Das Endspiel

Der Krieg gegen die Bevölkerung

Wenn ich nun von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung spreche, so lasse ich mich von einem Gedanken des Schriftstellers George Orwell leiten. Er legte in seinem dystopischen Roman „1984“ dar:

„Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung von Territorien oder deren Verhinderung, sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur. Das Wort ‚Krieg‘ selbst ist daher irreführend geworden. Wahrscheinlich wäre es zutreffend zu sagen, dass der Krieg aufgehört hat zu existieren, weil er zu einem Dauerzustand geworden ist“ (1).

Wie George Orwell in seinem prophetischen Roman 1984 schreibt, „dienen alle modernen Kriege in erster Linie diesem Zweck“ (2). Das bedeutet, der Krieg richtet sich nicht in erster Linie gegen den äußeren Feind. Es geht um die Überwachung der eigenen Bevölkerung und um die Enteignung des Mittelstandes und der abhängig Beschäftigten.

Wir haben es nicht zu tun mit einem Kampf um westliche Werte oder die regelbasierte Ordnung. Wie der US-Wirtschaftsanalyst Martin Armstrong ausgeführt hat, handelt es sich um einen politischen Notfall. Die Machteliten des Westens brauchen den Krieg, denn sie haben sich in eine Sackgasse hineinmanövriert.

Wenn wir einmal die Coronakrise mit in den Blick nehmen, kann man mit dem niederländischen Historiker Kees van der Pijl sagen: „Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus gegen eine autoritäre Staats- und Gesellschaftsstruktur.“

Alles im Namen des Virus oder des Kampfes um westliche Werte gegen den Diktator Putin. Der im Frühjahr 2020 ausgerufene Kriegszustand dient in Wirklichkeit der Sicherung der bestehenden Ordnung.

Bereits mit dem Kampf gegen den Terror nach 9/11 „verflüchtigte sich das Versprechen des amerikanischen Traumes bald und wurde durch die Politik der Angst ersetzt, eine Regierungsform, die auf der Verängstigung der Öffentlichkeit beruht. Mit dem Patriot Act wurde die Demokratie um mehrere Stufen zurückgeschraubt. Orwells Einschätzung des permanenten Krieges als Mittel zur Sicherung der bestehenden Gesellschaftsordnung hatte sich bewahrheitet“ (3).

Mit der Coronakrise hat die Enteignung des Mittelstandes massiv zugenommen. Wie die inzwischen veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI-Files) zeigen, waren die Maßnahmen nicht medizinisch oder virologisch, sondern politisch indiziert und wurden von der Politik durchgesetzt. Die massiven Einschränkungen führten dazu, dass viele kleinere Unternehmen aufgeben mussten. Die Dienstleistungen wurden übernommen von großen Ketten oder Digitalkonzernen. So können die Gewinnmargen der Großen auf Kosten der Kleinen gesichert werden. Dieser Prozess wird sich infolge des Ukrainekriegs und der Sanktionen des Westens beschleunigen. Die Bevölkerung verarmt und zeigt Konsumzurückhaltung. Die Menschen spüren, dass sie die Zeche für den Krieg werden bezahlen müssen.

Dies bekommen die mittelständischen Unternehmen in besonderer Weise zu spüren. Anders verhält es sich bei den DAX-Konzernen: Die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen 2002 unter Bundeskanzler Schröder hat in Deutschland dazu geführt, dass die deutschen Banken ihre Industriebeteiligungen abgegeben haben und in strukturierte Wertpapiere investiert haben. Dies hat den Weg in die Finanzkrise unterstützt. Die Industriebeteiligungen wurden von ausländischen, insbesondere US-amerikanischen, Finanzinvestoren übernommen. US-Finanzinvestoren sind heute bei fast allen deutschen DAX-Konzernen beteiligt. Sie entscheiden mit über Management und Boni. Eine Konzernstrategie gegen ihre Interessen ist damit kaum noch möglich.

Eine Verlagerung von Fertigungskapazitäten nach USA oder China ist für solche Großkonzerne lediglich ein Rechenexempel. Sie müssen langfristig die Dividende der Aktionäre sicherstellen. Demgegenüber sind mittelständische Unternehmen stärker ortsgebunden. Sie werden die Folgen einer verfehlten Politik härter zu spüren bekommen.

Der Krieg in der Ukraine ist ein einziges Förderprogramm der Rüstungsindustrie zulasten der Bevölkerung.

