Bedingungslos gerecht?

Die Idee klingt verlockend: Jeder Mensch soll von seiner Geburt an jeden Monat einen bestimmten Geldbetrag überwiesen bekommen. Einfach so, nur, weil es ihn gibt. Freiheit, so das Versprechen, verbreite sich auf diese Weise in der Welt. Indem jeder seine Grundbedürfnisse abgesichert weiß, kann er frei entscheiden, worauf er seine Zeit und Kraft verwenden will, muss nicht von Arbeit zu Arbeit hetzen und sein Leben dem Konzern opfern. Kritiker jedoch erheben ihre Stimmen: Alles Sozialromantik, die nicht finanzierbar sei.

Gerade in Deutschland ist die erste Frage, mit der jede Veränderung im Keim erstickt werden soll: „Wer soll denn das bezahlen?“ Dabei könnte man doch meinen, dass eine zukunftsfähige Gesellschaft es wert wäre, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen. Geld erfüllt schließlich keinerlei Zweck, wenn es nur herumliegt. Doch im Falle des BGE ist die Kritik unberechtigt.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Modellen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Lagern, die allesamt durchgerechnet sind und damit beweisen: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar.

Verschiedene gesellschaftliche Lager? Ist das BGE nicht eine durch und durch linke Idee? So könnte man meinen. Doch was nach linker Utopie klingt, hat Wurzeln, die weit außerhalb des linken Lagers liegen.

So schlug schon Milton Friedman, das wichtigste Vorbild des Neoliberalismus in den sechziger Jahren, eine „Negative Einkommenssteuer“ vor. Nach diesem Modell sollte der Staat einen Schwellenwert für die Einkommen der Bürger festlegen, ab dem Steuern gezahlt werden. Wer ein Einkommen hat, das unterhalb dieses Schwellenwertes liegt, sollte hingegen einen Anspruch auf Geldzahlungen erhalten.

In Verbindung mit Anreizen, sich anzustrengen und zu arbeiten, sollten die Menschen der Armutsfalle entkommen. Friedman, ein Kommunist? Natürlich nicht, denn seiner Vorstellung nach sollte diese Steuer an die Stelle aller anderen sozialen Sicherungsmaßnahmen treten. Die negative Einkommenssteuer stellt somit eine Entlastung der sogenannten Arbeitgeber dar, welche Sozialabgaben einsparen sollten.

Ein neoliberales Projekt

So ist es dann wenig verwunderlich, dass das BGE heute auch bei Vertretern des Unternehmertums und neoliberalen Ökonomen vermehrt Zuspruch findet. Sei es der Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, oder der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar. Sie alle haben zweierlei erkannt: Erstens bietet das Bedingungslose Grundeinkommen eine Möglichkeit, verhasste Lohnnebenkosten endlich abzuschaffen und so die eigenen Profite zu erhöhen.

Und zweitens wird es in einer Welt der wachsenden Umverteilung von unten nach oben immer wichtiger, sich seine Konsumenten zu erhalten. Wenn immer mehr Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben, gibt es auch immer weniger Konsumenten, sodass die Nachfrage sinkt und somit letztendlich auch der Profit, der ganz oben ankommt.

Auf diese Weise würden Kapitalflüsse zum Erliegen kommen, und schließlich das kapitalistische System in sich zusammenbrechen. Der Kapitalismus würde sich selbst erledigen. Da erscheint es sinnvoll, Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, um die Menschen mit einer Minimalteilhabe abzuspeisen und ihnen den Zugang zur Warenwelt zu ermöglichen. So wird deutlich, dass der Begriff des BGE hauptsächlich seines positiven und progressiven Klanges wegen gewählt wird. Nicht alles, was unter dem Namen BGE firmiert, wird dessen Grundgedanken auch gerecht.

Die Begründungen der Unternehmer und Ökonomen lassen sich dabei durchaus hören. Durch ein Grundeinkommen sei niemand mehr gezwungen zu arbeiten. Ein Mindestlohn sei dann nicht mehr notwendig, denn die Menschen können sich aussuchen, welche Arbeit sie annehmen. Bietet ein Unternehmen Arbeit zu unmenschlichen Bedingungen oder mit schlechter Bezahlung an, so würde niemand diese übernehmen, und das Unternehmen sei so gezwungen, die Entlohnung zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Dieselbe Argumentation wird zur Verteidigung des sogenannten „freien Marktes“ verwendet. Die unsichtbare Hand des Marktes, basierend auf den beiden Faktoren Angebot und Nachfrage, sorge für eine Selbstorganisation des Marktes.

