Das grüne Ende der Politik
Die vermeintlich dem linken Spektrum zuzurechnende Partei versucht ihre Ideologie mit autoritärer Gebärde als „alternativlos“ zu verkaufen.
„Links-grün“ — manchmal noch ergänzt durch den Zusatz „versifft“: Das ist inzwischen zu einer schier unauflöslichen Wortkombination geworden. Aber sind die Grünen überhaupt links? Fragen wir mal so: Eine Partei, die autoritär im Inneren und kriegerisch in der Außenpolitik agiert, die einen starken Staat will und ihre Ideologie totalitär und unduldsam überall durchzusetzen versucht — welcher „Richtung“ würde man diese zuordnen? So mancher würde hier spontan antworten: „rechts“. Sicher würden Grüne dies entrüstet leugnen. Man ist ja eifrig mit einem erbitterten „Kampf gegen rechts“ beschäftigt und steht somit eindeutig auf der Seite des Guten. Aber kämpfen die Vorzeige-Ökos da nicht eher gegen ihren eigenen Schatten? Feministisch kann man sie auch kaum mehr nennen, seit sie im Rahmen der Transgender-Agenda die Abschaffung der Frau vorantreiben. Mit dem Umweltschutz hapert es ebenfalls in einem Land, in dem weiterhin Kohlekraftwerke Dreck in die Luft blasen. Und die pazifistischen sowie antiautoritären Wurzeln der Partei — nun ja ... Hilfreich an dieser wie immer wortgewaltig vorgetragenen Abhandlung ist vor allem, dass man beginnt, über diese vielfach unbewusst und floskelhaft benutzten Wörter endlich einmal wirklich nachzudenken: links und rechts.
Wenn sich die frühherbstliche Überdrusslähmung auf mein Hirn senkt und infolge der durch die Maroni-Ernte begünstigten Dauersattheit auch dem Bauch keine empörte Inspiration mehr zu entlocken ist, lausche ich gerne Gesprächen an benachbarten Biergartentischen — auch weil infolge der nunmehr verfestigten, sozusagen ins Gesellschaftsgefüge eingewachsenen „Corona“-Ausgrenzung zufällige Plaudereien mit sogenannten „alten Freunden“ mangels sogenannter „alter Freunde“ nicht mehr möglich sind.
Dabei schnappt man mancherlei auf, was vielleicht nicht immer, nicht mal oft originell, aber dafür recht bezeichnend ist. Zum Beispiel mündet ein Gespräch über die Frage, ob die hübsche junge Müllwegräumerin wirklich hübsch ist und ob man so etwas überhaupt diskutieren oder gar das Ergebnis der Debatte der solcherart möglicherweise zum Objekt degradierten Hübschen mitteilen dürfe, in die Feststellung, „das“ — was auch immer — seien „typisch linksgrüne Spinnereien“.
Ich frage mich schon lange, woher es wohl kommt, dass irgendwer die „Grünen“ als „links“ empfindet — gemeint ist: über das unmittelbare Umfeld von Hans-Georg Maaßen hinaus, für den diese Verbindung durch langjährige Gewohnheit offenbar so eine Art unhinterfragbarer Claim geworden ist, ungefähr so wie „Mars bringt verbrauchte Energie sofort zurück“ — worauf ja vielleicht auch Elon Musk hofft — und „Topset ist groovy“. Sich selbst als „links“ bezeichnet hat meines Wissens zumindest seit sehr langer Zeit kein Anhänger dieser totalitären Politreligion mehr.
