Das verhängnisvolle Schweigen der Lämmer

Die Quote der Intensivbettenbelegung in Deutschland ist seit Anfang August sehr konstant bei etwa 75 Prozent. Die Quote der freien Betten liegt fast durchgehend bei 25 Prozent. Bezieht man die Notfallreserve an freien Intensivbetten ein, liegt der Anteil an freien, zur Verfügung stehenden Intensivbetten seit Monaten zwischen 45 und 50 Prozent, also beinahe jedes zweite Bett ist frei (1). Die freien Kapazitäten sind sehr groß, es gibt seit Monaten keinerlei Anzeichen für einen generellen Engpass in deutschen Kliniken oder für die Gefahr einer unzureichenden Behandlungsmöglichkeit.

Trotzdem wurde Ende Oktober in Deutschland der zweite Lockdown ausgerufen. Bereits der erste Lockdown hat uns eine Jahrhundertrezession beschert. Jetzt durchleiden wir erneut massive Unterbeschäftigung, Millionen von arbeitslosen Künstlern und Kulturschaffenden, Gastronomie- und Hotelzwangsschließungen, Reiseverbote und Maskenzwang selbst für Grundschüler am Platz, obwohl kleine Kinder sich weder nennenswert infizieren noch zum Infektionsgeschehen irgendetwas beitragen (2). Maskenzwang für Grundschüler bringt keinerlei Nutzen, aber massiven Schaden für unsere jüngsten Schulkinder.

Warum gibt es angesichts dieser Paradoxie so wenige Proteste? Warum gibt es so wenig Diskussion um den Sinn der Maßnahmen? Warum wird so wenig gesunder Menschenverstand angewandt? Warum schlucken die allermeisten Menschen in unserem Lande brav alles? Warum schweigen fast alle Lämmer brav? Wie kann das sein? Das hat vor allem zwei Gründe.

Ökonomische Appeasement-Politik

Zum einen wird durch die allermeisten Mainstreammedien und Politiker eine systematisch einseitige, manipulative Darstellung der Sachlage gegeben, Angst erzeugt und die politischen Maßnahmen als alternativlos dargestellt (3). Die einseitigen, manipulativen Darstellungen reichen bis tief in die Wissenschaft hinein (4). Den allermeisten BürgerInnen werden zentrale Daten vorenthalten und daher glauben die meisten Menschen die offizielle Version. Wer dagegen argumentiert, wird diskreditiert oder gar verunglimpft. Gegenteilige Meinungen werden auf Youtube gelöscht. Darauf soll im Folgenden aber nicht weiter eingegangen werden.

Zum anderen wird ökonomische Appeasement-Politik, Beruhigungspolitik in historisch nie dagewesenem Ausmaß betrieben.

Die deutsche Regierung gibt 2020 und 2021 zusammen knapp 1.500 Milliarden Euro Beruhigungsgeld aus, das entspricht etwa 30 Prozent vom Bruttosozialprodukt. Ein solcher Staatsschuldenanstieg in Friedenzeiten, ein solches Ausschütten von staatlichen Geldmassen ist historisch einzigartig (5). Sehr viele Betroffene werden geradezu zugeschüttet mit Geld.

Noch nie gab es ein solch gigantisches Konjukturankurbelungsprogramm in der gesamten deutschen Geschichte. Dass die deutsche Wirtschaft trotz dieses enormen deficit spending in den ersten neun Monaten 2020 um knapp 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft ist (6), zeigt, dass die wahre ökonomische Lage geradezu desolat ist. Denn ein Konjunkturankurbelungsprogramm im Umfang von etwa 20 Prozent vom Sozialprodukt, wie es 2020 stattfindet, würde normalerweise zu einem Wirtschaftswachstum in etwa derselben Höhe führen. Wenn stattdessen eine Wirtschaftsschrumpfung von 6 Prozent stattfindet, zeigt es, dass die tatsächliche Wirtschaftslage in Wirklichkeit katastrophal ist.

Das Überschütten mit Geld zeigt die erhoffte Wirkung: Sehr viele Wirtschaftsvertreter protestieren nicht. Das Handelsblatt verweist in diesem Zusammenhang auf „einen wichtigen Verbündeten in der Runde, einen mit tiefen Taschen: Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister köderte die Ministerpräsidenten mit einer milliardenschweren Zusage. Er versprach „massive Hilfe“ für die vom Lockdown light betroffenen Branchen“ (7). Das zeigt Wirkung auf das Protestverhalten.

