Demokratie als Missverständnis

Das Ganze beginnt schon bei der Definition des Begriffes:

1. ohne Plural: Volksherrschaft; politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen, andere Abstimmungen oder losbestimmte Vertreter an der Machtausübung im Staat teilhat
2. ohne Plural: Regierungssystem, das das in 1) beschriebene Prinzip verwirklicht
3. Staat, dessen Regierungssystem das Prinzip 1) verwirklicht
4. auf andere gesellschaftliche oder politische Ebenen übertragene Bedeutung 1) (ohne Plural) Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in unter- oder überstaatlichen Gruppen oder Organisationen durch deren Angehörige (1)

Suchen Sie sich das Passende heraus, liebe Mitleser. Auf welcher der vier Ebenen wollen wir Hand anlegen? Oder belassen wir es alles so? Was konkret wollen wir eigentlich dabei verbessern? Was treibt uns an, bestimmte Dinge zu ändern — oder auch nicht zu ändern? Gute Argumente? Was sind gute Argumente?

Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit. Befassen wir uns mit einem Ereignis, das gemeinhin als Sternstunde der Demokratie bezeichnet wird. Ein Ereignis, in dem des Volkes Stimme Gehör fand. Oder vielleicht doch nicht? Sprach vielleicht eine fremde Stimme durch des Volkes Mund?

Am 18. März 1990 fanden Volkskammerwahlen in der DDR statt. Es waren dann auch die letzten, denn die DDR-Volkskammer beschloss wenig später, sich — und den Staat, dessen Bürger sie vertrat, gleich mit — abzuschaffen. Gemeinhin werden diese Wahlen als die ersten freien, demokratischen Wahlen in der DDR überhaupt gelobt. Ich kann mich noch erinnern, dass ich im Jahr zuvor erstmalig so frei war, nicht zur Wahl (Kommunalwahl) zu gehen, was übrigens auch ein Markenzeichen freier, demokratischer Wahlen ist. Und da haben wir sie wieder, die Demokratie.

Diese gelebte Demokratie erlaubte den Bürgern der DDR erstmalig eine freie, durchdachte Willensentscheidung. Als aktive Staatsbürger trafen sie eine selbstverantwortete Wahl. Sagt man jedenfalls im Wahrheitsministerium der besten Demokratie, die wir jemals hatten (2).

Die CDU-geführte „Allianz für Deutschland“ gewann damals die Wahlen mit 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr Wahlprogramm titelte mit „Nie wieder Sozialismus — Freiheit und Wohlstand“ (3). Ist dies ein starkes Argument? Für mich ist es das, aber kein starkes rationales, sondern ein emotionales, ein suggestives. Eines, das die Antwort vorweg nimmt. Denn wer wollte schon in die Schwärze des Sozialismus schauen, der schließlich für alles verantwortlich gewesen war, was die DDR in eine existenzielle Krise geführt hatte? Auf der anderen Seite strahlte das verlockende Licht des Wohlstandes und persönlicher Freiheiten.

Die über Jahrzehnte hinweg intensiv über die Gebrechen und Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems, samt seiner Demokratie und Kriegsbereitschaft, aufgeklärten DDR-Bürger interessierten sich in ihrer übergroßen Mehrheit für all das plötzlich nicht mehr. Eine jahrzehntelange Indoktrination mit der Ideologie des sozialistischen Zentralismus ging innerhalb weniger Monate den Bach hinunter. Wie war das möglich? Hatten die Teilnehmer des Systems in jenen Monaten einfach nur gründlich wie kritisch über alles nachgedacht, um sodann eine fundamentale Neubewertung des „alten“, sozialistischen Demokratiesystems gegenüber dem „neuen“, kapitalistischen vorzunehmen? Das mag im Einzelfall zutreffen, keineswegs jedoch für die Masse der Bevölkerung.

Die Mechanismen solch eines Verhaltens sind typisch für ein gelebte Demokratie — es sind Machtmechanismen.

Auch die DDR-Bürger besaßen die Fähigkeit, sich an die jeweils Mächtigen anzuschmiegen. Erst recht, wenn jene ihnen volle Schaufenster und das Geld versprachen, mit dem man die Auslagen trotzdem niemals leer kaufen könnte.

Und die Gewinner der Wahl zur Volkskammer der DDR im Jahre 1990 hatten das Geld und die politische Macht genau so, wie ihr Publikum den dazu notwendigen Opportunismus entgegen brachte. Das ist nichts Schlechtes, wir sind als Menschen nun einmal so. Hat man sich in der DDR also damals für eine neue Art Demokratie entschieden? Der Autor meint: Bewusst nimmer, unbewusst jedoch sehr wohl. Wenn man sich unbewusst für die Demokratie entscheidet, von wo entnimmt man dann sein Bild von eben dieser Demokratie?

