Demokratie oder Untergang

In den ersten drei Teilen dieses Artikels habe ich die These vertreten, dass die Errungenschaften der republikanisch-konstitutionellen repräsentativen Demokratie heute nicht nur ausgehöhlt werden, sondern auch grundsätzlich nicht ausreichen können, wirkliche Demokratie zu realisieren, auch nicht, wenn sie mit anderen Formen der Demokratie — Rätedemokratie, direkte Demokratie, „demokratischer Zentralismus“ oder auch weitere Formen — ergänzt werden.

Dies wird erst möglich, wenn das „Recht“ auf Bereicherung, welches die Gewinner eines kapitalistischen Steigerungsspiels für sich beanspruchen, durch einen neuen Gesellschaftsvertrag, den eine neue demokratische Bewegung durchsetzen muss, ein für alle Mal beendet wird. Im dritten Teil habe ich dafür drei Forderungsvorschläge unter dem Titel „3rules2new1world“ dargelegt. In diesem letzten Teil geht es um die Notwendigkeit internationaler Demokratie und um die Frage, ob Meritokratie eine Alternative sein könnte.

Demokratie – eine weltumspannende Frage

Ein sehr entscheidender Faktor wird in der Demokratiedebatte häufig übersehen. Der Grund dieses Übersehens ist häufig die Vorstellung, dass wir ausschließlich in einem Nationalstaat leben oder, wenigstens wiederum völlig auf uns allein gestellt, in einem solchen leben könnten — obwohl wir innerlich bestimmt wissen, dass dem so nicht ist! Man mag sich wünschen, was man will, und ein solides nationalstaatliches Gebäude mag gewiss im Wunschkanon dabei sein, aber wir kommen sicherlich nicht darum herum, anzuerkennen, dass es in vielen Dingen in der Natur der Sache liegt, dass die Fragen international geklärt werden müssen. Offensichtlich ist das so bei Fragen der globalen Gerechtigkeit, des globalen Friedens, der globalen Ressourcenverteilung und des globalen Handels, um nur ein paar Fragen heraus zu greifen.

Wenn Daniele Ganser völlig zu Recht diesen wunderbaren Begriff der Menschheitsfamilie erneut (61) in unser Weltbild eingebracht hat, so schließt diese Erkenntnis, dass alle Menschen eine große Familie bilden, auch ein, dass wir eben nur eine Welt haben, die wir letztlich gemeinsam in Freundschaft auch unter den Völkern und Staaten regeln müssen.

Und regeln müssen wir! Das ergibt sich daraus, dass wir es als Menschen selbst sind, die ständig in die Natur und in die von uns selbst angestoßenen Geschehnisse, Verhältnisse und Prozesse eingreifen. Das tun wir letztlich auch als Weltgemeinschaft, ob wir wollen oder nicht. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass wir auch die Frage der weltweiten Demokratie ins Auge fassen müssen (62).

Um zwei Beispiele anzuführen: Jeder aufmerksame Beobachter kann sehen, was es bedeutet, wenn es keinerlei Wirkmächtigkeit von nationaler Demokratie auf internationaler Ebene gibt und beispielsweise Bereicherungs-Oligarchen Weltorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) „aufkaufen“, um die Entrechtung der Weltbevölkerung über sogenannte Pandemieverträge (63) zu betreiben. Und jeder kann sehen, was es bedeutet, wenn die strategische Entscheidung über Krieg und Frieden in Absprachen zwischen niemals gewählten Reichtums- und/oder Machteliten getroffen werden, ohne dass das eigene Volk auch nur angehört, geschweige denn die Frage, die mehr als alles andere das Schicksal der Völker betrifft, einer demokratischen Abstimmung unterworfen wird.

Professor Jan Oberg, Direktor einer „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“ in Schweden hielt unlängst in Skopje einen Vortrag (64), in dem er zur Frage der internationalen Demokratie vorschlug, in einem ersten Schritt die Vertreter der Länder in den internationalen Organisationen durch nationale Wahl festzulegen und zu entsenden:

„Was für eine bizarre Welt haben wir! Es heißt ‚Wir, die Völker‘, aber wer heute bei den Vereinten Nationen sitzt, sind ‚Wir, die Regierungen‘, die sich selbst ernannt haben. Keine Ahnung, ich habe nie für denjenigen gestimmt, der Schweden bei den Vereinten Nationen vertritt. (…) Warum können wir nicht Wahlen für Menschen abhalten, die unsere Länder international vertreten? Es gibt keinen technischen Grund, warum wir das nicht tun sollten. Wenn wir per SMS für das beste Lied in Europa abstimmen können, warum sollten wir dann nicht in der Lage sein, international darüber abzustimmen, wer unser Land und uns in internationalen Organisationen vertreten sollte? Wir leben mit den Konsequenzen, aber wir haben keinen Einfluss darauf. Frau von der Leyen in der Europäischen Union wird auf Dinnerpartys ernannt. Das nennt ihr Demokratie?“ (64)

Die nationale Demokratie muss sich also unbedingt auch auf internationale Fragen beziehen, sonst kann von Demokratie keine Rede sein, vor allem deshalb, weil dann die internationalen Fragen hinter dem Rücken der Völker bestimmt werden, auf die Nationalstaaten (lebens)entscheidend zurückwirken und die eigenen Herrschaftseliten so tun, als ob sie nichts damit zu tun hätten.

Unipolarität oder Multipolarität, eine Frage internationaler Demokratie

In fundamentaler Weise hat sich heute die Frage „Unipolarität“ oder „Multipolarität“ zu einer weltpolitischen Entscheidungsfrage entwickelt, die im Kern die Frage nach internationaler Demokratie auf den Tisch legt. Die Charta der Vereinten Nationen (UN) (65) versuchte nach den Verheerungen des zweiten Weltkriegs und der Erkenntnis der absoluten Notwendigkeit eines „Nie wieder“, durch normative Regeln — im Sinne des Kant'schen „Ewigen Friedens“ (66) – ein für alle Mal zu verhindern, dass es neuerlich zu einer im Scheiterungsfall absehbaren weiteren Steigerung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommen würde.

Ein demokratisches, im Sinne der „Res publica“ einer Weltgesellschaft – also der öffentlichen Angelegenheiten der Menschheitsfamilie — egalitäres Völkerrecht (Artikel 1, Absatz 2 der UN-Charta: „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“) kann aber nur Bestand haben, wenn letztlich ein individuelles Bereicherungsrecht weltweit abgeschafft wird.

Nur dadurch kann dem „Recht“ des Stärkeren in gesellschaftlichen Beziehungen die Grundlage entzogen werden. Auf internationaler Ebene gilt im Prinzip dasselbe für Staaten.

Rainer Mausfeld unterstreicht den Zusammenhang von Demokratie und Frieden unter Berufung auf Immanuel Kant in seinem Vortrag „Warum Krieg?“ (zwei Teile) (67). Er analysiert die gegenwärtige Situation so:

„Seit 1991 streben die USA ausdrücklich eine hegemoniale Weltgewaltordnung an. Sie können das in jeder der offiziellen Regierungsdoktrinen nachlesen. (…) Jede dieser Regierungsdoktrinen ist eine explizite Verhöhnung der UN-Charta, die die UN-Charta auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen möchte.“

Und er zitiert „die große Völkerrechtstheoretikerin“ Ingeborg Maus, die die gegenwärtige Situation wie folgt beschreibt:

„Der aktuell herrschende Unilateralismus — (…) ein technischer Ausdruck für regelbasierte Weltordnung — hat die Welt in die internationale Steinzeit zurückgebombt und westliche Verfassungsprinzipien für lange Zeit diskreditiert. Die Befürworte einer regelbasierten Weltordnung wollen sie natürlich nicht als das darstellen, was sie ist, nämlich die Herrschaft roher Gewalt.“

Wenn nun in entschiedener Abwendung von diesem Unilateralismus in Zusammenarbeit von Völkern, die die imperiale Vorherrschaft des Westens abschütteln wollen, Ansätze zur Demokratie auf internationaler Ebene unter Berufung auf die UN-Charta betont werden, so ist das ein richtiger Weg, die Herrschaft des Rechts — und nicht einer willkürlichen, regelbasierten Ordnung — zu retten und möglichst auf eine höhere Stufe der Weltdemokratie zu heben.

Wir können gewiss nicht sagen, dass Russland und China nicht auch, und vor allem, ihre eigenen Interessen vor Augen haben, wenn sie auf der Weltbühne handeln, aber es ist schon bemerkenswert, dass die historische Entwicklung dahin drängt, dass die internationale Demokratie, wie sie in der UN-Charta angedacht ist, heute eben von jenen laut gefordert wird, die sich im Abwehrkampf gegen die Welthegemonie des westlichen Imperialismus unter der speziellen „Führung“ durch die USA befinden. Im Wortlaut der Presseerklärung vom 16. Mai 2024 nach dem Treffen von Xi Jinping und Wladimir Putin findet sich folgende Formulierung:

„Wir arbeiten gemeinsam an der Schaffung einer gerechteren und demokratischeren multipolaren Weltordnung, die auf der zentralen Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrats, dem Völkerrecht, der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt sowie einem ausgewogenen Interessenausgleich aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft basiert“ (91).

