Das Trump-Kapital

Trump repräsentiert zunächst nicht, wie das für US-Präsidenten seit einem Jahrhundert der Fall war, die Interessen der Wall Street und der global aktiven US-Konzerne (Öl, Auto, Hightech, Rüstung, Agro/Pharma). Tatsächlich: Er kommt aus dem darunter angesiedelten Milieu der zahlreichen Milliardärs-Clans der ersten, auch der zweiten und dritten Generation. Sie haben sich innerhalb der USA regional ungehobelt hochgeboxt. Sie sind bisher global wenig präsent, ihre Namen in old Europe sind unbekannt.

Das Kapitalvolumen von Trumps eigenem Familien-Imperium im Ausland ist mit zwei Dutzend Golfanlagen, Hotels und Trump Towers ein Nichts, verglichen mit Blackrock, Goldman Sachs, Exxon, Coca Cola, Apple, Microsoft und den anderen aus den Top 500 der Forbes-Liste. Zum Trump-Milieu gehören parasitäre Mit-Profiteure der Finanzkrise, kleinere Hedgefonds und Private Equity Fonds, Aufsteiger der Silicon Valley-Digitalökonomie, provinzielle Immobilien-Tycoons.

Fast Food-Unternehmer als Arbeitsminister

Trump umwarb im Wahlkampf die deklassierten weißen Arbeiter, versprach ihnen mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne und hatte damit (Wahl-)Erfolg. Was daraus in der Wirklichkeit werden kann, zeigte Trump bei der Besetzung des Arbeitsministeriums.

Er hatte als Arbeitsminister zunächst den Fast Food-Unternehmer Andrew Puzder benannt. Der war zunächst Anwalt und tat sich mit dem Investor Fidelity zusammen. Der kaufte eine Hot Dog-Kette und noch eine kleine Fast Food-Kette und legten sie in der Holding CKE zusammen. Puzder stieg zum Chief Executive Officer (CEO) auf.

Zur weiteren Expansion verkaufte Puzder CKE an den nächsten Investor, Apollo Global, der das Unternehmen 2013 an den jetzigen Investor Roark Capital weiterverkaufte. Deren jeweils harte Profiterwartungen hatte Puzder durchzusetzen. Er verletzte routinemäßig Arbeitsgesetze und musste Millionen an Bußgeldern bezahlen, machte aber weiter. Er setzte darauf, dass die geschwächte Arbeitsaufsicht nur wenige Rechtsverletzungen aufdeckt.

Mit anderen Unternehmen, die nach dem Franchise-System arbeiten – neben der Systemgastronomie noch Transportlogistik und Supermärkte – betrieb Puzder die Lobbyorganisation Job Creators Network. Sie „vertritt“ 20 Millionen Beschäftigte und erreichte, dass der gesetzliche Mindestlohn von 7,25 Dollar (mit Ausnahmen runter bis 2,13 Dollar) auch während der Obama-Regierung nicht erhöht wurde.

Puzder sucht als Unternehmer gezielt Unqualifizierte, um sie möglichst niedrig zu bezahlen: „Wir stellen die Besten der Schlechtesten ein.“ (the best of the worst) Und die sind für den CKE-Chef immer noch lästig. Er setzt auf Automation und Roboter: „Maschinen sind immer höflich, verkaufen ohne Pause, nehmen nie Urlaub und kommen nie zu spät, und es kann nie zu Fällen von Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht oder Rassismus kommen.“

Nach „Heuschrecken“-Art ist der Vorstandschef auch Miteigentümer. 2012 besaß er 674.000 CKE-Aktien. Puzders jährliches Einkommen setzt sich zusammen aus den Aktien-Dividenden, der Zuteilung weiterer Aktien, dem Grundgehalt von einer Million Dollar, Boni zwischen 5 und 10 Millionen Dollar, Zahlungen für private Zwecke wie Auto, Telefonie, Firmenflugzeug, für die persönliche Steuerberatung, für Klub-Mitgliedschaften und für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen.