Verhinderte Proteste

Das Handelsblatt schildert eine bekannte Gaststätte in Hamburg, bei der am Vorabend des zweiten Lockdown „die Prosecco-Korken ploppen: Prost Lockdown. Untergangsstimmung sieht anders aus. Aber zu der besteht für Restaurantbetreiber auch kein Anlass. 75 Prozent des vorherigen Umsatzes gibt es für die Zwangsschließung vom Staat. Wenn man bedenkt, dass zugleich der komplette Wareneinsatz entfällt, ist das eine mehr als großzügige Entschädigung für einen Monat Urlaub.“ So sichert man sich die Zustimmung vieler Betroffener und gleichzeitig auch politische und mediale Befürwortung beziehungsweise so verhindert man Proteste: Man stopft den Betroffenen den Mund voll Geld.

Nicht nur die Ist-Situation ist belastend, sondern beinahe noch mehr die künftige. In einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert“ weist das Handelsblatt auf die Unhaltbarkeit dieser aggressiven Schuldenpolitik bei gleichzeitiger Geldschwemme durch die Notenbanken hin. Es werde zu Steuererhöhungen und vermutlich zu Inflation kommen (8).

Diese Sorge bestätigt ein Blick auf die Politik der führenden westlichen Zentralbanken, die in historisch nie dagewesenem Umfang die Notenpresse angeworfen haben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zentralbankgeldmenge seit 2006 gut versechsfacht (9), die US-Notenbank FED seit 2007 beinahe verneunfacht (10). Das heißt, heute existieren grob sechs- bis neunmal so viele Geldansprüche in Form von Giroguthaben oder Banknoten an das Sozialprodukt wie vor 13 Jahren. Wenn diese Geldansprüche jemals auch nur annäherungsweise geltend gemacht werden, können die Preise nur ansteigen, das heißt inflationäre Prozesse einsetzen. Die aktuellen Börsenkurse, Immobilien- und Goldpreise deuten bereits in diese Richtung.

Kurz: Die aktuelle Beruhigungspolitik der deutschen Regierung, indem Betroffene mit Geld überschüttet werden, damit sie nicht oder nicht zu sehr gegen die Lockdowns protestieren, ist ein Scheck auf die Zukunft, verschiebt die Rechnung auf später.

Kritische Stimmen

Dennoch gibt es einige kritische Stimmen aus der Wirtschaft. Mario Ohoven, seit 1988 Präsident des bedeutsamen Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMV) kündigte am 22. Oktober 2020 rechtliche Schritte gegen den zweiten Lockdown an. Es handele sich um staatlich verordnete Berufsverbote, die „weite Teile der Wirtschaft und viele Unternehmen nicht überleben würden“ (11). In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagte er am 29. Oktober 2020, 80 Prozent der Wirtschaft seien Psychologie. Die Politik schüre Angst. Zig Prozent des Mittelstandes würden den zweiten Lockdown nicht überstehen, das sei wie ein zweiter Herzinfarkt, den man ebenfalls häufig nicht überlebt. Durch Verschieben der Insolvenzen würden Zombies finanziert (12).

Bei Verkündigung der zweiten Lockdown-Welle am 29. Oktober 2020 stellte Ohoven die Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen in Frage und kündigte an, im Interesse des Mittelstandes gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen (13). Zwei Tage später, am 31. Oktober starb Mario Ohoven bei einem Autounfall.

Ohoven ist beziehungsweise war mit seinen pessimistischen Prognosen nicht allein. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte bei Beginn des zweiten Lockdowns, „Zehntausenden Unternehmen drohe ohne umfassende finanzielle Hilfen die Pleite. (…) Durch den zweiten Lockdown wird ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen. Ohne umfassende Entschädigungshilfe droht ihnen die Pleite“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges (14). Laut der Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel seien Stand Ende Oktober 14,5 Prozent der untersuchten Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet.

Der Präsident des Handelsverbandes Textil, Steffen Jost, meinte: „Es wird ein Ladensterben in den Hauptlagen geben. Das Gesicht vieler Innenstädte wird sich massiv verändern. Manche wird es nicht mehr geben“ (15). Und der Handelsverband Deutschland fürchtet, „am Ende könne die Krise 50.000 mittelständische Unternehmen die Existenz kosten“ (16).

Zuschauende Gewinner

Über diese Entwicklungen sind nicht alle unglücklich. Ein Münchner Gastronom erzählte mir vor wenigen Tagen, im März hätte er noch aussteigen, sein Lokal schließen und mit etwa 200.000 bis 300.000 Euro Eigenkapital herauskommen können. Sein mitbeteiligter Sohn wollte aber weitermachen. Eine Fehlentscheidung. Heute ist das Eigenkapital weg. Gerade bekam das Unternehmen einen KfW-Kredit von 400.000 Euro für zwei Jahre. Der Gastronom sagt, jetzt kann er seine Leute und die Pacht noch für zwei Jahre zahlen, dann sind auch die 400.000 Euro weg und er hört auf.