Kann man schlussfolgern, dass die historische Entwicklung in Richtung internationaler Demokratie drängt? Wird sich nun zeigen, dass Mao Zedong in folgenden Punkten recht hatte, die er 1949 und 1956 so formulierte:

*„‚Alle Reaktionäre sind Papiertiger‘ und ‚Der US-Imperialismus ist ein Papiertiger‘ (68) (...) Der USA-Imperialismus ist jetzt sehr mächtig, aber diese Macht ist keine wirkliche. Politisch ist er sehr schwach, weil er von den breiten Volksmassen losgelöst ist. (…) Den Staaten Amerikas, Asiens und Afrikas wird, so scheint es, nichts anderes übrig bleiben, als ihren Streit mit den USA fortzuführen, so lange, bis der Papiertiger von Wind und Regen zerstört ist. (…) Großes braucht man nicht zu fürchten. Es wird vom Kleinen gestürzt werden. Das Starke muss dem Schwachen weichen. (…) Wozu ist der Imperialismus nütze? Das chinesische Volk braucht ihn nicht, und die anderen Völker der Welt brauchen ihn auch nicht. Der Imperialismus hat keine Daseinsberechtigung“ (69):

Im Oktober 2024 erklärten die BRICS-Staaten in der Kasan-Erklärung, es gehe um

„Entscheidungsfindungen, die den Weg für eine gerechtere, ausgewogenere, demokratischere und multipolare Weltordnung ebnen können. (…) Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankerten Ziele und Grundsätze als unverzichtbarer Eckpfeiler, sowie die zentrale Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle sowie eine auf Solidarität, gegenseitigem Respekt, Gerechtigkeit und Gleichheit basierende Zusammenarbeit zu gewährleisten. (…) Wir bekräftigen unser Engagement für die Verbesserung der globalen Regierungsführung durch die Förderung eines agileren, effektiveren, effizienteren, reaktionsfähigeren, repräsentativeren, legitimeren, demokratischeren und rechenschaftspflichtigeren internationalen und multilateralen Systems“ (70):

Und der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am 14. Januar 2025 in seiner Pressekonferenz zum Jahresrückblick:

„Jetzt muss man die Vertretung der BRICS-Länder (im UN-Sicherheitsrat) steigern. Und nach einer Reform des Sicherheitsrates werden wir den Westen auch dazu zwingen können, zu verstehen, dass er nicht mehr in der Lage ist, wie in den Kolonialzeiten der ganzen Welt jahrhundertelang die eigenen Regeln aufzuzwingen, Rohstoffe, Ressourcen, den Reichtum asiatischer, lateinamerikanischer und afrikanischer Länder an sich zu reißen und sie auszubeuten; dass es notwendig ist, heute nach einem Gleichgewicht der Interessen zu suchen, und dass es dafür auch eine gute Grundlage gibt, und zwar die Weltordnung, die nach den Konferenzen in Jalta und Potsdam etabliert worden ist, basierend auf der UN-Charta — das ist die Grundlage“ (71).

Noch mal: Es ist bemerkenswert und wiederum zu einem guten Teil ein weiterer Widerspruch in sich, dass nun von den Ländern, die alle nicht aus der Wiege der westlichen Demokratie kommen, die UN-Charta als Maßstab hochgehalten wird, während die aus der historischen Tradition des Kampfes um Demokratie kommenden Länder im lauten Chor ein zynisches Ersatz-Geplapper von einer „regelbasierten Ordnung“ anstimmen oder gleich dazu übergehen, wieder ganz offen das Recht für sich in Anspruch nehmen, sich souveräne Länder einfach einzuverleiben, wie Trump es für Gaza, Panama, Grönland und sogar Kanada angekündigt hat.

