Das Fake-Massaker

Nun – im Jahre 2019 – jährt sich das „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ zum dreißigsten Male und es ist zu befürchten, dass wir erneut und umfassend mit dem klassischen Narrativ der Meinungsführerschaft bombardiert werden. Nicht zuletzt öffentlich-rechtliche Medien werden nicht müde, auch Jahrzehnte später Folgendes in die Köpfe zu hämmern:

„In der Nacht vom 3. und 4. Juni 1989 eröffnete die chinesische Volksbefreiungsarmee auf dem Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf wehrlose Demonstranten. Schätzungsweise 3.000 Menschen wurden bei der gewaltsamen Räumung des ‚Tiananmen-Platzes‘, so der chinesische Name, getötet“ (1).

Obiges Zitat ist einem Film des ARD-Weltspiegels entnommen. Es lässt sich durch jeden Interessierten, der sich dem Drang zur Voreingenommenheit entzieht und der ehrliches Interesse für das tatsächliche Geschehen und dessen Hintergründe hegt, relativ schnell der Lüge überführen – und das ohne „Profi“, also ausgebildeter Journalist oder Medienfachmann sein zu müssen.

Der Film wurde im Jahre 2015 einem Millionenpublikum in Deutschland präsentiert und was mich dabei umtreibt, ist vordergründig gar nicht die Propaganda, die der Film auslebt, sondern die Art und Weise, wie er entstanden ist. Wie haben die Journalisten und das ganze Filmteam nach der Wahrheit gesucht? Wie arbeiteten sie mit Quellen? Mit welcher Absicht begannen sie die Arbeit an dem Film? Eine propagandistische Neuauflage gab es zuletzt im Januar 2019, als das ZDF eine reißerische und die damaligen Ereignisse völlig entstellende Dokumentation über die Operation Yellowbird (siehe auch ganz unten) sendete.

Eine chinesische Oppositionelle beklagte 2012 gegenüber der ARD-Tagesschau, dass der internationale Druck gegenüber China abnimmt (2). Diese Aussage konnte sie im „Hort der Diktatur“, in Peking, gegenüber einem Journalisten des dortigen ARD-Studios machen. Ganz schön repressiv, das System in China – finden Sie nicht auch? Bemerkenswert und immer wiederkehrend, wenn es um „Demokratisierungsbemühungen“ in „Diktaturen“ geht, ist der „Hilferuf“ von „Oppositionellen“, der sich in der Aufforderung äußert, Druck auf die eigene Regierung von außen auszuüben. Der also explizit zur Einmischung von außen auffordert.

Warum forderten und fordern chinesische Oppositionelle vom Westen die Einmischung in Belange des eigenen Landes?

Die Antwort lautet: Genau aus dem gleichen Grund, aus dem „Oppositionelle“ in Libyen, in Syrien, Jugoslawien und anderswo Einmischung forder(te)n. Sie vertraten und vertreten Agenden – bewusst oder unbewusst –, die ihnen indoktriniert wurden. An den Ereignissen im China des Jahres 1989 möchte ich das belegen.

Bilder und Sprache

Massenmedien belegen ihre Geschichte über die Pekinger Ereignisse des Jahres 1989 reichlich mit Bildern. Bilder können besonders gut unser Unterbewusstes manipulieren. Sie sind in der Lage, viele kleine oder größere Traumata in unserem Kopf zu platzieren. Doch lassen sich Bilder, die nicht wirkmächtig genug sind, auch durch Sprache umdeuten, um so – in Ermangelung von „Schockbildern“ – doch noch den gewünschten Effekt erzeugen zu können. Betrachten wir das folgende Foto:

Foto der Tagesschau mit dem Untertext: „3. Juni 1989: Ein Demonstrant fordert die Soldaten auf, sich zurückzuziehen“ (b1).

Das Bild (b1) ließ mich in zweierlei Hinsicht stutzig werden. Einerseits erinnert mich das Design des Siegeszeichens auf dem Hemd des Sprechers stark an das zehn Jahre später und ab da gehäuft auftauchende Logo von „Otpor!“. Wir werden sehen, dass dies kaum ein Zufall sein kann, weil Konzepte, Gestalter und Finanziers der Protestbewegung in Peking 1989 letztlich die gleichen waren, wie elf Jahre später in Belgrad (b2).

(b2).

Zum zweiten erkenne ich unter den Zuhörern nicht nur Studenten sondern auch Dutzende Soldaten. Sie haben ihre Helme bei sich liegen, nur einer – links von der Bildmitte – hat den Helm auf. Diese Soldaten sind – soweit man das sehen kann – unbewaffnet, sehr entspannt und lauschen aufmerksam dem Redner. Eine Eskalation seitens der Staatsmacht sieht anders aus und der Untertext der ARD zum Bild steht im Widerspruch zum Bild.

In einem Artikel des Wochenblattes Die Zeit – publiziert anlässlich des 25. Jahrestages des angeblichen Tiananmen-Massakers – wurde eine Bilderserie gezeigt, die ähnlich tendenziös untertitelt ist:

„Frühzeitig sehen sich die Studenten auf dem Tiananmen mit einer ebenso großen Streitmacht konfrontiert. Der Auslöser für die Demonstration war der Tod des reformerischen Parteichefs Hu Yaobang, der zwei Jahre zuvor abgesetzt wurde.“ Quelle:© Catherine Henriette/AFP/GettyImages (b3).

Auch hier steht der Untertext im krassen Gegensatz zum Inhalt des Bildes und versucht geradezu krampfhaft die Umdeutung zu Gewalt und Unterdrückung (b3). Doch die Protestierenden wie auch die Soldaten – oder Polizisten – sitzen sich gegenüber, was eindeutig auch ein Zeichen beider Seiten für Deeskalation und Entspannung ist. Zudem lässt sich auch bei den Soldaten keine Bewaffnung erkennen. Man braucht sich nur einmal die Ausrüstung deutscher Polizisten bei Demonstrationen hierzulande anschauen. Die chinesischen Soldaten sind geradezu wehrlos und wären einer aufgebrachten Menge auch entsprechend ausgeliefert (a1). Es zeigt auch eine gewisse Hilflosigkeit der Staatsmacht. War das möglicherweise sogar beabsichtigt?

Was ich nirgends fand, sind Bilder, welche glaubhaft ein Massaker auf dem Tiananmen-Platz dokumentieren. Doch wie sieht es mit Berichten damaliger Zeugen vor Ort aus?

Verinnerlichtes Geschichtsbewusstsein

Der oben erwähnte Artikel der Zeit ist repräsentativ für das Narrativ, das dem Medienkonsumenten seit nunmehr drei Jahrzehnten permanent eingeflößt wird und es ist zu erwarten, dass Berichte im Juni 2019 ähnlich überschrieben sind, wie vor fünf Jahren (b4):

(b4).

Ganz bemerkenswert finde ich den Artikel von Die Zeit auch deshalb, weil im Jahre 2014 andere Massenmedien – leider eben nicht die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – das angebliche Massaker bereits als das entlarvten, was es war: ein Mythos. Allerdings verlagerten sie nun das Massaker nonchalant in andere Gebiete der chinesischen Hauptstadt, um dabei – wie gehabt – auch dafür die Belege schuldig zu bleiben (3).

Die seit Jahrzehnten manipulative Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien halte ich für umso bedenklicher, da ihre eigenen Agenturen, wie die dpa – ARD und ZDF sind Mitbesitzer der dpa – damals korrekt berichteten:

„dpa-Reporter Edgar Bauer stand damals am Nordostrand des Platzes. Weder seine Kollegen noch er haben gesehen oder berichtet, dass Soldaten auf die Studentenansammlung schossen. Bei einem Treffen der Auslandskorrespondenten wurden später die Beobachtungen zusammengetragen. Unstrittiges Fazit: Ein Massaker auf dem Platz selbst hat es nicht gegeben“ (4).

Wie anders als eine Lüge mag man es also bezeichnen, wenn das gebührenfinanzierte Deutschlandradio sich 2018 selbstgefällig als Demokratiepastor geriert und mahnt, das angebliche Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – schlicht, um Chinas Gesuch zur Aufnahme des Tiananmen-Platzes in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zu diskreditieren (5)? Oder der Staatssender Deutsche Welle (DW), der ebenfalls noch im Jahre 2018 die Geschichte von einem Massaker auf dem Tiananmen-Platz erzählt (6)? Dieser Sender wird – mit weit über 300 Millionen Euro jährlich – vollständig aus Steuermitteln finanziert, darf zusätzlich Werbegelder einfahren und kann daher auf dieser Ebene locker mit ähnlich aufgestellten Sendern wie Russia Today (RT) konkurrieren (7) – und ungeniert Propaganda betreiben.

