Aus dem Redaktions-Mülleimer der Tagesschau

Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die sich noch Fragmente berufsethischer Grundsätze bewahrt haben, informierten selbstverständlich über diese interessante UN-Mitteilung: die BBC, Springers WELT, das Handelsblatt und sogar der Deutschlandfunk...

Tagesschau und Tagesthemen, ARD-aktuell, die Meinungsführer und -bildner in Deutschland, berichteten nicht. Kein Wort.

Von besonderem Interesse ist, dass laut UNHCR die Flüchtlinge aus eigenem Antrieb zurückkehren. Sie wollen hauptsächlich in die von der syrischen Armee und deren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen, also in Gebiete, aus denen die von der „Westliche-Werte-Gemeinschaft“ (WWG) unterhaltenen und bewaffneten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Banditen der al Kaida und des IS vertrieben wurden.

Anmerkung: Zu der „WWG“ gehören bekanntlich unsere Blutsbrüder Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Bahrain, also die arabischen Hochburgen des Menschenrechts, sowie die Türkei, mittlerweile ebenfalls autokratisch regiert.

Natürlich passen die Informationen über die anschwellende Welle der Heimkehrer nach Syrien nicht in den tendenziösen Berichterstattungsrahmen von ARD-aktuell. Die pflegt lieber weiterhin ihr verzerrendes Bild vom „Machthaber Assad“ und von seiner „Fassbomben“ werfenden und "Giftgas gegen das eigene Volk“ einsetzenden Armee. Tante Tagesschau zieht es vor, ihre unverbrüchliche Sympathie mit dem völker- und kriegsrechtswidrigen Treiben der USA und deren „Partner“ zu demonstrieren. Und mit der Beihilfe der deutschen Regierung. Schließlich stellt die Mittäterschaft der Bundeswehr-„Tornados“ in Syrien objektiv einen Völkerrechtsbruch sowie eine Verletzung des Grundgesetzes dar.

Was ARD-aktuell so „natürlich“ nicht darstellt. Qualitätsjournalisten wahren eben ihre gutbezahlte transatlantische Schlagseite und halten dabei ihren Redaktionskatalog voller Sprachregelungen auch lieber geheim. Dass es diesen tatsächlich gibt, wurde jüngst per Zufall bekannt, weil Chefredakteur Dr. Gniffke sich verplapperte und der aufmerksame Journalist Paul Schreyer nachbohrte. Dass Dr. Gniffke sein Handbuch für Manipulation, Agitation und Propaganda als Betriebsgeheimnis behandelt, „begründet“ er indirekt mit Hinweis auf die publizistische Konkurrenz. Welche “Konkurrenz" hat ein gebührenfinanziertes Nachrichteninstitut wie die Tagesschau überhaupt zu fürchten? Oder sieht Gniffke die Tagesschau als Teil eines Informationsapparats, der mittlerweile als “Lügenpresse” aufgefasst und abgetan wird?

Lassen wir Dr. Gniffkes krude Denkweise beiseite und kommen wir auf die transatlantisch geprägte Fake-News-Lieferantin ARD-aktuell zurück. Ihrer unsichtbaren Obrigkeit folgend unterschlägt sie nicht nur die UNHCR-Nachricht von der Heimkehrer-Welle nach Syrien. Sie verschweigt auch, dass in Afghanistan deutsche Truppen auftragsgemäß die Demokratie am Hindukusch dergestalt verteidigen, dass sie und ihre NATO-Verbündeten nach Gutdünken harmlose Zivilisten umlegen. ARD-aktuell bewahrt den deutschen Michel vor solcher Mär. Seine politische Ahnungslosigkeit geht ihr über alles.

Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent in Afghanistan. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie „unsere“ Bundeswehr (drittstärkste Besatzungsmacht. Deren „Elite“truppe heißt „Kommando Spezialkräfte“, KSK). Die britische Sunday Times bezichtigte jüngst die SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe wahllos und reihenweise Zivilisten exekutiert, die Morde anschließend vertuscht und die Beweise zu vernichten versucht. Titel der Geschichte:

Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan - Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.