Im Grunde genommen fordern die BRICS-Länder in gewisser Weise Demokratie auf internationaler Eben ein. Wie weit das tragfähig ist, wissen wir noch nicht. Das wird die weitere Entwicklung zeigen. Sicher scheint mir, dass nur innerlich wirklich demokratische Systeme die Voraussetzungen dafür hergeben werden, dass Demokratie zwischen Völkern dauerhaft möglich wird; echte Demokratie in den Nationalstaaten ist die Voraussetzung. Und diese wiederum wird es nicht geben, wenn die Bereicherungsökonomie nicht beendet wird.

Eine regelbasierte Vorherrschaft der Bereicherungseliten mit bloß demokratischem Anstrich stellt für ehrliche Ansätze zu einer „internationalen Demokratie“ eklatant ein grundlegendes Hemmnis dar! So hängt die Perspektive der Menschheit an der Frage, ob echte Demokratie realisiert werden kann. Denn die Alternative ist Krieg. Und mit heutigen Mitteln wird Krieg früher oder später die Menschheit auslöschen.

Auch Rainer Mausfeld hebt hervor:

„Frieden kann nur durch eine Delegitimierung des Rechts des Stärkeren erreicht werden. (…) Unser Instrument dabei (…) kann nur ein egalitäres Völkerrecht sein – und zwar, ganz wichtig, der ‚kantsche‘ Punkt, auf der Basis gesellschaftlicher Selbstbestimmung“ (69).

Ist Meritokratie ein brauchbarer Ersatz?

In meinem bisherigen Diskurs zu Fragen der Demokratie habe ich die Frage, ob es zur Demokratie auch eine Alternative gibt, nicht behandelt. Ich möchte hier, zum Abschluss dieser Artikelreihe, eine scheinbar mögliche Alternative zur Demokratie beleuchten.

Jede Form von Demokratie muss notwendigerweise Elemente der Repräsentation beinhalten, da nicht alles direkt, ob in Räten oder national oder international, entschieden werden kann. Es wird immer die Entscheider an der dünnen Luft oben geben. Sie können kontrolliert, aber ihre Position kann nicht aufgehoben werden. Da, wie gesagt, nicht alles direkt vom Souverän, der sich ja bekanntlich „untereinander“ auch nicht immer einig sein muss, entschieden werden kann, muss es also unweigerlich auch irgendeine Art der Repräsentation geben. Das heißt dann, dass Verantwortliche, ob direkt beauftragt und kontrolliert oder nicht, im Interesse des Souveräns handeln oder im Interesse dessen, was sie annehmen, dass es die Interessen des Souveräns seien.

Wenn nun rein formale Demokratie die Repräsentation missbraucht, so mag sie von echter Demokratie weiter entfernt sein als möglicherweise eine gut geführte Meritokratie.

Was ist mit Meritokratie gemeint? Meritokratie beabsichtigt, in einem System der Bildung und Ausbildung eine Schicht der Besten heranzuziehen, der die Verantwortung für gesellschaftliche Vorherrschaft übertragen werden kann. Konfuzianismus setzt in gewisser Weise auf Meritokratie. Wer in den letzten Jahren beispielsweise die deutsche Außenministerin oder andere Regierungsverantwortliche der westlichen Welt beobachtet hat, der wird für den Gedanken, dass Verantwortung tragen auch etwas mit Bildung und Können zu tun hat, wohl starke Sympathie empfinden. Es muss also auch ein Können und einen inneren Willen zur Repräsentation — Tugendhaftigkeit — geben.

Immanuel Kant meinte:

*„Je kleiner die Zahl der Herrscher, je größer dagegen die Repräsentation, (…) desto mehr (neigt sich) die Staatsverfassung zur Möglichkeit der Republik“ *(72).

Während die formale Demokratie, entgegen dem eigenen Anspruch, die repräsentative Vertretung der Interessen der Bevölkerung verhöhnen mag, kann ein demokratisch nicht legitimierter Herrscher durchaus auch im Interesse der Bevölkerung handeln.

Es hat in der Geschichte auch „gute“ Autokraten gegeben, die erkennbar auf der Seite der Bevölkerung standen, also diese vielleicht in so manchen Fragen mehr repräsentierten, als dies unter solchen „Demokratien“ der Fall ist, die im Kern keine sind. Wir sollten diese Möglichkeit aber gewiss nicht verherrlichen, denn es hat eine Vielzahl von Autokraten gegeben, die grausame Blutspuren gegen die Interessen der Bevölkerungen zogen!

Konfuzianische Meritokratie unter marxistischer Anleitung?