Die Praxis dürfte sich jedoch anders gestalten. In einer Welt, in der immer mehr Arbeit der Dampfwalze der Digitalisierung zum Opfer fällt, wird der Konkurrenzdruck um Arbeit nicht nachlassen. Wenn die Menschen ein gutes Leben führen wollen, werden sie nach Möglichkeiten suchen, sich zusätzlich zu ihrem Grundeinkommen etwas dazuzuverdienen, und somit schließlich auch die schlechtbezahlten Arbeitsplätze annehmen, vor allem, wenn man das Grundeinkommen so niedrig ausgestaltet, dass es gerade eben die notwendigsten Bedürfnisse abdeckt.

Jeder Luxus, jede unvorhergesehene Ausgabe, sei es ein kaputter Kühlschrank oder eine Autoreparatur, bedarf dann eines zusätzlichen Verdienstes, auf den die Menschen somit weiterhin angewiesen sein werden. Wenig überraschend beschäftigen sich einige der derzeitigen Versuche mit einem BGE, wie sie zum Beispiel in Finnland durchgeführt werden, dann auch eher mit der Frage, mit wie wenig sich die Menschen zufriedengeben. In Finnland sind es 560 Euro pro Monat.

Ein weiteres, wohlklingendes Argument bezieht sich auf die sozialen Berufe. Durch ein gesichertes Grundeinkommen würden mehr Menschen jene schlecht bezahlten Berufe übernehmen können, weil sie finanziell bereits abgesichert sind. Dies solle die Qualität der Arbeit sowie die Zufriedenheit mit dieser erhöhen. Es stimmt, dass soziale Berufsgruppen wie die Alten- und Krankenpflege chronisch überbelastet und unterbesetzt sind, dass die Bezahlung viel zu gering ausfällt für diese stressigen und anstrengenden Arbeitsfelder.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dies jedoch nicht ändern. Es wäre möglich, dass sich vermehrt Menschen entschieden, eine Ausbildung in diesem Bereich zu absolvieren. Da jedoch der Trend der Privatisierungen in diesen Bereichen nicht ab-, sondern zunimmt, sind auch soziale Einrichtungen der Doktrin des maximalen Profits unterworfen. Es obliegt den Betreibern von Heimen und Krankenhäusern, Pfleger einzustellen.

Dabei gilt: Je mehr Angestellte eine solche Einrichtung beschäftigt, desto höhere Ausgaben hat sie auch, und desto geringer fallen die Profite aus. Zudem würden die Löhne nach Einführung eines neoliberalen BGE mitsamt der Abschaffung von Mindestlohn und Sozialabgaben dramatisch sinken. An Überlastung und Unterversorgung ändert das BGE also nichts.

Oft wird auf die fortschreitende Digitalisierung verwiesen, um die Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu begründen. Wenn ein großer Teil der Arbeit in Zukunft von Maschinen und Algorithmen übernommen wird, müssen die ausgesonderten Menschen von irgendetwas leben – und konsumieren. Hier soll die Lösung ebenfalls das BGE sein. Dabei wird jedoch die Notwendigkeit einer Digitalisierung, ja der ganzen Industrieproduktion, nicht einmal in Frage gestellt, und warum auch, profitieren die neoliberalen Vertreter von dieser doch schließlich.

Denkt man diese Entwicklung konsequent zu Ende, entsteht eine dystopische Zukunftsvision, in der Maschinen dem Menschen dienen, Menschen also umgekehrt ganz von Maschinen abhängig sind. Wenn es nun auch Maschinen sind, die Maschinen herstellen und reparieren, der Mensch darüber seine Kenntnisse über diese Maschinen verlernt, so stehen wir am Ende einer durch den Menschen geschaffenen, künstlichen Art gegenüber, die wir nicht einmal mehr verstehen.

In Verbindung mit selbstlernender künstlicher Intelligenz, die schon in heutigen Versuchen nach kurzer Zeit Entscheidungen trifft, die auch die Programmierer nicht mehr nachvollziehen können, liefern wir uns also mehr und mehr diesen Maschinen aus. Dabei warnen vermehrt Unternehmer wie Mark Zuckerberg vor den Gefahren dieser künstlichen Intelligenz.

