Brauchen wir einen linken Populismus?
Bei den niederländischen Parlamentswahlen stieg die Partei des Rechtspopulisten Wilders zur zweitstärksten Fraktion auf. Wer darüber jubelt, verdrängt die Ursachen des Rechtspopulismus.
Weshalb das so ist, wird deutlich, wenn man die die politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte, die zu einer politischen Hegemonie des Neoliberalismus geführt hat, Revue passieren lässt. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme der Partei "DIE LINKE", vertreten die neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herrschenden Eliten. Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen "Qualitätsmedien" und dem politischen Apparat, der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine dominante Ausprägung dieser Strategie ist das in weiten Kreisen des links-liberalen Milieus immer noch gültige Narrativ, Merkels Flüchtlingspolitik sei ihrem, auf christlicher Nächstenliebe basierendem Humanismus entsprungen, diese und die Person Merkels sei somit in dieser Beziehung sakrosankt. Wer Fragen nach den Gründen für die, und den Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderung stellt, gar vermutete, dass dahinter vielleicht ein klares innenpolitisches Kalkül steckte, nämlich Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte auszuspielen und so von den Folgen der neoliberalen Politik abzulenken, wird in die rechte Ecke gestellt und als "Populist" diffamiert. Dass sich das sonst sich so kritisch gebende linke und links-liberale Milieu diese Sichtweise zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen bezeichnet werden. vor diesem Hintergrund ist eine fortschrittlichen politische Alternative notwendiger denn je. Die Frage, die hier zu stellen ist, ist die Frage, welches politische Konzept ermöglicht es, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen, der nicht nur ein wirtschaftspolitisches Dogma ist, sondern, da gegen die große Mehrheit der Bürger gerichtet, auch zu seiner Durchsetzung der, oft als Kampf gegen den Terrorismus verschleierten, Repression und Überwachung bedarf. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.
Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte "Qualitätspresse" inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der, durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus, spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle. Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste 1%! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.
Bei den spanischen Parlamentswahlen im Juni des vergangenen Jahres konnte sich die Podemos als linke Basisbewegung, als drittstärksten Partei im spanischen Parlament fest etablieren. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen im Jahre 2015 konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.
Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im Jahr 2015 ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine ebenfalls linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen (auch hier muss die die Unterstützung von Sanders für Clinton an anderer Stell kritisch betrachtet werden), dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen, Widerstand zu leisten.
Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Bürger, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie sogar als Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die zwar nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch "Postdemokratie", schreibt Crouch:
"Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn - mehr oder minder unbemerkt - zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“
Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs. Auch ein Martin Schulz wird darin nichts ändern. Ist dieser gerade nicht angetreten um an der neoliberalen Politik grundsätzlich etwas zu ändern. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember 2015 hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.
Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, wirtschaftspolitisch aber eine dezidiert neoliberale Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die auch eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“
Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien - Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU - gleichermaßen der Oligarchie dienen.
Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert das Konzept eines linken Populismus so:
„Unser Gegner sind nicht Migranten, sondern die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus.“
Es gilt dabei, eine kollektive Identität, ein „Wir" der Bürger gegen jenes der „anderen", das oberste eine Prozent, zu schaffen. In einem Interview mit der Wiener Zeitung sagte Mouffe:
"Politischer Konflikt ist immer antagonistisch, Politik ist immer parteiisch. (…) Die Gesellschaft ist und bleibt gespalten."
Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.
Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell umso dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken nicht mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge und zur Europäischen Union einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und für die EU oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.
Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet:
„Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.
Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:
"Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen."
Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.
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