Gibt man der chinesisch mitgeprägten künstlichen Intelligenz „DeepSeek“ (73) die Beantwortung der Frage zur Aufgabe, ob sozialistische Demokratie und Meritokratie miteinander vereinbar seien, so erhält man beispielsweise diese Antwort:

„Sozialistische Demokratie sichert nicht nur die Position des Volkes als Herren des Landes, sondern wählt und fördert auch durch wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsprozesse fähige Personen aus, die dem Volk dienen. Sie verfeinert kontinuierlich die Auswahl- und Ernennungsmechanismen für Beamte und bemüht sich, herausragende Talente zu fördern und auszuwählen, die loyal, integer und verantwortungsbewusst sind. Unter der Führung der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) wird sichergestellt, dass Führungspositionen auf allen Ebenen von Personen besetzt werden, die sowohl moralisch integer als auch fachlich kompetent sind. So werden die Grundsätze der Demokratie, Effizienz und Fairness in vollem Umfang umgesetzt und eine langfristige Regierungsführung des Landes zum Wohlergehen seiner Bevölkerung gewährleistet. Stets werden die grundlegenden Interessen der breitesten Bevölkerungsmehrheit mithilfe des Prinzips des demokratischen Zentralismus erhoben und vertreten, wodurch das politische Leben des Landes sowohl zentralisiert und einheitlich als auch lebendig und geordnet ist. Dies ist ein bedeutender Vorteil des sozialistischen politischen Systems mit chinesischen Merkmalen, der auch eine Vereinbarkeit von sozialistischer Demokratie und Meritokratie widerspiegelt.“

Bemerkenswert, wie die künstliche Intelligenz einer andern Welt- und Gedankenregion die dazugehörige Ideenwelt widerspiegelt. Wie es in der Praxis aussieht, wie weit also in China tatsächliche Repräsentation der Interessen der Bevölkerung durch eine andere Art der „Demokratie“ praktiziert wird, kann ich nicht ausreichend beurteilen. Sicher ist jedoch, dass die chinesische Bevölkerung mit ihrer Regierung um vieles zufriedener ist als westliche Bevölkerungen mit ihren Regierungen. Eine weltweite Studie, durchgeführt von einem US-amerikanischen Unternehmen mit Sitz in New York (Edelman Trust Barometer) ermittelt jährlich das Vertrauen der Bevölkerungen zu ihren Regierungen: „Bitte geben Sie an, wie sehr Sie darauf vertrauen, dass die Regierung das Richtige tut.“

2024 ergab die Erhebung in China eine positive Zustimmung von 85 Prozent, während die Zustimmung der Bevölkerung in den USA nur 40 Prozent betrug (74). Und sicher ist auch, um ein weiteres Beispiel zu bringen, dass das chinesische Start-up, das DeepSeek herausbrachte, dieses der Weltbevölkerung kostenlos als geistige Allmende zur Verfügung stellt. Das ist zumindest in diesem Fall doch deutlich eine andere Haltung als die Bereicherungsideologie der westlichen Konzerne (75).

Weder Russland noch China noch so gut wie alle Staaten des Südens sind frei von einer „Bereicherungsökonomie“. Aber das Verhältnis von Staat und Ökonomie mag ein anderes sein. Es macht einen großen Unterschied aus, ob private ökonomische und Geldmacht den Staat gekauft hat oder ob dieser eine vornehmlich eigenständige Linie verfolgt (76). Die Stimmen, die in Russland, China und vielen Ländern des globalen Südens gegen die „goldene Milliarde“ des Westens erhoben werden, drängen implizit gewiss auch dazu, an anderen Erfahrungen der Menschheit anzuknüpfen als an den 500 Jahren Kapitalismus, Kolonialismus und Imperialismus.

Demokratie ist ein universeller Wert, aber das westliche demokratische System ist keiner

Der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Robert Fitzthum (77), der seit vielen Jahren in China lebt und zwei wichtige Bücher über Chinas Erfolge geschrieben hat, berichtete unlängst in einem Artikel in der Zeitschrift International (78) über sehr konkrete und reale Bestrebungen, in China demokratische Elemente breit aufzustellen. In seinem aktuellen Buch, das demnächst erscheinen wird, beschäftigt er sich ebenfalls mit dieser Frage. Im Resümee seiner Darstellung zitiert er Weiwei Zhang, Professor der Shanghaier Fudan-Universität, mit den Worten:

„Demokratie ist ein universeller Wert, aber das westliche demokratische System ist keiner. Die beiden Dinge können nicht miteinander verwechselt werden” (78).