Nun braucht es in einer durchdigitalisierten Welt nur einen simplen Computervirus oder einen Stromausfall, und das ganze künstliche System könnte in sich zusammenfallen, die gesamte Produktion ins Stocken geraten. Von den Vorzügen eines BGE wäre dann in kurzer Zeit nichts mehr übrig, da es mitsamt der Produktion ins Stocken geriete.

Abrissbirne für den Sozialstaat

Ein neoliberal geprägtes Grundeinkommen führt also nicht zwangsweise zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft. In Gegenteil, es wäre die Kapitulation vor den Herausforderungen des neoliberalen Kapitalismus. Die wachsende Schicht der Armen würde mit einem Minimalbetrag abgespeist, sodass die Konsummaschinerie weiterhin bedient werden könnte, während die Unternehmer und Aktionäre ihre Profite noch einmal kräftig erhöhen würden, da lästige Kosten wegfallen, und auch, weil die Besteuerung von Einkommen auf Ausgaben und/oder den Konsum verlagert werden soll. Ungerechtigkeiten werden auf diese Weise nicht beseitigt.

Doch auch Modelle, wie sie aus eher linken Lagern kommen, vermögen nur eine geringfügige Umverteilung zu bewirken. Zwar soll in fast allen Modellen eine Finanzierung über eine progressive Einkommenssteuer stattfinden, wobei je nach Modell auch Kapitalerträge und andere leistungslose Einkommen berücksichtigt werden.

Das bedeutet, je mehr jemand verdient, desto größer ist der Anteil, den er als Steuer abgeben muss. Jedoch gibt es in keinem Modell einen Schwellenwert, ab dem ein Steuersatz von 100 Prozent gezahlt wird. So werden auch jene mit hohem Einkommen stetig reicher, wenn auch langsamer als bisher.

Auch nach linken Modellen soll das BGE zumindest Teile des sozialen Sicherungssystems ersetzen, vor allem die Unterstützung für Arbeitslose, um diese aus der staatlichen Gängelung der Jobcenter zu befreien.

Diese Motivation ist durchaus nachvollziehbar, das BGE kann jedoch die Ursachen sozialer Missstände nicht beseitigen, sondern stellt eine alternative Leistungsart zu Hartz IV dar, die, wenn sich das neoliberale Modell durchsetzt, diese Menschen dennoch nicht aus der Armut zu befreien in der Lage sein wird.

Wenn zusätzlich soziale Sicherungssysteme geschleift würden, verschlechterte sich letztendlich die Situation vieler Menschen nur. Weiterhin drängt sich die Frage auf, warum auch wohlhabende Menschen ein BGE erhalten sollten, das sie überhaupt nicht benötigen. Auf diese Weise würde nur unnötig bürokratischer Aufwand betrieben, der vollkommen an jeder Lebensrealität vorbeigeht. All dies erklärt, warum zum Beispiel der Armutsforscher Christoph Butterwegge ein BGE ablehnt.

Doch das BGE bringt noch andere Probleme mit sich. Nehmen wir die neoliberalen Versprechungen einmal ernst: Jeder Mensch erhält genug Geld zum Leben und ist auf Arbeit nicht mehr angewiesen. Da Unternehmer bekanntermaßen nicht gerade dazu tendieren, ihre Angestellten großzügig zu entlohnen, und ein Wegfall von Mindestlohn und Lohnnebenkosten diese Tendenz eher verstärkt, so würden Arbeitsplätze nur noch mit niedriger Entlohnung angeboten.

Fände sich nun jedoch keiner mehr, der all diese Arbeiten auszuführen bereit ist, blieben die Stellen unbesetzt, die Produktion stockte, Einnahmen fielen aus, Einkommen gingen zurück, was letztendlich zu einem niedrigeren Ertrag aus der Einkommenssteuer führte, die ja bekanntlich das BGE finanzieren sollte. Auf diese Weise würde sich das BGE selbst abschaffen.

Das hat jedoch nichts mit der verbreiteten Kritik zu tun, dass der Mensch grundsätzlich faul sei, und bei Einführung eines BGE niemand mehr arbeiten würde. Der Mensch an sich ist nicht von Natur aus faul, doch geht er, wenn er die Wahl hat, nur jener Arbeit nach, in der er einen Sinn sieht. Dieser Sinn ist jedoch beim überwiegenden Teil der heute verlangten Arbeit schwer zu erkennen, wenn nicht längst verlorengegangen.