Vielleicht liegt der Irrtum im Wurzelgestrüpp verborgen: Tatsächlich erfasste in den frühen siebziger Jahren viele westdeutsche Linke eine infektiöse Begeisterung für die Volksrepublik China und ihren Großen Vorsitzenden Mao, den man im Gegensatz etwa zum einheimischen Großen Vorsitzenden Franz Josef Strauß als links betrachtete — was er wahrscheinlich nie war. Das ist zum Teil nachvollziehbar, weil man von den Schrecken der Kulturrevolution und anderer Unternehmungen, die den Kommunismus vorantreiben sollten, nur sehr wenig wusste und in den einschlägigen importierten Abonnementzeitschriften, der „Peking-Rundschau“ und „China im Bild“, durchgehend ein Paradies voller fröhlich lächelnder Glücksmenschen zu sehen war, die ihren Großen Vorsitzenden so verliebt anhimmelten, dass ein westdeutscher Möchtegernkommunist im Dauerstreit der Fraktionen und Splittergrüppchen schon ziemlich eifersüchtig werden konnte.
Ruckzuck schmiss man sich also in chinesische Arbeiterkluft, zitierte zu jedem Tagesthema aus der Mao-Bibel und fühlte sich so fortschrittlich, dass die teilweise gerade erst gegründeten Parteien von KBW bis K-Wasweißich in ihrem Bemühen um den altmodischen Sozialismus oder wenigstens eine Einigung, was darunter eigentlich zu verstehen sei, hoffnungslos rückständig, verstaubt und muffig wirkten und eine ganz neue hermusste.
Da traf es sich gut, dass der „Club of Rome“ gerade den unmittelbar bevorstehenden Umweltuntergang prophezeit hatte und man somit ein „Thema“ fand, das ganz ohne Marx-Lektüre selbst in bornierte Gipsköpfe wie die der Herren Kretschmann und Fischer hineinpasste.
Dass man sich zur Gründung der neuen, folgerichtig „grünen“ Partei mit einer schillernden Truppe alter Nazis, Blutbodengärtner und ehemaliger Holzbirnen vom rechtesten Rand der CDU und CSU zusammenraufen musste, spielte keine große Rolle.
Zumindest beleidigte Funktionäre dieser beiden Parteien bezeichneten die neue Organisation aus Trotz und Prinzip als „links“ und nur höchst selten als protofaschistisch. Und so nahm die Verwirrung ihren Lauf über vier Jahrzehnte, in denen — unter anderem durch die Vereinigung mit dem spießigen, russophoben DDR-Verein „Bündnis 90“ — sämtliche Rudimente linker Ansichten und Ansprüche aus dem Gebälk gesägt wurden.
Die Frage, was „links“ und was „rechts“ sei, war selten so vielbeschwatzt und zugleich so wenig diskutiert wie in letzter Zeit – das heißt: seit der Durchsetzung des „Corona“-Regimes und der folgenden „Zeitenwende“ in den „heißen“ dritten Krieg gegen Russland in einem (langen) Jahrhundert. Auf der einen Seite fordert eine entfesselte Verfassungsfeindin und fanatische Totalitaristin im Bundesinnenministerium bei jeder Gelegenheit einen gnadenlosen „Kampf gegen rechts“, der als — angesichts der nicht mehr so jungen deutschen Geschichte – derart peinlicher Sturm der Volksgemeinschaft gegen alles, was sich dem „Alternativlosen“ in den Weg stellt, inszeniert wird, dass sich selbst stählerne SPD-Dauerwähler mit Hundertjährigenbonus schaudernd erinnern und in nostalgischen Momenten Helmut Kohl zurückwünschen.
Auf der anderen Seite werden selbsternannt oder tatsächlich traditionell konservative Kommentatoren nicht müde, den Faschismus, der sich da weniger anbahnt als Bahn bricht, als eben „linksgrün“ oder gar „sozialistisch“ — diesmal ohne Nation, die gehört schließlich ihnen — zu brandmarken, ohne sich zu fragen, was das eigentlich sein und heißen soll. Angesichts dieses offensichtlich gedankenlosen Theaters ist es hin und wieder schon recht dienlich, sich ein paar Gedanken zu machen — zumal die Verbindung von „links“ und „grün“ hoffentlich nicht nur mir grenzwertig absurd erscheint, so ähnlich wie „Cybersex“, protestantischer Kommunismus und alkoholfreies Bier, nein, sagen wir, auch wenn ich da nicht mitreden kann: alkoholfreier Schnaps.