Und Robert Fitzthum selbst kommt zu dieser Zusammenfassung:

„So befindet sich das sozialistische China in der Entwicklung einer eigenen Form sozialistischer Demokratie, einer Mischung aus Wahldemokratie, Beratungsdemokratie und Basisdemokratie“ (78).

Bestrebungen nach Demokratie müssen tatsächlich nicht nur nach westlichen Denkmustern ablaufen. Und übrigens, wenn wir heutiges chinesisches Denken in Betracht ziehen, ist es nicht nur vom östlichen Konfuzianismus und der Regierungsvorstellung „Meritokratie“, sondern auch vom westlich geprägten Marxismus und seiner Vorstellung von „demokratischem Zentralismus“ beeinflusst.

Wenn wir die letzten Jahrzehnte ansehen, wo im Namen des Westens mit seinem weltweiten „Demokratieexport“ die grausamsten Kriege und Verbrechen angezettelt wurden, so haben viele Länder daraus zu Recht gelernt, auf der Hut zu sein, dass hinter einer eindimensional westlich definierten Demokratie erneut eine grausam bekannte Kolonialhaltung stehen mag.

Und ja, solange keine weiteren Fortschritte zustande kommen, ist eine gute Repräsentation des Volkswillens, auch wenn sie nicht frei von autokratischen Zügen ist (79), in Einzelfällen möglicherweise besser als eine formal durchexerzierte Scheindemokratie — alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen —, die große Teile der Bevölkerung in prekäre und elende Verhältnisse stößt, die Gesellschaft zerreißt, gierig und menschheitsverachtend am Unterholz des dritten Weltkriegs zündelt und keine langfristigen Perspektiven bietet außer dass die Reichen noch reicher werden sollen – und sei es, wie wir an den vielen Kriegen sehen, mit roher, brutalster, menschenverachtender militärischer und geheimdienstlicher Gewalt (80).

Und trotzdem können wir uns die Zukunft nicht als Meritokratie oder wie es bei uns im Notfall gerne genannt wird, als Expertenregierung vorstellen. Nur Demokratie kann es gelingen, sicherzustellen, dass die Bevölkerung gewiss nur Machtbefugten ausgesetzt ist, die sie selbst kontrolliert.

Die Bevölkerung selbst macht die Regeln und Gesetze und übt die Kontrolle aus — das war der Gedanke, der wohl zuerst in Europa vor 2.500 Jahren zu einem Gestaltungsprojekt wurde. Revolutionäre Erhebungen, um den Willen des Volkes durchzusetzen, haben die Geschichte in allen Ländern begleitet, aber Europa entwickelte das spezifische Bestreben, daraus eine besondere, demokratische Regierungs- und Staatsform zu machen.

Wie wir sehen, ist der Weg dorthin von krassen Rückschlägen begleitet, aber es bleibt trotzdem der einzige Weg — nicht zwangsweise nach dem europäischen Modell, aber auf jeden Fall im Sinne echter Demokratie. Der Erfahrungsschatz der Menschheit ist größer, darauf weist auch, wie schon gesagt, Rainer Mausfeld in seinem Buch „Hybris und Nemesis“ hin. Die sozusagen noch voreuropäisch geprägten Formen von Demokratie hatten, wie wir gesehen haben, in Verbindung mit der Absicht, Vorherrschaft und Bereicherung zu verhindern, auch in vielen ursprünglichen Gemeinschaften die Grundlage gebildet.

Meritokratie hin oder her — etwas für das Volk Gutes zu tun, ist nicht dasselbe wie die Entscheidungsmacht der Bevölkerung selbst.

Auch wenn die Herrschaft der „Besten“ den erheblichen Vorteil aufweisen mag, dass eine gewisse Bildung und Ausbildung für das Tragen von gesellschaftlicher Verantwortung eingefordert werden, kann eine wie auch immer zustande kommende Auswahl der „Besten“ alleine nicht sicherstellen, dass der originäre Schatz der Menschlichkeit sich entfalten kann. Starre Hierarchien — mit denen der Konfuzianismus auch verbunden war — können allzu leicht die unausweichliche Folge sein, wenn wir nur vor Augen haben, die „Besten“ auszuwählen, für die es, wie wir betonen müssen, kein objektives, uneingeschränkt gültiges Kriterium geben kann. Sehr leicht kann sich deshalb eine Zuarbeit zu einem offenen oder versteckten Bereicherungs- und Herrschaftssystems ergeben, solange nicht echte Demokratie, wie in diesem Artikel diskutiert, dem ständigen „Mehrhabenwollen“ einen Riegel vorschiebt.

