Beihilfe zum Mord

Gestern waren noch viele Menschen in der Schweiz generell gegen Kriegsmaterialexporte und sogar für die Abschaffung der Schweizer Armee und jetzt befürworten nicht wenige Waffenlieferungen Deutschlands und anderer Nato-Staaten in die Ukraine. Jürgen Grässlin der in der Bundesrepublik Stellung gegen solche Waffenlieferungen nach der Ukraine nimmt, trifft auf Unverständnis. Wären Verhandlungen nicht angezeigter, um den furchtbaren Krieg in der Ukraine zu beenden als die Lieferung von Rüstungsgütern (3)?

Krieg im Jemen: Mit Waffen aus den Industriestaaten

Neben dem Krieg in der Ukraine, der jetzt schon drei Monate dauert, gerät der Krieg im Jemen fast in Vergessenheit. Der Journalist Helmut Scheben schrieb am 10. Mai 2022 im Infosperber:

„Ukraine und Jemen: Ein Messen mit zweierlei Mass. Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich“ (4).

Der Krieg im Jemen ist schon seit sieben Jahren im Gange. Nur „dank“ der Waffenlieferungen und der logistischen Unterstützung des Auslandes konnte im Jemen geschossen, bombardiert, das Land zerstört werden.

Die Vereinten Nationen schätzten, dass der Krieg im Jemen bis Ende 2021 zu mehr als 377.000 Toten geführt hat. 60 Prozent dieser Opfer des Krieges sind auf Hunger, mangelnde Gesundheitsversorgung und verschmutztes Wasser zurückzuführen. Mehr als 10.200 Kinder sind als Folge der Kämpfe getötet oder verwundet worden. 4,1 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht. Beim Uno-Büro für die Koordinierung von humanitären Angelegenheiten (OCHA) spricht man deshalb von der „schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten“.

Der Jemen hat auch unter einer der größten Cholera-Epidemien, die jemals verzeichnet wurden, gelitten. Seit 2016 sind dort 2,5 Millionen Cholera Verdachtsfälle und etwa 4.000 Todesfälle registriert worden.

Vielleicht findet dieser Krieg im Jemen jetzt ein Ende. Der Waffenstillstand, den die saudische Koalition und die regierenden Huthi-Streitkräfte vereinbart haben, wurde bis jetzt eingehalten.

Der schwedische UN-Sondergesandte Hans Grundberg sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dies sei ein „Licht am Ende des Tunnels“ und die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens.

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder“ Dwight D. Eisenhower, (ehemaliger Präsident der USA und Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa im Zweiten Weltkrieg).

Astronomische Ausgaben für die Rüstung und Brosamen für die Hungernden

4,3 Milliarden US-Dollar benötigen das Welternährungsprogramm und andere Organisationen in diesem Jahr, um 17,3 von 23,4 Millionen hungernden Menschen im Jemen zu helfen. Der Jemen hat insgesamt um die 30 Millionen Einwohner. 1,3 Milliarden US-Dollar wurden auf einer Geberkonferenz im März zugesagt; insgesamt kann nun auf 1,6 Milliarden US-Dollar zugegriffen werden.

Die weltweiten Rüstungsausgaben betragen heute, laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, 2,1 Billionen US-Dollar (USD). Das ist 488-mal mehr, als heute benötigt würde, um den hungernden Menschen im Jemen zu helfen.

2015 bis 2021: Schweizer Kriegsmaterialexporte und der Krieg in Jemen

Hat die Schweiz diesen Krieg in Jemen in den sieben Jahren, von 2015 bis 2021, mit Waffenexporten unterstützt? Ja! Das Land hat der Militärallianz, die im Jemen Krieg führte, Rüstungsgüter geliefert. Auch die Staaten, die dieser Allianz dieses Massaker logistisch ermöglichten, blieben Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie (5).

Welche Staaten lieferten Saudi-Arabien während des Kriegs im Jemen, zwischen 2015 bis 2021, am meisten Kriegsmaterial?

Laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, importierte Saudi-Arabien von 2015 bis 2021, während dieses Regime im Jemen Krieg führte, total für 21.284 Millionen USD Großwaffen (6). Das ist fünfmal mehr, als heute benötigt würde, um den hungernden Menschen im Jemen zu helfen. Die Daten von SIPRI über den Waffentransfer beziehen sich auf die Lieferungen von konventionellen Großwaffen.