Also lassen sich „links“ und „rechts“ erstens anhand der Rolle des Staats unterscheiden. Rechte brauchen den Staat, um die Macht der Mächtigen zu sichern und — konservativ — zu bewahren. „Es ist, wie es ist, weil es immer so war, und so bleibt es am besten noch zweitausend Jahr“ (deutsches Sprichwort, von mir erfunden).
Linke brauchen den Staat, um die Macht der Mächtigen zu beschneiden und zu disziplinieren, die Unterdrückung und Ausbeutung der Unterdrückten und Ausgebeuteten einzuschränken und im Idealfall aufzuheben in einer freien Gesellschaft gleichberechtigter Bürger. Wofür unter anderem Grund- und Menschenrechte erfunden wurden, die diese Bürger vor dem An- und Zugriff der Mächtigen via Staat schützen.
Das klingt ein bisserl paradox — Staat gegen Staat? —, ist aber recht vernünftig. Zweitens und sowieso heißt „links“ gegen Krieg und rechts dafür, weil im Krieg generell und immer Proletariat und Bauern ruiniert, verkrüppelt und abgeschlachtet werden, während Kapital, Industrie und die Machteliten im Profit nur so baden, selbst wenn sie ausnahmsweise nicht in der Waffenproduktion investiert sind.
Diesen Quellen entspringt unter anderem — neben der körperlichen Unversehrtheit, die Rechte ihren Lohnsklaven und Volksgenossen selbst in Zwischenkriegszeiten nur zähneknirschend gönnen, in Zeiten von „Pandemien“ am liebsten gar nicht — die Würde des Menschen, unter der ich die Verfügungshoheit über das eigene Leben und die eigene Person inklusive Leib verstehe, vermählt mit der Anerkennung als würdiger Mensch in der Gesellschaft und, im kleineren, auch Gemeinschaft, obwohl ich das Wort scheue, weil da das „Volk“ im Hintergrund dräut. Diese Menschenwürde — deren absolutes Gegenteil der Krieg ist — hat der Staat zu schützen. Tut er das nicht, missachtet und verletzt er sie gar, ist er — oder vielmehr die Regierung, die ihn gerade definiert und steuert — rechts.
Eine linke Regierung hat es folglich in Deutschland noch nie gegeben, höchstens in Ansätzen in den frühen Siebzigern unter Willy Brandt, als zwar die Menschenwürde durch Notstandsgesetze und Berufsverbote für Linke mit den Füßen getreten wurde, gleichzeitig aber halbproletarisches Geschwerl wie ich erstmals in Gymnasien und Universitäten herumlungern durfte und man sich um Versöhnung und Frieden mit dem Osten bemühte.
Und auf die Idee, wegen einer drohenden Niederlage bei einer Landtagswahl achtundzwanzig Afghanen zusammenzutreiben — eigentlich sollten es dreiunddreißig sein, warum auch immer — und in ein Abschiebeflugzeug zu setzen, um die Wahl vielleicht doch noch zu „drehen“, diese Menschen also als Mittel zum niederträchtigsten Zweck zu missbrauchen, wären damals wahrscheinlich selbst die meisten Rechten höchstens am Stammtisch gekommen.
Schon sind wir bei der „sozialen Frage“, die ein klassisch linkes „Thema“ ist. Rechts beantwortet man sie wie oben erwähnt: In der anständigen Klassengesellschaft hat jeder per Geburt seinen Platz, den er gefälligst einnimmt, ohne aufzumucken. Es ist kein großes Wunder, dass die soziale Demographie des Alltagsbildes in Deutschland heute ungefähr der des Jahres 1880 ähnelt, vom geldadeligen Erbparvenu in zehnter dynastischer Generation über den forschen Korpsstudenten, den wandelnden Ellenbogen im Aufstiegskarriereporsche und den „lustigen“ Trachtler bis hin zum verschämten Subproll — der vom heutigen Sozialdemokraten nicht mehr belehrt wird, er solle den Schnaps meiden, sondern selbst gemieden wird wie Pest und Aussatz.
