Außer Rand und Band

Was ist von einem kommenden Kanzler Friedrich Merz und einer Regierung zu erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter Lars Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner Ost-Politik.

Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren Donald Trump zu überlassen?

Würde es nicht gerade der SPD anstehen, diesen Versuch im Andenken an Willy Brandt und seine mehr als erfolgreiche Politik zu wagen? Empfinden sie keine Scham, dass sie angesichts eines so desaströsen Wahlergebnisses, dass schlechteste das eine SPD jemals erreichte? Aber Scham ist ein Wort, das die westliche und deutsche „Wertepolitik“ längst aus ihrem Vokabular gestrichen hat. Schließlich erleben wir eine „Zeiten-Kriegswende“ der nie gedachten Art, nur 80 Jahre nach Kriegsende und 27 Millionen von deutscher Hand ermordeter sowjetischer Kriegstoter. Daran muss man Deutschland immer wieder erinnern!
 

Täter nicht als Opfer hinstellen!

 
Schon wird daran gedacht, wieder deutsche „Friedens“-Truppen in der Ukraine zu stationieren, um deren Sicherheit und Frieden zu sichern? Natürlich werden das Russland und Putin niemals gestatten — und das zu Recht! Wo bleibt seine Sicherheit und wer garantiert die? Ich empfehle jedem Leser den Artikel von Joe Lauria von Consortium News vom 23. Februar 2025: „Ja, die Ukraine hat den Krieg begonnen.“ (1).
 
Es muss endlich Schluss sein mit den Mythen der Opferrollen der Ukraine und Israels. Beide sind keine Opfer, sondern Täter, überhaupt nur dank tatkräftiger westlicher Hilfe. Es scheint, als ob das Anti-Russland-Hass-Gen wieder ausgebrochen ist. Wie sonst kann es möglich sein, dass Kriegsjubel in Blau-Gelb wieder möglich ist auf deutschen Straßen!

Ich traute meinen Augen nicht, als ich die junge Welt und den Artikel von Susanne Witt-Stahl las. Da standen doch tatsächlich in Hamburg Busse, U-Bahnen, und im Hafen Barkassen still am Montag Ende Februar um 12 Uhr — und das bereits zum dritten Mal — eine Aktion, die die Bürger unter der Devise „Alle zusammen gegen Russland“ zur Geschlossenheit mahnen soll. Dazu noch das Abspielen der ukrainischen Nationalhymne.

Was für eine schreckliche Propaganda, in der Frieden zu den Bedingungen der Ukraine gefordert wird, ein Feuerwerk der Russophobie, das unter einem Propagandaminister Joseph Goebbels nicht besser hätte inszeniert werden können. Wie weit ist Deutschland wieder in eine unrühmliche Vergangenheit abgesunken. Da wird gegen die AfD Stimmung gemacht, aber selbst viel „völkischer“ agiert. Nein, wie kann es sein, dass Ableger der faschistischen Asow-Brigaden in Deutschland gefeiert werden? Nach 80 Jahren ist also wieder ein Nazikampfverband einer regulären Streitmacht auf deutschem Boden unterwegs. Der Bandera-Boom scheint ungebrochen und das Geschichtsverständnis mehr als zerbrochen (2, 3, 4, 5).
 
Was ist mit unserer neu entbrannten alten Liebe und Verbrüderung zum Baltikum, wo die Bundeswehr demnächst plant, mit einer 5000 Mann starken „Kampfbrigade“ fest stationiert zu sein? „SPD-Kriegsminister“ Boris Pistorius: „Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke.“ Die Stationierung dieser Brigade in Litauen gilt als „Leuchtturmprojekt“ der von noch Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“, die der „russischen Bedrohung“ entgegenwirken soll. Gerade Litauen ein Staat, der vor Russlandhass strotzt und gerade das Streubomben-Abkommen verließ — „wegen der russischen Bedrohung, der russische Nachbar bedroht unser Land“.