Eine Verbindung von demokratischer Willensbildung und Kontrolle mit der Auswahl von ausreichend mit dem Wissen und den Bildungsgütern der Menschheit ausgestatteten Bewerbern um die höchsten Ämter ist jedoch sehr gut vorstellbar, um das originär Menschliche möglichst in Einklang mit normativen Regeln, Gesetzen und dem Regieren zu bringen. 1993 habe ich mich mit dieser Frage in einem grauen Papier auseinandergesetzt (81).

Hier ein Zwischensatz zu einer aktuellen Entwicklung

Wenn Milliardär-Könige an die Spitze eines Landes gewählt werden, das mit seinem imperialistischen Anspruch die größte Verantwortung trug für die fundamentale Ent-Demokratisierung, vor allem auch der internationalen Beziehungen, so mag das anfangs infolge des Palavers wie eine Rückkehr zu mehr Demokratie aussehen, weil ein Tiefer Staat in Schranken gewiesen werden soll. Ob dies geschehen wird, bleibt jedoch sehr offen. Jeder Schritt in diese Richtung wäre gut. Manch positive, von Vernunft begleitete Entwicklung ist sicherlich möglich.

Wie gesagt, es können auch Reichtums-„Meritokraten“, die über den Markt und die Konkurrenz und den unbeugsamen Bereicherungswillen geschult sind, erkennen, dass die Welt so nicht weitergehen kann. Es ist aber von ihnen mit Sicherheit nicht zu erwarten, dass sie das eng verwobene gigantische System innerer Widersprüche wirklich in Richtung einer echten Demokratie auflösen werden. Sie selbst stehen ja auf einer Seite dieser inneren Widersprüche. Sie selbst wollen weiterhin Bereicherung und Herrschaft. Und sie werden diese inneren Widersprüche nicht aufheben können, die im Kernsatz lauten: immer mehr Geld aufseiten des Reichtums anhäufen, zugleich also immer mehr Schulden (82), Armut und Ausgeschlossenheit anhäufen und somit Schulden-Finanz-Zusammenbrüche und Revolten anheizen.

Die Tatsache, dass sie als Milliardäre ihre eigenen Interessen verfolgen und einer Denkwelt angehören, die nicht die Welt der breiten Bevölkerung sein kann, wird verhindern, dass sie dauerhaft Gutes tun, selbst wenn sie es tun wollten.

Offenes anstatt verstecktes imperiales Macher-Gehabe, Gutheißen des Genozids im Gaza und Erzwingung der Vertreibung der Bevölkerung (83), Scheinlösungen wie Zölle — das alles wird die inneren Widersprüche des Systems keineswegs aufheben, einschließlich der Gefahr weiterer kriegerischer Eskalationen, auch wenn reale Schritte in Richtung Frieden in der Ukraine natürlich positiv zu bewerten sind. Dasselbe gilt für ein faktisches Eingeständnis, die exzeptionelle Unipolarität, trotz allen „Make America Great Again“-Geredes, nicht aufrechterhalten zu können. Wenn das alles denn nur so kommt (84).

Richtig mag sein, dass die Staatsmacht aus den Klauen der einen oder anderen Oligarchengruppe befreit werden wird. Das ist keine unwichtige Frage. Überall dort, wo die Staatsmacht mit der Bereicherungsoligarchie verschmolzen ist, war und ist die Ferne zur Demokratie besonders zementiert, so „freundlich“ sich alles rundherum, zwischen Hollywood, Silicon Valley, den transatlantischen Thinktanks, den amerikanischen Präsidenten und der Wall Street auch einige Jahrzehnte lang angehört haben mag. Aber was wir jetzt sehen können, ist, dass eine Gruppe der Milliardär-Könige direkt die demokratische Staatsmacht übernimmt.

Mag sein mit „guten“ Absichten, und ja, in gewisser Weise auch gebunden an alte, noch bestehende Errungenschaften der amerikanischen Demokratie. Aber die Machtfrage wird dadurch sicher nicht zugunsten der Bevölkerung entschieden, selbst dann nicht, wenn Teile der alten Machtcliquen und der „Neocons“ (85) tatsächlich entmachtet werden würden, was sehr zu hoffen wäre. Sehr schnell kann die Entwicklung aufgrund der ungelösten inneren Widersprüche auch in zunehmend faschistoide Züge abgleiten. Nein, „Meritokratie“ — hier die Herrschaft der besten und brutalsten Reichtumsgewinner — ist auch in dieser Konstellation keineswegs eine Ersatzantwort auf Demokratie (86).