Castro-Hasser als Verteidiger von Muslimen und Migranten

Zahlreiche Gruppen wie Jobs with Justice und Equal Rights Advocates haben die Praktiken Puzders an die Öffentlichkeit gebracht. Die Anhörungs-Termine vor dem US-Senat mussten fünf Mal verschoben werden, weil Trumps Kandidat mit seinen Antworten nicht nachkam. Dann wurde bekannt: Er beschäftigte in seinem Privathaushalt jahrelang eine illegale Migrantin. Er redete sich heraus: „Meine Frau und ich haben das nicht gewusst. Wir haben sofort die Steuern nachgezahlt und ihr angeboten, ihr bei der Legalisierung zu helfen.“ Aber die Migrantin hat diese „Hilfe“ abgelehnt – aus Angst vor Abschiebung.

Trump hatte angekündigt, dass er illegale Migranten abschieben will, mehr als unter seinem Vorgänger Obama, der im Durchschnitt seiner acht Regierungsjahre jeweils „nur“ 400.000 Migranten abschieben ließ. Aber die US-Franchise-Industrie beschäftigt routinemäßig Illegale. Sie lassen sich noch rechtloser und billiger beschäftigen – durch die drohende Abschiebung sind sie erpressbar. Aber dass die illegale Migrantin in Puzders Haushalt öffentlich wurde – das war zu skandalös. Puzder musste verzichten.

Als nächsten Kandidaten benannte Trump Alexander Acosta. Der begann seine Karriere in der Kanzlei Kirkland & Ellis - eine der elitärsten und profitabelsten US-Kanzleien. Die 1.900 Anwälte sind spezialisiert auf die Praktiken der Private Equity-Investoren. Das Anfangsgehalt der Anwälte liegt bei 180.000 Dollar, für Partner kommen zum Gehalt jährliche Gewinnanteile von gegenwärtig 3,6 Millionen. Die Kanzlei sponsert Lehrstühle für Rechtswissenschaft an der Harvard-Universität und weiteren drei Top-Universitäten. Sie spendet traditionell für die Wahlkämpfe beider Parteien, 2008 mehr für Obama, seit 2012 mehr für die Republikaner und Trump. Gegenwärtig vertritt sie VW gegen die US-Umweltbehörde.

Acosta ist Sohn kubanischer Castro-Hasser in Miami. Als Staatsanwalt in Florida agierte er schon im Sinne Trumps, was aber damals auch die Linie der Obama-Regierung war: Er zog kriminelle Unternehmen vor Gericht, allerdings nur solche, die den USA schaden. So brachte er die Schweizer Großbank UBS dazu, die Daten von US-Kunden herauszurücken und wegen der Beihilfe zu Steuerhinterziehung 780 Millionen Dollar Strafe zu zahlen.

Inzwischen wurde Acosta Präsident der US Century Bank, der größten Bank der hispanischen Gemeinde in Florida. Er wurde Mitglied im Ethics and Public Policy Center. Es produziert mit wissenschaftlichem Anspruch Begründungen dafür, dass Abtreibung böse ist und in jeder Form staatlich verhindert werden muss. Das Center bezieht seine Werte aus jüdisch-christlichem Fundamentalismus. Acosta soll als Arbeitsminister dafür sorgen, dass die Unternehmen noch weniger durch Kontrollen belästigt werden als bisher.

Vor und nach der Wahl: Der kleine Unterschied

Während seines Wahlkampfes umgab Trump sich mit Mitgliedern seines unmittelbaren Milieus: Ein Club von männlichen Unternehmern meist im Alter über 70 Jahren. Nach der Wahl änderte sich das radikal.

Zum Wahlkampf-Team gehörten der mit der Finanzkrise zum Mehrfach-Milliardär aufgestiegene Hedgefonds-Spekulant John Paulson, weitere Hedgefonds-Manager wie Lewis Eisenberg (Granite Capital), Private Equity-Investoren wie Stephen Feinberg (Cerberus), Thomas Barrack (Colony Capital) und Robert Grady (Gryphon Investors), der größte New Yorker Immobilieneigentümer Steve Roth, der Unternehmens-Ausplünderer Carl Icahn, der Fracking-Unternehmer Harold Hamm, der Hot Dog-Unternehmer Howard Lorber, der als König der Zwangsvollstrecker bekannt gewordene Steven Mnuchin, Andy Beal als Eigentümer der größten US-Privatbank und der China-geschädigte Stahlunternehmer Dan DiMicco.