In Deutschland fordern SPD und FDP eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind 135 Milliarden Euro. Die Grünen fordern eine Erhöhung auf 3,5 Prozent, das wären 160 Milliarden Euro und ein Drittel des Bundesetats. Die AfD verlangt 5 Prozent des BIP und damit die Hälfte des Bundesetats von 470 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Dies lässt sich nur finanzieren durch Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Gleichzeitig beobachten wir, wie Deutschland und die EU zerfallen.

Während die EU viele Milliarden in die Ukraine pumpt, ist mehr als jeder fünfte EU-Bürger obdachlos, beantragt eine Notunterkunft oder steht bei Wohlfahrtsverbänden an um einen Teller Suppe. Mehr als 20 Prozent der Bevölkerung sind von Armut und Obdachlosigkeit betroffen, rechnet ausgerechnet die libanesische Zeitung Al Mayadeen vor — von 450 Millionen Einwohnern fast 100 Millionen Menschen (4). Die europäische Presse hat über diese Zahlen der EU-Kommission so gut wie nicht berichtet.

Das Gefährlichste ist aber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli 2024 einen Vertrag über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland als einzigem NATO-Land unterschrieb. Damit rückt Deutschland verstärkt in den Fokus russischer Hyperschall-Raketen, die mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden können. Dies erhöht für die deutsche Bevölkerung das nukleare Vernichtungsrisiko, da dadurch auch die Verantwortlichen in Moskau Deutschland als Primärziel eines Präventivschlagss definieren werden.

Der Krieg in der Ukraine ist also ein transatlantischer Raubzug der Konzerne gegen die eigene Bevölkerung. Vermögen werden den abhängig Beschäftigten und dem Mittelstand aus der Tasche gezogen und an US-Rüstungskonzerne, Finanzinvestoren und Agrarkonzerne verteilt. So beschleunigt sich der Prozess der Verarmung. Mehr noch: Er nimmt die Bevölkerung insbesondere Deutschlands in Geiselhaft für die verfehlte Politik der Kriegstreiber.

Ausblick: Waffenstillstand, aber kein Frieden

Die Vereinigten Staaten kämpfen weiter um ihre weltweite Vormachtstellung. Allerdings hat sich der Fokus verändert. Nicht mehr die Konfrontation mit Russland steht im Vordergrund, sondern begrenzte Kooperation zum gegenseitigen Nutzen. Die Vasallen werden nicht gefragt. Dem ukrainischen Präsident Selenskij teilt Trump mit, dass er Gebietsverluste zu akzeptieren und alsbald Neuwahlen einzuleiten hat, was sein politisches, möglicherweise auch sein physisches Ende bedeuten dürfte. Die USA lassen die Ukraine fallen — der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.

Das Projekt Ukraine ist vorbei. Für die USA hat Europa keine Priorität mehr (5). Sie wenden sich nun mit aller Kraft dem Hauptrivalen China zu. Entwicklung und Märkte für künstliche Intelligenz sollen entfesselt werden (6).

Russland wird jede Feuerpause ablehnen, die der Ukraine und dem Westen nach einer Atempause eine Neuaufnahme der Kämpfe ermöglicht. Es ist die Konsequenz eines verlorenen Krieges, dass der Sieger die Bedingungen diktiert. Wer am Verhandlungstisch erfolgreich sein will, muss vorher auf dem Schlachtfeld siegen. Was der Kreml erreichen will, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung, die vom Prinzip unteilbarer Sicherheit ausgeht. Dies geht nicht in einer unipolaren Welt, in der die Führungsmacht die Bedingungen diktiert. Gegenseitige Sicherheit ist nur möglich in einer multipolaren Welt.

Die EU-Regierungen dürfen jetzt den Schlamassel selbst aufräumen, in den sie sich hineinmanövriert haben. Sie haben nach der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, Friedenstruppen für die Ukraine stellen zu wollen. Dies dürfte Moskau kaum akzeptieren, da der Kreml die UK und EU de facto als Kriegspartei betrachtet (7). Das bedeutet: Die Ukraine wird keine nennenswerten Sicherheitsgarantien erhalten (8). Wie die Ukraine sitzen sie bei den Verhandlungen bestenfalls am Katzentisch.

