Das Ende der Argumente

Um es gleich am Anfang festzustellen: Seit den Debatten über Hartz-IV — ein schamloses Menschenverelendungsgesetz —, über die Coronamaßnahmen und über den Ukrainekrieg ist die Äußerungsfreiheit in der Bundesrepublik immer stärker auf der Strecke geblieben. Anlass für mich, mit dem folgenden Text nicht einfach nur ein Buch vorzustellen, ein großartiges, ein faktenbasiertes und mutiges Buch, sondern auch eine Wissenschaftlerin zu verteidigen, überwiegend mit ihren eigenen Worten. Wie viele andere hat auch sie inzwischen mit einem Staat und mit Medien zu kämpfen, die keinen Wert mehr darauf legen, dass ein Menschenrecht mit Verfassungsrang noch Gültigkeit besitzt, sondern von einer Verfassungswirklichkeit abgelöst wird, die unser aller Recht auf Äußerungsfreiheit zu suspendieren droht oder bereits suspendiert hat. Es geht — wahrlich nicht nur! — um Ulrike Guérot.

Ulrike Guérot ist jene Professorin an der Universität Bonn, die Ende Februar 2023 dort rausgeschmissen werden sollte, weil sie — so die offizielle Begründung — in einem Buch, das 2016 erschienen ist, beim Bonner Dietz-Verlag, „sich fremdes geistiges Eigentum angeeignet habe, ohne dieses kenntlich gemacht zu haben“. Titel der Veröffentlichung: „Warum Europa eine Republik werden muss!“

Nun, merkwürdig daran: Das sollte nunmehr erst, mit achtjähriger Verspätung, geschehen? Und: Diesem Kündigungsversuch, der zunächst nicht wirksam geworden ist, gingen ganz andere Auseinandersetzungen voraus. Die Bonner Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1964, war über lange Zeit hinweg geradezu ein Liebling bei Medien und Politik — immerhin begann sie ihre Karriere als Wissenschaftlerin, die der CDU nahestand und für einige Zeit sogar deren Mitglied.

Inzwischen hatte sie jedoch bundesweit mit ihrer fachwissenschaftlichen Opposition gegen die inhumane Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa insgesamt, gegen grundgesetzwidrige Maßnahmenpolitik gegen Corona sowie gegen die völlig einseitige und nahezu ausschließlich aufs Militärische setzende Angriffspolitik gegen Putins Russland Einspruch erhoben und damit den Unmut vieler herrschaftsnahen Institutionen und Personen in der Bundesrepublik ausgelöst.

Mit der Folge — unter anderem —, dass am 23. Mai 2022 das Studierendenparlament an der Universität Bonn Ulrike Guérot ein Äußerungsverbot auferlegen wollte. Im Bonner Studierendenparlament scheinen demzufolge größtenteils „Rebellen“ zu sitzen, die man in Wirklichkeit vor allem als Duckmäuser zu bezeichnen hat.

Und Folge zwei dieser öffentlichen Stellungnahmen von Ulrike Guérot: Am 2. Juni 2022 konnte die Wissenschaftlerin bei Markus Lanz, dem Chef der gleichnamigen Talkshow im ZDF, nahezu keinen Satz mehr zu Ende sprechen, unablässig wurde sie unterbrochen vom sogenannten „Moderator“ dieser Gesprächsrunde im sogenannt öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm. Anders gesagt: Markus Lanz „führte“ ein Gespräch im ZDF, in dem er vor allem „vorführte“, wie man ein Gespräch verhindert. Was mit anderen Worten bedeutet:

Wer eine Minderheitenmeinung vertritt, soll kein Rederecht mehr haben im deutschen Fernsehen und an einer deutschen Universität.

Sogar Rechtsmittel — die zumindest bislang keinen Bestand gehabt haben — sollen die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik außer Kraft setzen, „eigentlich“ ja garantiert durch Artikel 5 in unserem Grundgesetz. Eine der Folgen dieser verfassungswidrigen Geschehnisse: Ulrike Guérot musste sich krankschreiben lassen. Ob sie inzwischen wieder genesen ist, weiß ich nicht. Und eine andere Folge dieser immer stärker sich durchsetzenden Verbotstendenzen in der Bundesrepublik: ein Buch. Ein Buch, das ich hier ausführlicher vorstellen möchte, mit deutlichster Empfehlung, ein Buch von Ulrike Guérot selbst, ein Buch, das nicht mehr wie frühere Publikationen der Bonner Wissenschaftlerin in einem großen, in einem etablierten Verlag erscheinen konnte, sondern lediglich in einem eher kleinen, alternativen Verlag.