Wenn der Mensch sich zudem bei seiner Arbeit nicht wertgeschätzt fühlt, sei es, weil das Arbeitsklima schlecht ist oder die Entlohnung zu gering, oder wenn die Arbeit mit Risiken für die Gesundheit oder das Leben verbunden ist, wird der Mensch um diese einen Bogen machen. Diese Bedingungen gelten allerdings in einem großen Teil der vor allem in der Industrie anfallenden Arbeit. Dass für diese Stellen heutzutage überhaupt Arbeiter gefunden werden, liegt einzig an finanziellen Notwendigkeiten.

Auch bei einer Finanzierung über den Konsum und die Ausgaben gelangte das Modell an sein Ende, sobald niemand mehr bereit ist, schlecht bezahlte Arbeit zu übernehmen, die aber die für die Finanzierung notwendigen Waren überhaupt erst herstellt. Ob die Unternehmer dem Druck nachgeben und die Löhne erhöhen, beziehungsweise die Arbeitsbedingungen verbessern würden, ist fraglich. Sie könnten auch abwarten, bis das Modell gegen die Wand gefahren ist und die Menschen wieder auf Arbeit angewiesen sind. Dann könnten sie an niedrigsten Löhnen ganz ohne soziale Sicherung festhalten, der Abriss des Sozialstaates wäre perfekt.

Migration

Vor allem Vertreter des sich links nennenden Spektrums scheuen sich davor, die Frage der Migration anzusprechen, die jedoch nicht übersehen werden kann. Sollte ein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern mit der Umsetzung des BGE beginnen, könnte das zu erheblichen Migrationsbewegungen vor allem aus dem kapitalistisch ausgebeuteten globalen Süden führen. Die Menschen dort, die in ihren Ländern keine Zukunft für sich und ihre Familie sehen, könnten sich von den Verlockungen eines BGE angespornt fühlen, den langen Weg in den Norden anzutreten.

Das ist eine verständliche und nachvollziehbare Reaktion von armen, ausgebeuteten Menschen, die auf der Suche nach einer lebenswerten Zukunft für sich und ihre Familien sind. Es würde das System des BGE jedoch vollkommen überlasten. Es wäre unmöglich, genügend Arbeitsplätze bereitzustellen, über die das BGE dann finanziert werden könnte.

Weiterhin wüchse die Menge der Anspruchsberechtigten enorm. Dieser Erscheinung könnte man dann auf zweierlei Arten begegnen: Entweder, man schließt die Grenzen, was zu weiterer Frustration und Verzweiflung unter den armen Menschen führen und berechtigterweise ein noch schlechteres Bild des Westens in der globalen Gemeinschaft zeichnen würde. Die zweite Möglichkeit wäre, das BGE mit der Staatsbürgerschaft zu verknüpfen, wobei es dann nicht mehr bedingungslos wäre.

Ein dritter, aber unrealistischer Vorschlag wäre, die Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, vom Westen unabhängig zu werden, damit sie sich selbst versorgen, und ein eigenes, bedingungsloses Grundeinkommen schaffen können. Das ist deswegen unrealistisch, weil der globale Norden sich auf Kosten des Südens bereichert und diesen ausplündert, und das BGE sich zu nicht unerheblichen Teilen auch daraus finanzieren würde.

Es wäre also notwendig, das BGE global einzuführen, und dabei, wenn nicht in allen Ländern gleichzeitig, in den ärmsten Ländern zu beginnen. Wie realistisch ist dies in einer Welt, in der wenige Konzerne auf Kosten ganzer Kontinente riesige Profite generieren?

Umwelt

Ein BGE wirft auch Fragen bezüglich der Umwelt auf. Wenn man einmal ein Modell zum Ausgangspunkt nimmt, das den Menschen ein möglichst hohes BGE bei gleichzeitigem Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und des Mindestlohns verspricht, hätten alle Menschen erheblich mehr Geld zur Verfügung. Käme nun jeder auf die Idee, dieses in SUVs und Flugreisen zu investieren, würde der Klimawandel dadurch erheblich angetrieben.