Wenn sich aber europäische Politiker entschließen, die Ukraine im Alleingang zu unterstützen, wie dies Bundeskanzler Olaf Scholz angedeutet hat, so werden sie das ohne Washington tun müssen (9). Die dafür benötigten Waffen dürfen sie gerne in den USA kaufen. Aber dies würde nur die Fortsetzung einer Politik bedeuten, deren Grundlage eine Scheinmoral darstellt.

Die Formulierung vom „unprovozierten Angriffskrieg“ ist ein Propagandamärchen. Vielmehr hat Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Putschregierung in Kiew und ihrer westlichen Hintermänner abgewehrt.

Der Kurswechsel bedeutet nicht, dass eine Rückkehr zum Völkerrecht stattfinden wird. Das Beispiel Gaza zeigt, dass machtpolitische Maßnahmen auch nicht mehr mit der Phraseologie von der „regelbasierten Ordnung“ verbrämt werden. Es gilt das Faustrecht, man spart sich die Doppelzüngigkeit. Imperiale Strategien als höchste Form des Finanzkapitalismus werden schlicht exekutiert. Verbündete werden degradiert zu Hintersassen, zu Vasallen, die nach Belieben für die Interessen der USA benutzt werden können. Damit ist auch das Konzept des deutschen Trittbrettfahrer-Imperialismus gescheitert: den USA den Vortritt zu lassen, um dann selbst noch einen Teil der Beute abzubekommen.

Jetzt rächt sich die Servilität transatlantisch korrumpierter Eliten in Europa. Der Verzicht auf jegliche außenpolitische Selbstständigkeit oder, wie Robert Habeck dies erklärt hat, „dienende Führung“ erweist sich als Sackgasse. Nun müssen die verantwortlichen Politiker die Kosten des vermeidbarsten Krieges der Welt (Richard Sakwa) auf die eigene Bevölkerung abwälzen. Europaweit, aber vor allem in Deutschland, wird ein Verarmungsprozess einsetzen, der erhebliche soziale Brüche und Verteilungskämpfe bis hin zu inneren Unruhen nach sich ziehen wird.

Es dürfte dann auch dem letzten Desinteressierten auffallen, dass das herrschende Parteienkartell abgewirtschaftet hat. In der Folge wird – von Trump-Gefolgsleuten angeheizt — die Entwicklung ganz zugunsten von Parteien wie der AfD in Deutschland verlaufen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Vizepräsident JD Vance für einen Fall der Brandmauer und europäische Politiker ermahnt, der Stimme des Volkes zu folgen (10). Er erinnerte daran, dass nicht Russland die größte Bedrohung darstellt, sondern der Abbau der Bürgerrechte und die Zerstörung der Demokratie (11).

Ein Treffen von US-Vizepräsident J. D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war nicht vorgesehen, aber eines mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (12). Merz war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland AG (13). Damit ist klar, wohin die Reise geht: Mit einer auf transatlantische Linie gebrachten AfD an der Seite der CDU soll der Finanzkapitalismus entfesselt und umfassender Sozialabbau durchgedrückt werden.

Deutschland wird mit einem Kanzler Merz als zweites Land in Europa nach der Ukraine in die Hände von Finanz-Heuschrecken fallen. Der Rückbau der Bürgerrechte und der Demokratie allerdings ist irreversibel. Der Krieg hat den Weg in den Überwachungskapitalismus beschleunigt.

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind hier unangebracht. Zum einen ist die Diktatur des Finanzkapitals keine nationale Strategie der Eroberung, sondern sie wird global ausgerollt. Zum zweiten handelt es sich um einen „blockierten Konflikt“ (14): Die scheinbar kostenfreie Verfügbarkeit von Online-Angeboten sediert die Bevölkerung im Überwachungskapitalismus, und eine starke Arbeiter- oder Bürgerrechtsbewegung wie in der Weimarer Republik existiert als organisierte politische Kraft nicht mehr. Die Transformation zur Fassadendemokratie, zu einem „umgekehrten Totalitarismus“, ist ebenfalls ein Zerfallsprodukt des Westens (15).

Europa und insbesondere Deutschland gerät in den Windschatten der ökonomischen Entwicklung. Wir werden nicht nur zum Hinterhof der USA, sondern auch zum Hinterhof Russlands, das seine Hinwendung nach Asien nicht mehr rückgängig machen wird, denn es geht um Milliarden-Investitionen, die sich rentieren müssen. Die Menschen in Europa, vor allem in Deutschland, werden die Kosten eines Krieges bezahlen, den sie nicht verhindern wollten. Auch der Mangel an Zivilcourage insbesondere in Deutschland, die propagandistische Verblendung und die bräsige Agonie großer Teile der Bevölkerung trägt ihren Teil zum Niedergang bei. Denn verantwortlich für das Unheil sind nicht nur jene, die es anrichten, sondern auch jene, die es nicht verhindern wollten.