Selbst die deutsche Wikipedia liefert inzwischen ein differenzierteres Bild der Ereignisse vom Juni 1989 in Peking (8). Ihre Quellen aber, die von Massakern außerhalb des Tiananmen-Platzes angebliche Zeugenberichte liefern, sind die gleichen, welche über Jahre die Lüge vom dortigen Massaker verbreiteten: Amnesty International (AI) und das US-Außenministerium (9, 10). Womit wir schon mindestens eine Institution erwähnt haben, die bei der Vorbereitung, medienwirksamen Aufmachung und Eskalation der Pekinger Proteste mitmischte.

Die kurz beschriebene Geschichte für das allzu gläubige Volk ist also eine Mär, passend aufbereitet, um das Bild einer düsteren, repressiven Diktatur zu pflegen. Unter ihrer Knute hätten die Menschen aufbegehrt, um selbstredend die „Völkergemeinschaft“, die „Weltgemeinschaft“ – die natürlich repräsentativ von der westlichen Wertegemeinschaft vertreten wird – um Hilfe zu rufen. Was also geschah tatsächlich damals und welche Prozesse waren hierfür verantwortlich?

China nach Mao

1976 starb Mao Tse-tung, der langjährige Führer der Volksrepublik China (VR China). Mit ihm brach die Spitze einer über Jahre gepflegten Machtpyramide des 1949 gegründeten Staates weg. Unter Mao war das Land einen kommunistisch geprägten, aber eigenen, souveränen Weg gegangen.

Dieser Weg war voller Widersprüche und mit sozialen Katastrophen nationaler Dimension verbunden gewesen. Der größte Teil der Bevölkerung lebte nach wie vor in bitterer Armut. Andererseits war China zu einem souveränen Staat geworden, zur Atomwaffen-Macht aufgestiegen und auch durch westliche Staaten inzwischen diplomatisch anerkannt. Chinas Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat seit dem Jahre 1971 – statt vorher Taiwan, sich selbst Republik China nennend – war der beste Beleg dafür.

Mit Maos Tod wurde in den Machtspitzen die Frage, wie das Land seinen weiteren Weg bestreiten würde, neu aufgerollt. Grob gesagt, konkurrierten zwei Konzepte. Auf der einen Seite bestand die Schanghai-Gruppe um die Witwe Maos – später als Viererbande verhaftet und verurteilt – auf der Fortführung des „Langen Marsches“. Hier versammelten sich unter anderem die Aktivisten der 1966 begonnenen Kulturrevolution. Eben diese gedachten sie – wenn auch nicht in der extremen Ausprägung der 1960er Jahre – fortzusetzen.

Die Kulturrevolution war mit einer radikalen, von Gewalt geprägten Auslegung des Klassenkampfes und der Etablierung eines Führerkultes um Mao Tse-tung verbunden gewesen. Sie führte zu landesweiten Repressionen gegen tatsächlich und vermeintlich Andersdenkende und einem weiteren Rückschlag für Chinas Wirtschaft (11, 12, 13).

Dem standen Kräfte um Leute wie Hua Guofeng, Deng Xiaoping und den Anfang 1976 verstorbenen Tschu En-lai entgegen. Schon über ein Jahrzehnt vorher hatte Letzterer – langjähriger Premierminister der VR China – das Konzept der vier Modernisierungen entwickelt, das – insbesondere durch die Kulturrevolution verzögert – seiner Umsetzung harrte. Das Konzept der vier Modernisierungen zielte darauf ab, China wirtschaftlich zu den führenden Nationen der Welt aufschließen zu lassen. Als Tschu En-lai seine Vorstellungen während einer Konferenz 1963 in Shanghai umriss, zielte er auf die Modernisierung von Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung sowie Wissenschaft und Technik (14).

Hua Guofeng trug die Visionen Tschu En-lais und Deng Xiaopings nicht unbedingt, war aber andererseits gegen eine Fortführung des radikalen, kampagnenhaften und zu gesellschaftlichem Chaos neigenden Kurses, der sich mit einer Machtübernahme durch die Viererbande andeutete. Entscheidend war, dass er das größte Vertrauen des bereits vom Tode gezeichneten Mao besaß und von diesem zum Nachfolger Tschu En-lais als Ministerpräsident bestimmt worden war (15).

Die Ideen der letztgenannten Gruppe sind – aus meiner Sicht – eindeutig reformistisch, sodass auch der Begriff Reformer für die dahinter stehenden Protagonisten gerechtfertigt ist. Die Reformer gewannen – mit Unterstützung des Militärs – schließlich den Machtkampf im Herbst 1976 (16). Umgehend rehabilitierte die neue Führung den noch unter Mao geschassten Deng Xiaoping in der Machtspitze.

Internationale Dimension eines Richtungswechsels

An dieser Stelle möchte ich auf Aspekte aufmerksam machen, die im Zusammenhang mit den damaligen politischen Ereignissen in China allgemein wenig oder nicht beachtet werden. Der erste ist die Schreckensherrschaft der Roten Khmer im Kambodscha der Jahre 1975 bis 1979 (17). Der andere ist die Invasion der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) in Vietnam im Februar 1979 (18). Beide Ereignisse hängen einerseits wiederum miteinander zusammen und haben mittelbar Auswirkungen auf das, was dann ein Jahrzehnt später auf dem Tiananmen-Platz geschah. Eine nähere Betrachtung erscheint mir zum Verständnis unabdingbar.

Am 30. April 1975 wurde mit der Eroberung Saigons durch die nordvietnamesische Armee der 30-jährige Krieg des Westens gegen Vietnam faktisch beendet (19). Allerdings wurde er umgehend durch einen verdeckten Krieg ersetzt. Keine zwei Wochen zuvor übernahmen nämlich die Roten Khmer die Macht in Kambodscha (20). Schnell wurde bekannt, dass sie – unter anderem mit tausenden Kindersoldaten – in Phnom Penh einmarschiert waren (21). Innerhalb eines Jahres etablierten sie eine Schreckensherrschaft mit hunderttausenden Toten. Ihr Gewalt-Regime hatte nur mit der Unterstützung des maoistischen Chinas entstehen können, was die westlichen Massenmedien auch korrekt wiedergeben (22).

Worüber diese Medien schweigen, verbinde ich mit der Frage: Wer unterstützte die Pol Pot – Diktatur noch?

„Sie sind eine verrohte Mörderbande, aber das soll der Verbesserung unserer Beziehungen mit [den Roten Khmer] nicht im Wege stehen“ (23).

Diese Aussage tätigte im Jahre 1975 – kaum dass die Roten Khmer an die Macht gekommen waren – der damalige US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger. Die Roten Khmer verstanden sich als die Kommunistische Partei Kambodschas. Wir dürfen erstaunt sein, wie konstruktiv Kissinger auf die doch seit Jahrzehnten ständig beschworene rote Gefahr zuging. Kambodscha wurde nicht nur Schauplatz einer nationalen Tragödie, sondern auch Destabilisierungsfaktor für das gerade wiedervereinigte Vietnam.

Im Dezember 1978 befahlen die kambodschanischen Machthaber den Angriff auf Vietnam, um die Mekong-Ebene zu besetzen. Am 24. Dezember 1978 begann die Gegenoffensive der Vietnamesen und in kürzester Zeit wurden die Roten Khmer geschlagen und Phnom Penh besetzt (24).

Die Führer der Roten Khmer hatten bereits vor der Etablierung ihres Terror-Regimes – insbesondere seit 1970 – immer wieder von der chinesischen Hauptstadt Peking aus operiert. Dort empfing Maos Regierung 1971 zweimal illustren Besuch von Henry Kissinger, dem damaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon. Der erste Besuch lief im Geheimen ab. Nach dem zweiten wurde die Volksrepublik China in die Vereinten Nationen und deren Sicherheitsrat aufgenommen. Grund war nicht etwa die Einsicht Washingtons in eine systemübergreifende Friedenspolitik, sondern eine Übereinstimmung von Machtinteressen in Indochina und zudem der Versuch der USA, mit China eine neue Allianz gegen die Sowjetunion zu begründen (25, 26).

Die Schatten Maos und der von ihm an Chinas Führungsspitze lancierten Viererbande waren lang. Obwohl offiziell im Jahre 1976 entmachtet, wurde deren Politik in den folgenden beiden Jahren vor allem nach außen fortgesetzt und entsprach so in verblüffender Weise den geopolitischen Interessen der USA, die unter der Regie Kissingers abgestimmt worden waren.

Als Vietnam schließlich im Januar 1979 dem Schrecken in Kambodscha ein Ende bereitete, sah Peking seine noch unter Mao definierten Machtinteressen in Indochina bedroht und begann einen Krieg in Vietnam, der innerhalb eines knappen Monats zehntausende Soldaten und Zivilisten das Leben kostete (27). Nur wenige Wochen zuvor hatten die USA und die VR China diplomatische Beziehungen aufgenommen (28). Gemeinsam unterstützten sie nun diplomatisch, logistisch und militärisch die in den kambodschanischen Dschungel geflüchteten Völkermörder um Pol Pot, wobei die UNO in bewährter Manier der westlichen Führungsmacht sekundierte (29).