Beim Rechten drückt die Macht stets von oben nach unten, der Befehlskette folgend. Der Einzelne ist um so weniger, je weiter unten in der Kette er salutiert: ganz oben das meist „selfmade“/„selbstverwirklichte“ Individuum, ganz unten das „Menschenmaterial“, das man rücksichtslos auf dem Schlachtfeld verheizen kann, wenn mal wieder Geopolitisches ansteht oder ein Fremdland entrohstofft werden soll.
Der Linke sucht im Idealfall ein herrschaftsfreies, einvernehmlich geregeltes Zusammenleben und übt ersatzweise die Macht von unten nach oben aus. Daher seine Tendenz zum kleineren Verbund, und hier stehen wir wieder vor einem Paradoxon: War nicht das Heilige Römische Reich in seiner zentralen Machtlosigkeit und Zersplitterung in hunderte, zeitweise tausende Kleinststaaten ein urtümlich linkes Ideal? Wieso waren es dann ausgerechnet sogenannte Linke, die die Aufführung von „Nationen“ forderten und stellenweise durchsetzten? Und wieso begeistert sich ausgerechnet ein Herr Höcke vom angeblich rechtesten Rand für die vermeintlich linken Ideen der 1848er Hitzköpfe? Das Problem ist ein tieferes, mir heute zu tief.
Denn wir waren beim Krieg. Dem heutigen — längst durch „Regeln“ im Rahmen einer darauf angeblich „basierten“, in Wirklichkeit absolut willkürlichen „Ordnung“ ersetzten — Völkerrecht zufolge ist der Krieg zweifellos verboten, also nicht legal, aber im tiefsten Grunde legitim, je nachdem worum es geht. Es ist also auch legitim, dass die „Grünen“, bei denen wir hiermit wären, Russland vernichten wollen und auch schon wollten, als die derzeitige Regierungsbeteiligung des irren Vereins noch Utopie war.
Der Krieg ist aber eben zweifellos ein rechtes Projekt — nicht theoretisch, da gibt es auch den „Volkskrieg“, aber praktisch traditionell —, angeordnet von oben, zum Nutzen von oben und den Mächtigen, die den Staat zu seiner Anordnung und zur ordnungsgemäßen Durchführung der Massenschlachtung einspannen.
Die „Grünen“ wurden einst zur Erreichung von Zielen gegründet: Umweltschutz, Abschaffung der Atomenergie und Abschaffung des Krieges. Heute dienen die „Grünen“ wiederum Zielen: Umweltzerstörung durch entfesselte Technokratie, mit der die Atomenergie ersetzt werden soll, und Durchsetzung des Krieges als zentrales politisches Projekt zur Vernichtung von Russland und China, nebst Iran et al., irgendwann auch wieder Serbien sowie auf lange Sicht Ungarn, Slowakei und anderen Renegaten.
Der Wunsch nach einem „Ausstieg“ aus der Atomenergie war von zwei Befürchtungen motiviert: einerseits der Angst vor deren Folgeschäden, Risiken und Gefahren — im Falle eines Unfalls, „GAU“ und so weiter —, aber auch, was heute weithin vergessen ist, im „Normalbetrieb“, bei dem es ja ebenfalls zu einer nicht unwesentlichen radioaktiven Verseuchung kam, vom Uranabbau bis hin zur generell unmöglichen „Endlagerung“, die manch älterem Zeitgenossen eine andere „Endlösung“ ins Gedächtnis rief. Zweitens und weitaus wichtiger drohte aber hinter diesen Gefahren der „Atomstaat“ — ein Kontroll- und Überwachungssystem eines Ausmaßes, von dem selbst die Nazis nicht zu träumen gewagt hatten. Nach Ansicht der Befürworter war dieser „Atomstaat“ nötig, weil die ganze Sache halt so gefährlich war. Nach Ansicht der Gegner war er gefährlich, auch weil er halt so nötig war.