Nach seiner Wahl schaltete Trump schnell um. Er holte sich die Chefs großer Konzerne und Banken, so von General Motors, Disney, J.P. Morgan, Walmart, Boeing, IBM und zwei der größten Beraterfirmen, Boston Consulting Group und Ernst & Young. Auch Larry Fink ließ sich wendig bitten, obwohl er als Chef des größten Kapitalorganisators BlackRock und als „neuer König der Wall Street“ während des Wahlkampfes noch als zukünftiger Finanzminister der wahrscheinlichen Präsidentin Hillary Clinton galt.

Nach der Wahl: Auch Silicon Valley dabei

Die Digital Community des Silicon Valley hatte in ihrem „liberalen“ Selbstverständnis auf Hillary Clinton gesetzt. Man moserte an Trump herum wegen dessen Rassismus und Sexismus und wegen des Einreiseverbots für Bürger einiger islamischer Staaten. Doch die politischen Super-Opportunisten beider Seiten bewegen sich aufeinander zu.

Trump holte nach der Wahl die Chefs von Amazon, Facebook, Google/Alphabet, Apple, Cisco, Tesla, Uber und den wichtigsten Start up-Investor Peter Thiel zu sich. Die Unternehmen versprachen, ein paar Milliarden im Ausland geparkter Gewinne in die USA zurückzuholen und hoffen dafür auf Steuersenkungen. Außerdem setzt dieser extrem regulierungs- und gewerkschaftsfeindliche Unternehmer-Typ auch in weiterer Hinsicht auf Trump: Seine Regierung soll die wachsende gewerkschaftliche Selbstorganisation unter den Millionen der prekär schuftenden free lancer und Subunternehmern der Digital-Ökonomie eindämmen.

Da kriselt es schon mal ein bisschen an der Oberfläche. So gehörte zunächst auch der Silicon-Valley-Aufsteiger Travis Kalanick zu Trumps Beraterteam. Kalanick hat Uber begründet. Das nach einem Jahrzehnt schon größte Taxi-Unternehmen der Welt besitzt kein einziges Taxi und hat keinen einzigen Taxifahrer angestellt. In den USA und in der EU und weltweit fahren unlizenzierte und unversicherte Scheinselbständige für Uber. Gegen Trumps Einreiseverbot wollten auch New Yorker Uber-Taxifahrer streiken. Kalanick verbot das. Aber Kunden ließen über den Uber-Chef einen Shitstorm hereinbrechen und drohten mit Boykott – da zog sich der Opportunist aus dem Trump-Team zurück.

Wahlkampf gegen Wall Street - Regierung mit Wall Street

Eine (scheinbar) noch heftigere Kehrtwendung vollzog der neu gewählte Präsident bei der Regierungsbildung. Auch er wusste, dass man Wahlen mit der Kritik an Wall Street gewinnt. Das hatte übrigens auch sein Vorgänger Obama so gehandhabt. Heftigst hatte Trump Hillary Clinton wegen ihrer engen Verbindung zu Wall Street angegriffen. Aber auch Trump kann und darf und will ohne Wall Street nicht regieren.

Die Wall Street-Präsenz in Trumps Mannschaft ist größer als in allen US-Regierungen seit dem 2. Weltkrieg. An erster Stelle dominiert ganz traditionell die politisch einflussreichste Investmentbank Goldman Sachs. Finanzminister wurde Stephen Mnuchin, der (wie schon sein Vater) als Miteigentümer von Goldman Sachs sein Vermögen gemacht hatte. Danach hatte er mit der neugegründeten Bank OneWest marode Hypothekenkredite aufgekauft und durch Zwangsvollstreckungen überschuldeter Häuslekäufer sein Vermögen weiter vermehrt. „Finanzkrise“ – da konnte Mnuchin nur lachen. Er war im Wahlkampf Trumps oberster Spendensammler.

