Das Chaos-Imperium

Droh- und Eskalationspolitik sind Markenzeichen der USA und westlicher Regierungen.

von Ullrich Mies

Haben die führenden westlichen Regierungen eigentlich noch irgendeinen verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen? Sie beweisen uns täglich, dass dies ganz sicher nicht so ist.

Die Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens, in Sonderheit der USA, haben sich längst von der Demokratie verabschiedet. Ihre Herrschaft basiert auf der Produktion von Angst. Sie zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an: Mit ihren Geheimdiensten inszenieren sie unter anderem Attentate auf Agenten und Giftgas-Fakes. Ihr hoch-aggressives Handeln auf dem internationalen Parkett, ihre unter den fadenscheinigsten Vorwänden permanent betriebenen Vorbereitungen eines Angriffskrieges richten sich gegen Frieden und Völkerverständigung:

„Politische Einschüchterung, Handelskriege und Sanktionen haben Hochkonjunktur. Figuren, die ihre Macht dazu missbrauchen, die Bevölkerung stillzuhalten, werden als ‚herausragende Persönlichkeiten‘ gefeiert. Und die Mainstream-Medien sorgen durch die ständige Wiederholung kurzer Schreckensbotschaften dafür, dass die aufgehetzte Bevölkerung jedem neu ernannten Feind ‚Tod und Verderben‘ wünscht.“ […] Vorherrschaft ist die treibende Kraft der Baumeister des US-Imperiums.

Dieses Imperium ruht aber zunehmend auf bröckelnden wirtschaftlichen Fundamenten. Ein Imperium, das errichtet wurde, um die Welt auf lange Dauer zu dominieren, droht nach einer ganzen Reihe militärischer Niederlagen im Ausland vorzeitig unterzugehen und muss sogar schon die eigene Bevölkerung durch Propaganda einschüchtern und in Angst versetzen, um seine Macht erhalten zu können.

Dieses Imperium kann nur überleben, wenn es auch die eigene Bevölkerung durch die Erzeugung von Angst in Schach hält. (1)

Zur Erinnerung sei hier die Präambel der Vereinten Nationen zitiert:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Es erübrigt sich, zu wiederholen, was informierte Zeitgenossen längst wissen: Die Skripal-Agentenstory (2) sowie die Giftgasnummer in Syrien (3) waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die den Konflikt mit Moskau suchen, ihn hemmungslos eskalieren und die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkriegs treiben: organisierte Politkriminelle in Aktion! (4)

Mit dummen und verlogenen Phrasen schaffen sie ständig neue Bedrohungslagen, Feindbilder und Hassfiguren: Muammar al-Gaddafi, Sadam Hussein, Baschar al-Assad, Kim Jong-un, Wladimir Putin, Nicolás Maduro, die chinesischen und kubanischen Kommunisten, sozialistische lateinamerikanische Führer, und so weiter, und so fort. Auffälligerweise fehlen in dem Reigen Benjamin Netanjahu, der unter anderem auch das letzte Gaza-Massaker vom 14. Mai 2018 zu verantworten hat (5), sowie Prinz Mohammed bin Salman aus Saudi-Arabien, der maßgeblich für den Völkermord im Jemen (6) steht.

Ganz im Gegenteil, unsere westlichen „Demokratie“-Führer kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und rechte Militärdiktaturen wie Israel sowie den faschistischen Oligarchen-Staat Ukraine mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus. Mit dieser Strategie lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten.

Sie fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Unterstützung ihrer Undercover-NGO’s, um regime-change-Operationen zum Erfolg zu verhelfen. Sie installieren Fascho-Regime wie in der Ukraine, wenn sie ihnen auf dem Weg zur Dominanz des eurasischen Herzlandes hinreichend dienlich sind. Kooperieren Staaten nicht auf die gewünschte Weise, wird mit Umstürzen nachgeholfen oder es fliegen Bomben und Raketen, um zu zeigen, wer in der globalisierten Welt das Sagen hat und wessen Befehle auszuführen sind.

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack. Diese setzten sich mit den Kriegen/Umstürzen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, die Ukraine, Syrien und aktuell im Jemen fort.

Der „Krieg gegen den Terror“ wurde zum realen US-Terror gegen die genannten Länder und verschlang seit 9/11 einschließlich der zu erwartenden Kosten bis Ende 2018 die unvorstellbare Summe von mindestens 5,6 Billionen US-Dollar. (7)

Die angerichteten Schäden in den Ländern selbst sind dabei gar nicht berücksichtigt. Tote, Verletzte, Traumatisierte, Entwurzelte, Flüchtlinge spielen im dreckigen Machtpoker der organisierten Völkermörder ohnehin keine Rolle.