Das müssen wir von einem Land hören, das Schauplatz einer der größten barbarischsten Massaker der Judenvernichtung war. 95 Prozent der 210.000 Angehörigen der jüdischen Bevölkerung wurden vernichtet. Litauische Nationalisten gehörten zu den Hauptverantwortlichen dieses historischen Verbrechens. Es war diese mörderische Raserei des erbitterten Antikommunismus und widerlichen Antisemitismus, der über das Land hereinbrach. Nach der sowjetischen Besetzung Litauens 1940 flohen rechtsextreme Nationalisten und Generäle nach Deutschland, wo sie in direkter Zusammenarbeit mit dem NS-Regime die Litauische Aktivistenfront (LAF) gründeten. Was für eine erneute Verbrüderung (6)!
 

Aufruf zum offenen Rechtsbruch

Wird also Deutschland unter Merz auch im Verhältnis zum „jüdischen Staat“ eine noch stärkere pro-israelische Haltung einnehmen? Davon ist leider auszugehen. Vertritt er doch eine extrem pro-israelische Haltung, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzt, wird er denn wie angekündigt Netanjahu trotz der Anklage des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IStGH) empfangen.

Schließlich verkündete er schon einmal vorsorglich eine noch radikalere Auslegung der „Staatsräson“ für den „jüdischen Staat“ zu praktizieren. Wird er also tatsächlich den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu und wegen seiner Rolle beim anhaltenden Völkermord in Gaza angeklagten und gesuchten Ministerpräsidenten in Deutschland willkommen heißen?
 
Wieder einmal beweist Merz seine „BlackRock“-Skrupellosigkeit, seine Verachtung für die internationale Justiz, wenn er es als absurd betrachtet, dass ein israelischer Premier wie Netanjahu die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann. Der neue „Führer“ Merz kündigte an, „Mittel und Wege zu finden, damit sein Freund Netanjahu Deutschland besuchen kann. Amnesty International kritisierte Merz’ beispiellosen Schritt als „Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Deutschland scheint zum Land geworden zu sein, in dem Menschenrechtsverteidiger und Palästina-Aktivisten zu Kriminellen gemacht werden, während mutmaßliche Kriminelle mit allen Ehren empfangen werden. Was unter der Scholz-Koalition schon an Völkermord-Kollaboration begann, wird unter der schwarz-roten Merz-Koalition noch einmal verschlimmert.
 
Solange sich keine Koalition besinnt und sich uneingeschränkt zur grundgesetzlich verankerten Geltung des internationalen Rechts und seiner Institutionen, vor allem auch des (IStGH) bekennt und diese auch umsetzt, solange ist diese Koalition weder dem Recht, dem Grundgesetz oder gar irgendwelcher „Werte“ verpflichtet und steht daher außerhalb des internationalen Rechts.
 

„Israel darf alles“

 
Aber nach dem, was wir von Merz erleben, wird dieser sich weder an Wahrheit noch an Verlässlichkeit oder an Werte halten. Er wird immer so agieren, wie es ihm gerade in den Kram passt. Merz hat weder ein soziales Gewissen noch ein menschliches Verständnis von Migrationspolitik. Im Gegenteil zeigt er mit seiner Arroganz, seinem Umgang mit dem „jüdischen Staat“ und dessen rassistischen ethnischen Säuberungspolitik und Völkermord sein Verständnis von Kanzlerschaft. Wie die geschwächte SPD dem entgegentreten will und wird, ist mehr als fraglich.
 
Wie sehr in Deutschland mittlerweile die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrückt wird, spricht Bände. Palästina-Veranstaltungen werden abgesagt — nach Interventionen der Israel-Lobby. Palästina-Aktivisten werden nach Demonstrationen verurteilt, nach Slogans wie „ From the river to the sea Palestine will be free“. Dieser Schrei nach Freiheit und gegen illegale Besetzung ist ein Aufschrei der Zivilgesellschaft nach Freiheit für Palästina. Nicht mehr und nicht weniger. Was ist allerdings davon zu halten, wenn im „jüdischen Staat“ der israelische Premier am 18. Januar 2025 diese Parole benutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“? Übrigens ein fest verankerter Spruch, der sich auch in israelischen Schulbüchern wiederfindet. Da kommen wir immer wieder auf mein Buch aus 2012: Das Elfte Gebot „Israel darf alles“ (7, 8).
 