Versucht man eine Gesamtschau, so stimmt die Welt nicht mehr mit den globalen Illusionen des Westens überein. Die Hegemonie Washingtons ist nicht mehr realisierbar. Die Niederlage des Westens in der Ukraine ist besiegelt, der Konflikt verlagert sich allmählich auf andere Schauplätze. Wie beim Untergang des Römischen Reiches, brechen deshalb an den Peripherien des Imperiums asymmetrische Kriege aus. In einem jahrzehntelangen Abnutzungskampf werden die USA darin die Kräfte ihrer Satrapen überdehnen und allmählich ihre eigenen verschleißen (16).

Der geostrategische Analyst der Asia Times, Pepe Escobar, schreibt:

„In dieser Situation verhält sich die Hegemonialmacht wie ein Betrunkener in einer Bar, dem ein weiterer Drink verwehrt wird. Chaos und Gewalt sind unvermeidlich (…). Die USA sind ein Imperium mit Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit der Waffe in der Hand durchzusetzen. Keine Nation hat in ihrer 248-jährigen Geschichte so viele Kriege geführt wie die Vereinigten Staaten. Die Ausbeutung ihrer Verbündeten und des Rests der Welt durch finanzielle Erpressung, die sich auf die willkürliche Definition des Dollars als primäre globale Reservewährung als finanzielles Druckmittel stützt, ist ein weiterer Mechanismus der Nötigung und neokolonialen Ausbeutung von Ressourcen.

Doch die amerikanische Hybris und der Wahn der absoluten Macht werden ein böses Ende nehmen. Das Imperium zersplittert und scheitert.

Dies führt in eine existenzielle Krise. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind nicht mehr die Wirtschaftsmacht, die sie einst waren. Es entfaltet sich eine tektonische Verschiebung weg von der Kontrolle der Weltwirtschaft durch die westliche Minderheit hin zu einer gerechteren und friedlicheren internationalen Ordnung“ (17).

Zunächst bleibt dies aber ein frommer Wunsch. Donald Trump will den Krieg in der Ukraine loswerden und europäisieren, aber er hält am Konzept „Make America Great Again“ fest. Es handelt sich deshalb um die Fortsetzung der imperialen US-Politik mit anderen Mitteln. Trump respektiert den Übergang zur multipolaren Welt und arrondiert den eigenen Machtbereich auf Kosten der Vasallen. Doch die Konflikte, die wir erleben, stehen erst am Anfang. Sie überragen die Möglichkeiten des amtierenden US-Präsidenten. Denn es handelt sich um einen Kampf von historischer und globaler Dimension. Dass Trump in Zeiten solcher Umbrüche vorgeschlagen hat, gemeinsam mit Russland und China nuklear abzurüsten, könnte zur wichtigsten Initiative eines US-Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten werden, wenn er sich gegen den militärisch-industriellen Komplex durchsetzen kann. Vielleicht kann es so gelingen, die Welt vor einer atomaren Katastrophe zu retten (18).

Das Résumé:

1. Der Showdown zwischen Trump und Selenskij im Weißen Haus war als Inszenierung geplant und wurde zum Schagabtausch auf offener Bühne. Er zeigt: Im Hintergrund tobt ein Machtkampf im „Tiefen Staat“. Die Kriegstreiber im militärisch-industriellen Komplex um die US-Demokraten und die EU wollen mehr Krieg in der Ukraine; die Trump-Fraktion will sich auf China konzentrieren. Am Ende wird man sich einigen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
2. Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Washington verabschiedet sich von Europa und fügt sich in die multipolare Realität. Die USA konzentrieren sich ganz auf den Kampf gegen China. Washington europäisiert den Krieg. Schon Henry Kissinger warnte: „Es ist gefährlich, Amerikas Feind zu sein. Aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich!“ (19)
3. Die Ukraine wird geteilt. Die Gebiete, die der Russischen Föderation eingegliedert wurden, bleiben russisch. Moskau fordert 30 Prozent des ukrainischen Gebiets, wird aber auf Odessa und Charkiw verzichten müssen (20).
4. Die Hinwendung Russlands nach Asien ist irreversibel. Dem Westen wird es nicht gelingen, Peking und Moskau zu spalten. Denn Russen und Chinesen wissen, dass der Westen nur Zeit gewinnen will.
5. Trump wird die EU dazu zwingen, die Ukraine aufzunehmen und den Wiederaufbau zu bezahlen. Dadurch blutet die EU finanziell aus und wird auseinanderfallen. Europa wird wirtschaftlich und politisch zum Hinterhof der Weltökonomie und der Geopolitik.
6. Der wirtschaftliche Niedergang des Westens ist langfristig unaufhaltsam. Mit neuen Milliardenschulden für die Fortsetzung des Krieges hat die EU beschlossen, mit dem sinkenden Schiff unterzugehen (21).
7. Washington hat eine neue Arbeitsteilung dekretiert. Der Kampf der Narrative — Europa gegen USA — soll die Öffentlichkeit davon ablenken. Die USA werden sich teilweise aus Europa zurückziehen, aber die NATO erhalten, als Disziplinierungsmittel gegenüber den Europäern. Die Europäer sollen künftig die Russische Föderation allein beschäftigt halten — und dafür ihr Geld für Waffen ausgeben statt für Soziales und Bildung.
8. Die Realitätsverweigerung europäischer Eliten dauert an. Sie igeln sich ein und wollen die Trump-Jahre überdauern, um nachher ihren Kriegskurs gegen Russland weiterzuführen. Provokationen wie die von Annalena Baerbock (22), den Taurus zu liefern und Russlands Hinterland anzugreifen, könnten Moskau zu einem Präventivschlag bewegen und eine nukleare Katastrophe herbeiführen.
9. Von einer gesamteuropäischen Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer, unteilbarer Sicherheit sind wir weiter entfernt denn je. Die USA, die NATO, der Westen — sie wollen Zeit gewinnen, um dann gestärkt gegen Russland in den Krieg zu ziehen.
10. Zu verdanken haben wir dies korrupten, unfähigen und ungebildeten Politikern und einer verkommenen akademischen Schicht, die nicht wissen, was Krieg heißt, und für den eigenen Machterhalt das Wahlrecht gekapert haben. Der Historiker Arthur Rosenberg hat diesen Missbrauch des Wahlrechts beschrieben: „So gab die Revolution von 1848/49 den wirklichen Demokraten und Sozialisten die Lehre, dass zwar die Selbstregierung des Volkes nach wie vor das allgemeine Stimmrecht voraussetzt, dass aber zugleich eine Karikatur des allgemeinen Stimmrechts auch mit brutalster Unterdrückung der Volksmassen vereinbar ist“ (23).
11. In Deutschland war der Staatsstreich der Kriegstreiber gegen das Volk erfolgreich. Der Wähler hat sich nicht für den Stillstand entschieden, sondern für den Niedergang. Wieder bestätigt sich Hegels Satz, „dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt noch nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben“ (24). Die Mehrheit lässt sich widerstandslos in neue Kriege mit Russland hineintreiben, die enden werden wie die alten. Vor diesem Hintergrund war der Showdown im Weißen Haus ein Ablenkungsmanöver — ein Spektakel, während hinter den Kulissen die Vorbereitungen laufen, die Europäer in den sozialen Niedergang und neue Kriege zu hetzen. Die Mehrheit der Deutschen döst in den Untergang.

Auf dem Boden der Ukraine kulminiert in einer historischen Kollision der Abstiegskampf des Westens. Die NATO entpuppt sich als Papiertiger, und die EU wird auseinanderbrechen.

Der Kampf um Kiew wird zum Katalysator für den Untergang der einzigen Weltmacht USA und für den Zerfall Europas — wenn es angesichts des nuklearen Vernichtungspotenzials und der „Apokalypse-Blindheit“ (25) unserer Politiker noch eine Zukunft gibt. Der Hinweis von Paul Valéry vor 100 Jahren, Europa sei nur das „Kap Asiens“ (26), gewinnt bestechende Aktualität. Beigetragen zu diesem Niedergang haben die Fehlentscheidungen transatlantisch korrumpierter Eliten, die für ein Schulterklopfen aus Washington bereit sind, ihre eigenen Länder zu ruinieren.

Es wird Zeit, dass diese Leute abgelöst und zur Verantwortung gezogen werden. Da will ich Handschellen klicken hören.