Doch ungeachtet dessen begann sich Chinas Politik in dieser Zeit deutlich zu wandeln – sowohl nach innen als auch nach außen. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten allerdings in den 1970er Jahren Netzwerke geschaffen, die sie nun nutzten, um intensiver in Chinas Gesellschaft einzugreifen.

Die CIA in China

Von Anfang an platzierten die USA ihren Auslandsgeheimdienst CIA in China. Sie taten das unter Anwendung des sogenannten Drehtüreffekts, bei dem Politiker und Diplomaten in Geheimdienste und von dort wieder in die Politik wechseln.

Im September 1974 benannte US-Präsident Gerald Ford einen gewissen George H. W. Bush (Bush Senior) zum faktischen Botschafter in Peking – ein bemerkenswerter Vorgang (30). Erfolgte doch die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten erst am 1. Januar 1979. Ein Jahr lang knüpfte Bush innerhalb seines inoffiziellen Amtes Kontakte zu chinesischen Spitzenpolitikern, dann wurde er abberufen und im Dezember 1975 zum CIA-Direktor ernannt.

Das Telegramm für die Abberufung aus Peking war unterschrieben vom US-Präsidenten und dessen Staatssekretär – Henry Kissinger, der auf guten Beziehungen zu den Roten Khmer bestand (siehe Zitat oben, 31). Zwei Jahre verblieb Bush an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes – und war so mit Sicherheit auch bestens informiert, was in jener Zeit in Kambodscha geschah. Spätestens im Jahre 1977 hatte die CIA ein gut ausgebautes Agentennetz im Großraum Peking, dass intensiv mit dem britischen Geheimdienst in der damaligen britischen Kronkolonie Hongkong kooperierte (32).

Zeitgleich mit Bush Senior war ein gewisser James R. Lilley im Auftrag der CIA in Peking aktiv gewesen, um Agenten in China zu platzieren. Lilley wurde nun zum nationalen Geheimdienstoffizier für China, dem ranghöchsten China-Experten innerhalb der CIA ernannt (33). Bush und Lilley blieben also auch nach ihrer Abberufung aus Peking ein Gespann. Wir werden diesen beiden im Verlauf der Abhandlung wieder begegnen (a2).

Doch eines wurde Ende der 1970er Jahre immer deutlicher: Die CIA direkt als Werkzeug für sogenannte Demokratieprojekte zu nutzen, ließ sich der Öffentlichkeit nicht mehr verkaufen, ohne massiven Widerstand hervorzurufen. Alternativen mussten her und die wurden gefunden. Die große Zeit der „unabhängigen“ Regierungs-Organisationen – fälschlicherweise Nichtregierungs-Organisationen genannt – wurde eingeläutet. Das National Endowment for Democracy (NED) war von Beginn an eines der Flaggschiffe. Drei Jahre nach der Gründung des NED sagte ihr Präsident Carl Gershmann:

„Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der CIA subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 1960er Jahren erkannt und deshalb nicht mehr weitergeführt. Wir hatten nicht mehr die Möglichkeit auf diese Weise zu agieren und deshalb wurde die Stiftung gegründet“ (34).

Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte des NED meinte:

„Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt“ (35).

In der deutschen Wikipedia lesen wir:

„Der Kongress schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten“ (36).

Das NED ist also eine private, steuerbegünstigte Stiftung, die staatlich finanziert wird. Mit ihr wurden vier weitere Stiftungen gegründet, an die das NED Gelder des US-Außenministeriums weiterreicht: das Center for International Private Enterprise (CIPE), das American Center for International Labour Solidarity (ACILS), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) sowie das International Republican Institute (IRI). Vor allem das mit den US-Demokraten verbundene NDI, wie auch das an die Republikaner gelehnte IRI machten sich seitdem um „Pluralismus und faire und freie Wahlen“ – im Ausland wohlgemerkt – „verdient“ (37).

Weil die US-Regierung eine – als privat deklarierte – Stiftung einführte, ist Einmischung der USA in die Belange anderer Staaten nunmehr völlig in Ordnung, denn es erfolgt ja die „Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten“.

Angesichts der Hysterie um Russiagate möchte ich dann doch etwas Ironie einschieben: Ich würde Russland und auch China dringend empfehlen, ein paar Stiftungen zu gründen, welche durch die russische und chinesische Regierung finanziert werden, aber privat, gemeinnützig und – genauso wie das NED – selbstredend unabhängig sind. Diese Organisationen können dann endlich einmal anfangen, in den USA die eurasische Werte voranzubringen.

Das NED und seine vier anhängenden Stiftungen ließen die Geldflüsse aus dem US-Außenministerium zu anderen Organisationen und Staaten immer intransparenter werden. Im Gründungsjahr des NED wurde innerhalb von Projekten der Harvard-Universität eine weitere Organisation aus der Taufe gehoben: die Albert Einstein Institution (AEI) (38, a3).

Wie die Yale-Universität ist die Harvard-Universität eng mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA verbunden und stark vernetzt mit Politik und Medien. Mit ihren geostrategischen Studien beeinflusst sie die Politik der USA (39) und mit ihren naturwissenschaftlichen Forschungen erarbeitet sie Technologien für die mit den Eliten verbundenen Industrien und forscht(e) auch an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen (40, 41). In Harvard studierten unter anderem George W. Bush und Ban Ki-Moon, Barack Obama und Al Gore, Andreas Papandreou und Benazir Bhutto, Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy, Mark Zuckerberg und Bill Gates, Elliott Abrams und – Henry Kissinger (42).

Über den zuletzt genannten Henry Kissinger sprachen wir schon. Eliott Abrams – enger Freund des 2018 verstorbenen Neocons John McCain und seit kurzem Sonderbotschafter für Venezuela – sitzt bis heute im Direktorat des NED; neben ihm eine Reihe von Kongressabgeordneten, Senatoren und führenden Mitgliedern weiterer Stiftungen (43, 44).

Was die Albert Einstein Institution (AEI) betrifft, kommt nun eine weitere wichtige Persönlichkeit ins Geschäft: Gene Sharp und sein Konzept „friedlicher Revolutionen“ und „gewaltfreien Widerstandes“. Mitbegründer war Peter Ackermann, welcher später den ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey an der Spitze der ebenfalls von der US-Regierung mitfinanzierten Denkfabrik Freedom House ablöste und heute Mitglied des Council on Foreign Relations ist (45, 46).

Das AEI und Freedom House sollten auch später – zum Beispiel in Jugoslawien – eng bei der Umsetzung von „Demokratieprojekten“ zusammenarbeiten (47). Der ebenfalls zur damaligen Zeit im AEI-Direktorat sitzende Harvard-Professor Thomas Schelling – der früher für die Denkfabrik RAND (Research and Development) Corporation und die Ford Foundation gearbeitet hatte, war sogar gleichzeitig und ganz offiziell Berater für das US-Kriegsministerium und die CIA (48, 49).

Fortan erhielt die AEI Mittel von der RAND Corporation, der Ford Foundation, sowie dem NED-Ableger IRI und der Regierungsbehörde United States Institute of Peace (USIP) (50) . Wobei noch zu sagen ist, dass die Ford Foundation bereits seit Jahrzehnten enge Beziehungen zur CIA unterhielt. All diese Abhängigkeiten werden von den vermeintlich „Linken“, die bereitwillig „gewaltfreie Proteste für die Demokratie“ in anderen Ländern unterstützen, gern ausgeblendet (51, 52).

Die Stiftungen des NED und die AEI würden sich bald darauf – nämlich im Jahr 1989 – außergewöhnlich stark in China engagieren und letztlich ihre Verzahnung mit den westlichen Geheimdiensten offenlegen. Doch zuvor müssen wir uns intensiver mit den Konzepten der AEI beschäftigen.

Das Konzept des „gewaltfreien Widerstandes“

Die AEI wird primär mit Gene Sharp – dem ideologischen – und Gründer-Vater dieser Organisation – verbunden. Zu Recht, auch wenn sich die Tätigkeit dieser Aktivisten- und Denkfabrik natürlich nicht allein auf seine Ideen beschränkt. Beispielhaft seien Steven Huxleys Arbeiten erwähnt (53). Auch heute ist eine Mehrheit der sich so sehenden weltweiten „Linken“ von den Ideen Sharps fasziniert. Dabei sind dessen Ideen gar nicht gewaltfrei!