Folgende Staaten lieferten Saudi-Arabien am meisten Waffen:

• USA: 15.816 Millionen USD
• Großbritannien: 2.359 Millionen USD
• Frankreich: 1.203 Millionen USD
• Kanada: 415 Millionen USD
• Deutschland: 280 Millionen USD
• China: 245 Millionen USD
• Italien: 225 Millionen USD
• Schweiz: 196 Millionen USD.

Laut den Zahlen des SECO, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, die weiter oben aufgeführt wurden, hat die Schweiz von 2015 bis 2021 für nur 89,4 Millionen Schweizer Franken Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien exportiert, das heißt 93,4 Millionen USD, laut SIPRI sind es jedoch 196 Millionen USD.

Ohne diese Waffenlieferungen aus aller Welt und die logistische Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätte Saudi-Arabien im Jemen keinen Krieg führen können. Die Waffenlieferanten und die Politiker der Staaten, die diese Rüstungsexporte bewilligten, sind mitverantwortlich am Krieg im Jemen, der bis Ende 2021 über 377.000 Todesfälle verursacht hat (7).

Schweizer Ruag-Handgranaten im Jemen aufgetaucht

Neben den vom Bund bewilligten Kriegsmaterialexporten der Schweiz für die Krieg führende Allianz ist auch weiteres helvetisches Kriegsmaterial im Jemen aufgetaucht, wie im Blick vom 8. Februar 2019 zu lesen war: Im Jemen sind Ruag-Handgranaten aufgetaucht. „Abu-al-Abbas Brigade rüstet sich in Dok-Film mit Schweizer Kriegsgerät.“ Verkauft wurden diese Handgranaten 2013 von dem bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag ursprünglich der Armee der Vereinigten Arabischen Emirate, wie das SECO, das Staatsekretariat für Wirtschaft mitteilte.

Blick vom 8. Februar 2019, Ausschnitt, Seite 5; Foto: Heinrich Frei

Schweizer Kriegsmaterial im Krieg in der Ukraine?

Es kann sein, dass Nato-Staaten auch Munition und Kriegsgeräte, die von dem bundeseigenen Rüstungsunternehmen Ruag Ammotec in der Schweiz oder im Ausland produziert wurden, jetzt auch der ukrainischen Armee übergeben werden. Ruag Ammotec ist der führende Hersteller von Munition für Kleinwaffen in Europa, für Sturmgewehre, Maschinengewehre, Pistolen.

Wie weit Kriegsmaterial, das von Schweizer Firmen ins Ausland exportiert wurde, jetzt nach der Ukraine verschoben wird, ist bisher nicht bekannt. Die dänische Regierung plant angeblich, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Piranha III zu überlassen. Diese wurden von Mowag in der Schweiz gebaut, weshalb Bern zustimmen müsste. Beim SECO, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, soll aber noch keine Anfrage eingegangen sein.

Seit 1973 wäre es verboten, Krieg führenden Staaten Kriegsmaterial zu liefern

Seit 1973 gibt es in der Schweiz ein klares Verbot, Krieg führenden Staaten Kriegsmaterial zu liefern, auch nicht Staaten, die Menschenrechte mit den Füßen treten. Das „Schlupfloch“, das es dennoch erlaubt, Krieg führenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, ist die Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie.

Deshalb untersagte es Bern nicht den Nato-Staaten, bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten Rüstungsgüter zu liefern, der Firma Rheinmetall, General Dynamics (Mowag) der Ruag und so weiter. Krieg ist ein Geschäft, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen jetzt auch „dank“ des Krieges in der Ukraine.

Kein strafrechtlicher Freipass für Rüstungs-Fabrikanten und Politiker

Für Kriegsmateriallieferungen ist das Strafrecht nicht einfach außer Kraft gesetzt.

Es gibt keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten und Politiker, die Rüstungsgüter liefern lassen an Regime, die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern lassen.

Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Körperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige, welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“.

Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizialdelikte, die von der Justiz geahndet werden müssten. Ein Offizialdelikt ist in der Schweiz eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt. Soweit die Stellungsnahme des verstorbenen Berner Juristen Christoph Bürki (7. Februar 1929 bis 3. Dezember 2016).

Die vom Staat angestellten Justizbeamten dürfen aber heute nicht gegen den Bundesrat vorgehen, der letztlich verantwortlich ist für Kriegsmaterialexporte an Staaten, die Kriege führen, foltern und ganze Völker hungern lassen.

Finanzierungsverbot für Atomwaffen ausgetrickst, wie das Kriegsmaterialgesetz

Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes vom 1. Januar 2013 gibt es auch ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen. Weil das Finanzierungsverbot angeblich „erhebliche Gesetzeslücken“, aufweisen soll, wie es in Bern heißt, wird es Schweizer Geldhäusern weiter erlaubt, der UBS, der Credit Suisse, Pensionskassen und so weiter, in Unternehmen zu investieren, die Atombomben herstellen.

Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen: insgesamt 4.883 Millionen US-Dollar (USD). Die Credit Suisse platzierte 2021 2.059 Millionen USD, die UBS 2.562 Millionen USD und sogar die Schweizerische Nationalbank investierte auch 64 Millionen USD in die Atomwaffenindustrie.

Die Ex-Nationalrätin und derzeitige Berner Regierungsrätin Evi Allemann hat diese Problematik erkannt und forderte bereits 2013 in einer Motion 14.3253 ein Verbot der indirekten Finanzierung von Kriegsmaterial. Aber das ist schon lange her und nichts ist passiert. Susan Boos schrieb am 6. Juli 2013 in der Wochenzeitung zu diesem Thema den Artikel: „Kriegsmaterialgesetz und Banken, Hände weg vom Geschäften mit Atomwaffen“ (8). Aber es wäre verleumderisch zu sagen, wir Schweizer würden auch noch dem Henker den Strick verkaufen, mit dem er uns hängen will.

2021: Schweiz exportierte für 742,8 Millionen Franken Kriegsmaterial

2021 wurden von der Schweiz für 742,8 Millionen Franken Kriegsmaterial in 67 Länder exportiert. Im Vorjahr, 2020, waren es 901,2 Millionen Franken (9).

Die fünf Hauptabnehmerländer waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 123,4 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark mit 96,0 Millionen Franken, den USA mit 90,2 Millionen Franken, Rumänien mit 87,1 Millionen Franken und Botswana mit 63,5 Millionen Franken.

Größere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Ausfuhren von gepanzerten Radfahrzeugen nach Dänemark (94,6 Millionen) und nach Rumänien (86,9 Millionen), Lieferungen diverser Munitionsarten und Munitionskomponenten nach Deutschland (71,9 Millionen) sowie der Export von gepanzerten Radfahrzeugen nach Botswana (63,5 Millionen). Wie weit dieses Kriegsmaterial von den Empfängerstaaten jetzt nach der Ukraine verschoben wird, das von Russland angegriffen wurde, ist bisher nicht bekannt.

Betrachtet man die Kategorien von Kriegsmaterial dann entfielen im Jahr 2021 39,9 Prozent auf Panzerfahrzeuge und 24,9 Prozent auf Munition und Munitionsbestandteile, 12,0 Prozent entfielen auf Feuerleiteinrichtungen, 7,7 Prozent auf Kleinwaffen und 6,1 Prozent auf Bestandteile zu Kampfflugzeugen.

Wer exportierte Rüstungsgüter aus der Schweiz?

In der Schweiz exportieren neben dem bundeseigenen Rüstungsunternehmen Ruag hauptsächlich ausländische Konzerne Kriegsmaterial. Unter anderem der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Mowag. Die Mowag in Kreuzlingen ist im Besitz des US-Rüstungsgiganten General Dynamics.

Die Rheinmetall Air Defence AG gehört zu den führenden Herstellern von komplexen Waffensystemen für die Flugabwehr. In der Kanonen-Flugabwehr ist das Unternehmen Marktführer und einziger umfassender Anbieter für Feuerleitung, Geschütze, integrierte Lenkwaffenwerfer und Ahead Munition. Die Kernkompetenzen der international tätigen Firmengruppe liegen in der Entwicklung und Fertigung von Flugabwehrsystemen sowie von Simulatoren und Trainingssystemen (10).

