Das Imperium der Schande
Rede von Chris Hedges am Tag der weltweiten Pressefreiheit in New York City für die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Mit der Inhaftierung und Verfolgung von Julian Assange wird jeder Anschein von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zunichte gemacht. Die von den Regierungen Ecuadors, Großbritanniens, Schwedens und den USA begangenen Rechtsverstöße verkünden Unheil, lassen Böses ahnen. Sie prophezeien eine Welt, in der die internen Abläufe, Missbräuche, Korruption, Lügen und Verbrechen, insbesondere Kriegsverbrechen, die von Konzernstaaten und den führenden globalen Eliten begangen werden, vor der Öffentlichkeit verschleiert werden. Sie prophezeien eine Welt, in der jene, die über den Mut und die Integrität verfügen, den Machtmissbrauch aufzudecken, zur Strecke gebracht, gefoltert, in Scheinprozessen abgeurteilt und zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt werden. Sie prophezeien eine Orwell’sche Dystopie, in der Nachrichten durch Propaganda, Trivialitäten und Unterhaltung ersetzt werden.
Das legale Lynchen von Julian Assange markiert, so fürchte ich, den offiziellen Beginn des korporatistischen Totalitarismus, der unser Leben bestimmen wird.
Nach welchem Gesetz hat der Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, Julians Recht auf Asyl als politischer Gefangener willkürlich aufgekündigt? Unter welchem Recht ermächtigte Moreno die britische Polizei, die ecuadorianische Botschaft — diplomatisches Hoheitsgebiet — zu betreten, um einen eingebürgerten ecuadorianischen Staatsbürger zu verhaften?
Nach welchem Gesetz hat Donald Trump den Journalismus kriminalisiert und die Auslieferung von Julian gefordert, der kein US-amerikanischer Staatsbürger ist und dessen Nachrichtenorganisation nicht in den USA sitzt? Unter welchem Recht hat die CIA das Anwaltsgeheimnis verletzt, sämtliche digitalen sowie mündlichen Gespräche Julians mit seinen Anwälten überwacht und aufgezeichnet sowie geplant, ihn aus der Botschaft zu entführen und zu ermorden?
Der Unternehmensstaat hebelt festgeschriebene Rechte durch Gerichtsbeschluss aus. So kommt es, dass wir ein Recht auf Privatsphäre haben, aber keine Privatsphäre. So kommt es, dass wir „freie“ Wahlen haben, die mit Unternehmensgeldern finanziert werden, über die von willfährigen Unternehmensmedien berichtet wird und die unter eiserner Unternehmenskontrolle stehen. So kommt es, dass wir einen Gesetzgebungsprozess haben, in dem Unternehmenslobbyisten die Gesetze schreiben, die dann von Politikern, die den Unternehmen verpflichtet sind, verabschiedet werden.
So kommt es, dass wir ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren haben ohne rechtsstaatliche Verfahren. So kommt es, dass wir eine Regierung — deren grundlegende Verantwortung im Schutz ihrer Bürger liegt — haben, die die Ermordung ihrer eigenen Bürger anordnet und ausführt, wie beim muslimischen Geistlichen Anwar al-Awlaki und seinem Sohn geschehen. So kommt es, dass wir eine Presse haben, der es legal erlaubt ist, geheime Informationen zu veröffentlichen, der wichtigste Verleger unserer Generation jedoch in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis einsitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet.
Die psychologische Folter Julians — dokumentiert von Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter — spiegelt die Brechung des Dissidenten Winston Smith in George Orwells Roman „1984“ wider. Die Gestapo hat Knochen gebrochen, die ostdeutsche Stasi Seelen. Auch wir haben die brutaleren Formen von Folter verfeinert, um Seelen wie Körper gleichermaßen zu zerstören. Sie ist effektiver.