Es handelt sich um „Das Phänomen Guérot. Demokratie im Treibsand“, herausgebracht vom Hamburger Klarsicht-Verlag am 20. März 2023. Es geht um eine Veröffentlichung, die das lange Zwiegespräch zwischen der betroffenen Politologin und Matthias Burchardt über diese Ereignisse wiedergibt. Burchardt ist promovierter Wissenschaftler an der Kölner Universität, tätig dort als Akademischer Rat für die Fächer Bildungsphilosophie, Anthropologie und Pädagogik sowie „selbstverständlich“ ebenfalls schon in der öffentlichen Meinungsbildung abgestempelt worden als „Schwurbler“ und dergleichen. Wikipedia zum Beispiel rechnet Burchardt kurzerhand der „Querdenker-Szene“ zu und beruft sich „zum Beleg“ auf einen Artikel in der taz vom 19. November 2021, auf einen Beitrag dort, dessen Titel bereits suggeriert, dass Burchardt ein „Coronaverharmloser“ ist. Selten habe ich mich veranlasst gesehen, zu zwei Buchautoren dermaßen umfangreiche Vor-Informationen geben zu müssen. Und selbst diese relativ ausführlichen Personalangaben genügen nicht, die beiden Gesprächspartner Guérot und Burchardt einigermaßen angemessen vorzustellen, um deren Qualifikation belegen zu können — und deren Mut!

In Klardeutsch schon hier: Das Buch, das ich hier vorstellen möchte, verdient wahrlich, gelesen zu werden. Diese hoch spannende, solide und allgemeinverständliche Lektüre verdient durchaus die hohe Auflage, die das Buch inzwischen erzielen konnte.

Denn in der Tat, wie sehr sich unsere Demokratie inzwischen auf einem Areal bewegt, das man nur noch als „Treibsand“ bezeichnen kann: Dieses Buch belegt fast mit jedem Satz die Richtigkeit dieser Diagnose. Wobei ich an dieser Stelle hinzufügen möchte: Namen wie Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg oder auch Christian Schubert — diese Wissenschaftler könnte man mit gleichem Recht erwähnen, wie viele andere Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Publizistinnen und Publizisten. Christian Schubert, Psychoneuroimmonologe an der Universität Innsbruck, war früher gern gesehener Gast in den Wissenschaftlerrunden bei Gert Scobel/3sat. Zudem verweigerte die Süddeutsche Zeitung ihm vor einiger Zeit den Abdruck eines von ihr selbst bestellten Artikels! Denn das Medienschicksal all jener belegt: Mit der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ist es nicht mehr weit her. Jeder von ihnen könnte ähnliche Geschichten erzählen, wie Ulrike Guérot es im vorliegenden Buch tut. Mit Zensur und Diffamierung, mit Exklusion und Fertigmache hatten auch die vielen anderen bereits mehr als zur Genüge zu tun.

Sie alle sind Beispiele dafür, dass Meinungsfreiheit — richtiger eigentlich: Äußerungsfreiheit — in Deutschland und Österreich nur noch als „Zufallsprodukt“ existiert oder außerhalb der „großen“ Medien und dass „Abweichler“ kaum noch eine Chance haben, sich im Mainstream Gehör zu verschaffen.

Sieht man nun in das Buch von Guérot und Burchardt hinein, so wird man rasch feststellen: Hier sprechen zwei mutige, zwei hochintelligente, zwei bestinformierte und akribisch-differenziert argumentierende Wissenschaftler miteinander — selbstverständlich engagiert für Republik und Demokratie, Wissenschaftsfreiheit und Rationalität. Ich behaupte also, mit allem Ernst: Verschwörungstheoretiker wäre derjenige, welcher diesen beiden vorwerfen würde, Verschwörungstheoretiker zu sein!

Aber ich möchte im Folgenden mehr tun, als nun meinerseits Gegenbehauptungen zum diffamierenden Mainstream aufzustellen. Ich möchte einige wichtige Äußerungen aus diesem Buch zitieren. Sie mögen dem Zwecke dienen, den Mut dieser beiden Wissenschaftler begreiflich zu machen — und die Richtigkeit ihrer Äußerungen zudem.

Als Ulrike Guérot 2022 beim Frankfurter Westend-Verlag „Wer schweigt, stimmt zu“ herausbrachte, unter anderem mit der Forderung, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss betreffs der Coronamaßnahmen eingesetzt werden müsse, damit „nach Corona“ einmal ein bisschen aufgeräumt werden könne und nichts unter den Teppich gekehrt werden dürfe, warf ihr ein Wissenschaftskollege allen Ernstes eine „mafiöse“ Sprache vor, und zwar schlicht deshalb, weil die Wissenschaftlerin diesem Zusammenhang das Wort „aufräumen“ benutzt habe.