Zum Vorsitzenden des einflussreichen Wirtschaftsbeirats berief Trump Gary Cohn, die Nummer zwei von Goldman Sachs. Auch er wechselte als bisheriger Anhänger der Obama- und Clinton-Demokraten ohne Skrupel schnell zum (scheinbaren) Gegner. Goldman Sachs vergoldete Cohns Übergang in das schlecht bezahlte Regierungsamt mit einer Abfindung von 348 Millionen Dollar. So billig ist die Präsenz in der mächtigsten und käuflichsten Regierung der westlichen Wertegemeinschaft zu haben.

Chef der Börsenaufsicht SEC wurde Jay Clayton. Er kommt von der berühmtesten Wallstreet-Kanzlei Sullivan & Cromwell. In ihr vertraten schon die Brüder Allen und John Foster Dulles die Interessen US-amerikanischer und deutscher Konzerne auch während der NS-Zeit, bevor sie die Chefs der CIA und des State Department wurden. Clayton hatte nach der Finanzkrise 2008 die Obama-Regierung bei der staatlichen Rettung der bankrotten Bank Goldman Sachs beraten.

Auch der offen rechtsradikale Strategiechef im Weißen Haus, Stephen Bannon, hat sein Vermögen bei Goldman Sachs erworben und dort sein Weltbild entwickelt: Mit jüdisch-christlichen Werten will er Krieg gegen China und den Islam führen. Bannon hasst Papst Franziskus und gehört wie Trumps Familie zur Israel-Lobby. Die größte Wahlkampfspende von 25 Millionen hatte Casino-Betreiber Sheldon Adelson – US-amerikanischer und israelischer Staatsbürger - beigebracht.

Exxon-Chef, Euro-Plünderer, Privatschul-Fans

Außenminister wurde Rex Tillerson, Chef des größten Öl- und Gaskonzerns Exxon. Die US-Ölmultis und Wall Street machen, zusammen mit den Geheimdiensten, sowieso auch ihre eigene Außenpolitik. Aber in schwierigeren Zeiten ist es besser, gleichzeitig direkter im State Department präsent zu sein. Dieses Ministerium ist traditionell die Interessenvertretung des global agierenden US-Kapitals. Tillerson will, kann und muss die außenpolitische Unerfahrenheit seines Präsidenten und dessen Milieu austarieren gegen die langfristigen diplomatischen Beziehungen zu den wichtigsten Staaten, seien sie freundlich oder feindlich - ein Balanceakt gerade gegenüber Russland und China und auch der EU.

Zum bunten Trump-Milieu gehören beispielsweise auch Handelsminister Wilbur Ross und Erziehungsministerin Betsy DeVos. Ross, bis zum Jahr 2000 in der Bank Rothschild, betätigte sich seitdem als Aufkäufer und Verwerter maroder Unternehmen. Er erwarb sich den Ruf als „König der Pleiten“.

So kaufte er mit einer US-Investorengruppe 2011 ein Drittel der maroden Bank of Ireland – und zwar erst, nachdem die Troika deren Rettung organisierte. Nach der Verdreifachung des Aktienwertes verkaufte Ross, wie geplant, danach seinen Anteil mit einem Gewinn von 500 Millionen Euro. So verfuhr er auch in den EU-Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Gegen diese EU-schädlichen Praktiken eines vom bösen Trump benannten Ministers kommt von der korrupten EU-Elite – etwa der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der EU-Kommission, Juncker - keinerlei Kritik auf.

Erziehungsministerin Betsy DeVos, reiche Unternehmenserbin aus Michigan, ist mit ihrem Mann Eigentümerin einer Unternehmensholding, die weit mehr wert ist als das Trump-Imperium. DeVos fördert über eine reiche Stiftung christliche und private Schulen. Ihr Bruder Erik Prince hat den privaten Söldner-Konzern Blackwater gegründet, der nach Kriegsverbrechen im Irak in Academi umbenannt wurde.