Durch erhöhten Konsum würden sich weiterhin der Bedarf an Rohstoffen sowie das Abfallaufkommen deutlich erhöhen und die ohnehin schon virulenten Probleme der Umweltverschmutzung noch einmal verstärken. Auch die von den neoliberalen Apologeten vertretene Doktrin der Digitalisierung und Automatisierung würde diesen Effekt noch einmal beschleunigen, ist eine solche doch mit erhöhtem Energie- und Ressourcenbedarf verbunden.

Das BGE stellt nicht das gegenwärtige Modell des Wirtschaftens grundlegend in Frage. Im Gegenteil, es finanziert sich über Produktion und Konsum, sei es durch eine Einkommenssteuer, sei es durch eine Ausgaben- oder Konsumsteuer. Der zerstörerische kapitalistische Produktionsapparat mit all seinen Auswüchsen würde also weiterhin auf Hochtouren produzieren und dabei die Umwelt ungestört in Mitleidenschaft ziehen.

Nun gibt es natürlich Ansätze, welche das BGE und die Umwelt miteinander verbinden. Hier wird argumentiert, dass, wenn jeder ausreichend versorgt sei, die Menschen dazu in der Lage wären, sich darüber Gedanken zu machen, welche Arbeit, welche Produktion es überhaupt noch braucht.

Da sich das BGE aber auch über die umweltschädliche Produktion überflüssiger Produkte finanziert, ist damit nicht gesagt, dass es bei Einführung des BGE zu einer Abschaffung dieser Zweige käme. Weiterhin ist im neoliberalen Konsens, der seit Jahrzehnten medial in den Köpfen der Menschen verankert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein neoliberales Modell des BGE durchsetzt, wohl die Größte. Dass die Vertreter dieses Modells an einer Abschaffung ganzer Industriezweige wie beispielsweise der Automobilindustrie kein Interesse haben, kann wohl kaum bezweifelt werden. So würde die Umwelt von einem BGE kaum profitieren.

Da das BGE den Kapitalismus nicht in Frage stellt, sondern ihn zementiert, würde auch der kapitalistische Wachstumszwang weiterhin den Schatten seiner Notwendigkeiten über die Welt werfen.

Dieser führte immer und führt auch heute wieder verstärkt zu Kriegen, die überall auf der Welt zwecks Rohstoffsicherung oder im Rahmen eines Verdrängungswettbewerbes geführt werden. Diesen „Sachzwang“ würde somit das BGE kaum beseitigen. Frieden ist über ein Grundeinkommen also nicht zu erreichen.

Das BGE scheint somit nicht in der Lage, den Herausforderungen der heutigen Zeit wirksam entgegentreten zu können. Gesellschaftliche Ungleichverteilung würde perpetuiert und zementiert, die Produktions- und Konsummaschinerie aufrechterhalten, wobei allen Konsumenten durch eine Minimalteilhabe der Konsum ermöglicht wird.

Zudem ist es nicht dazu in der Lage, gesellschaftliche Gerechtigkeit herzustellen. Bedingungslosigkeit bedeutet, dass auch jene das Einkommen erhalten, die sich an dem kapitalistischen Ausbeutungssystem eine goldene Nase verdienen. Diese Menschen wären auf ein BGE jedoch überhaupt nicht angewiesen. Ist dieses System gerecht, oder nicht eher eine Perpetuierung der bestehenden Verhältnisse, die sich unter dem Deckmantel der Pseudogerechtigkeit einschleicht?

Denn: Auch die Einführung und Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft alle Menschen gleichermaßen. Doch belastet sie diejenigen ungleich stärker, die weniger haben, da sie einen größeren Teil ihres Vermögens oder ihrer Einkünfte für ihre tägliche Versorgung aufwenden müssen, wohingegen wohlhabende Menschen die Erhöhung kaum bemerkt haben dürften, auch wenn sie sich wahrscheinlich dennoch darüber beschwert haben.

Aber wäre es nicht viel gerechter, jene stärker zu belasten, die mehr haben, das sie abgeben können? Und, bezogen auf das Grundeinkommen, dass jene, die bereits genug für ein würdevolles Leben besitzen, weniger erhalten als jene, die am unteren Ende der Nahrungskette ihr Dasein fristen?

Auch wenn dem BGE oft nachgesagt wird, es sei der Versuch, den Kommunismus im Kapitalismus zu verwirklichen, sieht die Realität anders aus. Damit taugt das BGE höchstens als Zwischenetappe in einem viel weitergehenden Transformationsprozess.