Dazu Guérot: „Wenn für Männer ‚aufräumen‘ Mafia-Sprache ist, also bedeutet, ‚jemanden umzubringen‘, ich aber unter ‚aufräumen‘ verstehe, dass wir bei Corona nichts unter den Teppich kehren lassen dürfen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss brauchen, dann haben wir hier eine geschlechterspezifische Rollensprache, die so nicht funktioniert.“

Und dass es auch Matthias Burchardt um wissenschaftliche Aufarbeitung der Coronageschehnisse geht, zeigt seine Äußerung, gerademal zwei Druckseiten später:

„Das ist doch die Aufgabe des wissenschaftlichen Diskurses: Sachklärung auf der Basis von Gründen. Dass man jedoch dieses wichtige Thema ‚Grundrechte und Corona-Maßnahmen‘ als völlig indiskutabel betrachtete, weil man letztendlich diese Kohortenzugehörigkeit und das Mittragen von Regierungspositionen zum Ausgangspunkt gemacht hat, zeigt ein strukturelles Versagen der Wissenschaft schlechthin. (...) Wissenschaft ist Kontroverse, die aber mit einer gemeinsamen Ausrichtung auf Wahrheit und einer Orientierung an einer geteilten Wirklichkeit geführt werden muss.“

Bemerkenswert ist, dass Ulrike Guérot bei allem Streit um Corona auch den Niedergang des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland nicht aus den Augen verloren hat. Ich selber habe ja zigfach an dieser Stelle zum Thema Hartz-IV vieles Erforderliche mitgeteilt. Ulrike Guérot zu diesem Thema:

„Diese Demokratie funktioniert, zum Beispiel mit Blick auf den sozialen Frieden, seit geraumer Zeit nicht mehr. Doch jetzt, mit Corona, haben viele gemerkt, dass auch mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit, das Gerichtswesen, die Rechtsordnung etc. einiges ins Rutschen gekommen ist.“

Wobei ich persönlich auch diese Feststellung von Guérot in diesem Zusammenhang für überaus bemerkenswert halte:

„…eine Form von Staatlichkeit ist ja immer gleichsam ein Dreieck aus Staat oder Politik, Wirtschaft und Bürgern. Und es sind letztlich die Wirtschaftsstrukturen, die eine dazu passende Form von Staatlichkeit hervorbringen und mithin Grundlage jeder Nationenwerdung sind.“

Und noch deutlicher zu diesem Themenkomplex:

„Wir wollen uns das ja nicht so gerne eingestehen, aber die politische Theorie weiß eigentlich seit Langem, dass Kapitalismus und Demokratie strukturell unvereinbar sind und die Demokratie in kapitalistischen Strukturen das Nachsehen hat…“

Wie sehr dabei auch die Massenmedien eine verheerende Rolle gespielt haben und spielen, das betont Guérot mit folgenden Sätzen — und hebt dabei die positive Rolle sogenannter „alternativer“ Medien hervor, zu denen ja auch Manova gehört, meine ich jedenfalls:

„Dabei wissen wir heute, dass die alternativen Medien in fast allen Fragen der Corona-Berichterstattung richtig lagen, während der leitmediale Raum meistens unkritisch und einseitig berichtet hat. Insofern waren die alternativen Medien die eigentlich investigativen Medien und die Leitmedien über die ganze Corona-Krise hinweg eine Art Hofberichterstattung.“

Völlig zu Recht stellt Matthias Burchardt dabei zu bestimmten Unterstellungen fest, die Ulrike Guérot seit längerem ertragen muss, zu Diffamierungen, die ihre angebliche „Eitelkeit“ betreffen:

„Dass du deinen Kopf raushältst und dir eine blutige Nase geholt hast, ist ja nicht Folge deines Geltungsbedürfnisses, denn das könntest du auf anderem Wege erfolgreicher befriedigen, sondern das ist eine Form, Verantwortung für das Gemeinwesen wahrzunehmen, indem du zu der Debatte Argumente beisteuerst, von denen du ausgehst, dass sie für alle zu etwas Gutem führen können.“

Mit anderen Worten: Man ging und man geht auf Guérot auch persönlich los, man wechselte und wechselt die Ebenen, sprach und spricht nicht mehr zu den Themen, sondern über angeblich existente Charaktermängel der Professorin, man quasselt also bereits seit längerer Zeit vorrangig ad hominem statt ad rem drauflos — ganz nach dem Muster: Wem zur Sache nichts Rechtes mehr einfällt, dem fällt zum Menschen immer noch etwas Unrechtes ein. Beleidigungen prägen das Geschehen, nicht mehr Argumente und Fakten, nicht mehr die Wahrung irgendeiner wissenschaftlichen Fairness.