Aber schauen wir, was kommt. Immer müssen wir den tatsächlichen Verlauf der Geschichte ansehen und nicht den imaginierten.

Bereicherungsrecht abschaffen – das Volk gibt sich die Regeln, die Vertrauenswürdigsten setzen sie unter Kontrolle um

Ich denke, das wird alles erst gelingen, wenn in den unausbleiblichen fundamentalen Krisen erkannt wird, dass wir vor allem Regeln brauchen, die das Bereicherungs-„Recht“ — nicht aber den sich selbst organisierenden Markt – ein für alle Mal abschaffen.

Rainer Mausfeld nennt einen Kernansatz zur Demokratie die Unterbindung von Möglichkeiten, dass sich ein schädliches „Mehrhabenwollen“ festfrisst und sich so eine feindliche Regel gegen das Menschliche etabliert.

Er führt über das Entstehen der antiken griechischen Demokratie aus:

„Wie in der vorhergehenden Zivilisationsgeschichte lagen auch die gesellschaftlichen Wurzeln der Demokratie in der langen Tradition eines kollektiven Bewusstseins, dass parasitäre Macht- und Besitzeliten Dynamiken in Gang setzen, die zur Zerstörung einer Gesellschaft führen. Die Einsicht in die psychologische und gesellschaftliche Funktionsdynamik eines Mehrhabenwollens — von den Griechen als ‚Pleonexie‘ bezeichnet — sowie in die Unersättlichkeit der parasitären Gier von Macht- und Besitzeliten bildeten auch im Griechenland der Antike den Anlass für Überlegungen und Reformen, die schließlich zur Erfindung der zivilisatorischen Leitidee der egalitären Demokratie führten“ (87).

Die Demokratiedebatte muss aus der rein formalen Frage heraustreten. Was mit der attischen Demokratie vor 2.500 Jahren angefangen hat, aber wie selbstverständlich die Entrechtung der Sklaven, der Frauen und der Metöken hinnahm, was sich heute genauso selbstverständlich mit einer repräsentativen Parteien-Demokratie fortpflanzt, die nichts einzuwenden hat gegen Lohnsklaverei zugunsten von Bereicherungseliten, die Tribut auf 99 Prozent der Menschheit legen, muss dahingehend weiterentwickelt werden, dass die verschiedenen demokratischen Ansätze der Menschheitsfamilie auf einer demokratischen Kontrolle zur Verhinderung einer Bereicherungsökonomie aufbauen. Dann erst können wir von echter Demokratie reden. Und diese brauchen wir, um die im Kern der Menschlichkeit aufbewahrten originären Bedürfnisse durchsetzen zu können.

Der andere Weg ist ausgeschlossen, wenn die Menschheit langfristig einen Weg des guten Lebens für alle gehen will.

Das ungebändigte „Mehrhabenwollen“ und die psychopatische Machtlust führen nicht nur zur Ausschaltung von Wegen der Selbstgestaltung durch den Souverän, sondern bedrohen auch die Existenz der Menschheit mit totalem Krieg und totalen Krisen und faschistoiden Machtapparaten. Demokratie also, bei Strafe unseres Untergangs!

Aber lassen wir uns vom apokalyptischen Ausblick nicht den konkreten Blick auf die realen Vorgänge vernebeln: Vielleicht ist das Brodeln der Meinungen und das Wachsen von Erkenntnissen, unterstützt durch die neuen Medien, in denen sich die unmittelbar Stimme des Volkes in gewisser Weise wohl breitflächiger entfalten kann, als es dies in der Geschichte der Kommunikation je gegeben hat (88), ein Teil des Sturmläutens, das ankündigt, dass es jetzt über all die Stolpersteine und Bedrohungen hinweg doch zu ernsten Schritten der Realisierung wirklicher Demokratie kommen kann (89). Insofern, als dieser Kampf weitergeht, können wir quasi aus einer Meta-Perspektive heraus der These von Philip Manow zustimmen, dass wir im Grunde keine Krise der Demokratie haben (90). Ja, wie die Geschichte zeigt, der Kern des originär Menschlichen, der nach Demokratie drängt, lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Das macht über alle sehr realen Bedrohungen hinweg berechtigte Hoffnung.