Gegenvorschlag: Bedingungslose Grundversorgung

Nun bleiben die Herausforderungen der modernen Gesellschaft dennoch bestehen und bedürfen einer Lösung. Wenn das BGE diese nicht zu erbringen in der Lage ist, welche Alternativen gibt es? Ein „weiter so“ kann unmöglich die Antwort sein.

Ungerechtigkeit entsteht durch die ungleiche Verteilung von Geld. So akkumulieren immer weniger Menschen einen immer größeren Anteil des weltweiten Geldes und häufen so enorme Reichtümer an. Geld bedeutet jedoch stets auch Macht, und so können diese Menschen Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen, um ihre Interessen durchzusetzen. Beispiele hierfür finden sich zuhauf.

Um Gerechtigkeit zu erlangen, muss demnach der Faktor abgeschafft werden, welcher die Ungerechtigkeit herbeiführt und die Menschen voneinander und von ihrem Leben in der Gesellschaft trennt: das Geld. Der größte Teil der weltweiten Wirtschaft findet nicht statt, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, im Gegenteil, diese werden am laufenden Band künstlich erzeugt.

Es geht einzig um die Mehrung des Profits. Eine Abschaffung des Geldes würde somit überflüssige Produktionszweige beseitigen und so der Umweltproblematik ein Stück entgegenwirken, auch, weil auf diese Weise der stetige Wachstumszwang aufgehoben würde.

Wenn nun aber Verteilung nicht mehr über das Surrogat Geld stattfindet, das diese Aufgabe ohnehin immer nur unzureichend erfüllt hat, muss ein anderes System der Verteilung stattfinden.

Dieses könnte eine bedingungslose Grundversorgung sein.

Das bedeutet, dass jedem Menschen seine Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen, Wärme, Elektrizität, Kleidung, ärztliche und soziale Fürsorge und so weiter vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss jedoch verhindert werden, dass über diesen Hebel der Staat Macht über die Menschen ausüben kann, denn das verleitet zur Errichtung repressiver Diktaturen. Ein erster Schritt wäre daher eine Verankerung des bedingungslosen Anspruchs auf eine Grundversorgung im nationalen und internationalen Recht.

Weiterhin lädt dieser Ansatz dazu ein, das System Staat vollkommen neu zu denken. Der Staat, das sind doch wir alle, so wird es uns zumindest in jedem Lehrbuch stets erzählt. Notwendig wäre es also, den Menschen tatsächlich die Macht in die Hände zu legen. Dies ist, verbunden mit einer Kommunalisierung der Versorgung in kleinbäuerlichen Strukturen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, in Form von kommunaler Selbstverwaltung über Vollversammlungen oder ein Rätesystem denkbar.

Nationale oder internationale Instanzen müssen auf subsidiäre Funktionen der Verteilung in Krisenzeiten – oder der Streitschlichtung – sowie internationaler Gesetzgebung reduziert werden und dürfen dabei nicht in kommunale Politik eingreifen. Verbunden mit einer umfassenden De-industrialisierung und der Abschaffung überflüssiger Produktions- und Berufszweige würden nicht nur Umweltschäden abgefedert, sondern auch Menschen von ihrer oft lästigen und überflüssigen Arbeit befreit.

Sie können ihre Energie dann in sinnvolle Tätigkeiten investieren. Arbeit würde zwar nicht vollkommen verschwinden, so wie es stets der Traum der alten Griechen war, doch würde sie drastisch reduziert, und die Art der Arbeit würde sich vollkommen verändern.

Wachsendes Umweltbewusstsein

Eine solche Gesellschaft wäre dann auch in der Lage, sich an natürlichen Bedürfnissen und Grenzen zu orientieren und die Umwelt bei ihren Entscheidungen und Handlungen zu berücksichtigen. Wenn die Doktrin vom ewigen Wachstum aufgehoben ist, ebenso wie der Zwang, Profite zu generieren, wird Rücksichtnahme auf die Umwelt viel selbstverständlicher sein, als es das in einer kapitalgetriebenen Industriegesellschaft ist.

Da nun der ständige Wachstumszwang wegfällt, besteht auch keinerlei Notwendigkeit mehr, am laufenden Band neue Bedürfnisse im Menschen zu erwecken, um ihm dann überflüssige Produkte aufzuzwingen. Der Mensch wäre so in der Lage, die dicken Schichten künstlichen Lebens abzustreifen und sich wieder auf sich selbst und seine tatsächlichen, natürlichen Bedürfnisse zu besinnen. Das Haben würde wieder zum Sein.