In den Wochen vor der Abstimmung fanden in der DDR, einem souveränen Staat, einem von den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch einem von der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Staat 400 Veranstaltungen der bundesrepublikanischen Unionsparteien mit 80 derer Spitzenpolitiker statt (4). Bleiben wir entspannt und sachlich, um trotzdem festzuhalten, dass es sich hier um die Einmischung eines fremden Staates in die Belange der DDR handelte, um die Willensbildung seiner Bürger zu manipulieren. Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hielt frank und frei Wahlkampfreden in der DDR — und seine neu gewonnenen Anhänger jubelten ihm zu. Wir reden von freien, demokratischen Wahlen…

Also bitte: Freie, demokratische Wahlen hatte man in der DDR zuvor auch, nur halt eben auch mit dem einen oder anderen dunklen Fleck. Es gab in der DDR auch demokratische Strukturen, Gewaltenteilung, einen Rechtsstaat. Alles, was für eine Demokratie benötigt wird. Nun bedürfte es noch eines Volkes, welches das Konstrukt ausfüllt. Was es nicht tat, nicht tun konnte. Denn diese Strukturen dienen primär niemals der Demokratie, sondern stets der Macht.

Von welcher Demokratie reden wir eigentlich?

Welche Gehirnregion wird es bei der Mehrzahl der Menschen wohl gewesen sein, die sich für eine massiv aus dem Westen einmischende, im Stile einer „Nichtregierungsorganisation“ heutigen Stils vorgehenden Partei entschied, um deren Vertreter (gelegentlich auch als Agenten bezeichnet) in die Volkskammer zu entsenden?

Die westdeutsche SPD hatte sich damals übrigens vehement gegen eine Übernahme der DDR durch die BRD eingesetzt. Eine Konföderation zweier gleichberechtigter Staaten, mit der Perspektive eines Zusammenfindens und späteren möglichen Verschmelzens zu einem Staat schwebte ihr, und nicht nur ihr, vor. Noch mehr aber votierten die Sozialdemokraten, mit Lafontaine an der Spitze, für einen blockfreien Status des wiedervereinigten Deutschland. Ein Ausstieg, sowohl aus dem Warschauer Pakt im Osten als auch dem NATO-Pakt im Westen, wurde als zukunftsträchtige Friedensgarantie angesehen. Wie konnten Millionen gelernter DDR-Bürger diesen so wichtigen Aspekt für ein geeintes Deutschland ausblenden?

Das ist keine Frage rationaler Logik.

Die Parteien Westdeutschlands pumpten 40 Millionen D-Mark in den Wahlkampf des Nachbarlandes, davon ein beträchtlicher Teil aus Steuergeldern. Zehntausende Kassetten und Schallplatten mit Reden Helmut Kohls wurden in die DDR versendet. Hunderte Wahlhelfer aus der BRD klebten mit zehntausenden Plakaten alles zu, was wie eine Wand aussah (5). Jens Reich, Mitbegründer des DDR-oppositionellen Neuen Forums, kommentierte das später so:

„Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.“ (6)

Das war nicht nur der Versuch, sondern die erfolgreiche Umsetzung von Einflussnahme eines ausländischen Staates. Vor den Bundestagswahlen 2021 lieferte der Bezahlsender ZDF unter anderem so etwas:

„‚Stand heute ist die Bundestagswahl sicher gegen Manipulationen‘. Das sagt Innenminister Seehofer. Gefahren von Angriffen, auch aus dem Ausland, gibt es. Die Behörden sind alarmiert. (...) ‚Auch von ausländischen Staaten gibt es Versuche, Einfluss zu nehmen. Es gebe Anhaltspunkte‘, sagt Haldenwang. Noch sei aber »die Intensität auf niedrigem Niveau‘. (...) In Verdacht stehen vor allem Russland und China.“ (7)

Das ist die Paranoia der Mächtigen, die dafür eine angebliche Gefahr für die Demokratie vorschieben. Andererseits haben genau diese Mächtigen überhaupt kein Problem, sich in fremde Belange einzumischen.

Demokratie ist eine Machtfrage und Macht usurpiert alles, um es zum eigenen Zweck zu verwerten. Daher stellt sich vielleicht gar nicht die Frage nach einer „besseren“ Demokratie, sondern wie wir mit Macht umgehen.

Macht zielt als universelles Prinzip stets auf Fremdbestimmung. Macht möchte im Außen verbessern. Sind wir, Sie und ich, stets immun gegen Eingebungen von Macht?