Jahrzehnte später führten unter anderem die von Gene Sharp entwickelten und der AEI umgesetzten Konzepte zum zuvor sorgfältig geplanten Sturz der Regierung Mubarak in Ägypten (54). Die FAZ schrieb:

„Die Aktivisten [in Kairo] hatten auf gewaltfreien Protest gesetzt und waren dabei auf die serbische Jugendbewegung Otpor gestoßen, die in Serbien am Sturz des Diktators [die FAZ meint den Präsidenten] Milosevic beteiligt war und sich vom amerikanischen Politologen Gene Sharp hatte inspirieren lassen. Der hatte den gewaltfreien Widerstand als Mittel entwickelt, um Polizeistaaten zu untergraben“ (55).

Was die FAZ unterschlug, ist die Tatsache, dass mit diesen Werkzeugen jede staatliche Struktur untergraben werden kann.

Keinesfalls ist es meine Absicht, Sharps Wirken moralisch zu verurteilen. Es geht vielmehr darum aufzuzeigen, wie Ideale im Sinne von Macht missbraucht werden können. „Eigentlich“ ist Sharp seinen Idealen immer treu geblieben, sein Handeln war authentisch. Er war beispielsweise ein überzeugter Gegner des Korea-Krieges (1950-1953) und saß dafür neun Monate im Gefängnis. Ab 1955 war er stellvertretender Redakteur des pazifistischen Wochenblattes Peace News (PN). In die Nähe der Eliten könnte er – ohne das vielleicht beabsichtigt zu haben – ab 1965 gelangt sein, als er die Gelegenheit bekam, Vorträge an der Harvard-Universität zu halten (56).

Was Sharp aber – bei all seiner gelebten Ethik innewohnte – war die grundsätzliche Sicht auf eine „gute“ westliche Demokratie und auf der anderen Seite „böse“ kommunistische Regimes oder einfach nur Diktaturen. Er trug also – trotz der Vorstellung einer „friedlichen Verbesserung“ der Welt – sehr wohl eine Ideologie in sich (57). Nur die Strategie diesen Feind zu schlagen, war subtiler und von psychologischen Methoden geprägt.

Die Bibel der „friedlichen“ Revolutionäre nennt sich „198 Methods of Nonviolent Action“, zu deutsch „198 Methoden gewaltfreier Aktion“. Sie entstammen Teil zwei des dreibändigen Werkes „Die Politik gewaltfreier Aktion“, das Gene Sharp seit 1973 erstellt hatte. In einem Vorwort wurde es bezeichnenderweise vom AEI-, CIA- und RAND-Kollegen Thomas Shelling gewürdigt (58). Sharp unterteilte seine Methoden in sechs Kategorien:

• THE METHODS OF NONVIOLENT PROTEST AND PERSUASION (gewaltfreier Protest und Überzeugungsarbeit )
• THE METHODS OF SOCIAL NONCOOPERATION (soziale Nicht-Zusammenarbeit)
• THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOPERATION: ECONOMIC BOYCOTTS (ökonomischer Boykott)
• THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOPERATION: THE STRIKE (Streik)
• THE METHODS OF POLITICAL NONCOOPERATION (politische Nicht-Zusammenarbeit)
• THE METHODS OF NONVIOLENT INTERVENTION (gewaltfreie Intervention) (59).

Warum ist das nicht gewaltfrei?

Auch wenn es sich hier nicht vordergründig(!) um physische Gewalt, sondern um Instrumente von Soft-Power handelt, so ist es doch trotzdem sehr wohl Gewalt. Es wird Zwang ausgeübt, damit andere sich verändern, ein Konsens von der eigenen Seite ist nicht gewünscht. Das erkennen Sie an den benutzten Wörtern. „Noncooperation“ bedeutet Verweigerung von Kooperation. Wie will man da gemeinsame Lösungen finden und die Befindlichkeiten der anderen Seite verstehen? Diese Nicht-Kooperation wird auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Leben ausgedehnt: Wirtschaft, Politik, Kultur. „Soziale Nicht-Zusammenarbeit“ als Konzept zu betreiben, erscheint – zumindest mir – geradezu pervers.

Ökonomischer Boykott bedeutet nichts anderes als gnadenlose Wirtschaftssanktionen und das ist ganz und gar nicht „Soft-Power“. Millionen Menschen im Nahen Osten können bis heute ein Lied davon singen, was es bedeutet von „ökonomischer Nicht-Kooperation“ betroffen zu sein.

Zur „gewaltfreien Intervention“ möchte ich Ihnen ein „Anwendungsbeispiel“ nennen. Stellen Sie sich vor, Sie gehen eine Straße entlang. Plötzlich stellt sich ein Mann vor Sie, sodass Sie ausweichen müssen. Sie wollen nach rechts ausweichen, aber der Mann bewegt sich nun auf eben diese Seite – bewusst, nicht zufällig. Sie probieren es links und wieder werden Sie gehindert. Rennen Sie ihn aber um, brüllt er los, dass Sie ihn angegriffen haben. „Gewaltfreie Intervention“ ist völlig absurde Orwellsche Sprache – und ist in den Methoden 31, 32, 162, 163 und 173 des Handbuches von Sharp empfohlen (60).

Alle Welt feiert noch heute den Mann mit den zwei Einkaufstüten, der 1989 in der Nähe des Tiananmen-Platzes einen Panzer am Weiterfahren hinderte (b5):

(b5).

Er ward nachfolgend nie gefunden, eine Verhaftung durch Sicherheitskräfte ist nirgends belegt. Ganz erstaunlich finde ich, dass diese Szene von den westlichen Medien – speziell AP, Reuters und BBC – so gut dokumentiert werden konnte. Immerhin fand das Ereignis einen Tag nach dem vorgeblichen Massaker statt (61-64). Warum dort eigentlich wirklich Panzer anrückten, erklärt sich vielleicht besser mit einem Detail auf diesem Foto, das freilich nicht so oft herumgereicht wird.

Die Intentionen dieses Mannes kenne ich nicht, aber feiern kann ich ihn auch nicht. Wie sollen Sicherheitskräfte mit „gewaltfreier Intervention“ umgehen? Wo ist die Legitimation, sie „gewaltfrei“ zu provozieren. Denn um Provokation geht es in Wirklichkeit. Es geht darum, ein System in Hilflosigkeit zu treiben. Das funktioniert aber auch nur dann richtig, wenn es medial breit gestreut wird. Das Bild ist voller Symbolik, spricht tief in uns sitzende Emotionen an – und stärkt die Polarität von Gut und Böse.

Wehe denen, die versuchen die 198 Methoden Sharps im Hort der Demokratie konsequent einzusetzen. Sie werden rasch fühlen, dass der Einsatz der Methoden durch Macht geregelt wird. Denn Sharps Handbuch impliziert, dass nur „die Guten“ es benutzen, um „die Bösen“ „friedlich“ zu schlagen – ein Widersinn, aber nur als solcher erkennbar, wenn man das Glashaus verlässt.

Kennzeichnend für alle diese Regeln des Gene Sharp, ist, dass sie absolut destruktiv sind. Ihre Veredlung als Vermächtnis eines Mahatma Ghandi ist völlig unangebracht. Doch die Propaganda der Mächtigen versucht, ein solches Vorgehen attraktiv zu machen. Destruktivität ist nun einmal Krieg. Gerade diese Art ausgeführter Destruktivität ist im Grunde – was die Ausführenden betrifft – völlig planlos, planlos vor allem in Bezug auf das Danach. Autonomes, selbst verantwortetes Handeln sieht anders aus.

„Friedliche“ Revolution in China 1989

Im späten Frühjahr des Jahres 1989 traf sich Gene Sharp – Direktor der vom NED gesponserten Albert Einstein Institution (AEI) – mit dem Studentenführer des „Volksaufstandes“ Li Lu auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Der „gemeinnützige“, verlängerte Arm des US-Außenministeriums betrieb also sein operatives Geschäft für „demokratischen Wandel“ in der Volksrepublik China. Das kann man auch als unverblümte Einmischung in die Souveränität eines anderen Staates bezeichnen (65).

Li Lu studierte an der Universität von Nanjing und reiste nach Peking, um auf bemerkenswert professionelle Art und Weise die Studentenproteste mitzuorganisieren. Dazu gehörte auch ein Hungerstreik hunderter Studenten, um deren Forderungen – in einem Manifest verfasst – Nachdruck zu verleihen (66). Der Hungerstreik und wie er mit bestimmten Forderungen verbunden wurde, sind Teil der 198 Methoden Sharps, um Druck auf Institutionen auszuüben. Dass sich diese beiden Menschen, der Student Li Lu und der Direktor der AEI, Gene Sharp rein zufällig auf dem Tiananmen-Platz trafen, mag ich nicht glauben.

Mit Sharp war sein damaliger Assistent Bruce Jenkins nach China geflogen. Beide hielten sich innerhalb einer Woche im Prinzip täglich auf dem Tiananmen-Platz auf. Der Zweijahresbericht der AEI aus dem Jahre 1990 macht uns deutlich, dass die beiden in Peking keinesfalls nur interessiert Interviews aufnahmen, sondern handfest die „gewaltfreien“ Aktionen der Protestler koordinierten. Klar wird auch, dass die – vor allem studentisch geführten – Proteste mitnichten spontan, sondern vielmehr methodisch, hierarchisch und straff organisiert geführt wurden (67, 68).