Der Wegfall des Wachstumszwangs hätte weiterhin das Potenzial, Kriege zu beenden. Da keine immer höheren Profite mehr generiert werden müssen, ist es weder notwendig, gewaltsam neue Märkte zu schaffen (und Krieg ist ein profitabler Wachstumsmarkt), noch Konkurrenten auf internationaler Ebene zu verdrängen und zu bekämpfen.

Der Zugang zu Rohstoffen kann über kooperative Beziehungen der einzelnen Kommunen, Länder oder was immer für eine Verwaltungsform gewählt wird gewährleistet werden.

Jedoch: Ausbeutung kann auf diese Weise nicht mehr stattfinden. Vielmehr wäre es sinnvoll, die jeweiligen Rohstoffe nach Gebrauch zu verteilen. Wenn jedoch die überflüssige Produktion erst einmal eingestellt ist und der Rest der benötigten Produkte auf Langlebigkeit und Reparierbarkeit ausgelegt, dann wird auch der Bedarf an Ressourcen gewaltig schrumpfen.

Wer würde dann noch arbeiten?

Auch soziale Ungleichheiten wären in diesem System beseitigt. Da es kein Geld mehr gibt und jeder das gleiche Maß an Versorgung durch den Staat, also in letzter Instanz durch sich selbst, erhält, gibt es keine Machtkonzentration mehr. Alle Menschen stehen materiell gleichgestellt da und können ihre Vielfältigkeit, ihre Potenziale und Kräfte nach eigenem Belieben verwirklichen.

Doch würde dann überhaupt noch jemand arbeiten? Würde die Gesellschaft sich dann nicht selbst zerstören, indem ein Jeder sich auf die faule Haut legt? Eine Kritik, die auch dem BGE oft entgegengebracht wird. Sie entbehrt jedoch jeglicher Grundlage.

Die wenigsten Menschen wollen ihr Leben auf dem Sofa vor dem Fernseher verbringen. Der Mensch will sich nützlich fühlen, will etwas tun. In seinem Dokumentarfilm „Free Lunch Society“ dokumentiert Christian Tod dies am Beispiel eines Lotteriegewinners. Der Koch hat den Hauptgewinn gezogen und damit für den Rest seines Lebens ausgesorgt.

Den Kritikern zufolge müsste er sich nun in die Frührente nach Bali verabschieden und den Rest seines Lebens cocktailschlürfend in einer Hängematte verbringen. Doch hat er seinen Beruf nicht an den Nagel gehängt, sondern übt ihn auch heute noch weiterhin aus, weil er ihm gefällt. Der einzige Unterschied zu vorher ist, dass er nun sorgenfreier zur Arbeit gehen kann, was auch die Freude am Beruf erhöht, und damit auch die Qualität der Arbeit.

Doch wie ist es mit Berufen, die eigentlich niemand ausüben will? Wer arbeitet schon gerne bei der Kanalreinigung oder der Müllabfuhr?

Es stimmt, dass solche Arbeiten keinen guten Ruf genießen. Möglich wäre es auch, dass sich in der Anfangsphase niemand fände, der diese noch zu übernehmen bereit ist. Doch sobald die daraus resultierenden Probleme Überhand nehmen, die Menschen in Dreck und Abfall schwimmen, werden sie sich Gedanken darüber machen, wie diesen Problemen zu begegnen ist.

So werden sich Freiwillige finden, die sich um die Entsorgung kümmern, oder wechselnde Zuständigkeiten im Stile eines Reinigungsplans eingeführt, der jeden Einwohner einer Kommune mit einschließt.

Niemand sagt, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen solche Arbeiten alleine und ausschließlich und für den Rest ihres Lebens durchführen muss.

Darüber hinaus wirft dieses Beispiel die Frage auf, wieviel uns bestimmte Arbeiten eigentlich wert sind. Trägt der Manager irgendeines Unternehmens wirklich so viel mehr zum Gemeinwohl bei als jemand, der bei der Müllabfuhr arbeitet, und ist daher sein exorbitantes Gehalt zuzüglich Boni gerechtfertigt, während der Kanalarbeiter mit, im Vergleich, geringer Entlohnung abgespeist wird?

Haben wir den unterbezahlten Krankenpflegern mit ihrem Dienst an der Gesellschaft nicht viel mehr zu verdanken als den Großverdienern, die ihre Profite in Offshore-Steueroasen parken?