Abschließen möchte ich diese Buchvorstellung mit zwei Zitaten zum Ukraine-Krieg, einem längeren und einem kürzeren. Beide stammen aus den Wortbeiträgen von Ulrike Guérot und zeigen, dass sie sich auch bei diesem Thema den Schneid nicht hat abkaufen lassen — und auch ihre Faktenorientierung nicht:

„Das gemeinsame europäische Haus mit Russland — von Lissabon bis Wladiwostok — scheiterte unter anderem in der vorletzten und letzten Dekade deswegen, weil die Bush-Administration viele der Rüstungskontrollverträge mit Russland, die in den 1990er-Jahren abgeschlossen wurden, unilateral kündigte. Das heißt, als die Europäer ungefähr um die Jahrtausendwende, zunächst recht erfolgreich, den Euro einführen, eine Verfassung verabschieden und dann die EU-Osterweiterung stattfindet und als zeitgleich Putin 2001 im Bundestag mit Standing Ovations empfangen wird; kurz: als sich abzeichnet, dass Europa durchaus eine erfolgreiche politische Union werden könnte, dass der Euro den Dollar als Weltreservewährung ablösen oder doch herausfordern könnte, und als Europa zeitgleich auch noch eine fruchtbare Kooperation mit Russland beginnt, im Rahmen derer Europa sich die russischen Rohstoffe zu seinem wirtschaftlichen Vorteil hätte erschließen können, haben die Amerikaner — um es salopp auszudrücken — im Grunde den Schalter umgestellt.“

Mit „Das gemeinsame europäische Haus mit Russland“ greift Guérot eine Formulierung von Michail Gorbatschow aus dem Jahr 1990 auf, nachzulesen in dessen Buch „Das gemeinsame Haus Europa und die Zukunft der Perestroika“, erschienen im Econ-Verlag, damals noch mit Hauptsitz in Düsseldorf.

Guérots Bilanz zu diesem immer noch anhaltenden Konflikt:

„Der Ukraine-Krieg — auch das wollte ich bei Lanz sagen — ist also nur vordergründig ein russisch-ukrainischer Krieg, in erster Linie aber ein Stellvertreterkrieg, der den USA in vielfacher Hinsicht strategisch und ökonomisch nützt, Europa aber schädigt. Die amerikanischen und die europäischen Interessen in diesem Krieg sind nicht kongruent.“

Es versteht sich von selbst — für mich jedenfalls, und ich bin sicher: Ulrike Guérot und Matthias Burchardt dürften das nicht anders sehen: Natürlich sind das Aussagen, denen man auch widersprechen darf. Aber: Es sind Aussagen, mindestens das, die in einer Demokratie, die sich ernst nimmt und ernst genommen werden will, mehr als nur statthaft sind, es sind Aussagen, die auch in der „Community of Science“ — oder: gerade dort! — nicht verboten werden dürfen! Genau das aber — dieses Verbieten — wird mehr und mehr in der Bundesrepublik versucht und betrieben. Und die Frage stellt sich ernsthaft inzwischen, ob unsere Demokratie während der letzten Jahre nicht im wachsenden Maße zu einer Pseudo-Demokratie verkommen ist, zu einer Talmi-Demokratie oder zu einer Demokratie-Attrappe. Für die Aussagen von Ulrike Guérot und Matthias Burchardt gilt jedenfalls:

Das sind einschränkungslos legale und legitime Äußerungen, das sind Thesen, für die mittlerweile zig wissenschaftliche Belege existieren, das sind Meinungen, die mit einer Verschwörungstheorie so viel zu tun haben wie die Feststellung, dass bei wolkenlosem Himmel und tagsüber die Sonne am Himmel zu sehen ist.

Ich möchte an dieser Stelle einen großartigen Satz von Bertolt Brecht zitieren. Nirgendwo passt dieser Satz besser hin. Er stammt aus Brechts Werk „Me-ti. Buch der Wendungen“ und lautet so:

„Demokratie ist Herrschaft der Argumente.“

Im Falle der Guérots und Wodargs und Bhakdis und Schuberts und und und scheint es sich nicht mehr so zu verhalten und stattdessen der folgende Satz zur Maxime von Medien und Wirtschaft, von Wissenschaft und Politik geworden zu sein:

„Nur Herrschaft ist in unserer Demokratie noch ein Argument.“

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Ulrike Guérot/Matthias Burchardt: „Das Phänomen Guérot. Demokratie im Treibsand“. Klarsicht Verlag. Hamburg 2023, 144 Seiten.