Der Albtraum des Kapitals

Man sollte meinen (und das auch mit Recht, wie wir noch sehen werden), dass der planwirtschaftliche Gedanke mit den Konzepten von National- und Wohlfahrtsstaatlichkeit eher vereinbar ist als der einer mehr oder weniger ungesteuerten Marktwirtschaft: Die Wirtschaft dient dem Volke – nicht andersherum. Sie ist kein Selbstzweck, der dazu dient, einer Minderheit Profit zu ermöglichen, sondern ein Teilbereich der Gesellschaft, der der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse einer solchen dient.

Also, so eigentlich die logische Konsequenz, müsste sie auch unter dem Primat des Politischen stehen: Die ökonomischen Bedürfnisse und Bedarfe einer Gesellschaft, eines Staates zu erkennen, ist Sache der Politik beziehungsweise der Verwaltung als deren ausführende Instanz. Demnach, so die weitere logische Folge, ist eine Form der politischen Planung eigentlich unausweichlich. Doch von dieser Logik wird heute – nicht nur, wie noch vor 1990, in einer beträchtlichen Machtsphäre der Welt – rund um den Globus abgewichen: Die global dominierende Wirtschaftsform ist die Marktwirtschaft, also die Autonomie des Wirtschaftssystems, bestenfalls begleitet durch eine „regulierende“ Rolle von Politik und Verwaltung.

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 ist die Planwirtschaft als Wirtschaftsordnung endgültig in Verruf geraten. Natürlich war sie auch schon zuvor, während der Kalte Krieg noch stattfand, als „Wirtschaftsform des Feindes“ in der westlichen Hemisphäre Gegenstand negativer Propaganda; nach 1990 aber hatten ihre Gegner endgültig Oberwasser. Ein Zustand, der bis heute anhält: Es ist buchstäblich politischer und historischer Grundkonsens, dass es „die“ Planwirtschaft war, die die UdSSR, die DDR und die anderen Staaten des „Realsozialismus“ zum Zusammenbruch gebracht hat. Der Sieg der kapitalistischen Mächte war aus dieser Warte somit stets ein Sieg der Marktwirtschaft. Wer heute von Planwirtschaft spricht, verwendet den Begriff selten in einem positiven Sinne. Selbst Befürworter sprechen zuweilen lieber von „geplanter Wirtschaft“, um von Vornherein unangenehme Assoziationen zu vermeiden.

Bei alldem gilt es jedoch eine grundlegende Weisheit über das Wesen der Geschichtsschreibung nicht auszuklammern – nämlich jene, dass es stets die Sieger sind, die diese gestalten. In diesem Kontext gilt es, sich zunächst einmal auch eine sehr grundlegende Frage zu stellen: Wäre es angesichts der Tatsache, dass wir jederzeit bereit sind, der Marktwirtschaft als Wirtschaftsform verschiedene mögliche Unterformen und Ausprägungen zuzugestehen – so sind hier mindestens die „freie Marktwirtschaft“ im US-amerikanischen Sinne und die „Soziale Marktwirtschaft“ im Sinne Ludwig Erhards denkbar – , nicht logisch, selbige Differenzierung auch der Planwirtschaft zugutekommen zu lassen?

Verschiedene Formen wirtschaftlicher Planung

Betrachten wir verschiedene geschichtliche Etappen der „realsozialistischen“ Staaten und im Besonderen der Sowjetunion und der DDR, so werden wir hier auch auf verschiedene Ausprägungen wirtschaftlicher Planung stoßen, die auch, mal mehr, mal weniger beeinflusst durch den historischen Kontext, Erfolge zu verbuchen hatten.

In der Sowjetunion herrschte bis ins Jahr 1921 der sogenannte Kriegskommunismus: Ein in totaler Form zentral gelenktes Wirtschaftssystem, völlige Unterbindung privaten Handels und Arbeitspflicht für alle. Dann entspannte sich die Lage, der Krieg zwischen Russland und Polen endete. Der Kriegskommunismus wurde durch die Neue Ökonomische Politik (NÖP) abgelöst: Marktelemente wurden zugelassen; Privatunternehmen waren gestattet, wenn sie zwanzig Beschäftigte nicht überschritten. Banken und Großindustrie blieben in staatlicher Hand. Wirtschaftlich setzte eine Erholung ein, bis die UdSSR ab 1927 zunehmend außenpolitisch isoliert wurde. Wenig später war das Ende der NÖP erreicht (vgl. Kruse 2015: 182 f.).