Die „Grünen“ trieb die Angst vor beidem; man sollte aber nicht vergessen, dass die Beseitigung der Atomenergieerzeugung wegen ihrer Gefahren strenggenommen kein politisches Anliegen war, sondern ein technisches. Die Verhinderung eines totalitären Überwachungsstaats war hingegen politisch. Heute möchten die „grünen“ Totalitaristen am liebsten jeden Heizungsregler und jeden Duschwasserhahn in jedem Haus in ganz Deutschland zentral überwachen. Davon hätten weder die damaligen „Grünen“ noch die Nazis zu träumen gewagt, und eine Atomenergie braucht es dafür nicht mehr.
Der Umweltschutz — oder vielmehr: die Bewahrung einiger Reste von kulturlandschaftlicher „Natur“, die nach der Industrialisierung noch übrig waren — war auch kein wirklich politisches Projekt und weder links noch rechts: Da fanden sich alte Blut-und-Boden-Nazis mit neomaoistischen Landkommunen zusammen, weshalb ja wie erwähnt beide „Lager“ an der Gründung der „Grünen“ beteiligt waren. Politisch wäre es gewesen, Interessen des Großkapitals und der Industrie (rechts) sowie der Bevölkerung (links), der Landwirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen abzuwägen, zu diskutieren und zu einem irgendwie einvernehmlichen oder wenigstens tragbaren Kompromiss zu gelangen.
Stattdessen dämmerte irgendwann eine neue Religion heran, der die Umwelt ebenso egal war wie die „soziale Frage“ — die die „Grünen“ von Anfang an nie wirklich interessierte. Zentrale Fetische dieser Religion wurden „das Klima“ — muss unbedingt „gerettet“ werden! — und Russland — muss unbedingt besiegt werden!
Treibstoff und Triebwerk dieser „Transformation“ war und ist neben dem vor allem in der Jugend gezielt geschürten Fanatismus eine institutionelle, weltweit verflochtene Korruption, die sich in ihrem Umfang und ihrer Allgegenwart im politischen „Betrieb“ vor der im „Dritten Reich“ nicht verstecken muss. Ebensowenig wie der Fanatismus.
Das sind die „Grünen“ heute. Und daran ist selbstverständlich absolut nichts in irgendeiner Weise, Form oder Hinsicht „links“ — weder der totalitäre Überwachungsstaat noch die Abschaffung der noch verbliebenen Restmenschenwürde zugunsten der Pharmaindustrie, die endgültige Unterwerfung unter das Imperium USA, der Krieg gegen Russland. Daran ist auch nichts mehr konservativ, also klassisch „rechts“, weil die Klassenstruktur der Gesellschaft — Macht oben, hierarchische Staffelung per Befehlskette nach unten — zwar erhalten, zugleich aber ausgebaut wird: Ernsthafte Konservative rotieren im Grab, wenn sie sehen, in welchem Turbotempo die „grüne“ Kommandowirtschaft Millionäre zu Multimilliardären macht, den größten Teil der Weltbevölkerung beraubt, verelendet und durch Sanktions- und Hungerkriege ermordet, Weltimperien von WHO, Gates-Stiftung, WEF et cetera befördert und das mit einem „Klima“ rechtfertigt, das angeblich Wälder entzündet und in einem mäßig kühlen Land tausende „Hitzetote“ fordert.
Was ist in diesem rasenden Furor des Totalitarismus aus der Menschenwürde geworden? Die Antwort erspare ich mir, weil sie zu zynisch wäre. Es bleibt aber noch zu sagen, dass die Forderung der Verfechter dieser „alternativlosen“ Idiotenideologie, die von ihnen eingeleiteten und angerichteten Zerstörungen müssten „unumkehrbar“ sein, an ein letztes Projekt eines früheren deutschen Kanzlers erinnert, das unter dem verharmlosenden Namen „verbrannte Erde“ in den Geschichtsbüchern verzeichnet ist.