Der Raketenangriff in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 als Antwort auf den angeblichen Giftgasangriff in Duma hat endgültig bewirkt, das Vertrauen des informierten Teils der Bevölkerung in ihre Regierungen nicht nur in den Grundfesten zu erschüttern, sondern komplett zu zerstören. Würde Russland nicht so besonnen auf die permanenten Übergriffe und Angriffe in Syrien reagieren, wir stünden längst mitten im „all-out“ 3. Weltkrieg.

Zur offiziellen Darstellung des Angriffs auf Syrien äußert sich Aktham Suliman:

„Syrien sei in der Nacht zu Samstag [vom 13. auf den 14. April 2018, U.M.] nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von ‚drei Mafia-Banden‘. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. ‚Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“ (8)

Jeden Tag aufs Neue zeigen die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit, wie sehr sie das Recht verachten. Sie spucken auf das Völkerrecht und aus diesem Grund brauchen sie auch keine Beweise, um ihre tägliche Kriegspraxis zu rechtfertigen. Selbst hieb- und stichfeste Beweise könnten die Angriffshandlungen nicht rechtfertigen.

Unter fadenscheinigen Begründungen stiegen die USA soeben aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Am 8. Mai 2018 verkündete die Trump-Regierung den Ausstieg (9) aus dem JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action, zwischen den 5 permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland und Iran, der als wichtigste außenpolitische Leistung der Obama-Regierung gewertet werden darf.

Der Rahmenvertrag wurde am 2. April 2015 geschlossen, in dem sich Iran verpflichtet, sein Atomprogramm bis 2025 scharfen Restriktionen und Kontrollen der IAEA zu unterziehen. Als Gegenleistung sollten die bestehenden Sanktionen aufgehoben werden. Am 14. Juli 2015 wurde nach 13-jährigem Atomstreit die Einigung verkündet. Der Vertrag trat mit Wirkung vom 16. Jan 2016 in Kraft und die Sanktionen wurden aufgehoben. Der Vertrag kam gegen äußerste Widerstände in den USA und Israels zustande. (10)

„Es wurde trotz der heftigen und skrupellosen inländischen Opposition erreicht, die durch den unverschämt pro-israelischen Kongress instrumentiert wurde. Dieser tat alles, was er konnte, um den Deal zu stoppen, während Black Cube, der private israelische Geheimdienst, sein Bestes tat, um den Prozess zu blockieren, indem er auf sein Potential an schmutzigen Tricks zurückgriff.“ (11)

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag verkündete Trump die Durchsetzung der schärfsten Sanktionen gegen Iran, obwohl sich das Land vertragskonform verhielt. (12) Mit diesen Maßnahmen solle die Dominanz Irans im Nahen Osten reduziert werden. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang, sagte Pompeo. Der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein.

„Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen“, betonte Pompeo. (13) In einem 12-Punkte-Programm legte er nach und offenbarte damit die hemmungslose Absurdität US-amerikanischer Herrschaftsansprüche gegen souveräne Staaten. (14)

Dem Noch-Hegemon und der hoch-aggressiven rechtsradikalen Führungstruppe Israels (15) sind Bedenken, vorgetragen, zum Beispiel von den Europäern, ohnehin gleichgültig, abgesehen davon werden sie von diesen nicht mit dem erforderlichen Nachdruck vorgetragen.

Die europäischen Vertragspartner geben gleichwohl an, den Vertrag weiter erfüllen zu wollen. Offensichtlich handelt es sich um eine gezielte, mit der israelischen Regierung abgestimmte Provokation, um die Lage im Nahen Osten weiter zu eskalieren und endlich gegen Iran als vorletztes Glied — neben Nord-Korea — der „Achse des Bösen“ losschlagen zu können. Die Lage im Nahen Osten wird durch den Ausstieg der USA aus dem Vertrag fortan brandgefährlich.

Dieser Ausstieg wurde mit grotesken Behauptungen „begründet“ und steht in der Tradition der Lügenkonstruktionen zu Weapons of Mass Destruction (WMD), die den Einstieg in den Irakkrieg 2003 rechtfertigen sollten.

Unabhängig vom aktuellen Ausstiegsprocedere muss auf die Tatsache hingewiesen werden, dass Israel als einzige Nuklearmacht des Nahen Ostens zwischen 100 und 400 Atomsprengköpfe besitzt. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten, der Iran sehr wohl.

„Seit über fünfzig Jahren produziert Israel Atomwaffen im Werk Dimona, das hauptsächlich mit Hilfe Frankreichs und der Vereinigten Staaten gebaut wurde. Es ist nicht Gegenstand von Inspektionen, weil Israel, die einzige Atommacht im Nahen Osten, sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag hält, den der Iran vor fünfzig Jahren unterzeichnet hat.“ (16)

Neben den hochgefährlichen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten, in den ukrainischen Ostbezirken Donbass/Lugansk (17) und um die Krim lassen sich in den mit Militärgütern der USA vollgepumpten baltischen Staaten, Polens oder im rohstoffreichen hohen Norden jederzeit neue Konflikte durch False-Flag-Operationen initiieren. Militärmanöver an den russischen Grenzen finden in Permanenz statt (18), auch entfachen die skandinavischen Staaten eine regelrechte Kriegshysterie, allen voran das NATO-affine Schweden (19).