In der DDR wurde in den 1960er Jahren auf Betreiben Walter Ulbrichts das Neue Ökonomische System (NÖS) eingeführt. Dieses beinhaltete vor allem eine Lockerung der zentralen Planung, einen Abbau der Überzentralisierung der DDR-Wirtschaft und eine Loslösung dieser vom direkten Zugriff der entsprechenden Instanzen zugunsten einer Planung lediglich von Grundzügen sowie die Verstärkung des Wettbewerbs, mehr Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit und eine Beherzigung des Gesetzes von Angebot und Nachfrage bei der Preisbildung (vgl. Berg 2017: 59). Auch beinhaltete es die ehrgeizige Zielsetzung, die BRD wirtschaftlich einzuholen. All dies schlug sich in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre spürbar positiv im ökonomischen Wachstum der DDR nieder.

Das NÖS wurde in den 1970er Jahren nach Absetzung Ulbrichts von der neuen DDR-Führung fallengelassen. Eine Entwicklung, die sich in weitere Wendepunkte jener Zeit einfügte: Während Ulbricht zuvor weiterhin das Ziel einer deutschen Einheit verfolgt hatte (wenn auch natürlich stets unter der Einschränkung einer „realsozialistisch“ geprägten Einheit), wurde dieses Ziel später vor allem auch von Erich Honecker explizit aufgegeben. Eine direkte Folge der neuen Ostpolitik der BRD, die wiederum eine Erscheinungsform der einige Jahre zuvor unter anderem vom schon damals einflussreichen US-Politikwissenschaftler und späteren Nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vorbereiteten westlichen Entspannungspolitik war.

Über diese zog jedoch nicht nur der zuweilen trügerische Geist der Entspannung in das Verhältnis von Ost und West beziehungsweise DDR und BRD ein, sondern vor allem auch ein direkter wirtschaftlicher Wettbewerb mit der ökonomisch vielfach – und eben nicht nur durch ihre marktwirtschaftliche Wirtschaftsform – begünstigten BRD, der sich die DDR von nun an stellen musste. Gleichzeitig wurden die Zügel wieder angezogen: Nicht in Hinblick auf ökonomischen Ehrgeiz, wohl aber in Bezug auf das Ausmaß und die Detailliertheit der wirtschaftlichen Planung. Um mithalten zu können, musste der Staat die zuvor über das NÖS erlangten Spielräume wirtschaftlicher Akteure wieder zurückfahren. Das Ergebnis dieser Konstellation wurde in den 1980er Jahren und schließlich insbesondere 1989 sichtbar.

Wir brauchen wieder eine Alternative

Die notgedrungen knappen oben gemachten Ausführungen zeigen auf, dass bei einer geschichtlich und geografisch umfassenderen Sicht auf entsprechende Beispiele von einer einzigen Form geplanter Wirtschaft nicht die Rede sein kann. Dies gilt außerdem umso mehr, weil bekanntlich noch eine Menge weiterer Konzeptionen geplanter Wirtschaft denkbar sind: Hierbei ließe sich etwa der Blick nach China richten; ebenso aber auch auf eine Vielzahl von Modellen, die bislang nur in der Theorie existieren. Ein Beispiel hierfür wären etwa jene trotzkistisch inspirierten planwirtschaftlichen Ideen, die im Band „Sozialismus statt Marktwirtschaft“ von Lucy Redler et al. (2017) dargelegt werden und die dabei auf eine Demokratisierung der Planwirtschaft setzen.
Heino Berg verweist in diesem Kontext auch darauf, dass im Rahmen der Tätigkeit von Großkonzernen interne wirtschaftliche Planung dank den Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung Alltag ist (vgl. Berg 2017: 62), „zur Erfassung von Kundenbedürfnissen und zur dynamischen Anpassung der Produktionsstrukturen“ (Berg 2017: 62). Wieso sollten hierzu, über die gleichen technischen Wege, nicht auch Staat und Verwaltung imstande sein können, wenn doch auch – immerhin global (!) operierende – Wirtschaftsorganisationen heute ihre eigenen kleinen „Planwirtschaften“ betreiben?