Nach ihren eigenen Aussagen weilten sie vom 27. Mai bis 6. Juni in Peking. Ihren Bericht vom „Massaker“ entnahmen sie jedoch den Berichten Dritter. Es gibt auch Informationen, dass sie von den chinesischen Behörden bereits vier Tage vor dem 4. Juni 1989 festgenommen und nachfolgend aus dem Land ausgewiesen worden waren (69, 70). Der AEI-Bericht von 1990 ist diesbezüglich unklar. Doch woher kam diese Diszipliniertheit und Methodik der Proteste auf dem Tiananmen-Platz?

Einseitigkeit in der Berichterstattung ist ein Wesensmerkmal von Propaganda. Das gilt auch für Berichte über Gewalt.

Bildmaterial vom „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ ist nicht auffindbar. Das ist nachvollziehbar, weil dieses Massaker eine Erfindung ist und wir müssen uns fragen, warum man solch ein Narrativ in die Welt setzte. Bilder von außerhalb des Platzes waren dagegen verfügbar und mir scheint, dort griffen die Konzepte der Albert Einstein Institution nicht so recht – aber vielleicht andere (b6):

(b6).

Molotov-Cocktails herzustellen und anzuwenden, beinhaltet Vorsatz und geplantes operatives Vorgehen. Es brannten nicht nur Panzerfahrzeuge der chinesischen Armee, sondern auch Soldaten (b7):

(b7).

Das war keine Einzelerscheinung. Regierungsangaben sprechen von 300 toten Menschen, unter denen mehrere Dutzend Angehörige der VBA zu zählen sind. Gern darf ein kritischer Leser diese Zahlen hinterfragen und prüfen. Doch die pure Tatsache, dass eine nicht näher genannte Zahl chinesischer Soldaten auf bestialische Weise von „friedlichen Demonstranten“ zu Tode gequält wurden, muss benannt werden, um die Ereignisse um den Tiananmen-Platz differenziert, statt durch die Schwarz-Weiß-Brille betrachten zu können (71, 72).

Das hier angedeutete Geschehen fand direkt in den Tagen vor dem 4. Juni in der Nähe des Tiananmen-Platzes statt. Die Washington Post schrieb in einem Artikel vom 5. Juni 1989, dass gewalttätige Demonstranten – formiert in Gruppen von 100 bis 150 Personen und bewaffnet mit Eisenstangen und Molotov-Cocktails – unbewaffnete Soldaten angriffen, anzündeten, lynchten und an Bussen aufhingen (73).

Man muss wissen, dass es zur damaligen Zeit in China keine Bereitschaftspolizei gab. Deshalb wurden Einheiten der Armee am Anfang in ganz normalen Bussen nach Peking geschickt – und zwar unbewaffnet.

Die auf verschiedenen Bildern gezeigten ausgebrannten Busse waren die „Truppentransporter“ der Soldaten. Später waren es gepanzerte Truppentransporter, mit denen sie in die Stadt gebracht wurden. Aber auch diese – Fahrzeuge wie Soldaten – waren unbewaffnet. Erst am 4. Juni 1989 rückten tatsächlich bewaffnete Einheiten in die Stadt ein, um gegen den Mob – nicht gegen friedlich demonstrierende Studenten – vorzugehen. Das Wallstreet Journal schrieb am 5. Juni 1989:

„Als sich Panzerkolonnen und Zehntausende von Soldaten dem Tiananmen-Platz näherten, wurden viele der Einheiten vom wütenden Mob attackiert. […] Dutzende Soldaten wurden aus Lastwagen gezerrt, misshandelt und gelyncht zurückgelassen. An einer Kreuzung westlich des Platzes wurde der Körper eines jungen, zu Tode geprügelten Soldaten, entkleidet und an der Seite eines Busses aufgehangen. Die Leiche eines anderen Soldaten wurde an einer Kreuzung östlich des Platzes aufgehangen“ (74; sinngemäße Übersetzung des Autors).

Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig, hervorgehoben zu werden:

1. Der Sachverhalt einer fehlenden paramilitärischen Truppe zur Wahrung der inneren Sicherheit in China – was den Einsatz der VBA herausforderte – war den westlichen Geheimdiensten bereits zuvor wohlbekannt.
2. Der Sachverhalt eines nicht stattgefundenen Massakers auf dem Tiananmen-Platz, wie auch anderswo war den westlichen Medien durch hunderte in Peking weilende Journalisten seit jenen Tagen ebenso bekannt (75).

Selbst als Sicherheitskräfte am 2. Juni 1989 daran gingen, den Platz des Himmlischen Friedens zu räumen, waren sie unbewaffnet! Erst als an diesem Tage mindestens dutzende Soldaten zu Tode kamen, entschloss sich die chinesische Führung mit Gewalt vorzugehen. Sie rückte nun bewaffnet und an diesem 4. Juni auch erstmalig mit Panzern in die Stadt ein und stellte den Studenten auf dem Platz ein Ultimatum, den Platz zu räumen. Dem folgten die Studenten. Ein Blutvergießen blieb aus, es fiel nicht ein einziger Schuss (76).

Chinas Reformen – Angriffspunkt für NED und Co.

Die beginnende Umwandlung Chinas in einen modernen Industriestaat war in den 1970er und 1980er Jahren mit drei Namen verbunden: Deng Xiaoping, Zhao Ziyang und Hua Guofeng. Letzterer stand für den politischen Übergang in China nach Maos Tod – insbesondere der Entmachtung der „Kulturrevolutionäre“ (a4), die 1976 keinesfalls abgeschlossen war. Das war in jener Zeit vor allem an Chinas Außenpolitik gegenüber Kambodscha, Vietnam und der UdSSR gut erkennbar.

Ende 1978 jedoch hatte Deng Xiaoping den internen Machtkampf an der Spitze Chinas für sich entschieden. Gleichzeitig griffen Reformen in der Landwirtschaft – angestoßen durch Zhao Ziyang – welche den Bauern mehr Eigenverantwortung gestatteten und zu einer deutlichen Verringerung der Nahrungsmittelknappheit führten. Zhao befürwortete weitere marktwirtschaftliche Reformen und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, was von Deng im Hintergrund unterstützt wurde (77). Gerade aber Zhaos Affinität für Marktwirtschaft machten diesen auch zu einem beliebten Kontaktmann für die Gestalter jenseits des Pazifiks.

Nach dem Ende des chinesisch-vietnamesischen Krieges begannen Veränderungen wirtschaftlicher und politischer Natur sichtbar zu greifen. Schritt für Schritt wurden die Beziehungen zu den Nachbarn normalisiert, Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt und die maoistische Propaganda durch chinesische Medien im Ausland beendet.

Die Annäherung Chinas an die USA ging nun einher mit der Annäherung auch an die Sowjetunion und Vietnam. Das aber waren gerade jene Staaten, gegen die die USA China für ihre Zwecke einspannen wollten. Die Konsolidierung und der neue außenpolitische Kurs der Chinesen ließen die politischen und ideologischen Führer in Washington unruhig werden.

Die beginnende Wühlarbeit von Geheimdiensten und „Nicht“-Regierungs-Organisationen in China beruhte nicht auf dem Willen zur Umsetzung von Demokratie, sondern entsprang der Furcht vor einer nicht mehr kontrollierbaren Stärke der Volksrepublik. Es war reines Machtkalkül.

Fortan versuchte man Peking zu steuern – erst behutsam, dann immer dreister. Dabei kam dem die Öffnung Chinas gegenüber dem Westen entgegen. Im Januar 1984 wurde der Premierminister Chinas und gleichzeitig der stärkste Befürworter marktwirtschaftlicher Reformen, Zhao Ziyang, von US-Präsident Ronald Reagan im Weißen Haus empfangen. Im gleichen Jahr startete das NED seine Aktivitäten in China.

Der einzige Besuch des früheren CIA-Direktors und nunmehrigen US-Präsidenten George Bush fand im Februar 1989 – wenige Monate vor den studentischen Protesten – statt. Er beinhaltete ein zweistündiges Gespräch mit Zhao Ziyang. Zusätzlich nahm der US-Botschafter in China und spätere NED-Präsident wie auch Direktor im Council on Foreign Relations, Winston Lord sowie der Finanzberater und spätere Weltbank-Präsident Robert Zoellick an diesem Treffen teil.

Praktischerweise sprach man bei dieser Begegnung auch über die Wirtschafts-Reformen in China. Bush drängte vehement auf eine Öffnung des Landes für Investoren (78).