Sind es nicht gerade jene Arbeiten, die gesellschaftlich kein hohes Ansehen genießen – und die daher mit niedrigen Entgelten vergütet werden – welche die Grundstrukturen der Gesellschaft aufrechterhalten und so ein gesellschaftliches Zusammenleben überhaupt erst möglich machen?

Auch der Begriff der Arbeit muss grundlegend in Frage gestellt werden. Das, was wir heute unter Arbeit verstehen und zur absoluten Tugend erklären, beschränkt sich allein auf die Erwerbsarbeit. Alles, womit man Geld verdienen kann, ist also Arbeit, wohingegen Mütter und Väter, die sich um ihre Kinder kümmern oder Menschen, die ihre kranken Familienangehörigen pflegen, angeblich nicht arbeiten.

Diese Tätigkeiten haben aber dennoch einen gesellschaftlichen Nutzen, wohingegen der Börsenspekulant im Zweifelsfall eher ganze Gesellschaften mit in den Abgrund reißen kann, sollte er sich einmal verspekulieren.

Viele Menschen definieren sich zudem ausschließlich über ihre Arbeit. Für sie gilt der Grundsatz: Wer nicht möglichst viel arbeitet, ist entweder kein ernstzunehmender Mensch, oder reich genug, dass er es sich erlauben kann, jeden Tag auf dem Golfplatz oder am Pool in der Karibik zu verbringen. Letzterem wird dann stets neidische Bewunderung entgegengebracht, und er wird als einer geachtet, der „es geschafft hat“, auch wenn sein Reichtum ausschließlich ererbt ist, er also keinerlei Beitrag dazu geleistet hat.

Doch auch diese Einstellung ist ein Ergebnis der seit hunderten Jahren wirkenden, interessengeleiteten Einflussnahme der wenigen Reichen und Mächtigen, die einzig durch den Wunsch nach Machterhalt bedingt ist. Arbeit ist jedoch kein Selbstzweck. Sie soll einen Zweck erfüllen, der das Überleben der Menschheit sichert.

In der heutigen Gesellschaft tut sie das jedoch nur vordergründig durch ihre Verknüpfung mit dem Surrogat Geld, das es dem Einzelnen ermöglicht, seine Bedürfnisse zu befriedigen. Im Hintergrund hat es jedoch oft zerstörerische Auswirkungen, die auf lange Sicht das Überleben der Menschheit gefährden.

Sei es der einfache Holzfäller, der hektarweise den Regenwald für Palmölplantagen rodet, oder der Wissenschaftler, der immer zerstörerische (Atom-)Waffen entwickelt. Sie alle arbeiten für ihr Geld, um ihre Familien und sich selbst zu ernähren, doch die Ergebnisse ihrer Arbeit sind verheerend.

Auch dient Arbeit heute hauptsächlich der systemerhaltenden Machtausübung. Durch die Verknüpfung der Arbeit mit Geld werden alle Menschen, die nicht an der Spitze stehen, in einem konstanten Abhängigkeitsverhältnis gehalten. Dieses stellt sicher, dass die Menschen, die gesellschaftlich unten sind, es nicht wagen, das System in Frage zu stellen oder sich gegen die Herrschaft aufzulehnen. Denn im Zweifelsfall verlieren sie ihre Arbeit und damit ihren Zugang zum lebenserhaltenden Zahlungsmittel.

Gesellschaftliche Emanzipation

Dass die kapitalistische Industriegesellschaft an ihr Ende gelangt ist, zeichnet sich immer deutlicher ab. Eine Umgestaltung menschlichen Zusammenlebens ist dringend notwendig, wenn die Menschheit sich nicht in den Abgrund wirtschaften will.

Wie diese Umgestaltung aussehen soll, darüber kann man lange und ausführlich debattieren, doch sollte sich diese Debatte nicht in einer besseren Organisation der gegebenen Verhältnisse erschöpfen. Ein Transformationsprozess kann durchaus mithilfe des BGE gestaltet werden, doch handelt es sich dabei nur um eine Übergangslösung, um weitergehende, gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.

Es liegt an den Menschen, eine gerechte Welt zu erschaffen, die auch für unsere Enkel und Urenkel noch lebenswert ist.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.rubikon.news/artikel/rettet-das-grundeinkommen-die-welt