Resolutionen heißt es in dem Gesetz unter anderem: „Das Land von Israel ist die historische Heimat der jüdischen Menschen, in dem der Staat Israel eingerichtet wurde.“ Man beachte die Beanspruchung eines weitaus größeren Territoriums als die des „Staates Israel“ als Heimat jüdischer Menschen (10).

„Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt von Israel.“ (10) Nach dem Völkerrechtsbruch der USA mit der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem (11) soll der Status nun auch gesetzlich festgelegt werden, wodurch das Gesetz international als illegal und ungültig angesehen werden muss.

„Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Siedlungen als von nationalem Wert an und wird die Gründungen von Siedlungen fördern, und die Einrichtung und Konsolidierung unterstützen.“ (10) Obwohl die Siedlungen und die Besatzung Palästinas illegal sind und gegen Völkerrecht verstoßen, soll damit die Siedlungspolitik zementiert werden. Was bedeutet, dass die zionistische Mehrheit der Knesset kein Interesse an irgendeiner friedlichen Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern hat.

Folgen des Apartheid-Gesetzes

Eine Konsequenz beschreibt Eric Zuesse in einem Artikel, der inzwischen in verschiedenen Medien und Sprachen erschien. Er beschreibt die Entscheidung Trumps als Unterstützung der ethnischen Säuberung, der Vertreibung und Besiegung der Palästinenser und endgültigen Lösung des Palästina-Problems durch Ausschalten der palästinensischen Bevölkerung.

„Der Washingtoner Korrespondent der israelischen Zeitung Haaretz, Amir Tibon, titelt in der Nacht vom Dienstag, dem 14. August, ‚Die Trump Administration will einen Waffenstillstand in Gaza sehen ‚mit oder ohne die palästinensische Autonomiebehörde‘, und er berichtet, (…) ‚Die Trump-Administration wünscht einen langfristigen Waffenstillstand in Gaza, mit oder ohne Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses Haaretz am Montag.‘
Mit anderen Worten: US-Präsident Donald Trump will nicht, dass die Palästinenser von den gemäßigteren der beiden politischen Einheiten regiert werden, die um die Kontrolle über Palästina kämpfen – er bevorzugt nicht die palästinensische Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, gegenüber Hamas, Ismail Haniya. Stattdessen zielt er darauf ab, dass die Juden innerhalb Israels die Nichtjuden vollständig besiegen, nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in den angrenzenden Gebieten wie Palästina.
Trump hat die Vereinigten Staaten nun offiziell auf der Seite der israelischen Juden positioniert, damit sie Palästina besiegen und unterwerfen, damit Juden über Palästinenser herrschen und die Bewohner Palästinas nicht an den Wahlen in Israel teilnehmen dürfen.“ (12)

In der Praxis könnte die Politik der Vertreibung, Tötung und ethnischen Säuberungen nun in eine neue Dimension kommen, wenn die Politiker der westlichen Welt weiter wegschauen. Eine Politik, die seit 1948 mit unterschiedlicher Intensität betrieben wird, und deren Beginn vom israelischen Historiker Ilan Pappe ausführlich dokumentiert wurde.

Die ethnische Säuberung zu Beginn der Staatenbildung Israels zielte auf einen „vierten und abschließenden“ Plan im März 1948 ab, mit dem „das Land als Ganzes ethnisch gesäubert sein sollte“. Ben Gurion, der Leiter der Operation, glaubte, dass 80 bis 90 Prozent des Territoriums des britischen Mandatsgebietes benötigt würden, und sagte 1947, dass „nur ein Staat mit mindestens 80 Prozent Juden“ ein „existenzfähiger und stabiler (jüdischer) Staat“ sein könnte (13). Um dies zu erreichen, rief der Plan C dazu auf, die politischen Anführer Palästinas zu töten, ebenso wie höhergestellte Beamte, Aufrührer und finanzielle Unterstützer, und die Transportwege, Wassermühlen, Mühlen, Dörfer, Klubs und Cafés zu zerstören (13). Der vierte und finale Plan – Plan Dalett, 10. März 1948 – fügte hinzu:

„Diese Operationen können wie folgt ausgeführt werden: Entweder durch die Zerstörung der Dörfer (indem sie in Brand gesetzt, gesprengt werden und durch Verlegung von Minen in den Trümmern), speziell jener Bevölkerungszentren (…) Im Fall von Widerstand muss dieser durch die Streitkräfte ausgelöscht, und die Bevölkerung aus dem Staatsgebiet vertrieben werden.“ (13, 14).