Trumps bunter Haufen kombiniert die wichtigsten Religionen miteinander. Im Wahlkampf stützte er sich auf die christlich Evangelikalen. Hillary Clintons Wall Street-Verbindung hatte er mit dem Davidstern gegeißelt. Gleichzeitig sind in seiner Regierung so viele Israel-Lobbyisten wie in keiner Vorgängerregierung. Und gleichzeitig sind die islamistischen Schreckensherrscher Saudi-Arabiens seine besten Freunde.

Bei allem kritischen Getöse auf der medialen Ebene nähern sich das Lumpenproletariat und die High Society des US-Kapitals bisher scheinbar gut aneinander an. Christentum verträgt sich mit Islamismus, Antisemitismus mit Israel-Lobby. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Aber merke: Die ungewählten Eliten in Konzernen, Banken, Geheimdiensten, Militär und Medien haben auf mittlere und lange Sicht ohnehin mehr zu sagen als das auf der (mäßig) unterhaltsamen Vorderbühne regelmäßig ausgetauschte Polit-Personal.

Siemens: „Wir sind Amerika“

Die „liberale“ Politikelite in der EU bejammert die von Trump verursachte Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis, etwa hinsichtlich der NATO und des Freihandels. Wie schon gesagt, das Ausbluten von EU-Mitgliedsstaaten durch US-Akteure bleibt komplizenhaft unerwähnt. Die Kapitalebene bleibt tabu. „Die Finanzmärkte“ sind für Merkel, Schäuble, Juncker, Dijsselblom & Konsorten die ehrfurchtsvoll beschworenen Staatenrichter – nach ihnen müssen sich auch die Regierungen der EU-Staaten richten. Namen werden nicht genannt – es wären vor allem US-amerikanische.

Konzerne aus der EU wie Bayer, BASF, Deutsche Bank, die Krankenhaus-Kette Fresenius, der französische Chemiekonzern Sanofi, die United Bank of Switzerland und der britische Rüstungskonzern BAE Systems spendeten im US-Wahlkampf sowohl für den Republikaner Trump wie für die „Demokratin“ Hillary Clinton. Die meisten Konzerne spenden immer gleichzeitig für beide US-Parteien. Der feine, kleine Unterschied ist, wer etwas mehr bekommt: Diesmal, im Wahljahr 2016, bekamen die Republikaner mit Trump etwas mehr. Da wuchs ahnungsvoll schon zusammen, was sich nun zusammenschiebt.

Europäische Konzerne haben enorm vom NAFTA-Freihandelsabkommen profitiert. Seit 1995 haben sie ihre Zulieferer in der Niedriglohnzone Mexiko gegründet.

Konzerne und Banken aus der EU nutzen die niedrigen Steuern und die hohen Staatssubventionen in den USA genauso wie die niedrigen Arbeitsstandards. Nach Trumps Wahl kündigte der deutsche Discounter Lidl an: Bis 2022 wird die US-Ostküste mit 550 Märkten überzogen. Lidl bedient die verarmten Käuferschichten mit gestrafftem Angebot und wohnortnah – sie müssen auch Benzin sparen. Und die Löhne für die etwa 4.000 neuen Lidl-Beschäftigten könnten dort noch niedriger sein als in Deutschland. „Teil von Lidl USA zu sein, heißt Teil von etwas Großem zu sein.“

Der spanisch-deutsche Baukonzern Hochtief freut sich genauso wie HeidelbergCement auf die Aufträge für die Mauer zu Mexiko und für Straßen und Brücken in der maroden Weltmacht. Viel genutzt wird ebenfalls die größte Unternehmens-Finanzoase der westlichen Welt im US-Bundesstaat Delaware: Allein die Deutsche Bank hat hier hunderte von Briefkastenfirmen. „Wir sind ein etablierter Bestandteil der Vereinigten Staaten“, betonte der Siemens-Vorstandschef mit dem amerikanisierten Namen Joe Kaeser.