Machen wir vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch

 
Es ist eine westliche „Werte“-Schande, wie pro-ukrainische Demonstrationen und Veranstaltungen bis tief in die Mitte der Gesellschaft befördert und toleriert werden, während sogenannte „Putin-Versteher“ — gäbe es nur mehr davon!) — diffamiert werden. Allerdings tragen Palästinenser und ihre Verbündeten die Hauptlast der Zensur und gewaltsamen Unterdrückung im Westen. Pro-palästinensische Demonstranten werden brutal zusammengeschlagen, verhaftet und wegen krimineller oder sogar terroristischer Vergehen angeklagt.

Wenn es um Palästina und deren Unterstützer geht, dann hören die sogenannte und verlogene westliche „Wert-Toleranz“ und das Recht auf, und die Unterdrückung beginnt.
 
Das Recht auf eine uneingeschränkte Meinungsäußerung muss gewahrt bleiben. Machen wir davon Gebrauch, solange es noch möglich ist! Die Diversität der Meinungsvielfalt ist der Grundstock einer funktionierenden Demokratie. Es ist erschreckend, wie die Islamophobie um sich greift. UN-Generalsekretär fordert ein weltweites Vorgehen gegen zunehmende „anti-muslimische Intoleranz“. Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Islamophobie spricht sich Antonio Guterres gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aus.
 
Der 7. Oktober war ein Weckruf, der uns alle aufrütteln sollte. Angesichts der Gräueltaten der israelischen „Verteidigungsarmee“ — der „moralischsten“ aller Armeen — ist es nicht verwunderlich, dass zu den unzähligen Besatzungs- und Völkermordverbrechen ein neuer, sehr schlimmer Vorwurf der UN gegen Israel wegen sexualisierter Gewalt hinzu kam — ein weiterer in der Agenda der Staatsverbrechen des „jüdischen Staats“ noch dazu. Wie zu erwarten die lakonische Antwort des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Premier Netanjahu:

„Es wurde schon vor langer Zeit aufgedeckt, dass es sich bei dem antiisraelischen Zirkus, der sich ‚Menschenrechtsrat’ der Vereinten Nationen nennt, um ein antisemitisches, verrottetes, den Terror unterstützendes und irrelevantes Organ handelt. Anstatt sich auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen zu konzentrieren, die die Hamas mit dem schlimmsten Massaker gegen das ‚jüdische Volk’ seit dem Holocaust begangen hat.“

Zitat Ende.

Diese Erklärung ist nicht nur falsch, sondern in ihrer ekelhaften Perfidität des Vergleichs mit dem Holocaust und dem 7. Oktober nicht zu überbieten. Was für eine schamlose Propaganda, eine Missachtung des Holocausts und seiner Opfer (9, 10)! Ebenso zu verurteilen ist der nicht zu tolerierende sogenannte „Antisemitismusbeauftragte“, von der Jüdischen Stimme treffend als „Genozidbeauftragter“ bezeichnet, der die ethnische Säuberungsaktionen Trumps für den Gazastreifen befürwortete und den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten forderte. Dieser Mann muss sofort seines Amtes enthoben werden. Eine Distanzierung der Bundesregierung reicht nicht (11).
 

Was für eine Kriegs-Zeitenwende!

 
Was ist nur aus Deutschland 2025 geworden, politisch, medial und gesellschaftlich? Weil wir mit dem Frieden nicht zurechtkommen? Die Infrastruktur geht zu Bruch, und die Leistungsfähigkeit sinkt. Hoch motiviert im Job ist einer aktuellen Studie zufolge nur eine Minderheit. Die allermeisten machen Dienst nach Vorschrift. Also wird weiter propagandistisch die Angst vor dem Russen geschürt, die Wirtschaft auf „Kriegsfähigkeit“ und Kriegswirtschaft umgerüstet und die zu erwartenden entlassenen Autoarbeiter, Stichwort Elektroautos und grüne Politik!, in der Rüstungsindustrie landen. Was für eine Kriegs-Zeitenwende!