Das Ergebnis, hervorgehoben durch das Deir-Yassin-Massaker vom 9. April, bei dem 107 Dorfbewohner getötet wurden, war eine Serie von Vertreibungen, in denen 531 Dörfer und 11 Städte zerstört, und 800.000 Menschen zu Flüchtlingen wurden (13, 14).

Die Gründung Israels war daher auf einem partiellen Völkermord und ethnischer Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas gebaut worden. Und das Apartheidgesetz wird die schleichende ethnische Säuberung der letzten Jahre nun beschleunigen, wenn die Welt weiter zusieht.

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Der Artikel enthält Teile aus dem Buch: „Schattenkriege des Imperiums – Palästinas Zukunft“ von Jochen Mitschka und Tim Anderson, der Ende Oktober im Nibe-Verlag erscheint.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Spiegel (2012), Made in Germany, 4. Juni 2012, online: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86109219.html Seite zuletzt aufgerufen am 20.06.2018.
(2) Democracy Now (2015) Ex-U.N. Official John Dugard: Israel’s Crimes are “Infinitely Worse” Than in Apartheid South Africa, 6. Mai, online: https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel Seite zuletzt aufgerufen am 29.06.2018.
(3) Lis, Jonathan (2018b) Israel Passes Law Meant to Keep Breaking the Silence Out of Schools, 17. Juli, online: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-passes-law-targeting-groups-that-support-soldiers-indictment-1.6284735 Seite zuletzt aufgerufen am 17.06.2018.
(4) Roth, Daniel (2018) Israel will Filmen seiner Soldaten kriminalisieren, 20. Juni, online: http://www.palaestina-portal.eu/2018_Filmen_von_Soldaten_verbieten.htm Seite zuletzt aufgerufen am 09.07.0218.
(5) Matar, Haggai (2018) IDF Censor redacted 2.358 news articles last year, 4. Juli, online: https://972mag.com/idf-censor-redacted-2358-news-articles-last-year/136552/ Seite zuletzt aufgerufen am 09.07.2018
(6) Hersh, Nathan (2018) Opinion // Israqel Has Only One Gaza Policy, 22. Juli, online: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-israel-has-only-one-gaza-policy-1.6292843 Seite zuletzt aufgerufen am 22.07.2018.
(7) SWR2 (2018) Barenboim sieht "klare Form der Apartheid", 23. Juli, online: https://www.swr.de/swr2/musik/barenboim-sieht-form-der-apartheid/-/id=661124/did=22118182/nid=661124/dv28lk/index.html Seite zuletzt aufgerufen am 24.07.2018.
(8) Garson, Marilyn (2018) Opinion Israel Is Unabashedly Asserting Its Illiberal Power. We Liberal Jews Are Enabling It , 26. Juli, online: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-is-asserting-its-illiberal-power-we-liberal-jews-enable-it-1.6316235 Seite zuletzt aufgerufen am 26.07.2018.
(9) Weiss, Phil und Robbins, Annie (2018) Israel practices ‚Apartheid‘ - Rep. Betty McCollum. 2. Oktober, online: https://mondoweiss.net/2018/10/practices-apartheid-mccollum/ Seite zuletzt aufgerufen am 04.10.2018.
(10) Wootliff, Raoul (2018) Final text of Jewish nation - state bill set to become law, 18. Juli, online: https://www.timesofisrael.com/final-text-of-jewish-nation-state-bill-set-to-become-law/ Seite zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
(11) TAZ (2017) Bruch des Völkerrechts, 11. Dezember, online: http://www.taz.de/!5465042/ Seite zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
(12) Zuesse, Eric (2018) Trump zu Netanyahu: Palästinenser müssen vollständig besiegt werden, 20. August, online: https://linkezeitung.de/2018/08/20/trump-zu-netanyahu-palaestinenser-muessen-vollstaendig-besiegt-werden/ Seite zuletzt aufgerufen am 20.08.2018.
(13) Pappe, Ilan (2006) The Ethnic Cleansing of Palestine, xii-xiii, Seiten 13, 26, 39, 48, Oneworld Publications, London.
(14) Vidal, Dominique (1997) ‘The expulsion of the Palestinians re-examined’, le Monde Diplomatique, Dezember, online: https://mondediplo.com/1997/12/palestine Seite zuletzt aufgerufen am 29.06.2018