Macht ist auch bequem, nicht nur wenn man mittels ihrer steuert, sondern auch wenn man sich ihr unterwirft.

Vielleicht gibt es ja einen netten Deal, der Unterwerfung erträglich macht? Macht entbindet uns davon, selbst verantwortete Entscheidungen zu treffen, unser Lebensrisiko zu akzeptieren und damit das Leben selbst anzunehmen. Macht trägt die Ideologie der Starken, welche über die Schwachen herrschen, ja herrschen müssen. Es ist, subjektiv erfahren, Berufung, so wie es real Überhebung darstellt. Treiben wir das gedanklich weiter: Wenn Demokratie nur eine Form institutioneller Macht ist, dann ist die Hinnahme dieser Demokratie auch eine Akzeptanz von Macht und Herrschaft.

Man meint ja üblicherweise mit Demokratie eine Art Volksherrschaft (siehe ganz oben). Über wen oder was herrscht das Volk? Zum Beispiel über die Sklaven, wie im alten Griechenland. Dort, in den Stadtstaaten, gab es eine gelebte Demokratie, sagt man — das alles in einer Sklavenhaltergesellschaft. Und das ist kein Widerspruch. Die Sklavenhalter hatten ein Prozedere gefunden, mittels dessen die bestehenden Machtverhältnisse ausbalanciert werden konnten. Man arrangierte sich und kultivierte sozusagen die Herrschaftsverhältnisse. Insofern waren sich die Demokraten der Antike auch einig in der Position gegenüber den Sklaven. Über deren Leben man teilweise bis ins Detail verfügte. Es war für die Sklaven damals sicher schwierig, oft sogar lebensgefährlich, sich nicht mit der Demokratie ihrer Herren zu arrangieren.

Und wie sieht es heute aus?

Wir stehen hier vor einem komplexen Problem. Wie arrangieren wir unser Leben? Wo lassen wir uns von, übrigens sehr effizienten wie bequemen und daher bevorzugten, Automatismen leiten? Wie reflektieren wir unsere Automatismen? Ist uns klar, dass das Bequeme, Erprobte gewissermaßen eine Dominanz in unserem Alltag inne hat? Wie oft glauben wir, rational zu agieren, auch zu argumentieren, und tun dies gar nicht?

Schließlich: Wenn wir von Demokratie reden, ist es nicht eher eine Emotion, die uns eine Illusion von Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden vermittelt? Weil wir uns doch so etwas tiefen Herzens ersehnen? Weil unser Wesen friedlich ist?

Der „Witz“ an der Sache liegt darin begründet, dass, wenn wir alle dies selbst lebten, so etwas wie Demokratie überflüssig wäre. Das gilt für das systemische Konstrukt gleichermaßen wie für seine Institutionen.

Aber wir sind nicht so, warum auch immer. Daher müssen wir die Dinge im Außen suchen, und nennen sie dann halt Freiheit, Gleichheit, Demokratie. Zwangsläufig werden wir dann auch immer wieder enttäuscht, zum Beispiel, dass bei Wahlen Kriegstreiber in die Parlamente gewählt werden.

Demokratie als Schlagwort kann auch als Falle verstanden werden: Die Folgsamsten sind diejenigen, die sich für besonders frei halten (frei nach Milosz Matuschek). Oder leicht verändert: Die Folgsamsten sind diejenigen, die glauben, dass Demokratie, als systemische Struktur, es schon richten wird.

Aufgrund der positiven emotionalen Verbindung, die wir zu solchen Begriffen aufgebaut haben, ist eines latent: Die Gefahr, dass wir über diese Assoziationen manipuliert werden können. Dann wird Demokratie nur als Monstranz für das ultimativ Gute, den Höhepunkt der Entwicklung der menschlichen Zivilisation, verkauft. Das nicht Greifbare wird dann durch die reale Macht Ausübenden gottgleich idealisiert. Womit sodann alles andere beliebig in das finstere Gegenbild verwandelt und bekämpft werden kann.

Um es auf die Spitze zu treiben, ist das so, als würde man auf die deutschen Panzer für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine schreiben: „Dieser Panzer tötet für die Demokratie, die Freiheit, ja den Frieden.“

Was tun wir nun mit der Demokratie? Oder anders gefragt: Wie gehen wir mit den Mechanismen der Macht um, welche die Demokratie zu vereinnahmen suchen? Wie kann man sich ihrem Einfluss entziehen, im Rahmen der Freiheitsgrade, die uns als Menschen in verschiedenem Maße zur Verfügung stehen?

Vielleicht sollten wir den Begriff der Demokratie (Volksherrschaft) entweder durch einen anderen Begriff ersetzen oder diesem zumindest ein neues Leben einhauchen. Eines, das Herrschaftsdenken weitgehend aus seinem Wesen streicht.