An dieser Stelle sei übrigens auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier keine politische Werbung für die Zustände der stalinistischen, „realsozialistischen“ Staaten des Ostblocks bis 1990 erfolgen soll. Dass deren Gesellschaftsordnung keinen echten Sozialismus zuließ, sondern in vielerlei Hinsicht an Defiziten krankte, die zu ihrem Ende führten, sollte klar sein. Gerade deswegen jedoch verbietet es sich, die Ursachen für dieses Ende ausschließlich und in undifferenzierter Weise bei deren grundsätzlicher Wirtschaftsordnung zu suchen.
Die oben gemachten Ausführungen zeigen vielmehr auf, dass Planwirtschaft sehr unterschiedliche Modi annehmen kann: Von detaillierter, (über-)zentralisierter politischer Steuerung bis hin zu einer Form der Planung, die durchaus Spielraum lässt für Selbstständigkeit, Kreativität und Innovation, ist vieles möglich. Vieles obliegt dabei auch den äußeren Umständen: So zeigt Volker Kruse in seinem Buch „Kriegsgesellschaftliche Moderne“ (vgl. Kruse 2015) plastisch auf, wie Staaten im Kriegszustand oder bei der Kriegsvorbereitung, sei dies nun selbstverschuldet oder nicht, die Zügel anziehen und auch, vor dem Hintergrund militärischer Bedarfe, kaum andere Optionen haben als dies zu tun. Dass in solchen Zeiten planwirtschaftliche Strukturen restriktivere Formen annehmen, scheint logisch.

Logisch ist es aber eben genauso, dass all dies auch anders geht: Wenn Frieden herrscht, sind Lockerungen möglich, die ökonomische Entwicklung zulassen, im Zuge derer die grundlegende planwirtschaftliche Form aber gewahrt bleibt, wodurch eine öffentliche Kontrolle Zustände verhindert, wie sie im Rahmen der Marktwirtschaft etwa auch im Zuge der Finanzkrise zutage getreten sind. Spätestens seitdem sollte eigentlich nicht mehr bezweifelt werden können, dass die globalisierte Marktwirtschaft ganze Staaten ebenso in den Untergang treiben kann wie es „die“ Planwirtschaft vermeintlich tat.

Was ist denn der Fall Griechenlands und auch anderer Länder anderes als der groß angelegte Zusammenbruch nicht nur des nationalen politischen Establishments, sondern vor allem auch der betreffenden Sozialstaaten, ausgehend von globalisierten Finanzmärkten und privatwirtschaftlichen, keinem demokratischen Souverän Rechenschaft schuldigen Rating-Agenturen, die über das Senken des Daumens ganze Staaten reihenweise zu Fall bringen können?
Spätestens seitdem sollte deutlich sein, dass wir wieder eine Alternative brauchen – eine Alternative nicht in Form all jener „realsozialistischen“ Baustellen, die UdSSR und DDR mit sich brachten, wohl aber in Form einer ambitionierten wirtschaftlichen Planung, die es erlaubt, Ökonomie unter das Primat des Politischen zu stellen und dadurch dauerhaft raubtierkapitalistische Exzesse und Beutezüge zu verhindern.

Quellen und Anmerkungen:

• Berg, Heino (2017). Exkurs: Marktreformen im Stalinismus. In Lucy Redler et al., Sozialismus statt Marktwirtschaft. Eine Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknechts Ideen. Berlin: Manifest Verlag.
• Kruse, Volker (2015). Kriegsgesellschaftliche Moderne. Zur strukturbildenden Dynamik großer Kriege. Konstanz / München: UVK Verlagsgesellschaft.
• Redler, Lucy et al. (2017). Sozialismus statt Marktwirtschaft. Eine Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknechts Ideen. Berlin: Manifest Verlag.