In Zuge der Reformen waren im Jahr zuvor auch weitreichend Preisbindungen aufgehoben worden, was nun eine galoppierende Inflation zur Folge hatte (79). DAS waren die Probleme Chinas in jenen Tagen – sozialer Sprengstoff infolge einer Inflation. Die ideologisch motivierten Proteste der Studentenschaft setzten auf diesen Problemen auf und brachten eine nicht vorhersehbare Dynamik in die Prozesse, welche Chinas Führung sehr ernst nahm. Wer jedoch diese internen chinesischen Probleme für seine eigene Agenda missbrauchen wollte, das wusste Zhao Ziyang sehr genau. Das Memorandum der Unterredung mit Bush Senior vermerkt:

„Zhao behauptete, die aktive Mitarbeit einer Minderheit für die Unterstützung eines westlich geprägten politischen System in China könnte Chaos verursachen und die Reformen unterbrechen. Er sagte, dass die Unterstützung der USA für solche Menschen die Reformen gefährden und die Freundschaft zwischen China und den USA negativ beeinflussen würden“ (80; sinngemäße Übersetzung des Autors).

Mit dieser Ansprache traf er auf den richtigen Adressaten. Pünktlich mit dem Ausbruch der Studentenproteste wurde Ende April 1989 der US-Botschafter in China ausgetauscht. Der frühere CIA-Direktor Bush Senior ernannte den ranghöchsten China-Experten innerhalb der CIA und seit 1951 im Geschäft des US-Auslandsgeheimdienstes tätigen James R. Lilley zum neuen US-Botschafter (81, a5). Dass hier ein reger Austausch von Personen und Rollen zwischen Diplomatie, „Nicht“-Regierungs-Organisationen wie dem NED einerseits und der CIA andererseits stattfand, ist unübersehbar.

In gewisser Weise wurde dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas langsam bewusst, dass seine „Partner“ im Westen vielleicht gar nicht das Beste für China, sondern das Beste für sich selbst anstrebten?

Seit 1986 hatte Zhao Ziyang eine neu gegründete Stiftung in China unterstützt, den „Fund for the Reform and Opening of China“. Großzügiger Geldgeber dieser Stiftung war ein gewisser George Soros. Soros war mit gleichgearteten Projekten in Polen – Stichwort Solidarnosc (82) – gerade sehr erfolgreich mit dabei, eine Gesellschaft komplett zu transformieren. Diese Soros-Stiftung unterstützte unter anderem das ebenfalls von Zhao als Denkfabrik ins Leben gerufene Institut für wirtschaftliche Strukturreformen. 1989 wurde die Stiftung verboten und mehrere ihrer Mitglieder in Haft genommen (83).

Der Sender Voice of America (VOA) – ein reiner Staats- und Propagandasender der US-Regierung – lief bis 1989 zur Hochform auf und strahlte bis zu elf Stunden täglich ein speziell auf die protestierenden Studenten zugeschnittenes Programm in Mandarin aus. In Nanjing – wo der auf dem Tiananmen-Platz wirkende Li Lu eigentlich studierte – verbreiteten Studenten über voll aufgedrehte Ghetto-Bluster die Sendungen von VOA (84).

VOA erreichte bis zu 400 Millionen Menschen in China. Es streute gezielt Fehlinformationen, um Panik und Chaos im Land zu verbreiten – etwa über interne militärische Auseinandersetzungen in der VBA, zu den studentischen Protestierern „übergelaufene“ Armee-Einheiten sowie erfolgreiche Mordanschläge gegen führende chinesische Politiker (85).

In jenen Jahren wurde ein Studentenaustausch ins Leben gerufen. Junge Chinesen gingen ins Ausland – vor allem in die USA – und nahmen dort Eindrücke einer anderen Gesellschaft auf, die öffentlich die Vorzüge von westlicher Demokratie und Freiheit propagierte. So konnte auch ein Physik-Student an der chinesischen Universität für Wissenschaft und Technik seit 1986 an der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana studieren. Sein Name ist Xiao Qiang und er wurde ein bis heute gern medial herum gereichter „chinesischer Menschenrechtler“ (86). Xiao hat außerdem bis heute ganz außerordentlich enge Verbindungen zum NED – siehe weiter unten.

Zur gleichen Zeit erschien in China eine neue Zeitschrift: „The Chinese Intellectual“ („Der chinesische Intellektuelle“). Auch diese verbreitete fleißig moralische Kategorien des Westens, für die junge Menschen besonders affin sind. Finanziert wurde diese Zeitschrift vom NED. Im Jahr vor den Tiananmen-Ereignissen begann die Pekinger Niederlassung dieser Zeitschrift, Diskussionsrunden über Demokratie in der chinesischen Hauptstadt zu organisieren. Außerdem richtete das NED zwei Niederlassungen in China ein, in denen nun ebenfalls regelmäßig Seminare über Demokratie gehalten wurden. Ausgewählte chinesische Intellektuelle wurden durch das NED protegiert (87).

Just im März 1989 wurde eine neue „Menschenrechts-Organisation“ namens Human Rights in China (HRIC) aus der Taufe gehoben. Einer ihrer Mitbegründer war der Studentenführer Fang Lizhi. Fang sollte zu einem der Anführer der unmittelbar darauf beginnenden Studentenproteste werden. Der Leser ahnt, durch wen sich HRIC unter anderem finanzieren lässt? Richtig: Es ist das NED und die Open Society Foundation von Soros (88). Pünktlich am 5. Juni 1989 begehrte Fang Lizhi Einlass bei der US-Botschaft in Peking.

Operation Yellowbird

Nachdem dutzende unbewaffnete chinesische Soldaten teilweise bestialisch umgebracht worden waren, änderte die chinesische Regierung ihre Vorgehensweise gegenüber den Studentenprotesten fundamental. Sie schickte nun bewaffnete Einheiten in die Stadt und ließ den Tiananmen-Platz – unter Androhung massiver Gewalt – räumen. Außerdem schrieb sie in einer im Land verbreiteten Liste 150 Personen – meistens Studenten – zur Fahndung aus.

Der eng mit Gene Sharp auf dem Platz des Himmlischen Friedens kooperierende Studentenführer Li Lu (siehe weiter oben) wurde im Rahmen der Operation Yellowbird durch CIA- und MI6-Agenten über die damalige britische Kronkolonie Hongkong außer Landes gebracht und lebte fortan in den USA (89). Li Lu hatte den Medien „ihr Futter“ gegeben, als er behauptete gesehen zu haben, wie Panzer der VBA über die Zelte mit schlafenden Studenten auf dem Tiananmen-Platz rollten und dabei 200 Menschen töteten (90).

Es gibt ein wichtiges Prinzip bei Geheimdiensten. Operationen zur Evakuierung von Personen richten sich auf deren Abschöpfbarkeit – der selbst betriebenen, um an Informationen zu gelangen und der vom Gegner angestrebten, was man zu verhindern sucht. In der märchenhaften Geschichte guter Demokratie gegen böse Diktatur gehen sie natürlich als „Aktivisten“ oder auch „Dissidenten“ ein.

Es gehört einiges dazu, irgend einen Studentenführer in einem fremden Land ausfindig zu machen, um ihn dann in einer geheimen Operation außer Landes zu bringen. Oder der Student ist nicht irgendeiner. Natürlich müssen Auslandsgeheimdienste im zu „bearbeitenden“ Staat zuvor auch eine Infrastruktur, ein Netzwerk an Kollaborateuren aufgebaut haben. Li Lu war offensichtlich ein sehr wertvoller Student. Heute ist er ein äußerst erfolgreicher Investment-Banker, dabei eng verbunden mit dem Finanzimperium des Warren Buffet, geehrter Gast beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos und zudem Mitglied des Council on Foreign Relations (91 bis 93).

Die Studentenführerin Chai Ling wurde bekannt durch ihre emotionalen Berichte über ein Massaker an Studenten auf dem Tiananmen-Platz, was sich als Lüge herausstellte. Sie gehörte zu den Hardlinern der studentischen Führer innerhalb der Protestbewegung und stellte sich immer wieder gegen einvernehmliche Schritte zur Lösung der Konflikte. Auch sie wurde mittels Yellowbird aus dem Land geschleust (94).

Chai Ling ist ein gutes Beispiel dafür, wie man jungen Studenten suggerierte, eine elitäre Avantgarde für die demokratische Revolution zu sein und wohin das führen kann. Sie wird unter anderem mit diesen Worten zitiert:

„[…] Aber manchmal kann ich nicht anders, als zu denken – und ich könnte es auch sagen –, ihr, die Chinesen, ihr seid meinen Kampf nicht wert! Ihr seid mein Opfer nicht wert!“ (95)

um später fortzusetzen:

„Was wir eigentlich erhoffen, ist Blutvergießen, der Moment, in dem die Regierung bereit ist, das Volk schamlos niederzumetzeln. Erst wenn der Platz voller Blut ist, werden die Menschen in China ihre Augen öffnen. Nur dann werden sie wirklich vereint sein. Aber wie kann ich das meinen Kommilitonen erklären?“ (96).