Die politische Voraussetzung der engen Anbindung Schwedens an die NATO war der Mord an Olof Palme im Februar 1986, in den mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die CIA und ultrarechte schwedische Polizei- und Militärkräfte involviert waren. (20) „Die Verteidigungsminister der USA, Finnlands und Schwedens unterzeichneten am 8. Mai eine Absichtserklärung, ihre Kooperation bei der Verteidigung weiter auszubauen.“ (21)

Außerdem befeuern die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China (22), der zuwenig Aufmerksamkeit findet.

Und so rundet sich das Bild zu einem perfekten Ensemble aus Ignoranz vor dem Recht und dem zum organisierten Verbrechen verdichteten Handeln „unserer“ Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ (23) konsequent herausgearbeitet.

Dabei nehmen sie den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, langfristig zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos billigend in Kauf. Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung der Welt unter der Regie des Terrorpaten No.1, USA, die New World Order zu realisieren. (24)

Wer das Recht, auch international verankertes Völkerrecht, missachtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das: Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Das Ergebnis ist der Legitimationszerfall der westlich-parlamentarischen Parteiendemokratien.

In Europa richtet sich ihr psychopathologischer Hass, ihre Unwilligkeit zum Dialog einzig gegen Russland. Denn auf dem internationalen Schachbrett ist Russland in Europa das einzige Land, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats aus den USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Diesem Dreierteam möchte sich die deutsche, weitgehend demokratiefreie Führung gerne anschließen, um so ihren „Platz an der Sonne“ sicherzustellen: Zu verlockend sind der Rohstoffreichtum einiger Staaten, insbesondere deren Öl- und Gasvorkommen, zu interessant die potentiellen Absatzmärkte, zu bedeutungsvoll die strategischen Meeresengen, die es zu kontrollieren gilt.

Die permanente Angstpoduktion gegen die Völker reicht von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zu Bedrohungsszenarios eines 3. Weltkrieges. Die westlichen Regime erhalten rückhaltlose Unterstützung von opportunistischen Beispringern in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen und erheblichen Teilen der korrupten Medienwirtschaft sowie eingenordeter Wissenschaft.

Aktuell bedienen sie die Stellschrauben, um die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen. Für die weitere Militarisierung und Erhöhung der Rüstungsausgaben benötigen sie eine gehirngewaschene Bevölkerung, die nicht aufbegehrt.

Die willfährige Propagandamaschine konzerngesteuerter Mainstream-Medien, korrupter öffentlich-rechtlicher Medien und der Berufssoldaten des information warfare sind die unabdingbare Voraussetzung für die Vorbereitung des 3. Weltkrieges.

Transatlantische, finanzgepamperte Think Tanks, eine milliardenschwere PR-Industrie und ihre Kooperationspartner in der westlichen Manipulations- und Bewusstseinsindustrie (25) sind der Transmissionsriemen des Kriegsgeschreis in die Köpfe der Menschen. Sie sind die hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten US- und NATO-gesteuerter Kriege.

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos nach 1989/90 und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum rechtfertigen sie ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben mit konstruierten Gründen auch stets als „alternativlos“ [Theresa May] oder als „erforderlich und angemessen“ [Angela Merkel].

Ausschließlich in den Krieg wird „investiert“. Das gilt nicht nur für das kriegsbesessene US-amerikanische außenpolitische Establishment und ihren militärischen Gewaltarm NATO, sondern auch für den im Aufbau befindlichen EU-Militarismus. Wie bekannt, wurde im Dezember 2017 mit PESCO [Permanent Structured Cooperation] und dem Europäischen Verteidigungsfonds ein kerneuropäischer Militarismusableger in Kooperation mit der NATO aus der Taufe gehoben, um der halluzinierten „russischen Gefahr“ entgegenzutreten. (26)

Diesem neuen EU-Militarisierungspakt schlossen sich 25 der 28 EU-Mitglieder an. Fakt ist, es soll mit der europäischen Rüstungsindustrie wieder aufwärts gehen. Zu nichts anderem dient PESCO. Wurden im Lissabonvertrag von 2007 eigentlich zwingend Investitionen in den Frieden festgeschrieben? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache müsste eigentlich reichen, um die EU und die Herrschaft eines militarisierten Kerneuropa abzulehnen. Jeder denkende Mensch sollte sich fragen: „Wohin wollen die eigentlich, was haben sie vor, was ist deren Ziel?“

Anmerkungen und Quellen:

Vorlesen

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