Dies tun sie Julian an und verschlechtern damit stetig seine körperliche und psychische Gesundheit. Es ist eine Hinrichtung in Zeitlupe. Das ist gewollt. Julian verbringt bis heute einen großen Teil seiner Zeit in Isolation; er wird häufig stark sediert, und ihm wurde für eine Vielzahl körperlicher Beschwerden bis heute jegliche medizinische Behandlung verweigert. Der Kontakt zu seinen Anwälten wird ihm regelmäßig verwehrt. Er hat stark abgenommen, einen leichten Schlaganfall erlitten, war im Krankenflügel, den die Insassen den Höllenflügel nennen, des Gefängnisses untergebracht, weil er selbstmordgefährdet ist; er wurde über längere Zeiträume in Isolationshaft gehalten und dabei beobachtet, wie er seinen Kopf gegen die Wand schlug und halluzinierte.
Unsere Version von Orwells gefürchtetem Raum 101. Julian geriet ins Fadenkreuz der CIA, als er und WikiLeaks die als „Vault 7“ bekannten Dokumente veröffentlichten. Diese deckten das Cyberkriegswaffen-Arsenal der CIA auf, das Dutzende Viren, Trojaner und Malware-Fensteuerungssysteme enthält, die dazu entwickelt wurden, ein breites Spektrum von Produkten US-amerikanischer und europäischer Unternehmen zu missbrauchen; darunter befinden sich das iPhone von Apple, Googles Android, Windows von Microsoft und sogar Samsungs Smart-TVs, die selbst abgeschaltet als verdeckte Mikrofone fungieren können.
Ich war zwei Jahrzehnte lang als Auslandskorrespondent tätig. Ich sah, wie die brutalen Werkzeuge der Unterdrückung an jenen getestet wurden, die Frantz Fanon „die Verdammten der Erde“ nannte. Von ihrer Gründung an führte die CIA Ermordungen, Putsche, Folter, Kampagnen schwarzer Propaganda, Erpressung, illegale Spionage und Missbrauch aus — auch an US-Bürgern. Diese Aktivitäten wurden 1975 bei den Anhörungen des Church Committee im Senat und des Pike Committee im Repräsentantenhaus aufgedeckt.
All diese Verbrechen kehrten vor allem nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit voller Macht zurück. Die CIA verfügt über eigene bewaffnete Einheiten und Drohnenprogramme, Todesschwadronen und ein riesiges Archipel globaler „Black Sites“ (geheimer Gefängnisse), wo entführte Opfer gefoltert werden und verschwinden.
Die USA stellen jährlich ein geheimes „schwarzes Budget“ in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um verschiedene Arten geheimer Projekte zu vertuschen, die die Security Agency, die CIA und andere Geheimdienste ausführen — üblicherweise am Kongress vorbei. Die CIA verfügt über einen gut geschmierten Apparat, weswegen sie wie selbstverständlich die Entführung und Ermordung Julians erörterte, nachdem sie bereits eine Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung Julians in der ecuadorianischen Botschaft in London installiert hatte.
Dies ist ihr Geschäft. Nachdem er die stark geschwärzten CIA-Dokumente geprüft hatte, die seinem Ausschuss überlassen worden waren, definierte Senator Frank Church die „verdeckte Aktivität“ der CIA als „semantische Tarnung für Mord, Nötigung, Erpressung, Bestechung, das Verbreiten von Lügen und den Umgang mit bekannten Folterern und internationalen Terroristen“.
Fürchtet die Puppenspieler, nicht die Marionetten. Sie sind der Feind im Innern.
Dies ist ein Kampf für Julian, den ich kenne und bewundere. Es ist ein Kampf für seine Familie, die sich unermüdlich für seine Freilassung einsetzt. Es ist ein Kampf für die Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Kampf für die Pressefreiheit. Es ist ein Kampf für das, was von unserer schwindenden Demokratie noch übrig ist. Und es ist ein Kampf, den wir nicht verlieren dürfen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst auf Englisch auf „The Chris Hedges Report“.