Bei einer kürzlichen Besprechung der Dehoga mit führenden Münchner Gastronomen waren über diese Entwicklungen, so der Münchner Gastronom, wie gesagt, nicht alle unglücklich: Brauereieigentümer, Großinvestoren und Großgastronomen schauen sich an, welches Lokal an welchem Standort jetzt günstig zu haben ist und greifen dann zu. Ein sehr bekannter Münchner Spitzengastronom sagte demnach: Das Ganze kostet mich jetzt ein paar Millionen Umsatz, aber danach habe ich ein paar sehr hübsche Standorte mehr und stehe viel besser da als zuvor.

Genau das ist ein zentrales Grundprinzip, das hinter den Lockdowns in den Industrieländern steht. Die Großen fressen die Kleinen und wollen sie fressen. Deshalb gab und gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand von den einflussreichen Großunternehmen und Großfinanziers gegen die Lockdown-Politik. Im Gegenteil. Wie gesagt: Jetzt kostet es ein paar Millionen, vielleicht auch ein paar Milliarden Umsatz, aber danach steht man viel stärker da als zuvor. Die Lockdowns arbeiten den großen Kapitalien und denjenigen, die jetzt auf viel Liquidität sitzen, in die Hände.

Altes Prinzip

Dazu kommt: Die Großunternehmen wissen ganz genau, dass sie im Zweifelsfall von der Regierung gerettet werden, Stichwort too big to fail, zu groß, um pleitezugehen, Beispiel Lufthansa. Die Fluggesellschaft wurde mit etwa 10 Milliarden Euro Staatsgeldern gerettet. Allein im dritten Quartal 2020 verbrannte sie davon zwei Milliarden Euro (17). Man kann davon ausgehen, dass Lufthansa auch nachdem sie ihre Finanzreserven verbrannt hat, nicht pleitegehen wird.

Wie bereits in der Vergangenheit, insbesondere in der schlimmen Weltwirtschafts- und Finanzkrise 1907 (18), wird es auch diesmal gewaltige Gewinner des kommenden Bereinigungsprozesses geben. Die Großen werden in möglicherweise nie dagewesenem Umfang die Kleinen fressen. Je mehr Angst in den Medien, die von sehr wenigen Milliardärs- und Multimillionärsfamilien beherrscht werden, erzeugt wird, desto länger und strikter werden die Lockdowns.

Jeder Tag zusätzlicher Lockdown führt mittelfristig zu zusätzlichen Milliardengewinnen der großen Player, insbesondere der Multimilliardäre. Je schlimmer die Lockdowns, desto stärker wird die Marktbereinigung, desto größer wird der Machtzuwachs bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Oligarchen, denen die großen Konzerne gehören. Ich mache mir große Sorgen um unsere freiheitliche Demokratie.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.intensivregister.de/#/intensivregister?tab=kartenansicht Stand 16.11.2020
(2) Soldner, Georg, Sommer, Markus, Ökologie und Pandemie. Was lernen wir an COVID-19?, 7.11.2020
(3) https://www.rubikon.news/artikel/von-schweden-lernen
(4) https://www.rubikon.news/artikel/historisches-wissenschaftsversagen

(5) Handelsblatt 6.11.2020, Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/oeffentliche-haushalte-die-schulden-pandemie-wie-corona-die-staatsfinanzen-ruiniert/26593456.html?ticket=ST-14351156-CAI51SDYQROQFWw3wGqG-ap6#_blank
(6) https://tradingeconomics.com/germany/gdp-growth-annual
(7) Handelsblatt 6.11.2020, Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert
(8) Handelsblatt 6.11.2020, Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert
(9) https://tradingeconomics.com/euro-area/central-bank-balance-sheet
(10) https://tradingeconomics.com/united-states/central-bank-balance-sheet
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Ohoven, Stand 11.11.2020
(12) https://www.welt.de/videos/video218864836/Wirtschaftliche-Folgen-Erneuter-Lockdown-Wie-ein-zweiter-Herzinfarkt-und-der-ist-oft-toedlich.html?wtrid=newsletter.wirtschaft..wirtschaft..%26pm_cat%5B%5D%3Dwirtschaft&promio=81498.1663103.6171551&r=5716766931521203&lid=1663103&pm_ln=6171551
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Ohoven
(14) Welt.de 29.10.2020
(15) Welt.de 5.11.2020
(16) Welt.de 7.11.2020
(17) Welt.de 5.11.2020
(18) https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-der-boersencrash-von-2020-und-die-bewusst-herbeigefuehrte-finanzpanik-von-1907/