Die Vorwürfe gegen die „schurkische SAS“, so berichtet das Blatt, hätten sich im Verlauf einer mehrere Millionen Pfund teuren Untersuchung der Königlichen Militärpolizei erhärtet. Auch andere britische Medien berichteten. ARD-aktuell berichtete nicht.

Die Redaktion versenkt solche Informationen im Mülleimer, obwohl es die zahlende Kundschaft sehr wohl interessieren würde, was in Afghanistan wirklich vorgeht; von dort stammt bekanntlich der zweigrößte Anteil der Kriegsflüchtlinge, die derzeit in Deutschland Asyl suchen.

Die SAS ist nicht dasselbe wie das KSK? Stimmt. An den Uniformen sind Unterschiede erkennbar. Und das KSK ist seit 2008 auch nicht mehr in Afghanistan aktiv. Angeblich. Und was es zuvor in Afghanistan getrieben hat, blieb sowieso streng geheim. So geheim, dass nicht einmal Bundestagsabgeordnete etwas über die Aktivitäten dieses Teils ihrer „Parlamentsarmee“ zu erfahren kriegen.

Fest steht allerdings, dass der Afghanistan-Krieg im Herbst 2001 mit der US-amerikanischen Bombardierung und nachfolgender Invasion unter dem schönen Namen „Operation Enduring Freedom“, "Operation nachhaltige Freiheit“ als ein Völkerrechtsverbrechen begann, an dem sich sogleich das kriminelle Duo Schröder/Fischer beteiligte; den Bruch des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetzes hatte dieses bellizistische Prachtpaar ja schon im Jugoslawienkrieg trainiert. Der „Einsatz“ in Afghanistan, der in Berlin lange nicht als Krieg bezeichnet werden durfte – eine Sprachregelung, der sich ARD-aktuell willig unterwarf – wurde erst Wochen nach seinem Beginn per Sicherheitsratsbeschluss der UN als „Krieg gegen den Terror“ legalisiert. Schon damals ein deutliches Zeichen dafür, dass auch diesem höchsten Gremium der Welt die UN-Charta und das Völkerrecht weniger bedeuten als die geopolitischen Interessen der USA.

Und das KSK? Es war von Anfang an bei der „Operation Enduring Freedom“ dabei und beteiligte sich unter US-Kommando (CENTCOM) an dessen rechtswidrigen Aktionen. Außerhalb jedes kritischen Einblicks der deutschen Öffentlichkeit. Es wirkte zum Beispiel bei der Schlacht um Tora Bora mit. Zwecks nachhaltiger Freiheit und so.

Warum das nun hier aufgewärmt wird? Weil in Vergessenheit zu geraten droht, welche Schuld deutsche Politiker der Gegenwart auf sich geladen haben und dass gerade unsere hochgelobte „Elitetruppe“ KSK alles andere als eine weiße Weste hat. Wir erinnern daran, weil ARD-aktuell es aus Gründen seiner propagandistischen Redaktionslinie unterlässt, vollständige, den (historischen) Kontext berücksichtigende Nachrichten und Informationen aus Kriegsgebieten zu liefern. Obwohl es doch In den Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§ 11e ) heißt:

In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

Neben vielen einschlägigen Bestimmungen in den diversen Rundfunkstaatsverträgen sind solche "Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen‘“ zu bedenken. Über den Programmauftrag steht da u.a. zu lesen:

(c) Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.
(d) Der Auftrag zur Information erstreckt sich dabei auf alle Bereiche des politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens und umfasst auch die Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge und Entwicklungen.

Die Rundfunkräte des NDR, des Heimatsenders der Zentralredaktion ARD-aktuell, sind beauftragt und befugt, die Einhaltung dieser hehren Grundsätze zu überwachen und notfalls durchzusetzen. Sie werden in jüngerer Zeit mit Programmbeschwerden überhäuft. Das Publikum ist nämlich nicht mehr auf ARD-aktuell und auf ZDF-heute als alleinige audiovisuelle Informationsquellen angewiesen. Unternommen haben die nicht durch Wahlen legitimierten, sondern von den Interessenverbänden entsandten Rundfunkräte allerdings nichts. Es fehlt auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen eine Antwort auf die klassische Frage:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?