Als sie der Filmreporter Philip Cunningham daraufhin fragte, ob sie – wenn es so weit ist – dabei sein werde, antwortete sie:

„Nein. […] Ich werde nicht von dieser Regierung zerstört werden. Ich will leben. Jedenfalls denke ich so darüber. Ich weiß nicht, ob die Leute sagen werden, dass ich egoistisch bin. Ich glaube, dass die Menschen die Arbeit, die ich begonnen habe, fortsetzen müssen. Eine Demokratiebewegung kann mit nur einer Person nicht erfolgreich sein. Ich hoffe, Sie berichten vorerst nicht das, was ich gerade gesagt habe, okay?“ (97).

Später beteuerte sie, bis zum Ende der Proteste auf dem Platz ausgeharrt zu haben – ungeachtet dessen, dass sie früher angegeben hatte, Peking bereits in der Nacht des 3. Juni mit dem Zug verlassen zu haben. In Anerkennung ihrer Rolle bei den Protesten erhielt Chai Ling eine Einladung zum Studium an der renommierten Princeton University und nachfolgend eine Anstellung bei der angesehenen und unter anderem durch Private Equity – Geschäfte groß gewordenen Beraterfirma Bain & Co. in Boston (98).

Auch Xiao Qiang war ein wertvoller Studentenführer auf dem Tiananmen-Platz. Heute ist er Herausgeber der Online-Plattform China Digital Times – finanziert von „alten Bekannten“:

• National Endowment for Democracy (NED)
• Open Society Foundation (George Soros)
• HIVOS (Aktivisten-Plattform die nach dem Konzept von Gene Sharps AEI arbeitet und von der Open Society Foundation finanziert wird)
• MacArthur Foundation (99).

Außerdem war Xiao eine Zeit lang stellvertretender Vorsitzender im Lenkungsausschuss der „World Movement for Democracy“ – einer sogenannten Menschenrechtsorganisation, die auf Betreiben des NED ins Leben gerufen wurde (100, 101). Bis heute kommentiert Xiao Qiang wöchentlich bei Radio Free Asia, einem Anfang der 1950er Jahre von der CIA gegründeten Radio-Sender, der heute gezielt Programme für China und dazu speziell Tibet sowie das Gebiet der Ujiguren im Nordwesten Chinas ausstrahlt (102, 103). Laut seiner eigenen Aussage reiste Xiao kurz nach dem 4. Juni 1989 erneut in China ein. Wie er dann zwei Monate später wieder ausreiste, ist nicht bekannt (104, 105).

Jede weitere Biografie über das jeweilige Wirken der Studentenführer des Tiananmen-Ereignisses ist sicher ähnlich aufschlussreich.

Fazit

Das Narrativ vom „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ ist nur eines von vielen Beispielen (weitere hier, hier und hier oder auch hier, hier und hier) das zeigt, wie ein unterschwelliges Feindbild in den Köpfen der Menschen platziert wird, um sie dann bei Bedarf wie gewünscht reagieren oder auch gar nicht reagieren zu lassen. Diese Narrative sind eine Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen, um zu polarisieren und die Menschen zu zwingen „Stellung zu beziehen“. Das ist äußerst gefährlich, denn es dient der Macht, die „zur Not“ Kriege losbricht, um ihre Interessen zu vertreten – und Macht ist oft „in Not“.

Selbst der langjährige CIA-Fachmann und Kollege von Bush Senior, der damalige US-Botschafter in China, James R. Lilley, telegraphierte am 12. Juli 1989 nach Washington, was er von glaubwürdigen Diplomaten, die – wohl aufgrund ihres Status – bis zum Ende mit den Studenten auf dem Tiananmen-Platz ausharren konnten, erfuhr: kein Massaker, keine Toten (106).

Gene Sharps Ideen gewaltfreien Widerstandes wurden vom US-Auslandsgeheimdienst CIA, dem US-Außenministerium und dessen Tarnorganisation NED begeistert aufgenommen und sollten ihre Anwendung in einer ganzen Reihe sogenannter Farbrevolutionen zur „Herstellung von Demokratie und Menschenrechten“ finden. Allerdings waren das allesamt von außen lancierte Umsturzversuche missliebiger Gesellschaften oder Regierungen – dies unter Ausnutzung der Schwachstellen in den jeweiligen Staaten.

Der Erfolg der Operationen von CIA, NED, AEI und weiteren in China ist unbestritten. Er stellt sich in der westlichen manipulierten Öffentlichkeit dar. In den Köpfen der Menschen wurde das Narrativ vom „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ so tief eingebrannt, dass selbst eine Fülle von Dokumenten und Stellungnahmen, die die Wahrheit über die Tage damals wieder ans Licht bringen, dieses Narrativ nicht verdrängen kann. Denn was man bei allen Farbrevolutionen – bis hin zum „Arabischen Frühling“ – am stärksten praktizierte, sind die psychologischen Methoden, um Menschen zu beeinflussen und lenkbar zu machen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

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Quellen und Anmerkungen:

(a1) Den Mob, der nicht für diesen Fall vorbereitete chinesische Sicherheitskräfte – Polizisten wie Soldaten – angriff und mehrere Menschen geradezu bestialisch lynchte, hat es im Verlauf der Ereignisse um den Tiananmen-Platz dann tatsächlich gegeben.

(a2) Bush Senior, James R. Lilley und John Bolton (Sicherheitsberater unter Bush Junior und Trump) sind allesamt Absolventen der Yale-Universität. Zumindest die beiden erstgenannten und Bush Junior gehör(t)en zudem der obskuren Geheimgesellschaft Skulls & Bones an (107).

(a3) So wie deutsche Staatssender wie Deutschlandradio, die Deutsche Welle und die ARD bis heute von einem Massaker auf dem Tiananmen-Platz erzählen, das es niemals gab, macht das bis heute auch das mit dem US-Außenministerium verwobene NED. Oder tun erstere das nur, weil es eben der Taktgeber der Macht so vorgibt (108)?

(a4) Erst 1976 endete die Kulturrevolution in China mit der Entmachtung der Shanghaier Gruppe auch praktisch.

(a5) Passend zu James R. Lilleys Karriere in der CIA sowie als Diplomat in mehreren Staaten Ostasiens wurde er später Senior Fellow am American Enterprise Institute. Das ist jene Einrichtung, in welcher das Project for a New American Century (PNAC) aus der Taufe gehoben wurde, was die Basis für weitere Kriege mit Millionen von Opfern legte (109).

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der vollständigen Angabe und Verlinkung der Quelle – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die Erstveröffentlichung erfolgte dankenswerter Weise parallel auch auf den Online-Plattformen Rubikon und KenFM. Zudem unterstützte der Rubikon mit seinem ehrenamtlichen Korrektorat bei der redaktionellen Überarbeitung des Textes, vielen herzlichen Dank.