Ach so, die Ideologie: Daran scheiden sich ja die Geister. Wer auch immer im politischen Betrieb etwas durchsetzen möchte, wirft seinen Gegnern für gewöhnlich „Ideologie“ vor. Deren gibt es viele, und im politischen Diskurs wird bestenfalls versucht, ihnen die allzu totalitären Zähne zu ziehen oder abzuschleifen und sich, wie erwähnt, irgendwie zu einigen. Bei den „Grünen“ ist die Ideologie zentral und steht nicht zur Diskussion, weil ansonsten: Apokalypse! „Klima“ ist nicht diskutabel, Russland — sorry: „Putin“ muss vernichtet werden, Heizpumpe ist Messias, und wer darüber reden möchte, ist schuld am Weltuntergang.
Das, könnte man sagen, ist das Ende aller Politik. Mehr noch: Es ist die grundsätzliche Verhinderung, die Leugnung, Ächtung und Ausmerzung von Politik, ja: der Möglichkeit und Zulässigkeit von Politik; also akademisch formuliert: Antipolitik. Auch das erinnert an ein „Drittes Reich“, in dem generell keine Politik mehr stattfinden konnte und durfte, weil Politik Fragen stellt, und Ideologie ihre Infragestellung nicht dulden kann. Alles – von der Vernichtung der jüdischen „Rasse“ und der Auslöschung der slawischen „Rasse“ bis hin zur deutschen Weltherrschaft und der Unsterblichkeit des Führer(staat)s — war „alternativlos“.
Man könnte noch erwähnen oder diskutieren, inwiefern die Errichtung der erwähnten neuen, antidemokratischen „Reiche“ — WHO, Gates-Stiftung, EU, IMF, Weltbank, Open Society Foundation, NATO, WEF et cetera — samt Installation weltweit zuständiger „Führer“ an Dinge anknüpft, die wir heute lebenden Menschen zum Glück — oder eben: leider — nicht mehr erleben mussten. Aber dafür bin ich jetzt zu müde.
Es bleibt festzuhalten: Wer „linksgrün“ sagt, der lügt, bewusst oder mangels Nachdenken.
Wer „rechtsgrün“ sagt, ist möglicherweise weitestgehend im Irrtum gefangen und irrt — um Guy Debord zu zitieren — des Nachts umher und wird vom Feuer verzehrt. Wir werden darüber reden müssen. Die Nazis sind übrigens ihren „linken Flügel“ ebenso schnell losgeworden wie die „Grünen“ und haben sich danach entschieden von Linken — Sozialdemokraten und Kommunisten — wie von Rechten — Deutschnationalen und Monarchisten — distanziert.
Am Nachbartisch wird derweil über „Werte“ doziert, allerdings in Zusammenhang mit dem FC Bayern, aber auch das nicht lange, und dann verliere ich den Sinnfaden: „Er ist halt genervt, weil er gehaltsmäßig schon mal höherklassig war und jetzt zurückschalten muss.“ — „Ja, aber gerade im Automotivbereich, wenn du da mal einsteigst, das hat schon Perspektive.“ — „Okay, das ja, auch wegen der Aussicht. Vielleicht erfüllt ihn das. Ich hab auch gesagt: Mach mal, chill da mal drei Jahre!“
Die hübsche junge Müllwegräumerin, die den zweiten Tag arbeitet, betrachtet etwas unsicher die Reste der zu etwa fünf Prozent verzehrten, im Übrigen zu Matsch zermatschten Makrele und lässt aus Versehen den Teller mit in die Mülltüte gleiten. Da muss ich lächeln und weiß nicht warum, und sie lächelt zurück.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst bei Radio München.