Die Waffenexporte der Ruag an ausländischen Produktionsstandorten, hauptsächlich die Herstellung von Munition, müssen nicht von den Schweizer Behörden bewilligt werden. Ruag Ammotec ist der führende europäische Anbieter von kleinkalibriger Munition. Inzwischen wurde vereinbart, dass die Sparte, Munition, die Ammotec der Ruag, von der italienische Firma Beretta Holding übernommen wird (11).

Die General Dynamics European Land Systems — Mowag GmbH gehört seit 2003 zum amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics und ist auf die Herstellung von Radpanzern spezialisiert (12).

Daneben exportieren viele Firmen in der Schweiz Kleinbestandteile für ausländische Rüstungshersteller, deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmaterial nicht ins Gewicht fällt. Im Kriegsmaterialgesetz unter Art. 18, Absatz 2 kann bei solchen sogenannten Kleinbestandteilen auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden. Vor Jahren kam dieser Paragraf bei Feuerleiteinrichtungen, die auf Panzer montiert wurden, zur Anwendung. Die Rüstungsindustrie ist international organisiert. Was im Land A aus irgendwelchen Gründen nicht produziert und exportiert werden kann, wird man im Land B oder C „möglich machen“.

Kriegsmaterialexporte der neutralen Schweiz von 1975 bis 2021

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 bis 2021 für 20,8 Milliarden Franken (20,4 Milliarden Euro) Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an Krieg führende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern.

In den 20,8 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind.

Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen-Minen.

1975 bis 1982:

Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975 bis 1982, aus „Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr“, Herausgegeben vom Tagungssekretariat „Für das Leben produzieren“, Oktober 1983.

1983 bis 2021:

Siehe Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

Der katholische Theologe Peter Bürger zum Geschäft mit dem Krieg

Anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14. Mai 2013 gab es Proteste — tags zuvor vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Unter anderen sprach dort der katholische Theologe Peter Bürger: Bürger führte unter anderem aus: „Aus allen Kriegen gehen allein die Rüstungskonzerne, die von ihnen geschmierten Politikdienstleister und ihre Aktionäre als ‚Gewinner‘ hervor.“

„Die Erfindung der Waffe hat in der Zivilisationsgeschichte erst jene Grausamkeit von Mensch zu Mensch entfesselt, die mit bloßen Händen und unter einem Blick in die Augen des Gegenübers so gar nicht möglich wäre. Die Barbarei von ‚Pfeil und Bogen‘ kommt in der modernen digitalen Kriegstechnologie an ihr Endziel. Ein sauberer Knopfdruck bringt ferngelenkt den Tod. Die Botschaft der Rüstungskonzerne: ‚Krieg ist nur noch ein Computerspiel‘“ (1).

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Protest vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf
Die Agenten des Todes demaskieren, Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Online-Flyer Nr. 407 vom 22. Mai 2013
nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19067
(2) Rheinmetall — das skrupellose Geschäft mit dem Tod
/www.youtube.com/watch?v=mlRT9ITkm7E
(3) Jürgen Grässlin auf dem Ostermarsch am Karsamstag 2022: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine — und zwar sofort! - agenda21senden +++ agenda21senden mobil +++ Senden4F
(4) „Ukraine und Jemen: Ein Messen mit zweierlei Mass“, Helmut Scheben, 10. Mai 2022. Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.
www.infosperber.ch/politik/ukraine-und-jemen-ein-messen-mit-zweierlei-mass/
(5) www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-statistiken0.html
(6) www.sipri.org/databases/armstransfers
(7) (175) Jemen; Europas tödliche Exporte Doku (2019) - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=OHJTFUFqfUE
(8) Susan Boos: Hände weg vom Geschäften mit Atomwaffen. WOZ Die Wochenzeitung, 6. Juni 2013, https://www.woz.ch/-40a9?msclkid=154944e7c88811ec964028413f2d214f
(9) www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87704.html
(10) rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/company/divisions_and_subsidiaries/rheinmetall_air_defence/index.php
(11) www.ruag.ch/de
(12) de.wikipedia.org/wiki/Mowag