(1) ARD-Weltspiegel; 3.6.2015; https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/weltspiegel-extra-tiananmen-122.html
(2) 4.6.2012; https://www.tagesschau.de/ausland/interview-ding-zilin100.html
(3,4) 2.6.2014; https://www.n-tv.de/politik/Massaker-war-nicht-auf-dem-Tiananmen-article12939976.html
(5) Benjamin Eyssel; 18.7.2018; https://www.deutschlandfunkkultur.de/tiananmen-platz-in-peking-ort-des-grauens-soll.2165.de.html?dram:article_id=423201
(6) 6.7.2018; https://www.dw.com/de/tiananmen-massaker/t-17680037
(7) 18.11.2016; https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Tian%E2%80%99anmen-Massaker; entnommen: 30.1.2019, 18:30 Uhr
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(11) 21.11.1966; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46415271.html
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(46) 8.9.2005; https://freedomhouse.org/article/dr-peter-ackerman-becomes-new-chairman-freedom-house?page=70&release=295
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(50) Maria J. Stephan; 5.2.2018; https://www.usip.org/blog/2018/02/tribute-gene-sharp
(51) Stuart Bramhall; 21.3.2012; http://www.dailycensored.com/the-cia-and-nonviolent-resistance-3/
(52) Michael Barker; 2008; http://www.swans.com/library/art14/barker01.html; gesichert in https://web.archive.org/web/20130310042532/http://www.swans.com/library/art14/barker01.htm
(53) Brian Martin; Steven Huxley and “nonviolant” struggle; 1993; https://www.uow.edu.au/~bmartin/pubs/93sdsc/sdsc04.pdf
(54) Ron Nixon; 14.4.2011; https://www.nytimes.com/2011/04/15/world/15aid.html?_r=1&pagewanted=all
(55) Rainer Hermann; 15.2.2011; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/protestbewegung-in-aegypten-revolution-nach-plan-1589885.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
(56) Ruaridh Arrow; 21.2.2011; http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12522848
(57) Das politische Äquivalent des Krieges; Gene Sharp; 1965; Original herausgegeben bei Carnegie Endowment for International Peace; https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2013/10/The-Political-Equivalent-of-War-Civilian-Defense-German.pdf
(58) https://en.wikipedia.org/wiki/The_Politics_of_Nonviolent_Action#Topics_covered; entnommen: 2.2.2019, 16:50 Uhr
(59,60) Gene Sharp; 198 Methods of Nonviolant Action; https://www.aeinstein.org/nonviolentaction/198-methods-of-nonviolent-action/; entnommen: 2.2.2019
(61) Interview mit dem AP-Journalisten Jeff Wiedner; 30.5.2014; https://www.dw.com/de/widener-das-tank-man-foto-hat-mein-leben-ver%C3%A4ndert/a-17672571
(62) Interview mit dem Magnum-Fotoreporter Stuart Franklin; 14.5.2009; https://www.theguardian.com/artanddesign/2009/may/14/stuart-franklin-best-shot-photography
(63) Charlie Cole, Newsweek; Bild vom Tank-Man; https://www.worldpressphoto.org/collection/photo/1990/world-press-photo-year/charlie-cole; entnommen: 3.2.2019
(64) Peter Blunschi; 5.6.2009; https://www.20min.ch/news/dossier/tiananmen/story/18413834
(65) AEI-ZJB1990; S. 4
(66) Sophie Beach; 13.5.2014; https://chinadigitaltimes.net/2014/05/students-begin-hunger-strike/
(67) Gene Sharp, Bruce Jenkins; 1989; https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2014/01/nvs-vol.1-no.2.pdf; S. 1, 3-7
(68) AEI-ZJB1990; S. 12
(69) Thierry Maissan; 8.8.2012; https://theuglytruth.wordpress.com/2012/08/08/perfecting-the-method-of-color-revolutions-western-leaders-slip-back-into-childhood/
(70) Amilabh Pal; Interview mit Gene Sharp; März 2007; The Progressive; https://web.archive.org/web/20180302165341/http://progressive.org/magazine/gene-sharp-interview-2007/
(71) 2.6.2017; http://www.greanvillepost.com/2017/06/02/tall-tiananmen-tales-and-the-little-red-pill/
(72) Jeff J. Brown; 4.6.2016; http://www.greanvillepost.com/2016/06/04/jeff-j-brown-beijing-dispatch-3/
(73) Brian Becker; 4.6.2014; https://www.globalresearch.ca/what-really-happened-in-tiananmen-square-25-years-ago/5385528; nachfolgend genannt: BB2014; Primärquelle: 5.6.1989; Washington Post
(74) BB2014; Primärquelle: James P. Sterba, Adi Ignatius, Robert S. Greenberger; Cluss Strugle: Chinas Harsh Actions To Set Back 10-Year Reform Drive; 5.6.1989; Wall Street Journal
(75) BB2014; Primärquelle: The Myth of Tiananmen and the Price of a Passive Press; Jay Mathews; Columbia Journalism Review, September/October 1998
(76) BB2014; Primärquelle: Rival military units battle in Beijing; Jim Abrams, Associated Press; 6.6.1989
(77) 12.8.2004; http://german.china.org.cn/archive2006/txt/2004-08/12/content_2126626.htm
(78,80) Unterredung Zhao Zyang mit George H.W. Bush; 26.2.1989; https://digitalarchive.wilsoncenter.org/document/133956
(79) Matthias Naß; 1.4.1988; https://www.zeit.de/1988/14/erlaubt-ist-was-erfolg-verspricht/komplettansicht
(81) US-Regierung; archivierte Seite; https://web.archive.org/web/20090630141250/http://beijing.usembassy-china.org.cn/ambassadors.html
(82) Stanislaw Tyminski; 15.3.2009; http://lechwalesapoland.blogspot.com/2009/03/soros-real-father-of-reforms-in-poland.html
(83) CIA’s War against China; Ralph McGehee; 1999; http://www.friendsoftibet.org/databank/usdefence/usd4.html; im weiteren CWCRM1999 genannt; Primärquelle: Washington Post; 8.8.1989
(84) CWCRM1999; Primärquelle; Newsweek; 19.6.1989, S. 29
(85) BB2014
(86,102) https://de.wikipedia.org/wiki/Xiao_Qiang; entnommen: 7.2.2019, 19:00 Uhr
(87) CWCRM1999; Primärquelle: National Endowment for Democracy, Annual Report 1989 S. 16; Annual Report 1990, S. 20 (Anmerkung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit die Annual Reports jener Jahre beim NED einzusehen)
(88) https://en.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_in_China_(organization)#Funding; abgerufen: 6.2.2019, 00:20 Uhr
(89) AEI-ZJB1990; S. 16
(90) Moving the Mountain: My Life in China; Li Lu; 1990; Penguin Group (USA) Incorporated; S. 200–201; ISBN 978-0-399-13545-3
(91) http://www.himalayacapital.com/; abgerufen: 5.2.2019
(92) https://de.wikipedia.org/wiki/Li_Lu#Auszeichnungen; abgerufen: 5.2.2019, 21:25 Uhr
(93) https://www.cfr.org/membership-roster-l-p; abgerufen: 5.2.2019
(94) Young Heroes in World History; Robin Kadison Berson; 1999; Greenwood Press, University of Michigan, S. 177; ISBN 978-0-313-30257-2; abgerufen bei: https://de.wikipedia.org/wiki/Chai_Ling#Protest_und_Exil; 5.2.2019, 21:45 Uhr
(95-97) 5.2.2019, 22:00 Uhr; https://de.wikipedia.org/wiki/Chai_Ling#Kontroversen; Originalquelle (nur in Mandarin): https://www.youtube.com/watch?v=hcyPJ29PLX4&t=6m3s
(98) https://en.wikipedia.org/wiki/Bain_%26_Company; abgerufen: 5.2.2019
(99) https://chinadigitaltimes.net/about/sponsors/; entnommen: 3.2.2019
(100) https://www.movedemocracy.org/?s=Xiao+Qiang; entnommen: 4.2.2019
(101) Februar 2011; https://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/was-steckt-hinter-wikileaks/3
(103) 1.4.1953; https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/DOC_0000846953.pdf
(104) 11.4.2006; https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tankman/interviews/xiao.html
(105) 24.10.2001; https://web.archive.org/web/20040605105558/http://www.macarthurfellows.org/Fellows2001/contents/longbios/qiang_xiao.htm
(106) Telegramm des US-Botschafters in China nach Washington; 12.7.1989; abgerufen bei: https://search.wikileaks.org/plusd/cables/89BEIJING18828_a.html; 5.2.2019
(107) Mathias Bröckers; 26.9.2001; https://www.heise.de/tp/features/Skulls-Bones-Bush-3452704.html
(108) Carl Gershman (Präsident des NED); 7.6.2016; https://www.ned.org/commemorating-the-27th-anniversary-of-the-tiananmen-square-massacre/
(109) American Enterprise Institute; https://www.aei.org/profile/james-r-lilley/; entnommen: 3.2.2019

(b1) 4.6.2012; https://www.tagesschau.de/ausland/interview-ding-zilin100~magnifier_pos-1.html
(b2) 1999; Otpor-Symbol; Bildausriss; Quelle: http://www.correntewire.com/files/86574658-chronology-otpor.pdf
(b3) Bildschirmausschnitt; Polizisten und Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz, Peking, China; 3.6.2014; Autor/Quelle: Catherine Henriette/AFP/GettyImages; entnommen bei: https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-06/fs-china-tiananmen-massaker-jahrestag
(b4) Bildschirmfoto; Artikel-Einleitung von “Die Zeit” zum 25. Jahrestag der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz; 3.6.2014; https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-06/fs-china-tiananmen-massaker-jahrestag
(b5) “Tank-Man” in Peking 1989; Jeff Wiedener, AP; 5.6.1989; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/d/d8/Tianasquare.jpg; Lizenz: fair use (US-Regierung)
(b6) Ausgebrannte gepanzerte Fahrzeuge der Chinesischen Volksbefreiungsarmee in Peking während der Ereignisse am Tiananmen-Platz; Primärquelle unbekannt, entnommen bei Russia Today; https://www.rt.com/op-ed/163872-china-tiananmen-square-june4/
(b7) Gelynchter Soldat der Chinesischen Volksbefreiungsarmee im Juni 1989; Primärquelle unbekannt, Foto entnommen bei: http://www.greanvillepost.com/2016/06/04/jeff-j-brown-beijing-dispatch-3/
(Titelbild) Tiananmen-Platz; Autor: songkai0620 (Pixabay); 21.12.2013; https://pixabay.com/de/beijing-1430436/; Lizenz: Pixabay License