Ein Prinzip, in dem reine Emotionen durch reflektierte Emotionen bereichert und korrigiert werden, eines, das sich im wahrsten Sinne des Wortes durch Herz und Verstand statt Ego und Machtstreben auszeichnet.

Die parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch ein institutionalisiertes Regelwerk aus, in dem konkurrierende Interessen verhandelt werden, und zwar grundsätzlich im Gegeneinander. Parteienbündnisse sind in der Regel Zweckbündnisse. Konsens die Erkenntnis des Machbaren bei der Durchsetzung von partikularen Interessen. Um die Macht wird im wahrsten Sinne des Wortes gekämpft: als Spiegelfechterei der Fassadendemokratie und als beinharte Auseinandersetzung im Hintergrund. Nicht umsonst bezeichnet sich das Ringen um die Entsendung von „Volksvertretern“ als „Wahlkampf“. Nein, ein solches System trägt nicht den Frieden in sich! Aber es wird von den Menschen akzeptiert. Das System lebt als Matrix in den Köpfen und deshalb ist es illusorisch, das System zu „verbessern“.

Möglicherweise hilft eine grundsätzlich veränderte Handlungsmaxime. Eine, die weg von dem Versuch geht, das große gesellschaftliche Gefüge der repräsentativen, der Fassadendemokratie zu stürzen — und sich dabei fast zwangsläufig überhebt. Dafür eine, in der neue, kleine, weniger komplexe und damit überschaubare Strukturen organisch wachsen, um sich bei Nichtbedarf auch wieder aufzulösen, sozusagen menschliche statt übermenschliche Strukturen. Das verhinderte „nebenbei“, dass den Menschen Strukturen (Institutionen) und Regeln mit mehr oder weniger Zwang übergeholfen werden.

Es beginnt mit Achtsamkeit, mit sich im Frieden sein, dem Willen zum Verstehen, dem Widerstehen gegenüber dem Drang, sich in Konflikte hineinziehen zu lassen: Das ist das Angebot, das ein jeder Mensch seinen Mitmenschen machen kann. Eines, das der Autor in der Erkenntnis „Du veränderst nicht die Welt, aber die Welt verändert sich durch dich.“ zusammenfasst. Wenn man so will, ist es dann auch ein Vorleben von ganz persönlicher, verinnerlichter, allein mit sich selbst ausgehandelter Basisdemokratie.

Auf solch einer Basis kann man sich in basisdemokratische Projekte einbringen oder sie gar selbst entwickeln. Aufgrund der sozialen Kompetenz wird Vernetzung stattfinden und Mitstreiter werden hinzustoßen. Alles wird beweglich sein, ja fließen. Nicht die Institutionen und definierte Regeln werden im Mittelpunkt stehen, sondern die gemeinsamen Inhalte, die mit Lebensfreude vorangetrieben werden. Macht- und Herrschaftsdenken könnten in dieser Atmosphäre in den Hintergrund treten oder sogar weitgehend verschwinden.

Man darf ja mal träumen …

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Demokratie — alles nur ein Missverständnis?“ bei Peds Ansichten.

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Quellen und Anmerkungen:

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 12. April 2023.

(1) https://www.wortbedeutung.info/Demokratie/; abgerufen: 05.04.2023
(2) Deutscher Bundestag; 1990: Erste freie Wahlen in der DDR; https://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0307/geschichte/parlhist/wahlhist/wg1990.html; abgerufen: 05.04.2023
(3) Deutsche Kinemathek; Allianz für Deutschland Plakat: „Nie wieder Sozialismus“; https://wwsf.deutsche-kinemathek.de/index.php/Detail/Object/Show/object_id/609; abgerufen: 05.04.2023
(4) Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth: Helmut Kohl: „Ich wollte Deutschlands Einheit“. 3. Auflage. Propyläen, Berlin 1996, ISBN 3-549-05597-8 , S. 316.
(5) Michael Schneider; Die abgetriebene Revolution. Von der Staatsfirma in die DM-Kolonie; Verlag Elefanten-Press, Berlin 1990, ISBN 3-88520-371-5 , S. 114 ff.
(6) 02.09.2013; Focus; Bürgerrechtler Jens Reich: Politik ist nicht mein Beruf; https://www.focus.de/politik/deutschland/20-jahre-wende/mir-war-beklommen-buergerrechtler-jens-reich_id_1863975.html
(7) 14.07.2021; ZDF, Kristina Hofman; Seehofer: Stand heute ist die Wahl sicher; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cybersicherheit-bundestagswahl-seehofer-100.html